Es wird immer von dem Pakt mit den Menschen gesprochen und davon, dass es nur miteinander geht und wir alle mitnehmen müssen. – Jawohl, das ist richtig. Wir unterstreichen dies, und als Regierungsfraktionen leben wir diesen Aspekt auch ganz klar. Hier zeigt sich eben auch die grundsätzliche politische Einstellung im Gegensatz zu den Oppositionsparteien. Die GRÜNEN und auch weitere Oppositionsparteien wollen Verbote, wollen gängeln und den Einzelnen immer mehr Lasten übertragen. Sie haben heute wieder ganz klar Ihr Gesicht gezeigt. Sie haben Ihre alte Verhaltensweise nicht abgelegt; ein Pakt mit den Menschen ist ein reines Lippenbekenntnis.
Wir wollen die Menschen aktivieren und für unser Ziel des Klimaschutzes begeistern und entsprechend unterstützen. Wir müssen auch klarmachen, dass alle die Herausforderungen annehmen müssen, jeder große Verantwortung trägt und diese Verantwortung natürlich von vielen Schultern zu tragen ist.
Deswegen brauchen wir auch hier ein klares Bekenntnis zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land, bei der Mobilität, bei einem verstärkten Ausbau des ÖPNV, aber auch des Schienenpersonenfernverkehrs. Letzteres ist für uns auch ein ganz klares Ziel. Das gilt aber natürlich auch für den Individualverkehr. Das ist nicht nur Teil der Freiheit, sondern trägt auch zum Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen bei. – Dazu brauchen wir auch Straßen, Herr Hartmann. Um dezentral Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen wir entsprechende Gewerbegebiete. Arbeiten Sie sich hier nicht am ländlichen Raum ab, sondern bekennen Sie sich auch klar dazu, dass die Menschen auch auf dem Land entsprechende Perspektiven brauchen. Wir sind bereit, hier unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Auch der soziale Aspekt ist von uns nicht vernachlässigt worden. Herr Skutella, ich kann Ihnen schon ein bisschen Nachhilfe geben; wenn Sie in unserem Wahlprogramm genau nachgeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, dass wir zusammen mit der CDU Entlastungen beim Wohnen und der Mobilität schaffen wollen. Das ist unser Ansatz im Gegensatz zu einem Energiegeld, das dann letztendlich nur pro Kopf beglichen wird. Deswegen ist es heute gelungen – das hat die Regierungserklärung gezeigt –, Grundpositionen vorzustellen, wie wir im Bereich des Klimaschutzes vorankommen und welche Maßnahmen wir im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den CO2-Speichern, beim Klimabauen, bei der Klimaarchitektur, bei der Mobilität, aber natürlich auch insbesondere bei der Forschung und Finanzierung ergreifen wollen. Die Regierungserklärung hat heute eindeutig gezeigt, weshalb die Menschen unserem Ministerpräsidenten vertrauen, dass wir Herausforderungen des Klimaschutzes, des Erhalts unserer Lebensgrundlagen und des Erhalts der Schöpfung meistern, angehen und lösen werden.
Diese Regierungserklärung zeigt ganz klar den Weg auf, diese große Aufgabe in Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen zu
Sehr geehrter Herr Kollege Flierl, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April dieses Jahres haben wir ein fertiges Klimagesetz eingereicht, drei Dringlichkeitsanträge gestellt und Sofortprogramme vorgelegt. Sie lehnen aber reflexartig alles ab, wenn Klimaschutz auf einem Antrag steht. Im Umweltausschuss haben wir vorletzten Donnerstag die Debatte zu unserem Klimagesetz geführt; es gab keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Sie stellen sich der Debatte über die besten Ideen nicht einmal. Danach fahre ich nach Hause in meinen Landkreis Ansbach, wo alles unter Wasser steht. Die Überschwemmung hat den Landkreis massiv getroffen.
Rückblickend muss ich wirklich sagen, dass ich es erschütternd finde, wie Sie mit dem Thema Klimaschutz umgehen. Sie stellen sich keiner Debatte und haben keine Idee. Meinetwegen können Sie die eine oder andere unserer Maßnahmen ablehnen; dann müssen Sie aber selbst liefern. Das tun Sie seit Jahren nicht. Sie verweigern sich im Klimaschutz. Das ist dramatisch.
– Ich warte natürlich höflichkeitshalber, bis mich der Präsident aufruft. Das gehört auch zu den Gepflogenheiten dieses Hauses. Ich gehe aber sehr gerne darauf ein, Kollege Stümpfig. Wir haben von den GRÜNEN keine Nachhilfe nötig. Seit den 1970er-Jahren haben wir in Bayern ein Umweltministerium und haben schon immer ganz klar den Fokus auf den Erhalt der Schöpfung und unserer Lebensgrundlagen gelegt. Natürlich gehört dazu auch der Klimaschutz. Vielleicht hätte es Ihnen auch gut angestanden, unserem Vorschlag, den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufzunehmen, zuzustimmen.
Auch hier haben Sie sich ebenso wie andere Oppositionsparteien verweigert. Wir haben hier also keine Nachhilfe nötig.
