Protocol of the Session on July 21, 2021

(Beifall bei der CSU – Zurufe)

Wir haben diese Themen umfänglich im Wirtschaftsausschuss besprochen. Lesen Sie bitte die Protokolle und schauen Sie sich das alles an. Wir haben im Rahmen der Regierungskoalition einen eigenen Antrag mit der Drucksache 18/15084 gestellt. Es reicht. Ich habe fertig.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Eibl, Herr Mannes will schon noch etwas von Ihnen wissen. – Bitte, Herr Mannes.

Alles andere hätte mich verwundert.

Ich muss jetzt schon einmal Folgendes sagen: Wenn sich ein Volksvertreter hier auf die Bühne stellt und sagt, er habe keine Lust mehr, dann finde ich das ausgesprochen peinlich.

(Beifall bei der AfD)

Das muss ich einmal ganz klar sagen. Jetzt zum anderen:

Herr Mannes, es reicht.

Im Ausschuss haben Sie gar nichts zu unserer Argumentation gesagt. Sie sind mit offenem Mund dagestanden und haben nur das vorgelesen, was Ihnen der Referent aufgeschrieben hat. Das muss ich auch noch sagen.

Okay.

Noch einmal: Ist es denn nicht sinnvoller, den gesamten Lebenszyklus anzuschauen, um den kompletten und richtigen CO2-Fußabdruck zu bekommen, oder wollen Sie die Erzeugung und die Entsorgung weglassen und sozusagen nur das Fahren berücksichtigen? Hier sage ich Ihnen: Sie liegen falsch.

Herr Mannes, wir haben die Themen im Wirtschaftsausschuss umfänglich behandelt. Ich möchte Ihnen nur sagen, wenn Ihnen, wie es wohl den Anschein erweckt, viel aufgeschrieben wird, dann ist das Ihre Sache. Wir recherchieren unsere Themen. Wir haben unsere Grundlagen, und dafür stehen wir.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Annette Karl für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Herren von der AfD! Das ist heute Abend jetzt der dritte müßige Antrag, der versucht, von hinten durch die Brust ins Auge die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Sie sehen mich ob dieser Tatsache mittlerweile wirklich nachhaltig genervt.

Der Antrag fordert eine andere Berechnung des CO2-Fußabdruckes mit der Begründung, dass der aus Kernenergie erzeugte Wasserstoff, der dann die Autos antreibt, eine wunderbare CO2-Bilanz hätte. Dieses Greenwashing von Atomenergie ist nicht unser Weg. Unser Fraktionsvorsitzender hat heute deutlich gemacht, was wir unter einer Klimawende, die sozial und nachhaltig ist, verstehen. Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall bei der SPD)

Danke, Frau Karl. – Nun hat der Abgeordnete der FDP-Fraktion Christoph Skutella das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den Antrag ab.

(Beifall bei der FDP)

Auch hier gab es ein Fotofinishing. Aber das war zu spät, Herr Mannes. Es tut mir leid.

(Heiterkeit und Beifall – Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD) – Weitere Zurufe)

Es ist ja wunderbar, dass um 22:40 Uhr noch so viele Emotionen da sind. Aber es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Ich möchte jetzt die Abstimmung eröffnen.

(Namentliche Abstimmung von 22:42 bis 22:45 Uhr)

Die Abstimmungszeit ist zu Ende. Die Abstimmung ist beendet. Ich werde das Ergebnis sofort nach Übermittlung bekannt geben.

Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Lieferkettengesetze schaden bayerischen Unternehmen und helfen niemandem", Drucksache 18/14603, bekannt: Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 91. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 7)

Die Sitzung wird noch nicht geschlossen, weil wir noch auf das Abstimmungsergebnis warten. Aber danach – das kann ich ruhig bekannt geben – werden wir keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr behandeln.

(Unterbrechung von 22:46 bis 22:47 Uhr)

Ich gebe nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Für die Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Fairness bei der Anrechnung des CO2-Fußabdrucks von Kraftstoffen auf die CO2Flottenbilanz", Drucksache 18/15132, bekannt: Mit Ja haben 9 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 91. Stimmenthaltungen gab es eine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 8)

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachhauseweg oder einen schönen Abend. Damit ist die Sitzung geschlossen.