Was bringt Sie denn jetzt bitte auf die Idee, dem Pflegemangel mit einer erneuten Spaltung dieser Profession nur irgendwie beizukommen? Warum sollen denn nur die Fachkräfte in der Langzeitpflege von dieser Schnapsidee, die Sie da gehabt haben, profitieren? Wer definiert eigentlich Langzeitpflege? Was ist genau der Unterschied in der Arbeit zwischen einer Kollegin in der Langzeitpflege und einer Kollegin in der Akutversorgung? – Gelernt hat sie seit dem 01.01.2020 haargenau den gleichen Beruf. Macht die Ihrer Meinung nach nur schlechtere Arbeit?
Nachdem es über lange Jahre trotz weitreichenden gesellschaftlichen Konsenses nicht geschafft wurde, die Entlohnung der Pflegekräfte angemessen zu erhöhen, ist jetzt ein deutliches Zeichen des Staates erforderlich, um die gesellschaftliche Anerkennung für diese so wichtige Berufsgruppe auszudrücken.
Obwohl sich die Gesellschaft eigentlich längst einig ist, dass die Löhne in der Pflege nicht angemessen sind, hat sich die gute Fee des Staates verflogen, und jetzt muss der Staat – wer auch immer das ist – etwas ausdrücken, was er nicht kann, weil die FREIEN WÄHLER im Landtag ein deutliches Zeichen setzen wollen.
Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Ungerechtigkeiten, die Sie hier fordern, möglichst gar nicht entstehen. Im Idealfall vereinfachen wir sogar Rahmenbedingungen von Menschen und sogar im Alltag.
Ich bin ehrlich zu Ihnen. Ich gehöre jetzt sicherlich nicht zu denen, die irgendwie davon träumen, dass man die Steuererklärung in Zukunft auf dem Bierdeckel machen kann, aber die Steuererklärung von einer Person, die 50 % in der Langzeitpflege und 50 % im Rettungsdienst oder irgendwo anders arbeitet, möchte ich nicht machen müssen.
Vielleicht ist Ihr Vorschlag auch nur als Konjunkturprogramm durch die Hintertür für Steuerberater zu verstehen. Das würde im Umkehrschluss wieder dem Postillon gefallen, uns als Fraktion gefällt es nicht.
Voller Überzeugung lehnen wir nicht nur die Aussage des noch oder noch immer stellvertretenden Ministerpräsidenten im Wahlkampf ab, sondern auch den verzweifelt populistischen Wiedergutmachungsversuch heute im Hohen Hause.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wurde für die Pflegekräfte geklatscht, dann sollte der Impfzwang kommen, dann mussten sie ihren Impfstatus offenlegen, und jetzt sollen sie weiterhin Steuererleichterungen bekommen bzw. solle man sich auf Bundesebene weiterhin für Steuererleichterungen einsetzen. Es ist nicht genauer definiert, was kommen soll. Es ist nicht definiert, wie es kommen soll. Die Rede ist von einem Fachkräfteengpass – sonst heißt es immer Fachkräftemangel, dieses Mal heißt es Fachkräfteengpass. Ich möchte den FREIEN WÄHLERN recht herzlich zu diesem neuen Begriff gratulieren.
In der Pflege wissen wir grundsätzlich, dass diese Probleme allseits bekannt sind. Wir wissen, dass es zu wenige Pflegekräfte oder zu wenige Menschen gibt, die sich für den Pflegeberuf interessieren. Wir wissen, dass dies nicht nur am Geld liegt – nein, es hapert auch an den Dienstplänen, an der Zeit. Es ist nicht unüblich, dass Pflegekräfte zehn Tage am Stück arbeiten müssen, und zwar nicht nur in der Langzeitpflege, sondern auch in anderen Pflegebereichen. Ein Wochenende am Stück ist purer Luxus.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die zahlreichen AfD-Anträge aus der Vergangenheit und auch jene, die in Zukunft zu diesem Thema folgen werden, anzusehen. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab, weil er einfach handwerkliche Fehler aufweist.
