Herr Staatsminister, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat sich durch eigenverantwortliches Handeln während der letzten 14 Monate nicht mit dem Coronavirus angesteckt. Halten Sie es für gerecht, dass man jetzt ausgerechnet diese Gruppe benachteiligt?
Leute, die sich nicht angesteckt haben, sind nicht genesen, müssen sich weiterhin testen lassen und haben entsprechende Auflagen zu erfüllen. Wenn Sie die Frage aber nicht verstehen, stelle ich Ihnen gerne eine andere.
Wieso, glauben Sie, hat Texas die Maßnahmen nicht nur komplett aufgehoben, sondern verbietet jetzt auch, dass Geschäfte, Behörden und Veranstalter Impfnachweise oder das Tragen von Masken verlangen? Glauben Sie, dass texanische Regierungsvertreter dümmer als unsere sind? Oder sind sie einfach mehr für die Freiheit und für die Bürger?
Danke schön. – Die nächste Frage geht wieder an das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Sie kommt vom Kollegen Dr. Stephan Oetzinger von der CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Sibler, die Frage bezieht sich auf den Themenkomplex Kultur. Konkret geht es mir darum, wie es mit den aktuellen Hilfsprogrammen für den Bereich Kultur weitergeht. Wie viele Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Institutionen in Bayern haben in den vergangenen Monaten von den unterschiedlichen Künstlerhilfen profitiert? Wie ist das im März angelaufene Stipendienprogramm, das ja gerade Nachwuchs- und jungen Künstlern helfen soll, angelaufen? In welcher Höhe sind die dafür veranschlagten Mittel bisher abgerufen worden?
Herr Kollege Oetzinger, ich verstehe die Frage sehr gut; herzlichen Dank dafür. Wir haben am Dienstag im Kabinett das breite Spektrum der Künstlerhilfen bis zum 31.12.2021 verlängert. Ich glaube, die Entscheidung, die wir hier getroffen haben, ist eine sehr wichtige gewesen, weil wir damit den Menschen – den Künstlerinnen und Künstlern, die in der Pandemie ohne Zweifel besonders betroffen sind – eine Perspektive geben. Die wichtigste Perspektive ist die, dass die Künstlerinnen und Künstler jetzt wieder öfter auftreten können. Wir haben gerade darüber gesprochen.
Praktisch alle Programme sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Das Stipendienprogramm ist gerade angelaufen. Ich darf zum Solo-Selbstständigenprogramm noch sagen, dass wir in der ersten Tranche rund 8.000 Menschen helfen konnten. In der zweiten Tranche haben wir jetzt über 5.000 Anträge und bereits 4.250 Bewilligungen. Beim Stipendienprogramm läuft der erste Call; hier sind rund 450 Anträ
ge gestellt worden. Beim Programm für die Laienmusik gibt es jetzt schon 2.237 Bewilligungen, beim Spielstättenprogramm stehen wir bei 170 Bewilligungen und haben ungefähr 200 Anträge. In der Summe haben wir insgesamt schon an die 50 Millionen Euro ausbezahlt. Das wird sicher über die nächsten Wochen und Monate hinweg mehr werden. Das bietet der Kunstszene in Bayern große Unterstützung. Das ist wichtig und notwendig.
Ich bin auch sehr, sehr dafür dankbar, dass wir durch den Begleitausschuss, den wir konstituiert haben, sehr, sehr gute Rückmeldung aus der Szene haben. Die Kommunikation läuft gut; das gilt auch für die Informationsflüsse. Insgesamt konnten wir erfolgreiche Programme auf den Weg bringen.
Sie sind weiter gefragt. – Die nächste Frage kommt von der Kollegin Susanne Kurz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Herr Staatsminister Sibler, im März hat der Ministerpräsident erklärt, es solle einen Kultursommer geben. Seit gestern können Künstlerinnen und Künstler, Gruppen, Initiativen und andere Kreative unter www.bayernspielt.info Flächen finden; auch Fördertöpfe sind verlinkt sowie sinnvolle wie auch weniger sinnvolle Corona-Auflagen – wie zum Beispiel dieser absurde pauschale Deckel für Publikumsgröße im Außenbereich – gelistet. Bayernkreativ hat hier wirklich ganze Arbeit geleistet. Wir begrüßen das – Respekt!
Ich selbst komme aus einer winzigen Stadt. Kultur war da immer ein Lichtblick. Sie hat jetzt dank der genannten Ansprechpersonen und Eckdaten die Chance, in die Fläche Bayerns vorzudringen und auch in kleinen Kommunen Angebote zu machen.
