Liebe AfD, Sie sehen: Lassen Sie die Dinge in der Hand, in die sie gehören; dann sind sie gut aufgehoben.
Herr Kollege, es ist hier gerade noch eine Zwischenbemerkung angemeldet worden. Entschuldigen Sie, das war im letzten Moment. Deswegen konnte ich Sie nicht rechtzeitig warnen. Ich erteile hierzu dem Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Kirchner, Sie haben von Cherry Picking gesprochen. Was spricht dagegen, sich überall gute Ideen – ich sage mal – zu klauen oder zu gucken, wo es besser ist? Die Kritik verstehe ich jetzt nicht, muss ich ehrlich sagen, und weise ich hiermit auf das Schärfste zurück.
Das andere ist, dass Sie gesagt haben, der Antrag sei erledigt. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass es in der Bundesrepublik keine Probleme gäbe, auch was die Steuer betrifft.
Zwei schwerwiegende Punkte, die Start-ups betreffen: einmal die Steuerregelung zu Aktienoptionen, was ja in anderen Ländern wie Amerika die übliche Bezahlweise ist, für Unternehmen, die sozusagen kein Cash haben. Das Zweite sind die steuerlichen Nachteile bei der Gewinn- und Verlustrechnung. Da gibt es große Unterschiede. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt, das sei nicht so. Das ist falsch, es gibt große Nachteile.
Herr Kollege, die Zeit für eine Zwischenbemerkung ist auf eine Minute begrenzt. – Herr Kollege Kirchner, bitte.
Herr Kollege Mannes, vielleicht haben Sie nicht so richtig zugehört, oder der Schall ist bei Ihnen nicht angekommen. Ich habe gesagt, dass es bei dem Cherry Picking auch wichtig ist, die Gesamtbilanz zu betrachten, und dass eben genau diese Instrumente in Deutschland mit dem INVEST-Zuschuss bereits verfügbar sind. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei. Ich habe das Gefühl, dass Sie zwar oft anwesend sind, im Plenum aber die Debatten nicht richtig verfolgen; denn sonst wüssten Sie, dass der Freistaat Bayern wiederholt Veränderungen auf der Bundesebene gerade für die Unternehmensteuer gefordert hat, womit die Verlustabschreibungen einhergehen. Eigentlich kommen Sie also auch da wieder zu spät.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Stephanie Schuhknecht. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich ist es ein wichtiges Anliegen, dass Bayern Gründerland werden muss; das hatten wir heute ja schon relativ ausführlich. Dafür gibt es sowohl auf Landes– als auch auf Bundesebene viel zu tun; denn anders als öffentlichkeitswirksame Auftritte vermuten lassen, stehen wir im internationalen Vergleich bei Finanzierungsfragen gar nicht so gut da.
Trägt der Antrag dazu bei, die geschilderten Probleme zu lösen? – Nein, denn er zielt nicht nur auf die falsche Ebene, sondern ist auch noch ungenau. In der Begründung steht zum Beispiel, dass der Effekt der geforderten Steuersenkung pro Prozentpunkt dazu führen würde, dass 1,4 mehr Start-ups pro 10 Millionen Einwohner erstmalig finanziert werden könnten. Wenn man das umrechnet, wären das also zwei Start-ups in Bayern; das ist schon beeindruckend. Also ist die Forderung entweder nahezu wirkungslos, oder an dieser Stelle wurde einfach schlampig gearbeitet.
In dieser Weise geht es weiter: Das Modell der Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus Frankreich oder Italien soll übernommen werden. Welches von den beiden ist es denn nun? – Fazit: Wir lehnen den Antrag ab.
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun der Abgeordnete Gerald Pittner. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gut gemeint. Er zielt auch in die richtige Richtung, und die Überschrift ist richtig; alles andere ist allerdings falsch. Ich kann mich meinen beiden Vorrednern in vollem Umfang anschließen. Bei der Wagniskapitalförderung stehen wir im internationalen Vergleich nicht gut da; das ist richtig und könnte besser sein. Es ist auch richtig, dass in den letzten Jahren in dieser Richtung sehr viel versucht worden ist, nehmen wir zum Beispiel das Fondsstandortgesetz – lassen wir einmal offen, ob das etwas bringt, aber mit Sicherheit bringt der Antrag der AfD dazu nichts.
