Seit 2020 engagiert er sich als ehrenamtlicher Münchner Stadtrat und setzt sich dort aktiv für die Belange der Münchner Bürgerinnen und Bürger ein.
Markus Walbrunn steht dabei für eine überparteiliche und ausgleichende Politik, die stets das Wohl der Stadt im Blick behält.
Seine Verbundenheit zu München zeigt sich auch in seinem Engagement in verschiedenen Verbänden, darunter im Altherrenverband der Münchner Burschenschaft Stauffia, in der Vereinigung Alter Burschenschafter München, dem Deutschen Akademikerverband und dem Deutschen Alpenverein.
Als jemand, der tief in seiner Stadt und in seinen Werten verwurzelt ist, war sein Eintritt in die Politik eine sehr bewusste Entscheidung. Es war eine Entscheidung, wie er sagt, aus Notwehr.
Seit 2015 ist er Mitglied der Alternative für Deutschland, um für eine politische Wende in Deutschland zu arbeiten. Seine Vision ist klar: eine Politik, die pragmatisch, bürgernah und verantwortungsbewusst ist.
In all seinen Funktionen und zukünftigen Ämtern wird er diese Kompetenzen einbringen und verantwortungsvoll agieren – stets im Dienst der Gemeinschaft und zum Wohl unserer Bürger. Er strebt danach, seine Aufgaben kompetent, überparteilich und ausgleichend zu erfüllen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Markus Walbrunn zeigt ein vielfältiges Engagement für unsere Heimat und den absoluten Willen, sich für die Belange aller bayerischen Bürger einzusetzen. Er ist damit ebenfalls ein kompetenter und würdiger Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten; denn sämtliche Abgeordnete hier im Hohen Hause genießen das Vertrauen des bayerischen Volkes.
Solange Sie uns aber weiterhin den Platz im Präsidium verwehren, schädigen Sie fortwährend die Demokratie. Mit diesem Verhalten verletzen Sie wiederholt das Spiegelbildlichkeitsprinzip, das die Chancen aller gewählten Volksvertreter und aller Parteien sicherstellen und gewährleisten soll.
Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem Michael Hofmann von der CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht die Wahl eines weiteren Vizepräsidenten und eines Schriftführers auf der Tagesordnung. Wir haben das in dieser Legislaturperiode schon zur Genüge durchgesprochen. Wir sprechen Mitgliedern dieser AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag die Fähigkeit zum Zusammenfinden und Zusammenführen einer Bevölkerung sowie zur Repräsentation dieses Hauses ab. Wir lehnen insbesondere diesen Vorschlag ab.
Meines Wissens haben Sie im Lebenslauf vergessen, dass Herr Walbrunn Fördermitglied der Jungen Alternative ist, die laut eines Gerichtsurteils als extremistisch anzusehen ist. Vielleicht ist er inzwischen ausgetreten; ich weiß es nicht. Wir glauben aber, dass dies gerade nicht dafür qualifiziert, diesen Bayerischen Landtag zu repräsentieren.
Im Übrigen darf ich auch darauf hinweisen, dass in mehreren Gerichtsurteilen inzwischen festgestellt worden ist, dass Parlamentarier bei einer Wahl selbstverständlich die Wahl haben. Es ist also keine Frage der Demokratie, jemanden zu wählen, obwohl man ihn ablehnt, sondern es ist gerade Ausfluss der Demokratie, jemanden nicht zu wählen, wenn man ihn für nicht geeignet hält. Es mag so sein, dass Sie dazu immer Ihre eigene Sprache erfinden; das muss die Bevölkerung aber nicht glauben.
Wem es ansonsten immer noch nicht gereicht hat: Sie selbst sehen Herrn Walbrunn nicht als erste Wahl an. Sie sehen ihn auch nicht als zweite Wahl, und Sie sehen ihn auch nicht als dritte Wahl an, sondern er ist der Fünfzehnte, den Sie als geeignet erachten, das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu besetzen. Das spricht im Grunde genommen Bände. Deswegen lehnen wir den Vorschlag ab. Das Gleiche gilt für die vorgeschlagene Abgeordnete Roon.
Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn vor.
Geschätzter Herr Hofmann von der CSU, immerhin haben Sie sich heute die Mühe gemacht, wenigstens mit einem Satz auf den Kandidaten einzugehen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan.
Ich habe zwei ganz kurze Fragen an Sie: Sie als CSU empfehlen, den Kandidaten nicht zu wählen; das ist ein Votum gegen alle bayerischen Bürger, die die AfD gewählt haben. Das geht nicht nur gegen unsere Fraktion und gegen diesen Kandidaten, sondern Sie verwehren eigentlich dem bayerischen Bürger diesen Vizepräsidenten. Das ist die erste Frage.