Als nächster Redner macht sich schon Herr Kollege Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP-Fraktion auf den Weg. Herr Kaltenhauser, bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag will das Gefühl vermitteln: Applaus ist als Wertschätzung für die Pflege zu wenig; wir müssen handeln. – Diesem Ziel ist unbe
dingt zuzustimmen. Wenn man aber genauer hinsieht, stellt man schon ein paar Sachen fest, die einen etwas stutzig machen.
Die erste Frage – das hat Kollege Krahl schon wunderbar dargestellt; ich glaube, das kann ich in dieser Form gar nicht – lautet, wieso die Langzeitpflege eine besondere Behandlung erfahren soll, die Akutpflege und andere Pflegearten aber nicht. Wir haben im Pflegeberufegesetz alles zusammengeführt; wir haben jetzt einen Beruf. Jetzt beginnt man aber wieder zu spalten – ich habe genau dasselbe Wort aufgeschrieben, das auch Herr Kollege Krahl verwendet hat. Die Arbeit jeder Pflegekraft ist an jeder Stelle gleich viel wert.
Interessant finde ich auch, dass in der Begründung zwar von Wertschätzung und Anerkennung die Rede ist, aber nirgendwo von einem Lohnunterschied oder Ähnlichem gesprochen wird. Warum man nicht an dieser Stelle ansetzen will, erschließt sich mir genauso wenig. Ich glaube, wir haben es mit dem bayerischen Pflegebonus schon geschafft, eine gewisse Spaltung selbst hervorzurufen; wir dürfen dies um Gottes willen nicht noch weiter treiben.
Deshalb will ich den zweiten Punkt nach vorne ziehen: das Thema Steuererleichterung. Dass eine ganz spezielle Steuererleichterung für eine Berufsgruppe rechtlich fragwürdig ist, steht teilweise sogar schon in der Begründung. Im zweiten Absatz der Begründung wird schon ganz vorsichtig angedeutet, dass es schwierig werden könnte. Auf der anderen Seite wird überhaupt nicht davon gesprochen, was denn mit Steuererleichterung gemeint ist; das ist vorher auch schon einmal angesprochen worden. Was wird denn wirklich gemacht? Wir haben einen Vorschlag gemacht, Überstundenvergütungen in sozialen Berufen steuerlich ein wenig zu berücksichtigen. Dies betrifft bestimmte Themen. Einen ganz neuen Tatbestand zu schaffen, so wie sich das zwischen den Zeilen liest, kann beim besten Willen nicht gemeint sein. Dass ein solcher Vorschlag, unser komplexes Steuersystem noch weiter aufzubohren, ausgerechnet von den FREIEN WÄHLERN kommt, die sich immer als Entbürokratisierer darstellen, ist mir rätselhaft. Ich glaube, gesellschaftliche Wertschätzung mit Steuerpolitik erreichen zu wollen, war noch nie eine tolle Idee.
Ich fasse zusammen: Wir haben ein Problem in der Pflege; das ist völlig unbestritten. Die Situation der Pflegekräfte in der Pflege insgesamt erfordert unbedingt eine ganz große Reform. Wertschätzung und Anerkennung haben zweifellos auch etwas mit Bezahlung zu tun, mit Rahmenbedingungen, aber auch mit Bezahlung. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind ungeeignet, und zwar sowohl inhaltlich als auch wegen der Isoliertheit für eine ganz bestimmte Gruppe. Steuersystematisch ist dies für mich völlig inakzeptabel. Natürlich macht man es sich mit Steuererleichterungen immer leicht, da dies den Bund betrifft. Wir könnten auch beginnen, unsere alten Wahlgeschenke, die wir immer noch mit uns herumschleppen, etwas zu reduzieren und das Geld dorthin zu packen, wo es sinnvoll eingesetzt wäre. Ich kann den Antrag also nur ablehnen.
