Sie werden aber noch eine Redezeit bekommen. Bleiben Sie bitte am Redepult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Abgeordnete Prof. Hahn von der AfD gemeldet.
Herr Knoblach, Sie haben verschiedene Dinge angesprochen, die Ihnen bei der Regierung fehlen. Mich hat heute ein bisschen gewundert und bei den GRÜNEN hat mir gefehlt – nicht, dass ich das gut finde, aber ich habe mich gewundert –, dass Sie und auch Herr Hartmann in Ihren Reden nicht gegendert haben. Die AfD ist ja eine Partei, die komplett darauf verzichtet, zu gendern und mit Sternchen zu schreiben und durch Pausen auch so zu sprechen. Dagegen haben wir das heute bei Frau Fehlner gehört, und selbst CSU-Landrat Frey spricht jetzt mit Lücken oder so, dass man eigentlich im Mündlichen nur noch die Frauen heraushört. Meine Frage an Sie: Ist das Zufall gewesen, dass Sie das heute nicht gemacht haben, oder gehören Sie gar zu den Gender-Verweigerern, oder machen Sie es nur deshalb nicht, weil die Bäuerinnen und Bauern das vielleicht nicht so gern hören?
Es freut mich sehr, Herr Kollege, dass Sie so aufmerksam zugehört haben. Das ehrt Sie sehr. – Dies vorweg.
Also danke für den Hinweis. Aber es gibt mir schon zu denken, dass ich Ihnen jetzt so viele Sorgen bereite. Das war nicht meine Absicht.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatsminister Kaniber, sie haben in Ihrer Rede den Zustand der Landwirtschaft, deren wirtschaftliche Situation und Zukunft rosig dargestellt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ihre Pläne für deutsche Alleingänge bei Klima und Naturschutz sind planwirtschaftlich und nicht marktwirtschaftlich. Sie bringen unseren Bauern Wettbewerbsnachteile und retten die Welt trotzdem nicht. Das ist nicht fair.
Die Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand, und das ist auch die Schuld der CSU. Es bleibt festzuhalten, dass unser bayerischer Markt mit Billigprodukten aus aller Welt überschwemmt wird. Niemand wagt hier, nach Umwelt- und Tierschutz zu fragen. Sie wollten den Freihandel mit landwirtschaftlichen Produkten mit dem Mercosur-Abkommen ausweiten. Die Landwirte wären die Verlierer gewesen. Frau Schorer-Dremel, das ist die Kompetenz Ihrer Avocado-CSU in der Globalisierung. Unsere Landwirte sind bereits heute eingekeilt von monopolistischen Großkonzernen als Lieferanten einerseits – doch, doch; lachen Sie nicht – und den oligopolartigen Handelsketten andererseits. Hinzu kommt die für die landwirtschaftlichen Betriebe verheerende Regulierung.
Ich will ein paar Beispiele anführen, wie Ihre CSU-Politik unseren bayerischen Bauern endgültig das Genick bricht.
Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben Sie sich einem öffentlichen Hype gegen die Landwirtschaft gebeugt. Den Landwirten wird vorgeschrieben, wann sie walzen oder wie sie mähen dürfen, obwohl das nicht praxisorientiert ist. Die Gewässerrandstreifen dürfen nicht mehr für Ackerfrüchte genutzt werden. Lange haben Sie die Landwirte im Unklaren gelassen, ob es eine Entschädigung analog des KULAP gibt. Hinzu kommen die katastrophale Düngeverordnung und das Insektenschutzgesetz.
Die Flächenumnutzung durch Ausgleichsflächen und Solaranlagen verringert die landwirtschaftliche Nutzfläche drastisch. Investoren planen auf Ackerland riesige Freiflächenanlagen. Es herrscht regelrecht Goldgräberstimmung, alles auf Kosten der Landwirte und Steuerzahler.