Meine zweite Frage: Die FREIEN WÄHLER, Ihr Koalitionspartner, haben gar keinen Redner gemeldet. Haben sie dazu gar keine Meinung, und stimmen sie dann trotzdem Ihrer Empfehlung zu? Meinen Sie nicht, dass sich die FREIEN WÄHLER hierzu auch äußern sollten?
Zunächst einmal muss ich wieder feststellen, dass Sie offensichtlich nicht zuhören, egal, wie wir hier die Aussprache führen; denn ich habe zu den von der AfD vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten immer gesprochen und sie in dem Zusammenhang auch immer abgelehnt. Das zu Frage Nummer eins.
Zu Frage Nummer zwei: Inwieweit die Kollegen der FREIEN WÄHLER das Recht in Anspruch nehmen, diese Verzögerungsspielchen, die Sie immer hier betreiben, indem Sie Kandidaten vorschlagen, von denen Sie wissen, dass sie nicht gewählt werden, nicht mitzuspielen und nicht über das Stöckchen zu springen, überlasse ich vollkommen den FREIEN WÄHLERN, ebenso wie sie das beurteilen und wie deren Wahl ausfällt. Daher gibt es dazu nicht viel zu sagen.
Was ich allerdings beachtlich finde: Sie blenden völlig aus, dass die ganz überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gerade nicht die AfD gewählt hat. Wie Sie darauf kommen, dass wir der bayerischen Bevölkerung einen AfD-Vizepräsidenten vorenthalten, erschließt sich nur Ihnen. Wir tun dem bayerischen Volk einen großen Gefallen damit, wenn wir die Kandidaten ablehnen.
Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die freundlichen Worte, Herr Hofmann. Ich habe Sie in der Sommerpause auch vermisst; es ist schön, dass Sie auch persönlich ein bisschen auf mich eingegangen sind. Es gibt auch keinen Grund, so mürrisch zu sein. Rituale sind wichtig. Sie ordnen unser Leben, besonders in unbeständigen Zeiten. Auch beim Ministerpräsidenten scheint diese Erkenntnis noch nicht ganz angekommen zu sein. Er hat extra in seiner Rede vor der Sommerpause hervorgehoben, wie sehr ihn doch unsere ständigen AfD-Kandidaturen für den Vizepräsidenten nerven. Das war taktisch vielleicht nicht der klügste Zug. Ich kann ihn ehrlich gesagt auch nicht verstehen, weil er eh fast nie da ist. Wenn die paar Euro ein Problem sind, die er jetzt wegen Nicht-Abstimmung wieder verliert, dann können wir vielleicht einmal eine Kollekte starten; oder Sie wählen einfach einmal unsere Kandidaten. Das wäre auch eine Lösung des Problems und in meinen Augen die demokratisch beste.
Sie haben angekündigt, dies nicht zu tun. Damit bleibt es eben bei dem fast allwöchentlichen Ritual. Klar, ein Ritus lebt von der Wiederholung; das kann auch einmal den einen oder anderen ermüden. Woche für Woche stellen wir sachlich korrekt fest, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Platz im Präsidium haben, auch wenn Sie es nicht hören wollen.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hier vorne wird nicht gelogen! – Michael Hofmann (CSU): Sie lügen das Volk an! – Weitere Zurufe von der CSU)
Woche für Woche verweigern Sie uns diese Position mit dem Verweis auf die Freiheit des Mandats; ich komme noch dazu. Wir entgegnen dann, dass Sie mit Ihrer Blockade die Integrität dieser Institution untergraben. Spoiler-Alarm: Das werden Sie auch gleich wieder machen.
Sie beschließen dann mit Ihrem "ceterum censeo" irgendein Gedöns zum Thema "angeblicher Rechtsextremismus". – Seis drum!
Mich stört an Ihrem Verhalten wirklich, dass Sie einerseits hier großspurig vorgeben, die Demokratie, die Würde des Hohen Hauses und was weiß ich vor uns schützen zu wollen; dass Sie aber andererseits offensichtlich ganz gut mit diesen permanenten Verstößen gegen die Verfassung, die parlamentarischen Sitten und die Geschäftsordnung leben können,
Ein Gesetzgeber, der sein eigenes Recht ignoriert – und das gilt übrigens auch für die Asyl- und EU-Politik –,
(Michael Hofmann (CSU): Sie ignorieren das Urteil des Verfassungsgerichts! – Weitere Zurufe von der CSU)
ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates unwürdig. Das ist einfach unwürdig. Falls es bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten ist: Das "B" in "BRD" steht für den "Bund" und nicht für "Bananen".
Es ist ein bisschen heuchlerisch, sich hier über die ständigen Wahlen zu mokieren, wie es der Ministerpräsident getan hat, wenn man doch die Mehrheit hätte, den Missstand auf die eine oder andere Art zu beheben. Ich meine nicht nur, indem Sie einfach unsere Kandidaten wählen. – Das können Sie nicht. Sie können nicht über Ihren Schatten springen; das ist angekommen.