Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Es liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP vor.
Herr Ludwig, ich glaube, Ihre Ausführungen haben genau gezeigt, was der Vorteil von Crowdfunding ist. Sie argumentieren mit Förderprogrammen, mit Verbänden und vorhandenen Strukturen. Das ist genau das, was ein Crowdfunding überwindet. Ein Crowdfunding ist auch nicht an das Lokale gebunden, auch wenn eine Stadt wie München das schon einmal probiert hat. Das geht auch darüber hinaus; genau das ist der Vorteil. Deshalb kann ich auch gut verstehen, dass mein Kollege Heubisch gesagt hat: Nein, wir diskutieren darüber nicht noch ewig und bauen noch ein Jahr lang Strukturen dafür auf. Natürlich gibt es heute schon Crowdfunding-Möglichkeiten; die müssen wir für die Kulturbranche anpassen. Wir haben durch Corona gelernt, dass die Kulturbranche sehr
heterogen ist. Was Sie angeführt haben, ist für mich ein Beweis dafür, dass Crowdfunding hier einen ganz klaren Vorteil hätte.
Wenn Sie meinen Ausführungen zugehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich kein Gegner von Crowdfunding bin. Ich mache nur noch einmal den Unterschied deutlich: Ich glaube nicht, dass die Vorbildfunktion der Modellregion München auch in die ländlichen Regionen passt. Das ist erheblich schwieriger. Aus diesem Grund würden wir auch dem Vorschlag folgen, mittels einer Bedarfsermittlung zu eruieren, ob es dort Sinn hat. Dann sollten wir das an einem Tisch diskutieren. Aber unter den jetzigen Voraussetzungen und wegen der bereits vorhandenen Möglichkeiten lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Der Herr Abgeordnete Gerd Mannes hat für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP will die Staatsregierung beauftragen, eine Crowdfunding-Plattform für die Kulturbranche einzurichten. Dabei sollen auch Fördermittel beim Freistaat beantragt werden können. Grundsätzlich ist es wichtig, der Kulturbranche nach den verheerenden Auswirkungen der Corona-Politik neue Perspektiven aufzuzeigen. Die FDP trägt jedoch eine Mitschuld daran, dass Künstler und Kulturschaffende überhaupt erst in eine derart schwierige finanzielle Lage geraten sind. Sie von der FDP haben die überzogene Corona-Politik der Staatsregierung unterstützt. Dass den Künstlern das Wasser jetzt bis zum Halse steht, ist also auch Ihre Schuld. Nun wollen Sie das mit Crowdfunding etwas ausgleichen. So weit, so gut, aber: Alle zusätzlichen Aufgaben des Staates müssen mit Steuermitteln finanziert werden.
Trotzdem waren die Hilfen im Rahmen der Corona-Einschränkungen selbstverständlich richtig. Insgesamt muss festgestellt werden: Die Kulturbranche braucht endlich wieder eine Perspektive. Die überzogenen Berufsverbote haben Tausende Künstler ihrer Existenzgrundlage beraubt. Die Kulturbranche wird sich nur erholen, wenn sie wieder ohne Beschränkungen arbeiten darf. Leider scheint die FDP das nicht zu verstehen; denn noch immer reiten Sie auf nichtssagenden Inzidenzen und falsch positiven Testergebnissen herum. Damit bereiten Sie bereits dem nächsten Lockdown den Weg. Dieser würde Kunst und Kultur endgültig das Genick brechen. Wer der Kulturbranche helfen will, der muss vor allem die überzogene Corona-Politik beenden.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Einrichtung einer Crowdfunding-Plattform wirklich eine staatliche Aufgabe ist. Aus Sicht der AfD sollte Crowdfunding privatwirtschaftlich oder dezentral organisiert werden, wie es bislang üblich war. Den Antrag der FDP lehnen wir daher ab. Er passt nicht ins Bild der sozialen Marktwirtschaft. Wir lassen uns aber sicherlich nicht vorwerfen, dass uns Kunst und Kultur egal sind. Um den staatlich erzwungenen Exodus der Kulturbranche zu verhindern, fordern wir seit über einem Jahr das Ende der zerstörerischen Corona-Politik. Damit wäre den Künstlern sicherlich mehr geholfen als mit symbolischen Anträgen der FDP. Wir als AfD-Fraktion wollen den Kulturschaffenden wieder die volle Eigenverantwortung und damit ein Ende der Beschränkungen zugestehen.
Herr Abgeordneter Mannes, für Sie liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Sie kommt von Kollegen Duin von der FDP-Fraktion.
Lieber Gerd Mannes, es ist schon echt stark und echt frech, auf diese Weise die Unwahrheit zu verbreiten. Wir waren die Ersten, die für die Schausteller, die Marktkaufleute, die Künstler und die Kultur auf die Straße gegangen sind; da habt ihr noch geschlafen und wusstet überhaupt nicht, was Corona ist. Ihr habt ja auch geleugnet, dass es das überhaupt gibt. Wir sind also im Gegensatz zu euch, die ihr immer nur leugnet, immer nur verweigert und nur Stunk macht, schon vernünftige Wege gegangen.