Bei einer Anhörung zum geplanten Green Deal wurde im Landtag von einem Experten gesagt, dass die bayerischen Landwirte zu den großen Verlierern gehören werden. Die Produktionsrückgänge in allen wichtigen Produktionsbereichen werden beträchtlich sein. Ursachen sind vor allem eine reduzierte Düngung, weniger Pflanzenschutz und eingeschränkte Landnutzung.
Frau Kaniber, Ihre CO2-Steuer verteuert erst mal die landwirtschaftliche Produktion. Die von Ihnen angesprochenen CO2-Zertifikate gibt es überhaupt nicht. Auch die Corona-Politik trifft die Landwirte hart. Die Lockdowns haben sich auf die Lieferketten und Preise der Schweine und Edelteile von Rindern verheerend ausgewirkt. Gehandelt haben Sie auch in diesem Zusammenhang nicht.
Frau Kaniber, Sie sehen, dass es für die Bauern an allen Fronten brennt. Dazu leisten Sie als Ministerin einen erheblichen Beitrag. Es ist gut, dass die Landwirte Widerstand gegen diesen Irrsinn leisten. Man muss die Landwirte an dieser Stelle dazu ermutigen, sich weiter gegen die existenzvernichtende Regulierung zu wehren. Wenn eine Regierung eine ganze Branche in den Ruin treibt, müssen sich die Betroffenen verteidigen. Wir als AfD werden die Landwirte im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeit nach Kräften unterstützen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich darauf hin, dass heute als Tagesordnungspunkt 5 die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgesehen ist. Die Wahl findet mit Stimmkarte und Stimmzettel statt. Ihre Stimmkartentasche befindet sich in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche vorher dort abzuholen. Ich danke Ihnen.
Die Fragen werden von den Fraktionen in folgender Reihenfolge gestellt: CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, AfD, SPD, FDP. Bitte denken Sie daran, dass jeder Fraktion für ihre Fragen und Nachfragen insgesamt eine Redezeit von höchstens vier Minuten zur Verfügung steht. Den fraktionslosen Mitgliedern des Landtags steht eine Fragezeit von insgesamt einer Minute zu.
Herr Staatsminister Holetschek hat angekündigt, dass er von dem Recht der Staatsregierung auf einleitende Ausführungen Gebrauch machen möchte. Hierfür stehen ihm drei Minuten zur Verfügung. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Chance nutzen, Sie über die Änderungen der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und über die Maßnahmen, die im Lichte der Entwicklungen getroffen worden sind, zu informieren; ferner aktuell nochmals die 7-Tage-Inzidenz darzustellen, die in Bayern mit 68,8 ein guter Wert ist. Dieser Wert von 69 liegt nur knapp über dem des Bundes. Auch die Zahl der Neuinfektionen geht erfreulicherweise immer weiter nach unten. In Bayern liegen aktuell bereits 50 Landkreise und kreisfreie Städte bei einer Inzidenz von unter 100, 28 Landkreise und kreisfreie Städte sogar unter 50 und 9 unter 35. Die Tendenz sinkt.
Das heißt, damit sind wir auf einem guten Weg, sodass wir weitere Öffnungsschritte ermöglichen können, etwa Sport- oder Kulturveranstaltungen im Freien mit maximal 250 Zuschauern und festen Sitzplätzen. Bei einer zu hohen Inzidenz wird Testen als wichtiges Element einbezogen. Die Freibäder können mit Terminvorgabe und negativem Testnachweis wieder geöffnet werden. Auch bei der Öffnung der Fitnessstudios, also der Nutzung von Bewegungs- und Sportmöglichkeiten, haben wir bei Vorlage eines negativen Testnachweises, was vielen ein Anliegen war, nachgezogen. Natürlich ist auch der Kontaktsport im Freien mit Gruppen bis zu 25 Personen ein wichtiges und positives Signal. Das gilt übrigens auch für Freiluftstadien mit überdachten Zuschauerplätzen. Für diesen Bereich haben wir mit den zuständigen Ministerien und Häusern Hygienekonzepte veröffentlicht, die im Internet nachgelesen werden können.