Zur Senkung der Kapitalertragsteuer um fünf Prozentpunkte: Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform für die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer. Es bringt für das Unternehmen also gar nichts, ob ich das ein bisschen senke oder ein bisschen erhöhe; denn die Arbeit ist die gleiche, und die Steuerlast ändert sich für das Unternehmen selbst nicht, weil die Steuer nur für den Gläubiger erhoben wird. Das bringt schlicht gar nichts.
Abschreibungsmöglichkeiten nach dem "Seed Enterprise Investment Scheme"-Modell klingen auch gut. 50 % Steuergutschrift – deshalb hat es die AfD wahrscheinlich abgeschrieben – klingen auch gut. Die Frage ist bloß, dass man das selbstverständlich im Zusammenhang mit dem englischen Steuerrecht sehen muss. Wir haben etwas Vergleichbares: Die Unternehmen dürfen doppelt so lange am Markt sein, dürfen doppelt so groß sein und werden gefördert. Richtig ist, dass die Sätze niedriger sind, aber warum sollen wir ein zweites System aufbauen, wenn schon ein System besteht? Dann sollten wir es verbessern, wenn wir die Mehrheiten dafür haben. Auch dafür brauchen wir den Antrag nicht.
Kollege Kirchner hat schon zur Einführung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung nach italienischem oder französischem Modell ausgeführt. Unabhängig davon, dass sie nichts miteinander zu tun haben, geht es schon damit los, dass die italienische Gesellschaftsrechtsreform keine Mitarbeiterkapitalbeteiligung vorsieht; Italien hat lediglich die notarielle Beurkundung abgeschafft,
was im Übrigen gar nicht so unclever wäre, weil die gesellschaftliche Beteiligung durch einen Notar für das Registergericht beurkundet werden muss, Kosten verursacht und unangenehm ist. Auch hier sollte man also genau nachschauen, was drinsteht, und das vor allem auf das deutsche Recht umschreiben. All das ist nicht geschehen; das passt nicht auf uns. Deswegen lehnen die FREIEN WÄHLER den Antrag ab.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Harald Güller. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das ist einer dieser Anträge, wie wir sie heute und gestern schon vielfach von der AfD hatten: Ich hab mal was von einem Problem gehört. Start-ups haben ein Kapitalproblem. Dann sammle ich alles, was in meinem Kopf zum Thema "Kapital" herumschwirrt, zusammen, nehme mal Wagniskapital, sage mal Gründungskapital, mal Erweiterungskapital, verwechsle noch die Steuerarten und mache daraus einen Antrag.
Ich hab mal irgendetwas davon gehört, dass es woanders Steuerermäßigungen gibt. Steuerermäßigung klingt immer gut, also sage ich einfach mal: Bei der Kapitalertragsteuer mache ich eine Ermäßigung. Ich meine zwar eigentlich die Körperschaftsteuer, aber das sei an dieser Stelle doch geschenkt.
Dann hab ich was von Modellen in England gehört. Ich habe zwar keine Ahnung vom Steuersystem in England und davon, dass das nicht mit unserem Steuersystem zusammenpasst, aber in einem Antrag klingt das doch ganz gut.
Dann höre ich, dass es in Italien und in Frankreich Modelle zur Mitarbeiterbeteiligung gibt. Der Kollege hat gerade schon gesagt, dass das ganz andere Systeme sind und das teilweise gar nichts mit dem Kapital zu tun hat, sondern dass es nur um formelle Erleichterungen geht, aber passt schon. Das schmeiße ich in einem Antrag zusammen, stelle mich hier vors Plenum und rede pseudoklug daher. Super!
Wir beschäftigen uns damit und nehmen den Antrag Stück für Stück auseinander, um danach wahrscheinlich auf den Kanälen der AfD wieder zu hören, was für einen tollen Antrag Sie gestellt haben, aber von den Gegenargumenten wird man dort nichts hören. Das ist die Art und Weise, wie Sie vorgehen.
