Zum Bereich Wärme haben Sie nichts, wirklich gar nichts gesagt, Herr Söder. Was ist mit der Sanierung des Gebäudebestandes? Holzhäuser sind ja schön und gut, aber sie retten uns doch nicht das Klima. Dasselbe gilt beim Verkehr. Sie haben nichts angekündigt außer ein paar aufgeständerten Radwegen. Ja wie lächerlich ist denn das? Der Klimacheck führt ganz klar zum Fazit: Nein, das reicht nicht.
Sie sagten heute: Kein Witz auf Kosten der nächsten Generationen. Was Sie heute abgeliefert haben, Herr Ministerpräsident, ist ein Witz auf Kosten der nächsten Generationen. So klar und deutlich müssen wir das hier sagen.
Ein Wort von Herrn Kreuzer hat mich heute besonders getroffen. Er sagte: die Menschen mitnehmen. Herr Kreuzer, liebe CSU – das "liebe" können wir auch weglassen –, CSU, FREIE WÄHLER, wenn Sie nicht auf Klimaschutz setzen, werden Sie noch viel mehr Menschen verlieren; denn die Bevölkerung ist schon lange zum Klimaschutz bereit. Andererseits haben wir mehr Naturkatastrophen. Von daher gesehen geht es jetzt darum, beim Klimaschutz endlich den Turbo zu zünden.
Ein letzter Satz. Mit dieser Steilvorlage kann Klimaschutz vorangehen. Die Bevölkerung steht dahinter; sie ist zu mehr Klimaschutz bereit. Packen Sie endlich an, und machen Sie Nägel mit Köpfen!
Verehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, geschätzte Kollegen! Zunächst die schlechte Nachricht: Bayern wird das Weltklima nicht retten können, auch wenn Ihnen dieser Gedanke wohl gefallen möchte.
Wie zu erwarten war, werden die dramatischen Starkwetterereignisse der vergangenen Woche und seine viel zu vielen tragischen Opfer, deren unsere Fraktion gestern gedacht hat, natürlich auch heute wieder für das große Narrativ der Klimakatastrophe missbraucht gemäß der Devise: Das Leid der einen ist der Wahlkampf der anderen. Dabei hat sich die Natur letztlich doch nur der menschlichen Hybris entzogen, sie vollständig beherrschen zu können, was mich zur Klimapolitik der Staatsregierung bringt. Klimaschutz, Herr Ministerpräsident: Allein schon das Wort ist eine Anmaßung an sich. Das Klima ist doch nichts, was sich konservieren ließe; unterliegt es seit Anbeginn des Planeten teils extremen und sich rapide vollziehenden Schwankungen. So herrschten unter anderem auch im Hochmittelalter hierzu
Das jedoch wird gerne im politischen Diskurs unterschlagen, untergräbt es ja das Narrativ vom hauptsächlich durch menschliche Treibhausgase verursachten Klimawandel, obwohl der anthropogene Faktor doch gar nicht bezifferbar ist. Was aber sehr wohl zutrifft: Die Welt ist jetzt schon übervoll. Die Bevölkerung in Afrika wird sich laut UN in den nächsten Jahrzehnten sogar noch einmal verdoppeln, und all diese Menschen werden essen und defäkieren, sie werden ein Handy und ein Moped wollen. Das ist Fakt und wird durch die Rodung weiterer Wälder für Viehhaltung, Soja- und Palmölmonokulturen natürlich auch das Klima negativ beeinflussen, beispielsweise in Form einer Verlangsamung des doch so wichtigen Jetstreams.
Heuchlerisch predigen derweilen die Klimakultisten dem Plebs, unserem Klima zuliebe doch besser zu Hause zu bleiben, während unsere grüne Öko-Bourgeoisie selbst aber gleichzeitig um die halbe Welt jettet.
Es ist Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, hier in München, die die Freiheit der Bürger im Namen des Klimaschutzes auf dem Altar der Klimakorrektheit opfert und so die Axt an das Fundament des Wohlstandes in unserem Lande legt. Der Ausstieg aus der Kernenergie zum Ende des Jahres 2022 gefährdet unsere Energiesicherheit. Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, bei den Zulieferern und in hoch energieintensiven Produktionsbetrieben sind durch Ihren Kniefall vor der Ersatzreligion des Klimakultes bedroht. Ursula von der Leyen und heute auch Sie, Herr Ministerpräsident, verkünden, dass Neuwägen ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Das ist eine Kriegserklärung an den Wirtschaftsstandort Bayern.