Auch bei der Betreuung von Kindern und beim Thema Schule gibt es nach wie vor ein wichtiges Signal; denn bei einer Inzidenz von bis zu 165 besteht in Zukunft wieder die Möglichkeit einer Kinderbetreuung in festen Gruppen. Auch das ist eine wichtige Entlastung für die Familien. Dies sind daher wichtige Maßnahmen, die im Lichte der positiven Entwicklungen getroffen werden konnten. Dies haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern zu verdanken, die sich an die Maßnahmen gehalten haben, aber natürlich auch den Impfungen, die wir durchführen konnten.
Zu den Impfungen will ich noch kurz wie folgt Stellung nehmen, weil auch das Thema der Erst- und Zweitimpfungen nochmals aufgetaucht ist. Ich will deutlich sagen, dass jetzt vermehrt Zweitimpfungen vorgenommen werden. Das ist keine Überraschung, weil nach dem festgelegten Impfregime Zweitimpfungen in gewissen Teilabständen folgen. Die Reihenfolge wurde bei BioNTech auch mal geändert, wobei die Zweitimpfung zunächst nach drei Wochen erfolgte, aber dann der Abstand auf sechs Wochen verlängert wurde. Bei AstraZeneca haben wir den Abstand auf zwölf Wochen verlängert. In den Arztpraxen kann davon abgewichen werden. Übrigens haben wir in den Arztpraxen die Priorisierung aufgehoben. Ich weiß, dass noch nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht, aber ich halte es trotzdem für wichtig und richtig, dass dort flexibel gehandelt werden kann.
Ich will mich auch bei allen Medizinischen Fachgestellten in den Arztpraxen bedanken, die wirklich einen hervorragenden Job und eine gute Arbeit machen. Ich weiß, dass es in dieser Pandemie nicht immer einfach ist, kurzfristig getroffene Entscheidungen draußen nachzuvollziehen.
Aber es ist ein positives Signal, flexibler zu werden. Dies können die Ärzte. Wir werden sehr genau beobachten, ob wir am 7. Juni die Priorisierung tatsächlich aufheben, wie es der Bund vorsieht. Stabilität in den Impfzentren und Flexibilität in den Arztpraxen sind zwei wichtige Elemente. Ich halte es für ein gutes Signal, dass wir bereits 40 % der Bevölkerung mit einer Erstimpfung, 11 % mit einer Zweitimpfung versehen haben. Es ist auch richtig und wichtig gewesen, die Reserven wirklich aufzulösen, damit wir auch in der dritten Welle die Erstimpfungen möglichst schnell verarbeiten können. Übrigens hat uns dies auch die Bundesregierung vorgegeben und empfohlen. Daher sind wir gemeinsam auf einem guten Weg, der in den nächsten Wochen nicht ganz einfach sein wird.
Angesichts des gesamten Impfvorgangs und der positiven Signale bei den Inzidenzen wollen wir das Ganze weiter vervollständigen und nach vorne bringen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Fragerunde. Erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dr. Merk von der CSU-Fraktion.
Herr Vizepräsident, lieber Herr Staatsminister! Ich kann mich sehr kurz fassen. In den vergangenen Tagen gab es Medienberichte, in denen behauptet wurde, die Krankenkassen kritisierten, dass Intensivbetten leer stünden: Ich frage Sie: Wie stark war in Bayern die Belastung der Intensivstationen in den vergangenen Wochen, und wie ist sie es jetzt?
