Es wäre aber auch gar nicht nötig. Sie könnten sich einfach enthalten; dann hätten Sie immer noch Ihr Statement gesetzt, dass wir für Sie nicht wählbar sind. Alternativ gäbe es auch die Möglichkeit, rechtlich Abhilfe zu schaffen, beispielsweise indem Sie den Fraktionen ein Benennungsrecht für verschiedene Ämter und Positionen wie dem des Vizepräsidenten einräumen.
Auch dann wäre dieser unwürdige Zustand für das Hohe Haus ganz schnell beendet, und Sie hätten den Bürgern einmal etwas Respekt gezollt. Es ist schon entlarvend: Wenn der Ministerpräsident der AfD und damit immerhin letztlich auch über einer Million Bürgern in diesem Land, die uns gewählt haben, die "demokratische Reife", einen Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag zu stellen, abspricht, dann ist das einfach nur arroganter Schmarrn.
Auch wenn ich kein Fan von Friedrich Merz bin, muss ich sagen: In Anbetracht dieser Wählermissachtung können sich die Bürger ja wirklich glücklich schätzen, dass die Kanzleramtsambitionen des Herrn Ministerpräsidenten wie ein alter rostiger Kutter am Blackrock der CDU zerschellt sind.
Sie beweisen mit der Blockade unserer Kandidaten, dass es Ihnen bereits an der fundamentalsten Eigenschaft eines jeden aufrechten Demokraten fehlt. Das Volk ist der Souverän, und unsere Wähler sind ein Teil davon – ob es Ihnen passt oder nicht. Auch AfD-Wähler haben ein Recht, in diesem Präsidium vertreten zu sein. Sie haben es laut der Verfassung, sie haben es laut der Geschäftsordnung, und sie haben es moralisch.
Akzeptieren Sie das einfach einmal! Ihnen geben wir jetzt deswegen erneut die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie den Souverän achten, dass Sie es ernst meinen,
wenn Sie sich immer als die "demokratischen Fraktionen" bezeichnen, wobei das neue Wording wohl "demokratische Parteien der Mitte" ist, wenn ich das heute Früh richtig vernommen habe. Es ist aber auch letztlich egal, frei nach Tywin Lannister, wonach ein König, der stets betonen muss, ein König zu sein, keiner ist. So sind Demokraten, die ständig betonen, Demokraten zu sein, eben wahrscheinlich keine. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Mir liegen zwei Meldungen zur Zwischenbemerkung vor. – Die Erste kommt vom Abgeordneten Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Es ehrt Sie, dass Sie als fünfzehnte Wahl doch noch Selbstbewusstsein haben und dieses vor sich hertragen. Respekt, dass man das macht, wenn man vierzehn Mal nicht vorgesehen war. Sie sprechen hier ständig von einer Verweigerungshaltung. Ihnen ist schon klar, dass wir hier demokratische Abstimmungen durchführen, dass wir Abgeordnete unserem Gewissen verpflichtet sind, dass wir Wahlen abhalten? – Sie sagen immer, dem bayerischen Volk werde irgendetwas vorenthalten. – Das Wahlergebnis spiegelt wider, wie das bayerische Volk das letzte Mal abgestimmt hat. Diese Wahl wird auch diesmal wieder als eine solche Wahl durchgeführt. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Ich bin auf all diese Punkte in der Rede eingegangen. Lesen Sie es sich im Protokoll noch einmal durch. Ich habe Ihnen Ihr Recht nicht abgesprochen, und ich habe Ihnen Wege aufgezeigt, wie man trotzdem zusammenkommen kann in dem Sinne, wie es Verfassung und Rechtsordnung eigentlich vorsehen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Aber auch die Bewerbungsrede des Herrn Walbrunn heute hat mich nicht überzeugt.
