Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wirklich gefragt, wieso wir exakt dieselbe Debatte, die wir am 13.04. im Ausschuss geführt haben, heute hier zu dieser späten Stunde noch mal führen müssen. Herr Schiffers, Sie haben überhaupt nichts Neues vorgetragen: Corona gibt es nach wie vor. Insofern ist es gut, wenn diese Einrichtung nicht überbordend voll belegt ist, sondern dort entsprechende Abstände gewahrt werden können. Ansonsten haben Sie weggelassen, was auch in der Ausschusssitzung von uns deutlich gesagt wurde, nämlich dass es auch Verwaltungseinheiten auf dem Gelände gibt. Auch das gehört zur Belegung des Geländes. Der Zeitplan ist klar ausgemacht. Die Einrichtung ist in der Planung. Einzelne Gebäude wie das Gebäude 10 herauszulösen, ergibt schon überhaupt keinen Sinn. Insofern werden wir Ihren Antrag auch heute wieder ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag, eine alte Kamelle. Diese Forderung ist seit Jahren bekannt. Aber die Stadt Bamberg – die Stadtspitze – hat diese Forderung schon gestellt, auch der Stadtrat von Bamberg, und das lange, bevor Herr Schiffers Rat dieses Gremiums geworden ist. Dass die AfD jetzt diesen Antrag stellt, ist einfach nur populistisch, ein ganz billiger Trick aus der taktischen Mottenkiste. Ich kann nur bedauernd feststellen, dass Sie wieder einmal Ihre "Tarnkappe" aufhaben. Was steckt hinter diesem Antrag? – Sie wollen Geflüchtete einfach nur loswerden und abschieben. Sie sollen doch woandershin. Diese Denke ist mitleidlos, herzlos, menschenverachtend und unserer Demokratie nicht würdig.
Wir GRÜNE wollen etwas völlig anderes. Wir sprechen uns seit Jahren dafür aus, Anker-Zentren, und nicht nur das in Bamberg, komplett abzuschaffen. Wir wollen nicht nur einzelne Gebäude herauslösen. Mittlerweile ist ausreichend bewiesen,
dass dieses Konzept von Herrn Seehofer nicht funktioniert. Gerade auch die Erfahrungen in meiner Heimatstadt Bamberg haben das gezeigt.
In einem Anker-Zentrum leben die Menschen beengt ohne Privatsphäre. Die werden durch das Lagerleben krank. Sie haben keine Perspektive. Sie sind teils monate- bis jahrelang in einer Art Wartestellung. Sie leben unnötig fremdbestimmt. Sie dürfen sich nicht mal ihr Essen selber kochen. Bei den Kindern richtet man den größten Schaden an.
Anker-Zentren tun auch dem Ort nicht gut, wo sie angesiedelt sind; denn sie wirken ausgrenzend. Sie spalten, erschweren Hilfe vor Ort und ermöglichen keine zwischenmenschlichen Kontakte. Sie sind Fremdkörper und befördern Ängste und Vorbehalte auf allen Seiten. Wir GRÜNE wollen keine Anker-Zentren – in Bamberg nicht und auch nicht anderswo. Bei der Unterbringung von Geflüchteten steht für uns GRÜNE der Mensch im Vordergrund. Wir wollen den hohen humanitären Ansprüchen unserer Verfassung gerecht werden.
Wir wollen Geflüchtete fair und respektvoll behandeln als Menschen, die ihr verbrieftes Menschenrecht wahrnehmen, wenn sie in Deutschland um Asyl nachsuchen. Deshalb wollen wir Geflüchtete nicht in Massenlagern unterbringen, sondern menschenwürdig in dezentralen Unterkünften. Das möchte ich an dieser Stelle loswerden. Alles andere erübrigt sich.
Sehr geehrte Frau Kollegin Sowa, ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Sie den Antrag entweder nicht gelesen oder nicht erfasst haben. Es geht überhaupt nicht darum, die Einrichtung als solche in Frage zu stellen, zumindest nicht mit diesem Antrag. Das ist ein sehr konkreter Antrag und damit das genaue Gegenteil eines Schaufensterantrags. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass aktuell im Stadtrat zum Beispiel auch die CSU-Fraktion das Gleiche fordert. Daher lautet die Frage: Werfen Sie dieser nun auch Hass und Hetze vor, oder wie sehen Sie das? Ich bitte hier um Aufklärung.
Ich frage mich, warum Sie im Bamberger Stadtrat nie einen Antrag gestellt haben. Sie setzen sich nun darauf und tun so, als würden Sie eine Sache gutheißen. Leider kennen wir aber Ihr Wahlprogramm und wissen, wie Sie im Hintergrund denken. Dies teilen wir absolut nicht. Wir fallen auch nicht auf Ihre Pseudoanträge herein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, ungenutzte Gebäude im Anker-Zentrum Bamberg in Wohnraum umzuwandeln, ist ein prima Vorschlag. Jeder Vorschlag, Wohnraum zu schaffen, und jeder Hinweis, wie sich die in vielen Kommunen überhitzte Wohnraumsituation entspannen lässt, ist herzlich willkommen und wird von
jedem von uns hier im Landtag dankend angenommen. Deshalb danke, darauf hätten wir auch selbst kommen können.
Jetzt aber im Ernst: Dieser hochgezogene Antrag der AfD heute im Plenum ist wieder einmal aus der Schublade Zeitdiebstahl für die Abgeordneten dieses Hohen Hauses.