Ich kann Ihnen darüber ganz aktuell berichten, nachdem ich gestern in der Klinik Bogenhausen ein ECMO-Gerät übergeben durfte; denn wir haben jetzt diese künstlichen Lungen Häusern zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ich hatte dort ein Gespräch mit Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärzten, demzufolge die Auslastung hoch war. Die Aus
lastung war regional durchaus unterschiedlich, aber sehr, sehr hoch und hat das Personal ungemein beansprucht. Ich hatte vor ein paar Wochen in meiner Region Allgäu-Schwaben ein Gespräch mit den Klinikleitungen, wonach wirklich bis zum Limit gearbeitet worden ist. Das ist nachvollziehbar; denn es müssen und sollen nicht nur COVID-Patienten, sondern auch andere Patienten in die Intensivstationen aufgenommen werden. Daher ist es wirklich eine sehr hohe Belastung gewesen.
Ich möchte nochmals all denen danken, die dort Dienst getan haben. Es war für mich gestern sehr eindrucksvoll, die Pflegekräfte in den Schutzanzügen zu sehen und zu hören, wie man einen Patienten wenden muss, wenn er bäuchlings liegt, damit die Schläuche nicht herausrutschen. Ich habe vor dem Dienst höchsten Respekt. Wer nicht glaubt, dass diese Menschen seit einem Jahr wirklich Höchstleistungen erbringen, der irrt. Wir sollten alles dafür tun, dass unsere Intensivstationen entlastet werden. Die Intensivstationen waren Gott sei Dank nicht überfüllt, lagen aber in vielen Regionen an der Grenze.
Danke schön. – Auch die Frage von Christina Haubrich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht wieder an den Staatsminister für Pflege und Gesundheit.
Diese Woche kommen drei Dinge zusammen: Wir heben die Impfpriorisierung auf; viele Schulen und Kitas öffnen wieder, ohne dass alle Lehrerinnen und Lehrer und Kita-Fachkräfte geimpft sind; viele Impfzentren, vor allem in der Oberpfalz und in Niederbayern, können kaum noch Termine für Erstimpfungen vergeben. Gleichzeitig befürchten viele Hausärzte und Hausärztinnen einen Ansturm auf ihre Praxen, bei dem viele Impfwillige zunächst einmal enttäuscht werden. Soll das nicht in einem Kommunikationsdesaster und in Verwirrung enden, muss jetzt dringend klargestellt werden, wie die Impfkampagne weitergeht und nach welchen Kriterien künftig in Bayern Termine vergeben werden sollen.
Deshalb frage ich Sie: Wie begründet die Staatsregierung das Aufheben der Impfpriorisierung zu einem Zeitpunkt, an dem viele Impfzentren in Bayern aufgrund der anstehenden Zweitimpfungen kaum Termine für Erstimpfungen vergeben können? Wie kann unter diesen Umständen insbesondere noch nicht geimpften Kita-Fachkräften, Tagespflegepersonen sowie Lehrerinnen und Lehrern und letztlich allen in der Gruppe 3 Priorisierten schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht werden?
Frau Kollegin Haubrich, ich werde versuchen, das noch einmal sehr deutlich zu machen. Die Impfstrategie beruht im Moment auf zwei großen Säulen, das sind die Impfzentren, und das ist die Ärzteschaft. Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fachärzte impfen mit und leisten dabei hervorragende Arbeit. Wir hatten in der Spitze über 200.000 Impfungen an einem Tag. Die genannten 40 % Erstimpfungen und 11 % Zweitimpfungen waren nur durch dieses Zusammenspiel zu erreichen. Wir haben jede Woche ein Treffen in einer Steuerungsgruppe, der die Landesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, der Hausärzteverband, der Landkreistag und der Städtetag angehören. Dort bewerten wir die Zahlen. Die Ärzteschaft impft bereits jetzt mit einer großen Flexibilität. Sie weiß, wie die Priorisierungen anzuwenden sind.