Wir müssen aber einmal ganz klar festhalten: Die AfD-Fraktion war die erste Fraktion, die die Corona-Maßnahmen extrem kritisch hinterfragt hat. Da wurden wir noch als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Zwischenzeitlich habt ihr viele der AfD-Forderungen einfach übernommen. So sieht es aus.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Antrag und zum Thema. Ich müsste mich in meiner mittlerweile doch angewachsenen parlamentarischen Erfahrung arg täuschen, wenn nicht in wenigen Monaten das von der FDP Geforderte auf Vorschlag der Regierungsfraktion oder der Staatsregierung selbst kommt. Ich müsste mich arg täuschen. Es gibt zwei Szenarien, die man sich ausmalen kann: Entweder es kommt so, wie ich es gerade eben beschrieben habe – Kollege Stöttner schüttelt nicht mit dem Kopf, sehr interessant –, oder es kommt nicht so, wie von mir angenommen. Das wäre schlecht, weil dann eine Chance vertan wäre. Ich gehe davon aus, dass meine erste Prognose zutrifft; so waren ja auch die Wortbeiträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich einmal sagen, warum ich davon ausgehe, dass das irgendwann in nächster Zeit kommt. Viele der von uns eingebrachten Anträge gerade zur Kulturpolitik sind vom Tisch gewischt worden und kamen dann doch, lieber Kollege Dr. Heubisch: das Stipendienprogramm, das Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige, das Spielstättenprogramm und viele Dinge, die jetzt Gott sei Dank halbwegs funktionieren und auf den Weg gebracht wurden. All das wurde am Anfang zunächst einmal abgelehnt. Deswegen gehe ich davon aus, dass das auch bei diesem Antrag so sein wird.
Es ist auch gerade jetzt wichtig, diesen Akzent zu setzen, obwohl es nicht unmittelbar mit Corona zusammenhängt. Man muss sich einmal mit den Argumenten auseinandersetzen. Kollege Stöttner sagt, das sei eine kluge Idee, man müsse das vorbereiten, ausrichten und Pflöcke einschlagen. Er nutzt aber zur Begründung der Ablehnung genau diesen Pflock, der eingeschlagen werden soll, um diesen wieder herauszuziehen und zu sagen: Wir machen erst einmal nichts. Das ist leider die Realität der Regierungsfraktionen. – Lieber Kollege Ludwig, ich kann es auch nicht nachvollziehen; umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Man sagt: In München funktioniert das, dort machen wir das, dort ist es toll. Aber bei den ländlichen Räumen, wo wirklich etwas notwendig wäre und man mit dem Instrument des Crowd
fundings einiges machen könnte, geht man nicht daran. Gerade das ist eine Benachteiligung der ländlichen Räume und lässt sozusagen die aufscheinende Lücke weiter klaffen.
Deswegen kann ich beide Argumentationen, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. Sie verpassen bei diesem Antrag eine Chance. Ich gehe aber davon aus, dass Sie – wie so häufig – tatsächlich ablehnen und der Antrag über den Weg der Regierungsfraktionen oder der Staatsregierung doch auf den Weg gebracht wird. Notwendig wäre es. Es ist der sinnvolle Schritt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum das Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft neben der Beratung und vielen anderen Aufgaben genau dieses Förderinstrument nicht sinnvoll verwalten können soll. Mir leuchtet da, ehrlich gesagt, kein Argument ein, ich glaube, auch Ihnen selbst nicht, sonst würden Sie nicht einen solchen Eiertanz in der Argumentation aufführen; denn das war es.
Lieber Kollege Dr. Heubisch, liebe FDP-Fraktion, wir haben als demokratische Opposition schon gut zusammengearbeitet und einiges erreicht. Ich gehe einmal davon aus, dass auch das eines der Projekte ist, die wir gemeinsam durchsetzen. Vonseiten der SPD-Fraktion darf ich jedenfalls Unterstützung signalisieren. Wir brauchen einen Aufbruch. Das Aufgabenheft wurde tatsächlich in der Kultur-Anhörung am 7. Juli 2021 in diesem Saal vollgeschrieben. Es gibt ein wirklich vollgeschriebenes Aufgabenheft für die Staatsregierung, um die freie Szene, die Unterstützung der Kulturschaffenden und die Strukturen auf den Weg zu bringen. Da haben die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen viel zu tun, und es wäre gut, wenn wir mit diesem Punkt beginnen könnten. Die Zeit ist gekommen. Vielleicht überwinden Sie Ihre Widerstände, die nicht argumentativ getragen sind. Dann können wir hier punkten und den Freistaat voranbringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. Bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Klaus Stöttner, CSU-Fraktion, vor.
Wahrscheinlich bin ich zu freundlich zu den Kollegen; aber ich bitte, den Antrag deutlich zu lesen. Es heißt, der Freistaat Bayern wird aufgefordert, eine Plattform einzurichten. Wir haben eine ganz klare Aussage, dass der Freistaat Bayern kein Unternehmer ist, der die Plattform aufbaut. Wir sehen den Bedarf für eine Unterstützung der Kreativwirtschaft deutlich, aber das Ersuchen, das im ländlichen Raum zu machen, haben wir in der jetzigen Phase auf alle Fälle abgelehnt. "Pflöcke einschlagen" hast du gesagt. – Da sagen wir: Jetzt keine Pflöcke einschlagen, wenn vorher nicht geklärt ist, ob der ländliche Raum das Bedürfnis hat. Es gibt momentan ganz andere Sorgen als dieses Thema. Aber ich habe angeboten, ein Gespräch zu führen. Ich bitte, dass dabei alle teilnehmen, wenn das Ganze wirklich notwendig ist.
Das erschließt sich mir nach der Zwischenbemerkung erst recht nicht. Jetzt weiß ich nicht: Sie haben es eine kluge Idee genannt, die viel Charme hat und an deren Umsetzung man arbeiten sollte. So habe ich Ihren Beitrag verstanden. Sie lehnen es gleichwohl ab. Das ist bei uns angekommen. So ist leider die Lage. Deswegen kann ich es, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Gerade bei diesem Aspekt, den Sie ansprechen, lässt der Antrag der FDP diese Spielräume zu. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass der Staat das operativ machen muss, sondern er sollte es auf den Weg bringen, eben um das Gefälle zwischen
Metropolen und dem ländlichen Raum auszugleichen und im ganzen Freistaat Crowdfunding-Plattformen für die Kultur zu schaffen. Das ist genau ein Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in den Kultursektoren. Dem sollten Sie Rechnung tragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem FDP-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Jan Schiffers, Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) Willkommenskultur für Kinder: Einführung einer Baby-Box für Neugeborene (Drs. 18/12162)
Ich eröffne die Aussprache. Gesamtredezeit der Fraktionen: 32 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Ulrich Singer für die AfD-Fraktion.
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der AfD-Fraktion setzen uns für eine echte Willkommenskultur für Kinder und Familien ein. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Einführung einer bayerischen Baby-Box für Neugeborene. Vor über 20 Jahren fand in Deutschland und damit auch in Bayern die erste sogenannte PISA-Studie statt. Dabei wurden die Leistungen der 15-jährigen Schüler über die Ländergrenzen hinweg verglichen. Finnische Schüler schnitten seither immer wieder besonders gut ab. Sie schafften es besser als deutsche Jugendliche, Wissen und Fertigkeiten zur Bewältigung von Problemen einzusetzen; denn das finnische Bildungssystem setzt auf Pragmatik, nicht auf das rein auswendig Gelernte wie in Deutschland. Aber die kulturellen Unterschiede zwischen Finnland und Deutschland werden indes noch viel früher deutlich. Während in Deutschland zumindest die Jusos, und zwar ohne deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, offen darüber diskutieren, dass man bis zum neunten Monat der Schwangerschaft straffrei abtreiben dürfen sollte,
freuen sich die Finnen über ihren Nachwuchs. Seit den 1930er-Jahren bekommt jedes Kind vom finnischen Staat sogar ein besonderes Willkommensgeschenk: die sogenannte Baby-Box. Darin ist alles Wesentliche enthalten, was der Säugling zum Start in sein neues Leben in den ersten Wochen so benötigt.
Die Eltern erhalten gleichzeitig Informationsmaterial. Die Liste an Gegenständen, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, liebe Kollegen, ist ein Vorschlag. Darüber können wir verhandeln wie auch über andere Fragen in unserem Antrag, kein
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einer echten Willkommenskultur für unsere jüngsten Neubürger in Bayern und wir unsere Kinder als das köstlichste Gut unseres Volkes ansehen, wie es die Bayerische Verfassung in Artikel 125 vorsieht, dann sollten wir uns Finnland als Vorbild nehmen und eine bayerische Baby-Box als einen kleinen, aber sichtbaren Baustein einer aktivierenden Familienpolitik einführen.
Geschätzte Kollegen, dieser Antrag dient noch einem weiteren Zweck. Wir wollen die Behindertenwerkstätten einbinden und so den Integrationsgedanken hinaus ins Land tragen, und zwar schon von der Geburt unserer Neubürger an, und ihn leben, nicht nur darüber reden. Die künftigen bayerischen Bürger werden heranwachsen und irgendwann begreifen, dass die ersten Dinge, die sie im Leben umgeben haben, von Menschen mit Behinderung zusammengestellt und an sie versandt wurden. Das wird langfristig ein positives Verständnis füreinander schaffen. So schaut gelebte gesellschaftliche Integration aus.
Außerdem ist uns wichtig, dass die in dem Paket enthaltenen Produkte möglichst aus heimischer Herstellung stammen und gesundheitlich unbedenklich sind.
Geschätzte Kollegen, wir haben die Voraussetzung eingebaut, dass ein Elternteil sieben Jahre in Bayern leben soll, egal wann im Leben, sei es schon in den ersten Lebensjahren, sei es während des Studiums; Hauptsache, wieder bei der Geburt.