Nein, von Ihnen ganz sicher nicht. Wir haben bereits mit dem ersten Klimaschutzgesetz klare Ziele definiert und ein Maßnahmenpaket mit 97 Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen werden wir jetzt weiter verfeinern, und in allen genannten Bereichen zusammen mit allen Beteiligten – der Landwirtschaft, den Kommunen, denjenigen, die bauen wollen, und eben auch denjenigen, die auf die Mobilität angewiesen sind – weiter ausbauen. Wir hinterlegen dies auch ganz klar finanziell. Dies ist unsere Aufgabe. Dies ist unser Ansatz, wie wir Klimaschutz bewältigen.
Geschätzter Herr Kollege Flierl, wir haben eben vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung gehört: 1.133 Windkrafträder in Bayern – aus meiner Sicht bei Weitem genug. Aber der Ausbau kommt ins Sto
cken. Die Menschen wollen das nicht mehr mitmachen. Das haben Sie jetzt endlich erkannt. Das heißt, jetzt soll die nächste "Umweltsau",
wenn ich das mit den Worten des öffentlichen Rundfunks so sagen darf, durchs Dorf getrieben werden: Die Photovoltaik soll ausgebaut werden. Dabei sind bei der Photovoltaik der Ressourcenverbrauch und der Flächenverbrauch so groß wie nirgendwo anders. Die Bestandteile werden im Ausland unter zum Teil inhumanen Bedingungen gewonnen. Das alles machen Sie mit Hilfe zum Beispiel des Klimarates, der hier als pseudowissenschaftliches Gremium herangezogen wird, obwohl wir wissen, dass diese Leute zum Teil gar nicht naturwissenschaftlich qualifiziert sind.
Meine Frage an Sie: Soll das Klima – das haben wir eben von Herrn Söder gehört – hier in Bayern geschützt werden? – Jeder weiß: Das geht gar nicht, das ganze Weltklima hier in Bayern zu schützen bei diesem geringen CO2-Ausstoß, den wir haben. Schließen Sie sich dem an? Wollen Sie von Bayern aus die ganze Welt retten?
Herr Prof. Hahn, wir und damit auch Deutschland tragen als Industrienation große Verantwortung. Wir würden unserer Verantwortung auch gegenüber den künftigen Generationen nicht gerecht, wenn wir sagen würden: Sollen doch die anderen anfangen. Sollen doch die beginnen. – Jeder muss seinen Beitrag leisten. Ich bleibe bei dem Beispiel, dass immer jemand vorangehen muss. Wenn Sie einen Lauf als Beispiel hernehmen: Da muss einer den Takt angeben und die Geschwindigkeit vorgeben. Dann ziehen die anderen nach. Das ist unsere Aufgabe. Wir wollen Technologiestandort bleiben. Deswegen ist es notwendig, dass wir beim Klimaschutz vorankommen. Deswegen werden wir die Photovoltaik weiter ausbauen. Wir werden letztendlich mehr Windräder errichten können. Wir werden 10 H anpassen. Die grundsätzliche Regelung bleibt. Aber auch hier haben wir von der AfD, wenn es darum geht, die Schöpfung, unsere Landschaft und unsere Kulturlandschaft zu erhalten, ganz sicher keine Nachhilfe nötig.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Wir machen jetzt Mittagspause bis um 13:50 Uhr. Wir versuchen dann bitte, pünktlich wiederzubeginnen. Ich glaube, wir haben etwas Zeitknappheit.
Wunderbar: Der Kollege Reiß meint, das macht nichts, er ist das gewöhnt. – Also: Mittagspause bis 13:50 Uhr. Dann geht es mit dem Tagesordnungspunkt 23 weiter. Danke.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Ferdinand Mang u. a. und Fraktion (AfD) Technologieoffenheit und solide Energieversorgung statt EEGPlanwirtschaft (Drs. 18/11223)
Ich gebe bekannt, dass die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktion beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Als ersten Redner rufe ich Herrn Gerd Mannes von der AfD-Fraktion auf.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft und Bevölkerung leiden nach wie vor unter den Auswirkungen der Corona-Politik der Staatsregierung. Alleine schon der Anstand gebietet es für jeden Politiker, in solchen Situationen finanzielle Entlastungen für die Bürger anzustreben. Doch nicht so die Regierungen der etablierten Parteien. Das wurde heute wieder bei der Regierungserklärung deutlich. Klima und Wohlstand sollen mit Subventions- und Planwirtschaft zusammengebracht werden. Neben leeren Phrasen will die Staatsregierung auf nicht grundlastfähige, teure und unsichere Energieerzeugung setzen und dafür die Schuldenbremse auflösen. Sie alle wollen den sogenannten Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste bis aufs Äußerste ausreizen. Dabei zahlt eine durchschnittliche Familie bereits jetzt über Umlagen, Steuern und Abgaben bis zu 1.000 Euro jährlich für vermeintlichen Klimaschutz. Lässt sich das Weltklima wirklich retten, indem man die Bevölkerung gnadenlos abzockt? – Nein. Ihnen allen ist völlig gleichgültig, welch verheerenden finanziellen und somit sozialen