Auf der Seite www.bayernspielt.info stehen aber manche Fördertöpfe noch nicht. Das sind zum Beispiel die ILE-Mittel, Mittel für Integrierte Ländliche Entwicklung. Die Verordnung aus dem Jahr 2005 nennt in Artikel 56 zur Verbesserung der Lebenssituation im ländlichen Raum explizit Dienstleistungen "einschließlich kultureller [...] zur Grundversorgung eines Dorfes oder von Dorfverbänden und die entsprechende Kleininfrastruktur".
Im Ausschuss wurden uns gestern von Ihrem Ministerium außerdem 10 Millionen Euro für den Kultursommer genannt. – Im Haushalt stehen hier noch zwei Leertitel. Auch diese Millionen finden sich auf www.bayernspielt.info nicht.
Es bleiben also Fragen offen, zum Beispiel: Wie unterstützt die Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN kleine Kommunen bei der Bereitstellung von Logistik, wie zum Beispiel von mobilen Bühnen?
Herzlichen Dank für die Frage. – Ich glaube, es ist gut, dass wir www.bayernspielt.info gestern freischalten konnten. Auf dieser Seite stehen viele Innovationen und Hilfen. Langer Rede kurzer Sinn: Bayernkreativ hat das in unserem Auftrag gemacht. Ich bedanke mich deshalb für das Lob für mein Haus, das Sie mit ausgesprochen haben. Diese Seite wird natürlich kontinuierlich weiterentwickelt. Ob ausgerechnet die angesprochenen ILE-Mittel weiterhelfen, weiß ich nicht, weil es für diese Mittel ein sehr kompliziertes Antragsverfahren mit einem längeren Vorlauf gibt. Wenn das sinnvoll wäre, würden wir das ergänzen. Danke an dieser Stelle für den Impuls.
Ich habe vor wenigen Wochen einen Brief an alle bayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geschrieben, um hier mithelfen zu können. Jetzt sind auch viele kommunale Strukturen gefordert. Zum Beispiel hat der Bezirk Niederbayern mobile Bühnen auf den Weg gebracht. Das sind natürlich alles Punkte, die man jetzt aufgreifen kann.
Ein zentraler Punkt ist auch – wir werden uns das im Einzelfall anschauen –, ob wir durch den Kulturfonds in solchen Dingen helfen können. Ich brauche dazu die konkreten Anträge, die jetzt schrittweise eintreffen werden. Vor allem ist wichtig, dass wir bei den Dingen, die auf Bundesebene gerade noch zur Disposition stehen – das 2,5-Milliarden-Programm, von dem Bayern mit 380 Millionen Euro profitieren wird –, mithelfen können, Stichwort: Neustart Kultur. Es geht aber auch um die Ausfallmittel und solche Dinge, mit denen wir den Menschen Sicherheit geben können.
Den Ausdruck "absurd" weise ich ausdrücklich zurück. Es handelt sich um einen sehr, sehr guten Einstieg, um mit den Dingen zu beginnen und der Szene die Sicherheit zu geben, mit den Hygieneauflagen umgehen zu können; denn wir wollen in einem solchen Bereich natürlich keine Ansteckungen.
Wir tasten uns als lernendes System voran. Schauen wir mal, wie viel über Pfingsten überhaupt gehen wird. Das Wetter ist nicht so, dass man gerne bei Open-AirVeranstaltungen sitzen würde. Das hilft uns aber jetzt alles, um uns in die Szene gut hineinzutasten.
Wie kommen dann die Kommunen, Kulturschaffende und Veranstalterinnen und Veranstalter an die Mittel heran, zum Beispiel an diese 10 Millionen Euro vom Bund, die Mittel des Ausfallfonds und an die Geistertickets vom Sondertopf "Wirtschaftliche Hilfen", die peu à peu über den Sommer kommen werden?
Die Anträge für das Bundesprogramm sind bei den Regierungen zu stellen. Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ist leider noch nicht unterzeichnet. Wir hatten letzte Woche Kultusministerkonferenz, auf der wir das Vorgehen besprochen haben. Der Bund ist gefordert, diese Verwaltungsvereinbarung jetzt zu präsentieren. Ich hoffe, dass sie bald da sein wird. Wenn auch nächste Woche Pfingsten ist: Ich habe immer einen Stift dabei, um sofort zu unterschreiben.