Noch eine Anmerkung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD. Darin ist auch die Rede davon, die bayerischen Prämien so zu koordinieren, dass kein steuerrechtlicher Nachteil entsteht. Auch das ist eine Konstruktion, die in das Steuerrecht eingreift. Allerdings ist dies nur eine temporäre Sache. Insofern könnte ich mir noch vorstellen, dem zuzustimmen. Aber einer Erweiterung auf andere Bezugsberechtigte – ich glaube, die Diskussion darüber haben wir im Hause schon sehr oft geführt – würden wir in dieser Form nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Antrag enthalten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens in einem ist das Leben gerecht: Es erwischt uns alle. So Gott will, werden wir alt und älter, und wenn wir älter werden, brauchen wir Hilfestellungen, zum Beispiel Pflege durch Pflegekräfte. Am Ende eines Lebens sind wir dann sehr dankbar, wenn uns einer oder eine hilft, und zwar einer oder eine, der oder die es auch kann. Das haben wir in der COVID-Hochphase im letzten Jahr sehr, sehr gut gemerkt. Der Applaus war laut und beherzt.
Denken wir zurück: Früher haben sich junge Leute, die in den Pflegeberuf einsteigen wollten, immer wieder fragen lassen müssen: Ach was, du lernst einen Pflegeberuf; du gehst in die Altenpflege? Also ich könnte es ja nicht, alten Leuten den Hintern abzuwischen. – Manchmal habe ich gedacht: Da sprechen diese jungen gesunden Leute aus ihrem Bällebad und haben von nichts eine Ahnung und machen diesen Beruf schlecht.
Was die Pflegekräfte brauchen, ist als Allererstes Wertschätzung. Das kann Applaus sein, das kann aber auch das Unterlassen solcher Sprüche sein. Dann kommen wir aber auch zu den harten Fakten.
In aller Klarheit: Da bahnt sich jetzt ein Kassandra-Ereignis an. Ein Kassandra-Ereignis bezeichnet im Risikomanagement, in der Risikobewertung eine Katastrophe, die sich langsam, aber stetig aufbaut. Das ist nichts Plötzliches. Irgendwann reicht es nicht mehr. Wir merken ja jetzt schon, dass Pflegestationen nicht mehr aufgemacht werden, weil das Personal fehlt. Natürlich tun wir alles, um dies zu vermeiden, und natürlich ist uns da jede Idee recht. Wir steuern auf eine humanitäre Katastrophe zu, wenn wir den Pflegenden die Pflege verleiden: durch Worte, durch mangelnde Wertschätzung, durch schlechte Bezahlung, durch Rahmenbedingungen, die sie nicht gut finden, durch die sie sich gegängelt fühlen, durch Dokumentation, die ihnen zur Last fällt, worin sie keinen Sinn sehen. Beispielsweise sagen sie: Dokumentieren von Arbeitsleistung gerne, gute Übergabe von einer Kollegin zur anderen gerne, aber zum Beispiel ankreuzen zu müssen, ob es eine Filmtablette oder eine Kapsel ist, lässt keinen Sinn erkennen. Darum geht es aber in diesem Antrag gar nicht.
Wir haben also gesamtgesellschaftlich eine ganze Menge zu tun, um den Pflegenden die Wertschätzung zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht. Nicht erst seit Corona sind wir als Christsoziale und FW am Thema dran. Uns kommen zum Beispiel die Forderungen von "Dienst-Tag für Menschen" sehr nahe. Diese Kampagne ist noch nicht besonders groß, aber interessant. Arbeitgeber und Pflegekräfte tun sich zusammen und demonstrieren gemeinsam. Sie jammern nicht; sie erzählen auf wunderbare Weise von ihrem schönen Beruf, sagen aber auch jeden Dienstag – ähnlich wie Fridays for Future am Freitag – sehr klar: Wir brauchen von euch ein paar Rahmenbedingungen, damit wir gute Pflege leisten können. Da geht es als Allererstes um Zeit; da geht es um eine machbare Dokumentation; da geht es auch um eine Beendigung der Heuchelei; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, nie wirst du so gelobt, wie kurz vor dem Eintritt in den Pflegeberuf, und dann lange nicht mehr; denn wenn auch nur ein Fehler passiert, dann stehen die Medien vor der Tür. Bei aller Wertschätzung für die Vertreter der Medien: Dann ist es schon schwierig, wenn alles zum Skandal hochgejazzt wird und die Pflegekräfte verunsichert sind.