Auswirkungen ihre Politik hat. Ihnen ist egal, dass jedes Jahr Hunderttausenden Menschen der Strom abgestellt wird, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ihnen ist auch egal, dass mit jedem abgeschalteten Grundlastkraftwerk die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zunimmt. All diese Fehlentwicklungen werden durch das planwirtschaftliche EEG überhaupt erst möglich. Über § 19 des EEG werden Verbraucher dazu gezwungen, vollkommen unwirtschaftliche Zappelstromanlagen zu subventionieren. Wir sprechen hier immerhin von 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Wir fordern mit unserem Antrag deswegen die Streichung dieses volkswirtschaftlich schädlichen Mechanismus. Über den Einspeisevorrang gemäß § 11 EEG werden wirtschaftliche und zuverlässige Grundlastkraftwerke künstlich unrentabel gemacht und die Betreiber zur Stilllegung gezwungen. Wir fordern daher die Streichung des Einspeisevorrangs. Damit Sie verstehen, warum dies notwendig ist, will ich Ihnen ein anschauliches Beispiel aus Bayern liefern. Ministerpräsident Söder spricht gern davon, dass Bayern ein Hightech-Standort sei. Am Standort Irsching steht tatsächlich ein absolutes Prachtstück deutscher Ingenieurskunst. Die Rede ist von Block 5 des dortigen Gaskraftwerks. Block 5 war zum Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme im Jahr 2010 eines der weltweit modernsten Gaskraftwerke, aber nur zwei Jahre nach Inbetriebnahme mussten die Betreiber die Stilllegung beantragen, weil sie aufgrund der Marktmechanismen des EEG nicht ans Netz konnten. Man hat also für rund 500 Millionen Euro eine hocheffiziente, zuverlässige Anlage errichtet, aber das EEG macht sie unwirtschaftlich. Dies ist nur ein Beispiel dafür, zu welch irren Auswüchsen Ihre sogenannte Energiepolitik führt. Mit diesem planwirtschaftlichen Unsinn muss Schluss sein, auch weil Deutschland schon jetzt die teuersten Strompreise hat.
Mit unserem Antrag beheben wir die energiepolitisch größten Mängel des EEG. Sowohl Einspeisevorrang als auch Einspeisevergütung müssen binnen angemessener Fristen gestrichen werden. Die Energiepolitik muss endlich wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückfinden. Die Staatsregierung muss dafür ihren Ein
fluss auf Bundesebene geltend machen, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen. Wir bitten um Zustimmung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich dies jetzt gehört habe, Herr Kollege Mannes, haben Sie zwar interessante Ausführungen vorgenommen, aber nicht wirklich zum Antrag gesprochen. In dem Antrag vom November 2020, der im Juli 2021 im Plenum angelangt ist, fordern Sie konkrete Änderungen des EEG 2021. Damit kommt der Antrag nicht nur jetzt zu spät, sondern er kam von Anfang an zu spät. Schon als Sie den Antrag im November 2020 eingereicht haben, war die Beratung des EEG 2021 weit fortgeschritten und im Bundesrat bereits abgeschlossen. Die Endabstimmung im Bundestag fand kurz vor Weihnachten statt. Nun heute diesen Antrag zu behandeln, ist jenseits von Gut und Böse, führt zu nichts und träufelt den Menschen, die vielleicht hören, was Sie hier erzählen, irgendetwas in die Augen, ist aber schier unmöglich. Sie hätten den Antrag vor einem Dreivierteljahr stellen müssen und nicht heute. Schon aus diesem Grund muss der Antrag abgelehnt werden.
Wenn Sie darüber hinaus im Antrag fordern, das Brennstoffemissionshandelsgesetz quasi abzuschaffen, aber gleichzeitig davon sprechen, dass Sie marktwirtschaftliche Instrumente befördern wollen, kann ich dafür nur zwei Gründe vermuten: Entweder Sie sehen es als nicht erforderlich an, die Energiewende herbeizuführen – dann kann man natürlich auf ein Brennstoffemissionshandelsgesetz verzichten –, oder Sie halten dies nicht für das richtige Instrument. Wir sind im Gegensatz dazu der Meinung, dass wir den Klimawandel aktiv gestalten müssen und Veränderungen brauchen. Wir setzen dabei gerade auf marktwirtschaftliche Instrumente. Solche marktwirtschaftlichen Instrumente sind zum Beispiel das Brennstoffemissionshandelsgesetz, weil dadurch marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden. Auch aus diesem Grund ist der Antrag abzulehnen.
Danke, Herr Kollege. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Mannes. Bitte, Herr Mannes.
Nur zur Richtigstellung: Dass wir jetzt diesen Antrag heute hier besprechen, liegt ja nicht an uns. Außerdem wollte ich sagen: Wir haben den Antrag eingereicht, bevor die Entscheidung gefallen ist. Dass er dann anschließend im Ausschuss behandelt wurde, als die Entscheidung gefallen war, lag auch an der zeitlichen Verzögerung. Das wollte ich noch einmal sagen.