Zum Thema demokratische Parteien kann ich immer nur sagen: Demokratische Parteien sind für mich die, die intern demokratisch sind.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Aussprache hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Plenk (fraktionslos). Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Sicherung des wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaftsstandorts Bayern - F&E-Beihilfen von EUSubventionsbestimmungen befreien und Ausgaben für F&E erhöhen (Drs. 18/12280)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ferdinand Mang.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, dem Bürokraten-Moloch in Brüssel endlich die Stirn zu bieten und das Verbot von staatlichen Beihilfen insbesondere für Forschung, Entwicklung und Innovation aufzuheben. Durch EU-Recht ist es den Nationalstaaten bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich untersagt, frei nach eigenem Ermessen Gelder in die Forschung und Entwicklung fließen zu lassen und hier marktregulierend einzugreifen. Dieses Verbot zeigt das vom Bürokraten-Moloch in Brüssel am Fließband produzierte Marktversagen. Dieses durchdringt mittlerweile jeden Bereich der Wirtschaft.
Einerseits haben wir in bestimmten Bereichen explodierende Preise, ich erwähne nur den Bausektor. Andererseits mag uns die Entwicklung und Förderung von nicht-profitorientierten Baugenossenschaften, die in der Vergangenheit gerade für sozial schwache Menschen ein menschenwürdiges Zuhause geboten haben, versagt sein. Diese zu fördern, ist nach Ihrer Auffassung bzw. nach dem EU-Beihilferecht verboten. Das ist doch nur noch absurd.
Oder, ein ganz prominentes Beispiel: Wir haben zur Rettung unserer Wirtschaft einen Fonds gegründet, den BayernFonds, und diesen mit 20 Milliarden Euro ausgestattet. Er wurde aber nach EU-Beihilferecht so beschnitten und eingeschränkt, dass er de facto nicht genutzt werden kann. Das hat der Finanzminister bei der letzten Haushaltsdebatte auf meine Intervention hin auch offen eingeräumt. Ein nutzloser kostspieliger BayernFonds ist das traurige Ergebnis.
Wir haben es Ihnen in dem Antrag vorgerechnet. Wir liegen, was die Staatsausgaben bei Forschung und Entwicklung angeht, mittlerweile hinter vielen nord- und osteuropäischen Ländern. Wer ruht, der rostet. Wir sind immer noch das Land der Dichter und Denker. Unser Rohstoff ist unser Wissen, unser Tüftlergeist, unsere wissenschaftliche Neugier. Das hat uns trotz aller Kriege immer wieder Wohlstand und Frieden beschert. Das ist die Lebensader für die Zukunft unserer Kinder. Und genau diesen Lebensquell schnürt uns die Eurokratur gnadenlos ab.
Ein letzter Aspekt zum Schluss. Die deutsche Bevölkerung zählt gemessen am Medianvermögen zu den ärmsten Völkern Europas. Aber wir bezahlen mit Abstand
am meisten in die EU ein, und dann dürfen wir nicht einmal unser wichtigstes Wirtschaftsgut, unseren Erfindergeist, fördern. Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Stimmen Sie für unseren Antrag, für den Erhalt unserer Wirtschaft, für den Erhalt unseres verbliebenen Wohlstands, für die Zukunft unserer Kinder. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden müssen.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Sandro Kirchner. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns doch einig, dass Beihilfen den Wettbewerb verzerren und gerade der Wettbewerb dafür Sorge trägt, dass wir günstige Preise haben, dass Innovationen dadurch angetrieben und gefördert werden, dass dadurch am Ende auch unser Wohlstand gesichert wird und dass der europäische Binnenmarkt für unsere Wirtschaft auch essenziell ist, er aber nur funktionieren kann, wenn man alle mit den gleichen Spielregeln betraut.
Wenn man diesen Antrag sowie die Ausführungen von Herrn Mang nimmt, dann muss man schon feststellen, dass das Allererste, was damit erreicht werden soll, die Herbeiführung eines Marktversagens ist. Die europäische Idee ist von vornherein nicht verstanden worden.
Das europäische Beihilferecht bietet bereits jetzt schon größere Spielräume, gerade für Forschungsförderung an den Hochschulen und Universitäten. Klar, das sind keine Unternehmen, aber das gilt auch für Unternehmen im Bereich F&E, um dort Dinge voranbringen zu können.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass der Beihilferahmen von F&E überarbeitet wird und dann entsprechend die Dinge auf den Weg gebracht werden können, sodass sich für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen ergeben, ohne dass am Ende der Wettbewerb verzerrt wird und damit die Spielregeln außer Kraft gesetzt werden.
Es gab hier ein Konsultationsverfahren, das vor rund sechs Wochen geendet hat. Da stellt man sich schon die Frage: Wo war da die AfD? Wo war da der Lautsprecher? Wo wurde dort ein Inhalt eingebracht, um die Dinge zu verändern? – Ich habe nichts wahrgenommen. Also wieder einmal zu spät.