Aber jetzt zu dem Antrag. Wir haben bereits ein großes Antragspaket erstellt und das immer wieder nachverfolgt. 2018 – da war Corona noch in weiter Ferne –
haben wir Maßstäbe gesetzt, um die Arbeitsbedingungen für Langzeitpflegekräfte und für alle anderen Pflegekräfte zu erleichtern. Wir haben mehr Studienplätze für Medizin und Pflege geschaffen. Wir haben die Pflegeausbildung aufgewertet. Generalistik wurde schon erwähnt. Wir haben Forschung in den Bereichen Pflege und Gesundheit eingeführt. Wir wollen im Bereich Pflege endlich ins digitale Neuland abbiegen, nicht weil Digitalisierung jetzt ein neues Werkzeug ist und man das halt macht, sondern weil sie Pflege erleichtern soll, weil es eine körperliche Schonung für die Pflegekräfte ist, wenn wir sie richtig einsetzen. Dann haben Pflegende und zu Pflegende mehr Zeit füreinander, weil Dokumentation, die manchmal notwendig ist, dann ein bisschen leichter wird.
Ich könnte das jetzt noch weiter aufzählen, aber man wird nie für das gelobt, was man schon getan hat. Aber schauen wir noch mal zurück in den März 2020. Da haben unser bayerischer Finanzminister Albert Füracker und unser jetziger Staatsminister Klaus Holetschek an den Bundesfinanzminister geschrieben. Ich zitiere: Der deutliche Mangel an Pflegepersonal verbunden mit der Pflicht zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge – wir haben einen Notfall, und wir haben einen Auftrag – könnte Ausnahmen für die Langzeitpflege rechtfertigen. – Worum geht es? – Tatsächlich um Steuererleichterungen für die Pflegenden. Das hat enge Rahmenbedingungen. Das müsste zeitlich begrenzt sein, und das müsste gut begründet sein, weil es gilt immer der Gleichheitsgrundsatz. Aber deswegen ist dieser Ansatz nicht schlecht. Bis jetzt gab es noch nicht mal eine Antwort vom Bundesfinanzminister. Tatsächlich hätte dieses Anliegen doch wirklich eine Antwort verdient, und zwar eine positive. Liebe Frau Kollegin Waldmann, man kann Sie nur bitten: Nutzen Sie bitte Ihren guten Kontakt zum Bundesfinanzminister. Da hat er eine Denksportaufgabe und soll einfach tun, was immer im Rahmen des Möglichen ist, um eine Lösung herbeizuführen. Wir tun in Bayern natürlich alles, um die Pflegenden zu unterstützen und diese humanitäre Katastrophe zu verhindern. Aber da brauchen wir schon den Bund dazu. Da sollte man zusammenhelfen und Olaf Scholz oder seinem Nachfolger ein bisschen in die Schlappen helfen.
Aber ich sage auch: Geld, Zulagen und Gehalt allein retten es sicher nicht. Deshalb ergreifen wir diese ganzen anderen Maßnahmen. Deswegen ist dieser Antrag ein Teil, eine Idee, ein Baustein in einem Gesamtpaket, das wir brauchen und wo wir als Christsoziale und FW energisch dran sind, ganz oft auch mit Unterstützung der Oppositionsparteien.