Alle Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien haben klargemacht, dass Kapital und Kapitalausstattung von Start-ups wichtige Themen sind und von allen als solche erkannt worden sind. Wir haben in unseren Parteien teilweise verschiedene Lösungen dieses Problems und machen verschiedene Vorschläge, die wir demokratisch ausdiskutieren. In jeder demokratischen Partei gibt es Vorschläge, die zwar umsetzbar, aber gesamtgesellschaftlich und im steuerrechtlichen System abzuwägen sind. Wir sind uns aber einig: Die Vorschläge, die Sie machen, und die Melange, die Sie uns vorsetzen, haben mit einer Lösung wirklich nichts zu tun. Deswegen lehnen wir sie ab.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuerst an Herrn Mang wenden. Sie haben im Ausschuss den Antrag vorgestellt und gebeten, ihm zuzustimmen; so steht es im Protokoll. Sie haben heute ein Vielfaches der Zeit geredet, die Sie im Ausschuss geredet haben. Könnte man das nicht andersherum machen? Das wäre für alle Beteiligten erheblich erquicklicher.
Zum Antrag selbst. "Gut kopiert ist halb studiert", hieß es bei uns immer; dann muss man aber wenigstens gut kopieren.
Wir haben gerade eben gelernt, dass einige Dinge wieder völlig durcheinandergegangen sind. Ich fange mit ganz einfachen Sachen an: Es steht "Basic Prozentpunkte" drin. In 25 Jahren Banktätigkeit ist mir der Begriff noch nicht untergekommen. Es gibt Basispunkte, und es gibt Prozentpunkte, aber diese Kombination aus beiden habe ich noch nie gehört. Es mag sein, dass meine Bank etwas veraltet war.
Es ist schon mehrfach angedeutet worden: Dass die Kapitalertragsteuer das zentrale Hindernis für privates Wagniskapital bei KMU und bei Start-ups sein soll, hat sich mir noch nicht erschlossen, aber daran sind offenbar auch alle anderen demokratischen Parteien hängen geblieben – ganz abgesehen davon, dass wir wieder
einmal ein Bundesthema diskutieren, das aktuell sowieso keine Aussicht auf Durchsetzung hat, obwohl es viele Ansätze gab.
Wenn Start-ups unterstützt werden sollen, muss man ganz woanders ansetzen: Wir müssen bürokratische Hürden abbauen. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen bei Technik, Organisation und vor allen Dingen Infrastruktur haben. Wir brauchen einen Mentalitätswandel, sodass sich junge Leute auch wirklich trauen, Dinge wieder in die Hand zu nehmen. Steuerliche Fragen, vor allem bei der Gewinnausschüttung, stehen hier nun wirklich nicht im Vordergrund. Das Ziel, Startups zu fördern, ist also völlig okay, aber der Ansatz ist völlig falsch.
Herr Kollege, bleiben Sie noch am Rednerpult. – Es liegt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Ferdinand Mang von der AfD-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Herr Kollege Kaltenhauser, wenn man im Protokoll nachliest, erfährt man, dass ich den Antrag vorgestellt habe. Es ist nicht im Protokoll vermerkt, dass ich dazu irgendeine Frage oder sonst was gestellt habe. Sie haben sich zu diesem Antrag überhaupt nicht geäußert.
Dann muss ich mich im Anschluss auch mal auf das beziehen, was der Kollege Hofmann geäußert hat. Sie bezeichnen sich auch immer im Ausschuss als "die demokratischen Fraktionen und Parteien" und schließen uns von der demokratischen Teilhabe von Ihrer Denke her aus. Wir können gerne diese Diskussion hier im Hause führen, wir führen auch diese Diskussion, wir führen sie auch oft sehr wortreich. Aber es wurde noch nie einem Antrag der AfD zugestimmt, sondern es herrscht immer diese einseitige Betrachtungsweise, sich niemals mit irgendwas auseinanderzusetzen. Das möchte ich hier an dieser Stelle klarstellen.
Schön, dass Sie jetzt wieder einmal versuchen, den Beleidigten zu spielen. Sie haben im Ausschuss den Antrag vorgestellt und gebeten, dem zuzustimmen. Herr Pohl hat damals ausdrücklich und sehr ausführlich dargelegt, was alles falsch war. Und zu dieser Erwiderung haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen.
Zum Thema demokratische Parteien kann ich immer nur sagen: Demokratische Parteien sind für mich die, die intern demokratisch sind.