Sie fordern im zweiten Teil Ihres Antrags, dass die Ausgaben für F&E gesteigert werden. Sie fordern, mindestens 1 % des regionalen Bruttoinlandsprodukts festzusetzen. Das ist bei uns in Bayern Fakt. Man braucht sich das Ganze nur anzuschauen. Im Haushalt 2021 sind die Ausgaben für Hochschulen bei über 7 Milliarden Euro verortet, für die Investitionen in die außeruniversitäre Forschung sind wir bei rund 1,5 Milliarden Euro. Das sind 12 % des Haushalts und 17 % mehr als im vorherigen Haushalt. Wenn man es dann ins Verhältnis setzt, dann sind das sogar jetzt schon 1,34 %. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit den Dingen intensiv zu beschäftigen,
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Tim Pargent. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mit diesem Antrag tatsächlich die Aufhebung jeglicher Beihilfebestimmungen. Das ist gewagt. Das ist fern jedweden volkswirtschaftlichen Sinns. Sie fordern eine Beihilfepolitik nach Wild-West-Manier. Der beste Staat, der reichste Staat buttert am meisten in die Unternehmen, aber wahrscheinlich geht es Ihnen hier nicht um wirtschaftspolitische Fragen, sondern – und das hat Ihre Rede auch eindeutig gezeigt – um ein reines Draufschlagen auf die EU, die Sie ohnehin nicht leiden können, die aber hier in diesem Fall einzig und allein für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt sorgt. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordnete Bernhard Pohl. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag jetzt mit an das Rednerpult genommen. Herr Kollege Mang, ich möchte Sie nur auf eine Kleinigkeit hinweisen, die aber demaskierend für den Inhalt und das Niveau dieses Antrags ist.
Lesen Sie Ziffer 3. Sie wollen, dass wir uns für eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups nach italienischer Gesellschaftsrechtsreform oder nach dem französischen Modell Société par actions simplifiée einsetzen. Aber in der Begründung schreiben Sie, wir hinken hinter den USA und Großbritannien her. Aha, das heißt, wir sollen dann französische und italienische Gesellschaftsformen und Rechtsinstitute einführen, um gegenüber den USA und Großbritannien wettbewerbsfähig zu sein. Ich glaube, mehr muss ich nicht sagen. Wir lehnen den Antrag ab.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Vizepräsident Markus Rinderspacher.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Mang hat hier dargestellt, dass es sich bei der Europäischen Union um ein blutsaugendes Instrument handele. Die Bundesrepublik Deutschland müsse schnell aus der EU austreten, mit dem Hinweis darauf, dass es nicht möglich sei, dass Forschung und Entwicklung bei uns im Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik seitens der EU gefördert werden könnten. Dazu stelle ich drei Punkte in aller Kürze fest:
Erstens. Der Freistaat Bayern hat 657,6 Millionen Euro an Zuwendungen aus Brüssel für seine Hochschullandschaft und für genau den Zweck, den Sie kritisieren, in den Jahren 2014 bis 2020 erhalten.
Zweitens. Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten "Next Generation EU" bemisst sich aktuell mit 2,018 Billionen Euro. Davon profitieren selbstverständlich auch die bayerische Hochschullandschaft und die bayerische Industrie.
Drittens. Das größte Förderprogramm für Forschung und Innovation weltweit wurde erst vor wenigen Wochen mit dem Programm "Horizont Europa" beschlossen. Ziel: Exzellenz in der Wissenschaft zu fördern, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und das innovative Europa nach vorne zu bringen. Summe für die Jahre 2021 bis 2027: satte 95,5 Milliarden Euro. So viel Geld hat es für Forschung und Entwicklung noch nie gegeben.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! So lange ich das Pult noch nach unten fahre, darf ich den Kollegen Pohl darauf hinweisen, dass er möglicherweise zu einem anderen Antrag gesprochen hat. Aber das war wahrscheinlich trotzdem nicht allzu verkehrt.
Der Antrag von der AfD bezieht sich darauf, die Subvention von Forschung und Entwicklung völlig freizugeben. Begründet worden ist das mit allen möglichen Subventionen bis weit über normales EU-Bashing hinaus. Das zeigt sehr stark, was eigentlich der Hintergrund ist. Was einen reiten kann, tatsächlich jegliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfebeschränkungen aufzuheben, ist mir völlig rätselhaft. Das zeigt für mich eindeutig, dass man von den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen entweder gar nichts verstanden hat oder es wirklich um was völlig anderes gehen muss.
Was wäre denn hier in Bayern und in Deutschland los, lieber Kollege? Herr Rinderspacher hat es vorhin mal geschildert und die Zahlen genannt. Wir brauchen in Europa ein Level Playing Field. Das ist völlig okay. Aber eine völlige Wild-WestManier funktioniert garantiert nicht. Das sage ich ausdrücklich auch als Liberaler. Das können wir nicht machen, das ist wirtschaftspolitisches Harakiri. Das kann man nur ablehnen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht anwesend. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Martin Böhm, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Maskenbeschaffung befassten Behörden, einschließlich der zuständigen