Die Ärzteschaft hat den Wunsch nach mehr Flexibilität und Vereinfachung geäußert. Wir haben diesen Wunsch umgesetzt. Ich habe immer kommuniziert: Die Erwartung, dass jetzt jeder sofort beim Hausarzt einen Termin bekommt und geimpft werden kann, ist nicht zu erfüllen, weil der Impfstoff noch nicht in den dafür erforderlichen Mengen vorhanden ist. Die Ärzte vergeben jetzt Termine, auch für die Zukunft. Sie gehen ihren Patientenstamm durch und beurteilen ihn. Sie werden die Impfungen auch in hervorragender Weise durchführen. Leider muss ich sagen, dass der Impfstoff noch nicht im erforderlichen Umfang vorhanden ist.
In den Impfzentren haben wir die Priorisierung nicht aufgehoben. Ich habe gerade versucht, deutlich zu machen, dass wir diese Priorisierung möglicherweise noch länger bestehen lassen, über die Vorgaben des Bundes hinaus. Damit bewahren wir Stabilität, und die Einladungen können in der Reihenfolge des Systems durchlaufen. Bei den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Lehrerinnen und Lehrern haben wir damals die Priorisierung von 3 auf 2 angehoben. Das war übrigens das erste Mal, dass wir uns über die Empfehlung der STIKO hinweggesetzt haben. Soweit ich gehört habe, haben sehr viele Menschen dieser Personengruppe das Impfangebot wahrgenommen. Das hängt natürlich auch mit der Impfbereitschaft zusammen. Die Impfung beruht ja auf Freiwilligkeit.
Nach den Abfragen in den Impfzentren sind bereits viele Menschen in der Prio 3 angekommen. Das spricht dafür, dass die Personen der Prio 2 weitgehend durchgeimpft sind. Ich habe heute von Herrn Prof. Dr. Jauch, dem Leiter der Impfkommission, gehört, die Zahl der Anträge bei der Impfkommission gehe zurück. Ich glaube deshalb, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Personen dieser Gruppen, die doch noch geimpft werden wollen, können über die Ärzteschaft einen Impftermin bekommen. Daher setze ich weiter auf die zwei Säulen Impfzentren und Ärzteschaft. Ab dem 7. Juni werden auch die Betriebsärzte einbezogen.
Herr Staatsminister, ich habe dazu eine Nachfrage. Sie haben gerade gesagt, ab dem 7. Juni sollen auch die Betriebsärzte einbezogen werden. Wie wird denn sichergestellt, dass auch die kleinen Betriebe, die keine eigenen Betriebsärztinnen und Betriebsärzte haben, in die Impfkampagne einbezogen werden?
Das ist eine berechtigte Frage. Im Moment ist das System so ausgesteuert, dass die Betriebsärzte am Freitag ihre Bestellungen beim Bund einreichen können. Das möchte ich deutlich sagen: Der Bund nimmt diese Bestellungen auf, und der Großhandel und die Apotheken liefern den Impfstoff aus. Das läuft analog zur normalen Ärzteschaft. Wir sind gerade dabei, im Gespräch mit Handwerkskammern und anderen auszuloten, wie wir die Impfzentren einbeziehen und logistisch mithelfen können. Gegenüber dem Bund haben wir deutlich gemacht, dass die Betriebe eine Chance bekommen müssten, zusätzlichen Impfstoff zu erhalten, damit auch bei kleineren Betrieben, die nicht über die Struktur verfügen, Impfungen verabreicht werden können. In vielen Betrieben ist vorgeschrieben, dass ein Arzt da sein muss. Große Praxen stellen diesen Service zur Verfügung und bestellen Impfstoff. Hier müssen verschiedene Bereiche zusammenspielen. Wichtig ist, dass die ganz kleinen Betriebe mitgenommen werden. Das haben wir noch einmal deutlich gemacht.
Danke schön, Herr Holetschek. Die nächste Frage richtet sich an Ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium. Sie kommen später noch einmal dran. Die nächste Frage richtet Herr Kollege Rainer Ludwig von der Fraktion der FREIEN WÄHLER an das Wirtschaftsministerium.