Danke schön, Herr Minister. – Die nächste Frage geht an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus und kommt vom Kollegen Tobias Gotthardt von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben diese Woche im Kabinett die Öffnung aller Schularten nach Pfingsten bis zu einer Inzidenz von 50 mit Präsenzunterricht und bis zu einer Inzidenz von 165 mit Wechselunterricht durchgesetzt und beschlossen. Meine Frage entspricht einem dringenden Wunsch vieler Eltern und Schüler: Wie geht es nach den Pfingstferien mit dem Unterrichtsbetrieb konkret weiter? Welche Planungen gibt es hinsichtlich weiterer Öffnungsschritte, insbesondere an den weiterführenden Schulen? Wann
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich sehr gefreut, dass wir im Kabinett beschlossen haben, wieder mehr Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht zu bringen. Das ist sehr wichtig. Ich komme gerade aus einer Grundschule. Auch dort freuen sich die Kinder. Man merkt auch, dass sie wieder im Präsenzunterricht, dass sie wieder da sind und dass immer mehr Kinder und Jugendliche in den Unterricht kommen. Die Regelung für die Weiterführung des Unterrichts nach Pfingsten richtet sich nach dem Inzidenzwert und ist damit sehr klar. Bei einem Inzidenzwert von unter 50 sind alle Schülerinnen und Schüler im vollen Präsenzunterricht wieder in der Schule. In dem Fenster 50 bis 165 haben wir Wechselunterricht bzw. Präsenzunterricht, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann. Bei einer höheren Inzidenz werden wir außer für die Abschlussklassen und die 4. Klassen der Grundschulen Distanzunterricht haben. Ich hoffe aber und gehe davon aus, dass wir nach Pfingsten keine Landkreise mehr mit einem Inzidenzwert von über 165 haben werden, sondern möglichst viele unter 50.
Zusätzlich ist es wichtig, dass wir auch Brückenkurse und Förderkurse anbieten. Wir tun dies in zwei Richtungen; denn natürlich gibt es bei dem einen oder anderen Lerndefizite. Klar ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen weniger soziale Kontakte hatten. Wir wollen Kinder, die die eine oder andere psychische Schwierigkeit haben, zusätzlich unterstützen. Außerdem werden schon während der Pfingstferien freizeitpädagogische Angebote beginnen. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jugendring, die sich schon während der letzten Sommer- und Herbstferien bewährt hat. Wir werden in diesem Jahr Pfingstferienprogrammme haben.
Wir konnten zusätzlich die Bayerische Sportjugend für eine Zusammenarbeit gewinnen. Es wird entsprechende Camps geben, etwa für Fußball. Diese sind in letzter Zeit auch sehr wichtig. Nach den Pfingstferien beginnen wir in den Kernfächern mit den Brückenkursen in der Schule und werden diese Angebote mit einer Sommerschule 2021 weiterführen. Es wird auf freiwilliger Basis einen zweiwöchigen Kurs geben. Die Lehrkräfte beraten zur Teilnahme. Die Kurse werden entweder je eine Woche zu Anfang und Ende der Sommerferien oder als zweiwöchige Blockveranstaltung am Ende der Sommerferien stattfinden. Ganz wichtig ist, die Leistungsdefizite der Schülerinnen und Schüler auszugleichen. Wir werden die Angebote, unterstützt durch das Bundesprogramm, das jetzt in den Details verhandelt wird, im nächsten Schuljahr fortsetzen. Wir werden das entsprechend umsetzen. Das ist das Konzept.
Meine Hoffnung ist es, dass wir immer mehr Schülerinnen und Schüler zurück in die Schulen bringen, je besser die Inzidenzwerte sind. Wir legen den Fokus sehr stark auf unsere Schülerinnen und Schüler. Ich freue mich, dass wir beginnen – der Kollege Holetschek hat es angekündigt –, die Schülerinnen und Schülern zu impfen. Wir impfen insbesondere die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen und führen das in den Sommerferien fort. Wir haben jetzt auch die Zulassung für das Vakzin von BioNTech für die Gruppe der 12- bis 15-Jährigen in absehbarer Zukunft. Wir können den Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe ein entsprechendes Angebot machen.
Danke schön, Herr Minister. Auch Sie können für eine Runde auf der Regierungsbank Platz nehmen. – Die nächste Frage richtet sich an den Minister für Gesundheit und Pflege. Sie kommt vom Abgeordneten Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Holetschek, wir haben als Corona-Verlierer Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie geringfügig Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe und im Handwerk. Wir haben als Corona-Leidtragende ältere Menschen, Kinder und Familien. Sie alle leiden psychisch, sozial und finanziell. Wir haben vor allem ein Versagen bei den alten Menschen. Sie kennen die Zahlen ganz genau. Ich glaube, jede Regierung auf der ganzen Welt kann sich an die Brust klopfen, dass die Alten von dieser Pandemie am schwersten getroffen sind.
Wenn jetzt Geimpfte und Genese künftig keinen negativen Corona-Test mehr in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen brauchen, dann ist fraglich, wie es sein kann, dass die Menschen in Krankenhäusern nicht besucht werden dürfen. Die Krankenhäuser haben im letzten Jahr darauf hingewiesen. Ich selbst habe den Fall erlebt, dass nicht einmal zum Tode Abschied genommen werden durfte!