Wir bekommen eigentlich immer mehr Argumente geliefert, warum wir die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD nicht wählen sollen, als Argumente dafür, dass wir sie wählen sollen.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass das Verwaltungsgericht München vor unserer Sommerpause im Juli 2024 die Klage der AfD gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen hat. Damit steht fest, dass es gute Gründe gibt, die bayerische AfD als Gesamtpartei zu beobachten. Das Gericht hat auch klargestellt, dass das Landesamt die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Selbst dagegen hatte die AfD geklagt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Vernetzung der AfD in das extremistische Vorfeld qualitativ und quantitativ zugenommen hat. Der Abgeordnete Walbrunn, den uns die AfD heute als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorschlägt, ist – er hat es selber gesagt und ist auch so vorgestellt worden – als Mitglied der Münchner Burschenschaft Stauffia, die wiederum dem stramm rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft angehört, offensichtlich auch gut vernetzt. Laut Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München ist das in der Münchner Altstadt gelegene Stauffenhaus immer wieder Anlaufstelle für rechte Akteure und Referenten.
Noch eine andere Geschichte, die man auch nachlesen kann: Herr Walbrunn führte im letzten Landtagswahlkampf im Juni 2023 wenige Tage vor dem CSD gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Alternative, zu der er sich ja heute gerade noch einmal bekannt hat, in München eine queerfeindliche Banneraktion im Rahmen der extrem rechten Stolzmonat-Kampagne durch.
Schön, dass Ihnen das gefällt. Herr Graupner hat ja heute von sexueller Verunsicherung gesprochen. Offensichtlich gibt es da noch mehrere in Ihrer Fraktion, die unter dieser Krankheit leiden.
Hier im Landtag ist Herr Walbrunn bisher dadurch aufgefallen, dass er in seinen Reden in Bezug auf die politischen Mitbewerber gerne die bekannten AfD-Narrative wie Blockparteien oder Parteienkartelle verwendet. Er hat hier am Redepult von einem politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienst gesprochen, von einem sogenannten Verfassungsschutz. – Meine Damen und Herren, solche Rhetorik unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und stellt die Legitimität des parlamentarischen Systems infrage. Das können wir nicht durchgehen lassen.
Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein will, muss mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Auf diesem Boden stehen weder Herr Walbrunn noch Frau Roon, die uns ja als Vertreterin des Putin-nahen Flügels der AfD gut bekannt ist.
Infolgedessen wird die Wahl, so meine Prognose, wohl heute nicht anders ausgehen als beim letzten Mal. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Treppenwitz und an Skurrilität nicht zu überbieten, dass sich die AfD hier in Form ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten über den Schutz der Verfassung auslässt, über die Integrität dieser Institution und das Hohe Haus. Es ist deshalb ein Treppenwitz, weil hier auch in Form der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die erklärten Verächter dieses Parlaments sitzen.
Sie erwarten ernsthaft von uns, eine Zustimmung zu den erklärten Verächtern und Verächtlich-Machern dieses Parlaments zu geben? – Das können Sie von demokratischen Fraktionen nicht allen Ernstes erwarten.
Herr Walbrunn, Sie haben hier alles Mögliche erzählt. Aber eines wäre wichtig gewesen: dass Sie sich klar und eindeutig von einer Aussage Ihres Fraktionsmitglieds und eines maßgeblichen AfD-Funktionärs hier in Bayern und im Bayerischen Landtag distanzieren; denn der hat diese Parlamentsverachtung auf den Punkt gebracht.
"Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen [...]." – Das ist die Aussage der AfD, Ihres Kollegen Martin Böhm. Sie haben sich heute nicht davon distanziert; das heißt, Sie widersprechen dem nicht. Sie sind selbst Verächter dieses Parlaments mit einer unsäglichen Aussage gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Präsidentin dieses Parlaments.
Wie können Sie die Zustimmung dieses Parlaments zu einer Kandidatin erwarten, die ein Hitler-Bild gepostet hat mit der Aussage: "Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!" – Das ist Ihre Kandidatin für das Amt der Schriftführerin. Da frage ich auch die AfD-Wähler in diesem Land, ob sie so eine Kandidatin im Präsidium des Bayerischen Landtags sehen wollen. Definitiv nicht! Deswegen lehnen wir sie auch zu Recht ab.
Wie können Sie eine Zustimmung in diesem Parlament erwarten, wenn Ihr Bewerber Walbrunn politisch ungeeignet ist, weil er die Auflösung der Europäischen Union fordert, einen Dexit,