Die Idee ist charmant, und ich sage auch, warum sie charmant ist. Wir haben gemerkt, wie das mit den Boni ist. Man muss einen Antrag stellen. Dann muss man schauen, ob da jemand überhaupt in der Arbeit war. Hat er es überhaupt verdient? Der Arbeitgeber muss dem zustimmen und muss es bewerten. Der Bonus muss dann anteilig der Wochenarbeitszeit ausbezahlt werden oder vielleicht anteilig der Lebensarbeitszeit. Da freut sich das Bürokratiemonster über neues Futter. Deswegen ist dieser Ansatz so charmant, stattdessen zu sagen: Lasst doch bitte einfach den Pflegenden mehr Netto vom Brutto. Wie bezaubernd ist das denn? Wie zutiefst bürgerlich, konservativ und pragmatisch? Denn die Botschaft ist: Die Pflege an sich ist kein Pflegefall, der mit Sonderprogrammen immer wieder ein bisschen gefüttert werden muss, wofür man dann Dankbarkeit erwartet, sondern mit eigener Hände Arbeit wird ein faires Gehalt erarbeitet. Das wäre eine sehr klare, faire und nachhaltige Maßnahme. Pflegeboni auf Dauer zu stellen, halten wir für den falschen Weg. Deshalb stimmen wir dem Dringlichkeitsantrag der SPD nicht zu. Wir Christsozialen wünschen dem Bundesfinanzminister einen "Mutausbruch", zu diesem Antrag beherzt eine positive Entscheidung zu treffen. Wir stimmen diesem Antrag zu und freuen uns, wenn Sie es auch tun.
Danke schön, Frau Kollegin. Sie können noch am Rednerpult bleiben. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen, die erste von der Kollegin Stachowitz von der SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Becker, Jetzt haben Sie wunderbar die Problematik der Pflegekräfte aufgebaut. Ihre Antwort darauf ist: Steuererleichterung für die Beschäftigten in der Pflege. – Jetzt nehmen Sie eine Altenhilfepflegerin, die sehr wenig verdient, den niedrigsten Eingangssteuersatz hat. Was haben Sie denn ausgerechnet, wie viel die im Monat mehr hat, wenn sie tatsächlich eine Begünstigung bekommen sollte für ihre Nachtarbeit oder entsprechende Wochenendarbeit, was vielleicht gar nicht möglich ist? Das ist das eine.
Das andere ist: Warum machen Sie denn kein eigenes Programm, sondern warten auf den Bundesfinanzminister? Herr Holetschek hat ja angeboten und ganz groß verkündet, dass es einen Schub in der bayerischen Pflege gibt – und heiße Luft ist gekommen. Sie haben alles wunderbar empathisch dargestellt. Aber Ihre Antwort ist: Steuerentlastung im Eingangssteuersatz oder wo auch immer. – Das ist wirklich erbärmlich. Das ist Augenwischerei.
Die Idee dieses Antrags ist, dass wir tatsächlich so einen Ausnahmefall schaffen und ihn gut begründen, sodass eben doch Steuererleichterungen möglich sind. Meine Mutter war Altenpflegerin, meine Cousine ist Altenpflegerin. Ich könnte jetzt noch so weitermachen. Meine ganze Familie ist gespickt mit Menschen in der Altenpflege. Glauben Sie mir: Die wären um jeden Euro froh, den sie mehr in der Tasche hätten. Nachdem das Steuergesetz nun mal Bundesangelegenheit ist, hoffe ich da wirklich auf den Bundesfinanzminister.
Da war noch eine zweite Frage – ach ja, genau: dass das das Einzige ist und dass das erbärmlich sei. – Solche Etiketten sind recht interessant. Die kann ich gut nehmen. Ich sehe es völlig anders. Wenn Sie gut aufgepasst haben, dann kennen Sie dieses Antragspaket. Ich habe gesagt, es ist ein Baustein. Der würde wirklich Sinn ergeben neben den vielen anderen, die wir tatsächlich auf der bayerischen Ebene legen können –