Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über verschüttete Milch; denn das Ding ist verabschiedet. Da drin steht "gegen das geplante Lieferkettengesetz". – Warum reden wir hier überhaupt so lange? Der Kas` ist bissn! Was soll der Blödsinn? Ablehnen!
Das war ein Fotofinishing, aber Sie haben selbstverständlich das Recht, Herr Abgeordneter Mannes, noch eine Frage zu stellen.
Ich habe es vorhin gesagt, es ist nicht unsere Schuld, dass der Antrag so lange liegen geblieben ist. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Du weißt ganz genau, dass das noch einmal auf den Tisch kommt.
Doch. Wem nützt das, wenn durch nationale Lieferkettengesetze die Produktion in Regionen verlagert wird, wo noch niedrigere Umwelt- und Menschenrechtsstandards gelten? Das will ich einmal von dir wissen. Da machst du eine Antwort.
Ich muss mich nicht vor dir rechtfertigen. Generell ist es so: Wir sind eine starke Wirtschaftsnation. Selbstverständlich geben wir in gewisser Weise etwas für die Welt vor. Auch ich bin mit vielem nicht einverstanden, was in dem Lieferkettengesetz drinsteht. Aber, wie gesagt, in diesem Antrag steht: "das geplante Lieferkettengesetz". – Der Kas` ist bissn.
Nein, keine weiteren Zwischenbemerkungen. Es gibt auch keine weiteren Redner. Damit komme ich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wie bekannt gegeben, nehmen wir jetzt eine namentliche Abstimmung vor. Ich bitte Sie, abzustimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungszeit ist um. Die Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Jetzt gebe ich aber das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Jan Schiffers, Christian Klingen, Dr. Anne Cyron und anderer (AfD)
betreffend "Wohnraum schaffen – ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigeben", Drucksache 18/14167, bekannt. Mit Ja haben 10 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 94. Stimmenthaltungen: ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Für die Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Fairness bei der Anrechnung des CO2-Fußabdrucks von Kraftstoffen auf die CO2Flottenbilanz (Drs. 18/15132)
Ich eröffne die Aussprache. Die gesamte Redezeit ist nach der Geschäftsordnung wiederum 32 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit technischer oder naturwissenschaftlicher Ausbildung wissen, dass bei der Bilanzierung sogenannter Klimaschutzmaßnahmen systematisch gelogen und betrogen wird. Dies gilt auch und besonders bei der Bewertung von Antriebskonzepten. Bewährte fossile Antriebstechnologien werden von selbsternannten grünen Weltenrettern mit billigen Rechentricks schöngerechnet.
Unwirtschaftliche, häufig umweltschädliche Elektrofahrzeuge rechnet man schön. Die GRÜNEN sprechen dabei immer von emissionsfreier Elektromobilität. Sie übersehen gerne, dass die Stromerzeugung in Deutschland keineswegs emissionsfrei ist. Weder CSU noch GRÜNE konnten jemals nachvollziehbar darlegen, wie ein energieintensiver Industriestandort wie Bayern CO2-neutral versorgt werden soll. Daran ändern auch ihre Bilanztricksereien nichts, wie ich Ihnen jetzt kurz darlegen werde.
Heute ist es üblich, den CO2-Ausstoß eines Antriebssystems nach dem Tank-toWheel-Prinzip zu bemessen. Die Emissionen werden also nur während der Benutzung des Transportmittels gemessen, was eine krasse Verzerrung der Realität darstellt. Man lügt sich und den Bürgern dabei in die Tasche, weil dieser Berechnungsansatz nicht den CO2-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus widerspiegelt. Wir, die AfD-Fraktion, fordern deswegen einen naturwissenschaftlich korrekten Ansatz. Man ermittelt dazu den CO2-Ausstoß eines bestimmten Antriebssystems nach dem sogenannten Well-to-Wheel-Prinzip. Diese Messmethode umfasst den gesamten Lebenszyklus von Produktion bis Endverbrauch einschließlich Entsorgung. Würde man die CO2-Flottenbilanz in der EU entsprechend realitätsgetreu berechnen, würden auch Verbrennungsmotoren in einem besseren Licht erscheinen. Die E-Mobilität ist unter Berücksichtigung aller externen Faktoren nach wie vor die schmutzigste Art der Mobilität. Unter Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette sind selbst energieintensive synthetische Kraftstoffe attraktiv gegenüber der Elektromobilität. Die korrekte Bilanzierung des CO2-Fußabdrucks kann also selbst ohne fossile Energieträger dazu beitragen, den Verbrennungsmotor zu erhalten.