Es ist die AfD, die den Green Deal der EU, den "Fit for 55"-Plan der Kommission, den Klimaschutzplan 2030 der Bundesregierung sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft im Namen des Klimas entschieden ablehnt und auch das EEG ersatzlos streichen möchte.
Nur die AfD steht gegen diese Klimahysterie und den panikgetriebenen Aktionismus der anderen Parteien; denn wenn man schon CO2 einsparen will, dann doch bitte unter Berücksichtigung zumindest der drei wesentlichsten Grundprinzipien marktwirtschaftliche Organisation, maximale Technologieoffenheit und weltweite Emissionsreduktion. Oder einfacher ausgedrückt, Herr Ministerpräsident: Der Erde ist es völlig egal, von wo, von wem und wie CO2 in die Atmosphäre kommt. Der bayerischen Wirtschaft kann es aber nicht egal sein. Statt sich von den Launen von Sonne und Wind abhängig zu machen, stehen wir für einen stabilen und bezahlbaren Energiemix aus allen Energieträgern inklusive der Kernkraft. Statt der einseitigen Fokussierung auf eine bezüglich ihres ökologischen Nutzens mehr als fragwürdige Elektromobilität fordern wir die Rückkehr zur Technikoffenheit und zu einer ideologiefreien Forschung.
Zurück zum Anfang meiner Rede: Wir müssen uns auf die Zunahme von Starkwetterereignissen einstellen, aber doch nicht durch eine sinnlose Klimaschutzpolitik, sondern durch eine effiziente Umweltschutzpolitik und auch moderne Lösungsansätze zur Steigerung der lokalen Resilienz gegenüber den besagten Naturphänomenen. Hier aber scheinen letzte Woche die Politik, der der Klimaschutz untersteht, und auch die Öffentlich-Rechtlichen zumindest im Hinblick auf die Meldeketten eklatant versagt zu haben. Wenn die EFAS-Warnhinweise ernst genommen, in jedem Fall aber ausreichend kommuniziert worden wären, hätte das jedenfalls vermutlich viele Menschenleben gerettet.
Bodenversiegelungen dürfen künftig nur noch maßvoll erfolgen. Hochwassergebiete dürfen schlichtweg nicht besiedelt werden. Frühwarnsysteme und auch die gute alte Sirene, die die Menschen warnt, müssen wieder installiert und allgemeine technische Innovationen im Kampf gegen Naturkatastrophen staatlich gefördert werden. Allein Bayern müsste laut IDW bis 2030 dafür 83 Milliarden Euro zusätzlich nur in Infrastrukturprojekte investieren.
So sieht seriöse und effiziente Politik zum Wohle und zur Sicherheit der Bürger dieses Landes aus, ganz im Gegensatz zur Augenwischerei, welche durch die Wahnidee eines klimaneutralen Bayerns – was für ein albernes Wort überhaupt? – befördert wird. Als ob Deutschland durch die Reduktion seines Anteils von circa 2 % am vom Menschen gemachten CO2 überhaupt einen nennenswerten Einfluss auf das Klima ausüben könnte! Wenn Sie allen Ernstes meinen, auf 0,00007 % der Erdoberfläche Maßnahmen ergreifen zu können, mit denen Sie das Weltklima retten, sind das Wahnvorstellungen, die nach ärztlicher Konsultation geradezu schreien.
Prof. Sinn spricht hier vom grünen Paradoxon. Er hält den deutschen und den europäischen klimapolitischen Alleingang für absolut kontraproduktiv, weil er nur dazu führt, dass unsere Industrien abwandern und dass fossile Brennstoffe auf dem Weltmarkt billiger und dann eben anderswo verbrannt werden, womit wir zwar dem Klima nicht helfen, dafür aber unseren Wohlstand gefährden.
Wenn Alexander Dobrindt nun sogar für eine noch schnellere Erhöhung der CO2Bepreisung eintritt, ist das genau der falsche Weg, weil er uns schadet, dabei aber dem Weltklima überhaupt nicht hilft. Nicht wir müssen zunächst unsere 2 % auf Null reduzieren, sondern wir sollten der restlichen Welt dabei helfen, ihre 98 % um mindestens 50 % zu reduzieren. Das könnte wirklich etwas bewirken. Wenn wir in Deutschland auf Kinder verzichten, uns alle vegan ernähren und uns bei Dunkelflauten im Kerzenlicht vergnügen, dann werden wir am Ende doch nur unseren Einfluss in der Weltpolitik, unseren Platz als Mittelmacht und unsere Position als Exportvizeweltmeister verlieren. In China entstehen derweil 50 neue AKW, 200 neue Kohlekraftwerke, 60 Flughäfen usw. usf. Ich könnte ewig so weitermachen.
Wer als Politiker diese Realitäten sehenden Auges negiert oder – sollte ich es vielleicht sogar so sagen: – leugnet, der versündigt sich gegenüber unseren künftigen Generationen. Nur wer alles im Blick hat, so der Herr Ministerpräsident heute, kann wirklich etwas bewirken. Darin gebe ich Ihnen recht, Herr Ministerpräsident. Vorwerfen muss ich Ihnen aber, dass Sie offensichtlich die Welt jenseits der Luxushotels doch nicht kennen. Dort, wo ich reise, wird der Ölwechsel im Naturschutzgebiet gemacht, wird jeden Abend vor der Hütte ein Feuer angezündet, um den Plastikmüll des Tages zu verbrennen, erfüllen die Autos nicht einmal die Euro-0Norm und brennen Tausende von Gasfackeln, die das bei der Erdölförderung entstehende Gas abziehen.
Deshalb ist es unsere Pflicht, der Welt dabei zu helfen, die Umwelt nicht weiter schänden zu müssen. Wenn das Bevölkerungswachstum aber nicht gestoppt werden kann, wird es eine klimaneutrale Welt niemals geben, und das ist keine Dystopie, sondern das ist Fakt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Für die Staatsregierung ist es schon blamabel – ich kann es leider nicht anders ausdrücken –, wenn der Ministerpräsident sich heute hier herstellt, zur Klimapolitik spricht und dann nicht einmal das für Mai angekündigte Klimaschutzgesetz vorlegen kann. Ich kann es nicht anders bezeichnen: Das ist leider eine Blamage.
Man kann selbstverständlich spekulieren, woran diese Verzögerung liegt. Wir alle haben unsere Vermutungen. Diese Verzögerung zeigt aber auch, dass die Realität langsam Einzug in die Regierungsfraktionen genommen hat. Der öffentlich gewordene Krach zwischen dem Finanzminister und dem Umweltministerium war wohl nur ein Vorgeschmack. Zwar lassen sich schnell ein paar Klimaziele auf ein Papier schreiben. Wenn es ums Erreichen dieser Ziele geht, bleibt die Staatsregierung uns, aber auch der Bevölkerung jegliche Antwort schuldig.
Hierfür steht exemplarisch die Vorverlegung der Klimaneutralität des Freistaates von 2050 auf 2040. Martin Hagen hat es schon gesagt: Ohne jegliche Not, wie etwa durch Vorgaben in internationalen Abkommen oder auf Bundesebene oder durch irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen und Anstrengungen, setzt der Ministerpräsident einfach willkürlich die Ziele so, wie er es für wichtig und richtig hält.
Besonders die geplante Klimaneutralität der Staatsregierung ist bisher ein kompletter Reinfall. Ich kann es auch nicht anders sagen, weil unsere Anfrage ergeben hat, dass Sie gar keine Ahnung davon haben, wie viel CO2 Sie eigentlich ausstoßen. Nur das Umweltministerium weiß das als einziges, von den anderen gibt es keine einheitliche Statistik zu den CO2-Emissionen der Ministerien oder der nachgeordneten Behörden. Eigentlich bin ich davon ausgegangen – das war Ihre letzte Ankündigung –, dass Sie die Staatsregierung bis 2030 klimaneutral aufstellen wollen. Heute habe ich gehört und auch gerade bei Twitter gelesen, dass das schon bis 2023 passieren soll. Wie soll denn das passieren, wenn Sie gar nicht wissen, wie viel Sie emittieren?
Der größte Posten des Umweltministeriums sind 340 Tonnen CO2 beim Heizen. Sicher kann man diese Emissionen durch Gebäudesanierung, durch Umbau der Heizung usw. reduzieren. Dazu haben Sie aber keine konkreten Pläne vorgelegt. Wie sollen die Maßnahmen ausschauen, und wie wollen Sie das in nur zwei Jahren erreichen? Herr Söder, Sie meinten auch und haben es auch heute wiederholt, dass jeder Umweltminister ein Praktikum in Bayern machen sollte. Ich kann nur festhalten: Bei einem solchen Blindflug in der Klimapolitik möchte ich hier kein Praktikant sein.
Das Umweltministerium legt sogar noch einen drauf. In der Antwort hieß es, es sei beabsichtigt, das Ziel der klimaneutralen Staatsregierung noch früher zu erreichen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Was haben Sie eigentlich in den letzten zwei Jahren seit der Ankündigung des Klimaschutzgesetzes getan? Wenn jetzt erst die Planungen zur Klimaneutralität Ihrer eigenen Staatsregierung anlaufen, zweifle ich stark an den anderen großen Ankündigungen, die Sie heute zu Wasserstoff, zum technologieoffenen Klimaschutz und zur Aufforstung gemacht haben. Wo bleibt eigentlich die CO2-Bindungsprämie? Sie haben Ankündigungen zur Elektrifizierung und zur Ladeinfrastruktur gemacht. 63.000 Ladesäulen wollen Sie in neun Jahren schaffen. Das alles sind riesengroße Ankündigungen, auf die aber nichts folgt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute, auch wenn nur sehr leicht, angedeutet, dass Sie auf die soziale Abfederung des Klimawandels eingehen wollen. Das finde ich interessant. Im Wahlprogramm der Union ist dazu nichts, absolut gar nichts, zu finden. Im Gegensatz dazu fordern wir Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern eine Klimadividende, damit tatsächlich die Belastung durch höhere CO2-Preise abgefedert werden kann. Das wurde auch durch eine Analyse des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change bestätigt und für gut bewertet. Bei der CSU und der CDU finde ich dazu keinen einzigen Satz. Vielleicht noch einmal zusammenfassend: Wir haben heute kein Klimaschutzgesetz in einer aktuellen Fassung vorgelegt bekommen. Wir haben vieles gehört, was wir hier schon rauf- und runterdiskutiert haben, aber wir wissen wieder einmal: Bayern ist spitze. Bayern ist Vorreiter. Ich frage mich nur, worin. – Ich sage es Ihnen: in Widersprüchen, zum Beispiel beim Thema Windkraft. Kollege Aiwanger – er ist nicht mehr da – sagt Ja zur Windkraft, der Ministerpräsident Nein. Bei der Solarenergie sagt Aiwanger Nein, der Ministerpräsident Ja. Auch die Stromtrassen sind ein ewiges Thema. Der Staatsminister für Wirtschaft sagt dazu Nein, der Ministerpräsident Ja. Wohin wollen wir denn?
Zwischen all dem steht auch noch der Finanzminister, der leider auch nicht mehr da ist. Er soll das aber alles irgendwie bezahlen. Ich kann Ihnen in dieser Frage nicht mehr vertrauen und habe an Ihren Bestrebungen und vor allem an der konkreten Umsetzung ganz große Zweifel. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Alexander Flierl von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klimaschutz ist gerade, wenn wir auf die aktuellen Ereignisse schauen, aktueller denn je. Bei der Debatte dieses großen Themas zeigt sich auch – dieses Thema ist essenziell, betrifft alle Menschen und alle Lebensbereiche – das Fundament, die Grundeinstellung und Grundposition, wie man politisch handelt und wie man Herausforderungen angeht und umsetzt. Hier hat unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine klare Zuordnung und Definition der Ziele und Herausforderungen, aber auch eine Definition dessen, wie man diese Ziele erreichen und umsetzen will, vorgegeben. Er hat dabei das gesamte Spektrum abgedeckt. Er hat sich eben nicht nur den Einzelheiten verschrieben, sondern hat die Ziele klar definiert. Er hat ein Klimaprogramm mit einer Vielzahl von Maßnahmen aufgezeigt und durch eine entsprechende Finanzierung auch hinterlegt. Eines ist natürlich auch klar: Wenn man Ziele hat – diese braucht man –, dann kann man vorangehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder eindeutig: Bayern geht hier voran. Beim Blick auf die Oppositionsparteien zeigt sich die ganze Palette: von den Klimaleugnern, die völlig aus der Zeit gefallen sind, krude Thesen aufstellen, das Thema verfehlen und den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen, über diejenigen, die – wie die SPD – wenigstens ehrlich sind und sagen, sie wollten massiv die Steuern erhöhen – das ist nicht unser Weg, das sage ich gleich dazu –, bis hin zu den Liberalen, die glauben, mit einer reinen CO2-Bepreisung alles lösen zu können. Im Endeffekt nörgeln die Oppositionsparteien nur, insbesondere die GRÜNEN, reden schlecht, zählen Erbsen und Tage für Gesetzgebungsverfahren in anderen Bundesländern auf und blenden unsere guten und vorliegenden Erfolge in Bayern völlig aus. Man arbeitet sich an der 10-H-Regelung ab; mehr fällt einem nicht ein. – Herr Stümpfig, der Witz liegt auch ganz klar bei Ihnen; denn wir haben nicht einmal etwas zu Allgemeinplätzen von Ihnen gehört. Von der Opposition ist null Komma null Substanz vorgebracht worden.