Wenn wir einmal den Betrachtungswinkel ändern, öffnet sich derselbe Abgrund wie immer, wenn wir uns mit Anträgen der AfD beschäftigen: inhaltslos, weil schlecht recherchiert, und inhaltslos, weil es sich immer wieder darauf zurückführen lässt, dass versucht wird, einen Zusammenhang zwischen der Anwesenheit von Flüchtlingen auf der einen Seite und einem vermeintlichen Mangel auf der anderen Seite herzustellen. Warum sagen Sie es nicht einfach frei heraus? Warum geben Sie sich noch die Mühe und formulieren Anträge, die vordergründig ein Segen für das Gemeinwohl sein sollen?
Die Bemerkung im Ausschuss, ein Gebäude wäre ja ein Anfang, zeugt auch von Unkenntnis, wie man sinnvoll und nachhaltig Konversion betreibt. Ja, zurzeit geht es wirklich nur um ein Gebäude. Das Anker-Zentrum ist eine Zwischennutzung mit allem Für und Wider, keine Frage. Die Anker-Zentren sollen 2025, so die Planung, aufgelöst werden. Daran werden wir uns messen lassen müssen. Gerade in Pandemiezeiten ist es wichtig, Wohnraum zu bevorraten, damit man vor Ort schnell reagieren kann. Wenn sich in den beengten Verhältnissen eines Anker-Zentrums ein Hotspot entwickelt, ist eine umsichtige, aber auch pragmatische Vorgehensweise angezeigt, gerade wenn jetzt die Inzidenzen langsam wieder steigen. Wohnraumpolitik kann nicht der Spielball tagespolitischer Ereignisse werden. Sie muss langfristig ausgelegt und mit allen Akteuren abgestimmt sein.
Deshalb muss man diesen symbolischen, effektheischenden Antrag ablehnen, wie wir FREIE WÄHLER es tun. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist durchsichtig. Das kann man auf einen Blick sehen. – Lieber Herr Schiffers, wenn Sie schon im Bamberger Stadtrat sind, müssten Sie eigentlich wissen, wie sich der Sachverhalt darstellt. Anscheinend kennen Sie das Areal gar nicht; denn sonst hätten sie einen solch unsinnigen Antrag nicht gestellt. Dieses Konversionsgelände ist eine Stadt in der Stadt. Dies ist ein riesiges Gelände, das jetzt für das Anker-Zentrum genutzt wird. Es gibt Zusagen des Ministers Herrmann und der Staatsministerin Huml, dass es – 2015 wurde die Vereinbarung getroffen – im Jahr 2025 aufgelöst wird. Wir glauben jetzt einmal daran. Wenn Sie im Stadtrat sind, müssten Sie eigentlich längst wissen, Herr Schiffers, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Stadtrat schon längst in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Freistaat Bayern steht, wie sich dies für eine Stadtspitze und einen Stadtrat gehört. Deshalb vertrauen wir auf die Zusage des Ministers. Ich denke, dass man dieses Problem nicht lösen kann, indem man ein Gebäude als kleinen Teil herauslöst. Man muss das Ganze sehen. Man muss die gesamte Konversionsfläche überplanen. Natürlich braucht eine Universitätsstadt wie Bamberg viele Wohneinheiten, auch für die Bamberger Bürgerinnen und Bürger. Das kann man sicher lösen. Aber dafür braucht man einen Plan, wie sich das gehört. Dann wird sich auch eine Lösung finden.
Frau Kollegin Aures, ich weise zunächst einmal Ihre Unterstellung als haltlos zurück. Ich war selbstverständlich auf dem Gelände. Ich weiß nicht, ob Sie einmal dort waren. Ich lade Sie gerne einmal ein, dann gehen wir dort spazieren.
Ich muss bei Ihnen leider feststellen, dass Sie das Ganze in eine andere Richtung lenken wollen. Natürlich ist es sinnvoll. Wir haben die Einrichtung 2015 geschaffen. Sie ist offenkundig vollkommen überdimensioniert. Warum soll man sich jetzt sklavisch an diese prognostizierten Zahlen halten, die nicht eingetreten sind? Die Belegungszahlen sind stark rückläufig, und das schon seit Monaten. Warum ist der Antrag ein Schaufensterantrag? Wieso ist es denn nicht sinnvoll, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um dieses Areal besser nutzen zu können?
Ich habe nicht gesagt, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt. Das war eine andere Kollegin. Aber ich bin vom Bau und denke anders. Ich denke gesamtplanerisch. Ich glaube einfach, dass dies keinen Sinn ergibt. Es ist nicht nur sinnlos, sondern hirnrissig, jetzt einen Teil herauszunehmen. So einfach ist das.
Der nächste Redner und damit der letzte vor der namentlichen Abstimmung ist Herr Kollege Albert Duin für die FDP-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist blanker Populismus, was hier gebracht wird. Viel mehr kann man zu dem Antrag eigentlich nicht sagen. Im Bamberger Stadtrat herrscht, wie ich mich erkundigt habe, Konsens über die gesamte Situation. Zusätzlich wurden mögliche Irritationen wohl mit Innenminister Herrmann unlängst aus dem Weg geräumt. Insofern läuft es. An dieser Stelle möchte ich aber zumindest kurz anmerken, dass eure Forderung überhaupt keinen Sinn ergibt. Der Adressat sollte nicht die Staatsregierung, sondern der Bund sein; denn die bestehenden Gebäude sind im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Freistaat ist lediglich in seiner Form als Betreiber tätig. Wenn ich auch höre, man könnte ein Gebäude herausnehmen und dies sei zu weitläufig, wie Herr Schiffers es nennt: Er würde die Flüchtlinge wahrscheinlich auch stapeln. So geht es nicht. Wir müssen menschenwürdige Verhältnisse schaffen. Frau Sowa hat es klar zum Ausdruck gebracht.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.