Nimmt man noch wirtschaftspolitische Faktoren wie Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland hinzu, wird die Bedeutung der korrekten Bilanzierung von Antrieb
systemen noch deutlicher. Die korrekte Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Antriebssystemen würde dazu beitragen, den wahren Ressourcenverbrauch einer Antriebstechnologie zu ermitteln. Auf dieser Grundlage ließen sich nachvollziehbar ordnungspolitische Entscheidungen treffen, zum Beispiel zugunsten des Verbrennungsmotors mit synthetischen Kraftstoffen. Damit wiederum ließen sich Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten und die Akzeptanz alternativer Antriebskonzepte deutlich steigern. Auch die bestehende Infrastruktur könnte weiter genutzt werden, was zweistellige Milliardenbeträge einsparen würde.
Es spricht also vieles dafür, die CO2-Bilanzierung an die Realität anzupassen. Die CO2-Bilanzierung muss also künftig auf allen politischen Ebenen korrigiert werden. Ihnen liegt unser Antrag vor, mit dem wir genau das erreichen wollen. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was der Kollege Mannes ausgeführt hat, steht im Antrag so natürlich nicht drin. Was den eigentlichen Antrag angeht, verweise ich also auf die Ausführungen im Wirtschaftsausschuss und die dortigen Ausführungen der Vertreter der Koalitionsfraktionen.
Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass wir, was die Anrechnung von CO2Kraftstoffen angeht, seinerzeit hier im Parlament parallel einen Antrag auf Drucksache 18/15084 beschlossen haben. Mit diesem Antrag fordern wir, klimaneutral erzeugte Kraftstoffe auf die EU-CO2-Bilanz anzurechnen. Wir können uns auch vorstellen, E-Fuels anzurechnen, sofern diese mit grünem Wasserstoff erzeugt werden.
Kolleginnen und Kollegen, aber mal ehrlich: Eine praktische Relevanz hat das mangels verfügbarer Stoffe zurzeit nicht. Von daher ist das eine sehr theoretische Diskussion.
Herr Kollege Mannes, was den eigentlichen Inhalt des Antrags angeht, verweise ich wirklich auf die Ausführungen im Wirtschaftsausschuss. Da hat sich nichts Neues ergeben. Das ist ein Antrag, der in sich nicht schlüssig ist, der nicht zustimmungsfähig ist und den wir heute auch ablehnen.
Herr König! Jetzt haben Sie sich auf die Rede wirklich schlecht vorbereitet. Ich muss schon einmal ganz klar sagen, dass ihr einen Antrag gemacht habt, der das Tank-to-Wheel-Prinzip berücksichtigen wollte. Daraufhin haben wir einen Nachzieher hinsichtlich des Well-to-Wheel-Prinzips gemacht.
Sie wissen ganz genau, dass das Tank-to-Wheel-Prinzip nicht den kompletten Fußabdruck von CO2 berücksichtigt; das tut nur das Well-to-Wheel-Prinzip. Jetzt sagen Sie doch mal, welches dieser Prinzipien vernünftiger ist! Warum ist es unvernünftig, den kompletten CO2-Abdruck zu berücksichtigen? Das verstehe ich nicht. Was soll daran falsch sein?
Herr Mannes, ich habe Ihnen schon gesagt, dass es nicht um die Frage geht, was vernünftig oder was nicht vernünftig ist. Wir haben
das im Ausschuss ausdiskutiert. Ich habe Ihnen gesagt, dass dort alles dazu gesprochen wurde. Sie können das gern noch einmal nachlesen. Wir sehen wirklich überhaupt keinen Sinn darin, die Dinge hier alle noch einmal aufzukochen und durchzukochen und zu verlängern. Das ist einfach sinnlos. Wir lehnen den Antrag ab – und Ende.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Markus Büchler für die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mannes hat vorhin von einer ingenieurtechnischen Ausbildung gesprochen; die habe ich. Deswegen fällt es mir auch nicht schwer zu erkennen, dass Sie der Einzige sind bzw. Ihre Fraktion die einzige ist, der oder die hier trickst. Ihnen geht es nur darum – das geht auch eindeutig aus der Begründung Ihres fadenscheinigen Antrags hervor –, die Batterie schlechtzureden, die natürlich auch bei der Well-to-Wheel-Betrachtung bei Einsatz der erneuerbaren Energien mit Abstand am besten abschneidet. Ansonsten haben Sie vor, schöne Geschenke an Russland zu verteilen und der Atomkraft das Wort zu reden; das steht auch in der Antragsbegründung. Insofern ist der Antrag nur abzulehnen. Ihnen kann man nur empfehlen: Gehen Sie einfach in dieses Well, zu Deutsch: Bohrloch, aus dem Sie gekommen sind, zurück.
Verehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Mannes! Ich bin wirklich vorbereitet, aber wissen Sie: Ich habe jetzt keine Lust mehr. Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich.