Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP sowie der AfD. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 18/11910.
Wer diesem Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER und FDP. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen! – SPD, AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Damit ist dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt worden.
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Crowdfunding-Plattform für die Kultur Bayerns (Drs. 18/12302)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 32 Minuten. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Wolfgang Heubisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Crowdfunding-Plattform für die Kultur Bayerns – zunächst nenne ich ein historisches Beispiel. Wolfgang Amadeus Mozart benötigte Geld zur Finanzierung seiner Kompositionen und Konzertauftritte. Ihm kam die Idee, seine ihm verbundenen Förderer anzusprechen und ihnen einen Nachdruck seiner Partituren mit persönlicher Widmung gegen eine entsprechende Summe österreichischer Gulden zu versprechen. Das war damals.
Im Unterschied zu Mozart, der sich lediglich an einen kleinen, ihm persönlich bekannten Kreis von Unterstützern wenden konnte, ist heute das Internet der Großbetreiber dieser Finanzierungsidee, der digitalen Schwarmfinanzierung – des Crowdfundings. Nichts ist leichter, als über das World Wide Web Interessenten anzusprechen und diese von einer Idee oder auch einem pfiffigen Projekt zu überzeugen. Der Projektinitiator stellt sein Projekt vor und legt ein Finanzierungsziel fest. Wenn es genügend Geldgeber gibt und das Finanzierungsziel erreicht ist, wird das Projekt realisiert. Die Geldgeber erhalten je nach Geldsumme entsprechende Gegenleistungen, die vorher vom Initiator festgelegt wurden. Mehrere Städte haben bereits Crowdfunding-Möglichkeiten geschaffen. Dazu zählen Hamburg, Oberhausen und die Stadt München. Im Raum Stuttgart gibt es die Möglichkeit des Crowdfunding ganz speziell für die Kultur.
Wir wollen dieses Beteiligungstool für Projekte der Kultur- und der Kreativwirtschaft nun auf die Landesebene heben. Wir wollen eine Crowdfunding-Plattform für die Kultur- und Kreativwirtschaft in ganz Bayern. Dies bedeutet nicht nur eine weitere Finanzierungsquelle für die Kultur. Es bedeutet Qualifizierung für Projektinitiatoren hinsichtlich Marketing. Es bedeutet Teilhabe und Bindung der Geldgeber an das
Projekt. Kulturstaat Bayern bedeutet für den Freistaat, Kenntnisse über die eigene Kulturszene zu gewinnen. Dabei geht es keinesfalls um eine Doppelung bereits bestehender Crowdfunding-Strukturen, sondern um eine Sichtbarmachung der bayerischen Projekte über eine Dachplattform, z. B. Startnext.
Zur Motivation und zur Vernetzung Kreativschaffender in Bayern untereinander schlagen wir darüber hinaus, ebenfalls analog zur Stadt München, ein Förderprogramm Crowdfunding Bayern vor, nämlich für Kreativdienstleistungen, die für die Vorbereitung einer Crowdfunding-Kampagne auf der bayernweiten Plattform bei Unternehmerinnen und Unternehmern in Bayern eingekauft werden und beim Freistaat beantragt werden können.
Die Einbindung von Crowdfunding ist eine sehr sinnvolle Ergänzung zum Förderprogramm des Freistaates für die Kultur, das natürlich weiter bestehen bleibt. Das Internet ist zudem räumlich unbegrenzt. Es spielt keine Rolle, ob ein Projekt in der Stadt oder auf dem Land entwickelt wird.
Wir wollen das gesellschaftliche und private Engagement, die Teilhabe und den Austausch der reichen Kulturszene in Bayern untereinander über das Beteiligungstool des Crowdfunding unterstützen und somit natürlich auch den Kulturstandort Bayern stärken. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung sowohl im Bereich der Kultur als auch der Kultur- und Kreativwirtschaft, die beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Für beide Bereiche ist dies absolut sinnvoll. Gehen wir mit Mut, mit Entschlusskraft zum Wohle der Kultur in Bayern an diese Sache heran. Ich bitte nochmals um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heubisch. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Klaus Stöttner das Wort.
Sehr geehrter Vizepräsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser verehrter Kollege Dr. Heubisch hat in seinem Antrag berechtigterweise die Bedeutung der Kreativwirtschaft im Freistaat Bayern herausgestellt und möchte sie mit der Crowdfunding-Strategie noch verstärken und deutlicher machen.
Wir hatten den Antrag bereits bei uns im Wirtschaftsausschuss und haben darüber sehr heftig diskutiert. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass München als Kreativzentrum Bayerns eine sehr, sehr wichtige Rolle spielt. München ist im Crowdfunding-Bereich Vorreiter und ein exzellenter Player in ganz Deutschland. Es gibt auch den Crowdfunding-Day, der in München stattfindet. Ich war selbst schon einmal dort zu einer Diskussion. Ich meine, dass Crowdfunding für Branchen sehr, sehr wichtig ist.
Aktuell haben wir aber die Situation, dass die Not der Kreativwirtschaft größer ist, als man denkt, weswegen das Notfallprogramm und die Soforthilfen bei uns in Bayern oberste Priorität haben. Kollege Zwanziger hat im Ausschuss deutlich gesagt, dass es wichtig ist, dass man das eine tut und das andere nicht lässt. Das Anliegen der FDP ist berechtigt. Sie wünscht, dass eine stärkere Unterstützung mit Marketing-Maßnahmen wie Videos und Bewerbung erfolgt, um einen Schub zu geben. Das ist eine kluge Idee, Kollege Heubisch. Ich finde es sehr wichtig, dass man das macht.
Ich habe euch im Ausschuss darum gebeten, den Antrag nicht hochzuziehen, sondern zunächst einmal im Vorfeld die ländlichen Räume zu strukturieren, da sich sehr viel in den Zentren, in München und in Nürnberg, abspielt. Aktuell sieht man bei der Digitalisierung des Freistaates Bayern, dass die ländlichen Räume, bei uns
in Oberbayern Ingolstadt und Rosenheim, mit digitalen Gründerzentren sehr gut bestückt sind. Man merkt, dass dort das Thema vielleicht eine Rolle spielt. Bevor man aber etwas auf den Weg bringt, was noch nicht fundiert analysiert worden ist, nämlich wie dort die Kreativwirtschaft fruchtet, sollte man als ersten Schritt prüfen, ob Bedarf vorhanden ist.
Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum Oberbayerns und habe selbst einmal in einer Genossenschaftsbank gelernt. Die Crowdfunding-Lösung der Vergangenheit war, Genossenschaftsanteile zu verkaufen, um Projekte für den Mittelstand auf den Weg zu bringen. Das neue Modell ist sicherlich das Crowdfunding, speziell für kreative Ideen. In München haben wir zum Beispiel die Giesinger Brauerei, die mit dieser Idee groß geworden ist und ohne Sicherheiten unkompliziert Geld an Land ziehen konnte.
Ich meine, dass das Modell berechtigt ist. Der Freistaat Bayern unternimmt in Sachen Unterstützung bereits einiges. Die Frage ist aber, ob der Freistaat Bayern eine eigene Plattform errichten sollte. Wir wissen ja, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Einige Kollegen haben bereits im Ausschuss gesagt, dass man es der Privatwirtschaft überlassen solle, diese Themen anzugehen. Der Freistaat Bayern unterstützt Workshops für die Kreativwirtschaft; er unterstützt die Bewerbung von Crowdfunding mit Shows und mit Videos.
Wir werden diesen wohlgemeinten Antrag ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass man sich vorher Gedanken über den Bedarf machen sollte, um in den ländlichen Räumen punktuell etwas zu bewegen. Dieser Bitte ist Kollege Heubisch im Ausschuss nicht nachgekommen und hat den durchaus berechtigten Antrag jetzt hochgezogen. Ich meine aber, dass die Vorarbeit ganz entscheidend ist, um für die Branche etwas zu bewegen. Die Unterstützung der Kreativwirtschaft ist uns als Freistaat Bayern enorm wichtig. Auch uns von der CSU und den Kollegen der FREIEN WÄHLER ist dies sehr wichtig. Deswegen unterstützen wir das im Bereich Marketing bereits jetzt. Eine neue Plattform bedarf aber einer Vorbereitung und einer klaren inhaltlichen Ausrichtung. Deswegen bitte ich die FDP, diese Vorarbeit zuzulassen, damit wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten können. – Es gibt eine Zwischenbemerkung, die ich gerne zulasse.
Vielen Dank, lieber Klaus. Das waren 99 % Zustimmung. Leider ist aber die Regie im Plenum so, dass die Regierungsfraktionen praktisch niemals einem Oppositionsantrag zustimmen. Das ist sehr schade. Damit auch klar ist, Klaus: Ich will nicht, dass der Freistaat selbst der Betreiber der Plattform ist. Wir brauchen aber seine Kompetenz speziell bei der Kultur, also das Kunstministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium. Ich weise aber darauf hin, dass wir in der Vergangenheit und gerade in diesen schwierigen Zeiten gesehen haben, dass eine Unterstützung unbedingt erforderlich ist. Ich will das Wort Corona gar nicht nennen; darum geht es mir gar nicht.
Danke, dass du diesen Antrag zumindest so positiv betrachtest. Ich warte darauf und garantiere, dass da etwas passiert, und ich bin überzeugt, dass da etwas passieren wird.
Lieber Wolfgang, im Ausschuss habe ich zum Schluss einen Runden Tisch angeregt, um Fachleute zusammenzubringen und die Thematik inhaltlich fundiert zu besprechen. Du hast das am Schluss deiner Ausführungen explizit abgelehnt und wolltest den Antrag nicht zurückstellen. Du wolltest die Abstimmung, die zur Ablehnung führte.
Wir sind in der Sache nicht weit auseinander, weil die Wirtschaft unser Anliegen ist. Dieses wollen wir beide voranbringen. Das muss aber Sinn machen und einen Zweck haben. Zuvor müssen fundierte Entscheidungen getroffen werden. Deswegen haben wir im Ausschuss einen Runden Tisch vorgeschlagen – einen Weg, den du abgelehnt hast. Ich biete ihn dir gerne noch einmal an. Mit dem jetzigen Antrag soll aber bereits etwas festgezurrt werden; das Hohe Haus soll über eine Plattform entscheiden, die Hoffnung gibt, deren Schaffung aber wohl zwei bis drei Jahre dauern wird. Deshalb ist es mir lieber, die Leute in der Kreativbranche zu fragen, was sie wirklich brauchen und wo sie Bedarf sehen, zum Beispiel in Berchtesgaden oder Hof oder wo auch immer. Wir werden dann versuchen, dies auf den Weg zu bringen. Ich begleite den Runden Tisch sehr, sehr gern. Wir sollten aber nicht Pflöcke einschlagen, ohne dass die Sache fundiert mit Zahlen unterlegt ist. Deswegen: Ein guter Antrag, über den noch Gesprächsnotwendigkeit besteht.
Vielen Dank, Herr Kollege Stöttner. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Stephanie Schuhknecht das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Crowdfunding – wir haben schon einiges davon gehört – bedeutet die Finanzierung mit Hilfe einer Menge, eines Schwarms, der Crowd. Die Förderpolitik mit ihren zum Teil enormen bürokratischen Hürden und ihrem Fokus auf Projekte statt Prozesse, mit ihrem Ausschluss der kompletten freien Szene Münchens und Nürnbergs und auch anderer Städte, mit ihrem Spartendenken statt der Förderung von Gesamtstrukturen, diese Förderpolitik braucht frischen Wind.
Das ergab auch einmütig die Anhörung zur Kultur, die wir GRÜNE im November beantragt hatten und bei der von den Sachverständigen viele wichtige Hinweise gegeben wurden. Ich hoffe, Sie haben alle gut zugehört, und wir dürfen uns bald über innovative Anträge zu diesem Themenbereich freuen.
Eine Innovation ist Crowdfunding aber eigentlich nicht. Dafür, dass viele sich zusammentun, um gemeinsam eine große Sache zu finanzieren, haben wir schon vorher ein historisches Beispiel gehört. Das gab es bereits 1885 beim Aufbau der Freiheitsstatue. Der Herausgeber Joseph Pulitzer rief zu Spenden auf. Die Gegenleistung war die Namensnennung in der Zeitung. 120.000 Menschen spendeten insgesamt 100.000 Dollar. Crowdfunding war geboren.
Mit der Morgenröte des Internetzeitalters nimmt die Finanzierungsform dann Fahrt auf. Von Beginn an ist Crowdfunding für die Kultur wichtig. Auch hierfür ein Beispiel: 1997 sammelte die Band Marillion 60.000 Dollar von Fans für eine Tour ein. 2003 kam ArtistShare. Die Stadtsparkasse München und Münchner Banken boten Crowdfunding an. Auch die Stadtwerke München forderten dazu auf mitzumachen. Das Besondere an München ist, dass die Landeshauptstadt seit 2018 Kreativleistungen für Crowdfunding fördert. Die Autorin, der Blogger, die Fotografin, der Komponist, die Designerin, der bildende Künstler oder die Filmemacherin helfen, Crowdfunding zum Erfolg zu führen.
Bei der Beschaffung von Kapital mittels Crowdfunding profitiert der Mittelstand vor Ort, nämlich die Kultur- und Kreativwirtschaft, die die Leistungen erbringen, um eine erfolgreiche Kampagne zu erstellen. Damit bleibt die Wertschöpfung eben dort, wo sie erstellt wird, nämlich in Bayern, wenn wir eine bayerische Crowdfunding-Plattform hätten. Auch meine Heimatstadt Augsburg hat sich inzwischen dieses Modell angeeignet und setzt es auch so um.
Dabei fällt das Geld des Crowdfundings natürlich nicht vom Himmel. Sichtbarkeit ist wichtig, und dabei, diese zu erreichen, kann eine gemeinsame Plattform für
einen massiven Anschub des Crowdfundings für ganz Bayern helfen. Der bereits begonnenen Zerfaserung von Crowdfunding-Plattformen, bei der auf dem globalen Markt der Online-Angebote leider viel zu oft die US-Plattformen als Sieger aus dem Wettbewerb hervorgehen, können wir hier in Bayern mit einem eigenen Projekt, mit einer eigenen Plattform gemeinsam entgegentreten. Eine bayerische Crowdfunding-Plattform würde Crowdfunding in die Regionen ganz Bayerns tragen, was starke Kommunen wie München zum Beispiel bereits haben. Gerade in der Fläche würden kreative ehrenamtliche Menschen mit einem zu finanzierenden Projekt profitieren.
Lassen Sie mich Ihnen am Ende noch ein mahnendes Wort mit auf den Weg geben. Crowdfunding ist wirklich eine große Chance. Die große Stärke ist die Crowd, die Menge, die Leute, die dahinterstehen, und nicht das Geld. Die Crowd ist tatsächlich für den Kulturbereich mehr wert als die mühsam aus Kleinstspenden zusammengebettelten Finanzierungsanteile. Monatelange harte und ehrenamtlich geleistete Arbeit wird dabei oft nicht mit einkalkuliert. Auch das ist Crowdfunding: zig Anfragen, Kontakte, professionelle Pressearbeit, also die ganze Ochsentour für jemanden, der das schon einmal gemacht hat. Man kann sagen, Crowdfunding für Kulturprojekte ist echt harte Arbeit.
Dafür ein Beispiel: Zwei Filmfrauen haben mir berichtet, dass durch Crowdfunding 20.000 Euro für ein freies Projekt zusammengekommen sind. Dafür mussten insgesamt 12.000 E-Mails geschrieben werden. Statt 12.000 E-Mails personalisiert zu schreiben, wäre es fast lukrativer, auf dem Oktoberfest zu kellnern; denn da kommt in der Zeit mehr zusammen als bei einem Crowdfunding.
Unbezahlbar ist aber, dass man mit dem Crowdfunding-Projekt auch schon die Unterstützung für das Projekt von den Unterstützern mitbekommt. Insofern hat man dann schon für die Premiere und die Fertigstellung des Projekts Unterstützerinnen und Unterstützer. Deswegen mein dringender Appell: Ja, wir brauchen dringend ein bayerisches Crowdfunding-Programm. Bitte knapsen Sie es aber nicht von der ohnehin schon mageren Kulturförderung ab, damit die Künstlerinnen und Künstler statt Crowdfunding das tun können, was sie auch wirklich gut können, nämlich Kunst.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Für die FREIEN WÄHLER hat der Kollege Rainer Ludwig das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Heubisch, grundsätzlich und prinzipiell ist Ihr Antrag natürlich richtig, wenn Menschen ein kulturelles Projekt fördern und finanziell ermöglichen. Crowdfunding kann somit unter anderem helfen, das Marktpotenzial der eigenen Unternehmung zu testen, sichtbar zu machen und eine engere Bindung und Vernetzung zu potenziellen Interessenten aufzubauen. Ich bin mir aber auch sicher, dass bei der Beurteilung, ob es sinnvoll ist, eine Crowdfunding-Kampagne zu starten, die Akteure ihre Investitionen erst einmal mit dem zu erringenden Nutzen, mit dem Mehrwert abgleichen.
Das von unserem bayerischen Wirtschaftsministerium institutionell geförderte Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft bietet aber bereits seit vielen Jahren einschlägige Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung eigener Kommunikations- und Marketingmaßnahmen von Kreativen an. Das Angebot reicht von der Beratung bis hin zu gezielten Workshops und Seminaren.
Auch ich kann Ihnen bestätigen, dass die Landeshauptstadt München mit ihrem Programm zur Förderung von Crowdfunding-Kampagnen aus den Bereichen Kunst und Kultur sowie Kultur- und Kreativwirtschaft deutschlandweit ein absoluter Headliner ist. Keine Frage, Crowdfunding ist hier ein Erfolgsmodell. Unabhängig davon erscheint es mir aber doch sehr fraglich, ob dieses Modell der Landeshauptstadt München auch wirklich bayernweit, insbesondere in ländlichen Gegenden, verwirklicht werden kann. Würde man dieses bayerische Programm aufbauen, sollte es meines Erachtens keine Verdoppelung des Münchner Programms darstellen, und es dürfte vorrangig auch nur individualisiert für andere Regionen Bayerns ausgelegt werden.
Bei der Bespielung weiterer Ballungsräume kommt noch etwas anderes dazu: Dort droht aus meiner Sicht auch die Konkurrenz zu den jeweiligen Kommunen, welche grundsätzlich für die örtliche Kulturpflege zuständig sind. Bei der Schaffung neuer Communities hilft also ein einendes Interesse der Akteure. Oft liegt dieses im lokalen Bereich begründet, sei es nun eine wichtige Unterstützung oder Einrichtung vor Ort, eine interessante Veranstaltung oder ein Projekt. Erfolgreich sind Kampagnen vor allem dort, wo sogenannte Fanszenen bereits gebündelt oder über bestehende Kanäle angesprochen werden können.
Ein funktionierendes Crowdfunding lebt in der Tat von eingeführten und intakten Communities im Netz. Dazu bedarf es dieser zahlungswilligen Crowds. Dies gilt insbesondere im ländlichen Raum, wo aber der deutlich höhere Aufwand beim Community-Aufbau zu berücksichtigen ist.
Daher ist es nach meiner Meinung zur Verbreitung der Bekanntheit der Chancen des Crowdfundings und zum Aufbau entsprechender Strukturen sinnvoller, wenn neben dem angesprochenen BZKK einschlägige Verbände und Interessenvertretungen in ihrem Netzwerk darüber informieren und wenn bayerische Kommunen und Regionen, die dies wünschen und ein Potenzial darin sehen, eigene Crowdfunding-Programme aufbauen. Natürlich erkenne ich darin auch ein wertvolles bürgerschaftliches Engagement. Ich betrachte deshalb diese dezentralen Lösungen, die nicht als gesamtbayerische Plattform von der Staatsregierung, sondern auf Basis kommunaler oder auch privatwirtschaftlicher Initiativen entwickelt und eingerichtet werden sollten, als zielführender.
In der Gesamtheit könnte ich mich durchaus dem pragmatischen Ansatz unseres Kollegen Stöttner anschließen. Sie haben diesen im Ausschuss aber leider abgelehnt. Deshalb sehen auch wir aktuell weder einen Ergänzungs- noch einen Förderbedarf zum bereits bestehenden umfangreichen Angebot und lehnen diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Ludwig. – Es liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP vor.