Ich nenne Ihnen jetzt einen konkreten Fall: Das Krankenhaus Großhadern verweigert einem doppelt geimpften Ehemann den Besuch seiner Frau, die ebenfalls doppelt geimpft ist, obwohl die 14 Tage Schutzzeit nach der zweiten Impfung schon längst verstrichen war. Der Mann darf nicht ins Krankenhaus, geschweige denn seine Tochter, um die Mutter nach einer schwerwiegenden Operation mit dem Notwendigen zu versorgen. Wie können Sie als Gesundheitsminister das verantworten?
Herr Kollege Bergmüller, zuerst einmal muss man sagen, dass sich die Situation in den Alten- und Pflegeeinrichtungen im Vergleich zum letzten Jahr, Gott sei Dank, geändert hat. Die Neuinfektionen sind zurückgegangen, und die Impfquote bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie beim Personal ist hoch. Das ermöglicht uns jetzt, in diesem Bereich ein Stück weit zu lockern. Das ist gut, weil wir alle wissen, dass Isolation zu psychischen Erkrankungen führen kann. Deswegen ist es in einer Abwägung und angesichts dessen, dass die Leute dort schon geimpft wurden oder genesen sind, richtig, zu lockern. Es ist genauso richtig in einer Einzelfallentscheidung, die ich an dieser Stelle aber tatsächlich nicht beurteilen kann.
Wenn wir uns vernünftig unterhalten wollen und ich Ihre Frage beantworten soll, dann höre ich Ihnen zu, Sie hören mir zu, und ich versuche, so gut wie möglich zu antworten.
Ich kann den Einzelfall hier nicht nachvollziehen, weil es immer schwierig ist, das an einzelnen Fällen festzumachen. Ich denke, das Krankenhaus hatte in diesem Fall vielleicht eine Begründung. Es ist in den Krankenhäusern in einigen Situationen und bei vulnerablen Gruppen sicherlich noch nötig, genau hinzuschauen, damit keine Infektionen ins Krankenhaus getragen werden. Den Fall müssten Sie mir im Nachhinein einmal zukommen lassen. Dann würde ich mir das anschauen und auch prüfen lassen. Im Kern ist wichtig – und das war damals auch schon der Fall –, dass wir gerade in Situationen, in denen Menschen im Sterben lagen, immer versucht haben, auch auf den Palliativstationen Besuche möglich zu machen. Wenn es auch nur irgendwie ging, haben wir versucht, den Abschiedsprozess zuzulassen. Ich räume ein, das ist uns nicht immer gelungen. Es gab sehr menschlich schwierige Situationen, unter denen die Menschen heute auch noch leiden. Abschied nehmen zu können, ist sicherlich wichtig. Ich nehme das sehr ernst. Es sind aber auch Abwägungsprozesse nötig. Eine Infektion einzutragen und einen Ausbruch zu riskieren, muss man vermeiden. Das ist die andere Seite der Medaille.
Dass wir mit den Impfungen jetzt weiter sind und wieder mehr möglich ist, ist ein Teil der Wahrheit. Wenn im Einzelfall davon nicht Gebrauch gemacht wird, dann muss man sich die Begründung anschauen und möglicherweise auch ein Gespräch führen. Die Entscheidung im Einzelfall liegt natürlich auch beim Träger eines Hauses. Geben Sie mir diesen Fall, und ich schaue mir ihn an.
Danke schön. – Die nächste Frage geht wieder an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Ich erteile der Kollegin Margit Wild von der SPD-Fraktion das Wort. Frau Wild, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Minister Piazolo! Sie haben am 3. Mai im "Bayerischen Rundfunk" verkündet, sie könnten allen bayerischen Lehrerinnen und Lehrern, die im Präsenzunterricht tätig sind, ein Impfangebot machen. Trifft es zu, dass Sie dieses Versprechen nicht halten konnten und dass zum Beispiel in München und wahrscheinlich auch anderswo Lehrkräfte an beruflichen und weiterführenden Schulen ungeimpft und dann zum Teil mit ungetesteten Abiturienten – so konnte man lesen – den Präsenzunterricht halten oder Prüfungen abnehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wild, ich selbst habe gar kein Impfangebot gemacht. Wir haben das im Kabinett besprochen, und ich habe entsprechend gesagt: Wir machen insbesondere den Lehrkräften der Grundschulen, aber auch der Förderschulen ein Impfangebot. So ging es vom Ministerpräsidenten aus. Das war der erste Aufschlag.