Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einmal unter dem Eindruck der Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Hahn und – wie ich fürchte – auch im Vorgriff auf das, was wir uns im Anschluss an meine Rede noch aus dem Munde von Herrn Singer werden anzuhören haben, eines noch einmal ganz deutlich klarzulegen, was ich an gleicher Stelle bereits in meiner Rede am vergangenen Dienstag herausgearbeitet habe: Die Tatsache, dass wir heute nach langen und entbehrungsreichen Monaten, nach immer und immer wieder verlängertem und vertieftem Lockdown erstmalig dazu in der Lage sind, uns verantwortbar und ernstlich mit Öffnungsperspektiven auseinanderzusetzen, ist einerseits ein eindrucksvoller Erfolg der gemäßigten, ja verantwortungsbewussten Corona-Politik aller demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses, ist andererseits und insbesondere aber auch ein gewaltiger Erfolg des "Teams Bayern", der Menschen in unserem Land, die uns mit einem gewaltigen solidarischen Kraftakt in diese Lage versetzt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen ist klar, dass wir uns heute nur deshalb an dieser Stelle, an diesem Wendepunkt der Corona-Krisen-Bewältigung befinden, weil wir eines nicht getan haben: Wir haben auf dem ganzen Weg dahin kein einziges Mal auf die AfD gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen, meine Herren, der Bayerische Landtag hat in den vergangenen Monaten nun zwangsläufig einige Erfahrung damit gesammelt, Beschlussfassungen der Ministerpräsidentenkonferenz und des bayerischen Kabinetts zu Corona zu diskutieren, um darüber anschließend finale Beschlüsse zu fassen. Doch in dieser Woche ist eines anders: Es gibt in dieser Woche ein Spezifikum, das auf die Aktuelle Stunde des vergangenen Dienstags rekurriert; denn wir waren erstmals vor – wenn Sie so wollen: a priori – der Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, die Sichtweisen, ja die Wünsche unserer Fraktionen im Hinblick auf die MPK auszubuchstabieren, sodass jetzt eine Art Verhandlungsleistungskontrolle der Beschlussfassung möglich ist, indem wir das, was am Dienstag gesagt worden ist, eins zu eins mit dem, was jetzt tatsächlich Realität und Beschlusslage ist, kontrastieren können.
Ich gebe ganz offen zu, dass ich, als ich im Zuge dessen am vergangenen Dienstag den Bayernplan der Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER für den Exit aus dem Lockdown erläutert habe, noch nicht so ganz sicher war, ob ich dem Kollegen Hagen – dir, lieber Martin – für die Möglichkeit der Verhandlungsleistungskontrolle dankbar sein soll. Sie sehen mich aber deshalb einigermaßen zufrieden und froh vor Ihnen stehen, weil ich meine, dass sich das, was wir vorgeschlagen haben, in einem gerüttelt Maß in dem, was jetzt heute beschlossen werden wird, wiederfindet.
Ich will mich – um das, wenn Sie so wollen, gleichsam objektivierbar darzustellen – auf die Berichterstattung des BR über meine Rede vom vergangenen Dienstag berufen. Das, was ich da gesagt habe, hat der BR mit der Überschrift "Freie Wähler wollen Kitas, Schulen und Friseure zuerst öffnen" überschrieben. Im Text ist dann zu lesen, dass ich mich im Namen meiner Fraktion dafür ausgesprochen hätte, es möge bei der Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken bleiben. Ich habe überdies vorgeschlagen, Schulen und Friseure prioritär wieder zu öffnen. Der letzte Satz des Berichts lautet dann: "Aus Sicht der FW könne außerdem die Ausgangssperre nach 21 Uhr wegfallen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in diesen Ausführungen zum Bayernplan der FREIEN WÄHLER darüber hinaus vorgeschlagen, dem Handel eine inzidenzabhängige Perspektive zu eröffnen. Es war mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir für diejenigen, die wir an die Corona-Front schicken – für unsere Lehrerinnen und Lehrer, für die Erzieherinnen und Erzieher –, bestmöglichen Schutz garantieren müssen.
Deshalb gab es am vergangenen Dienstag von unserer Fraktion den Vorschlag, die Teststrategie für die Schulen und Kitas auszuweiten. Darüber hinaus gab es an Berlin gerichtet das Ansinnen, beim Impfen über die Priorisierung zugunsten der Lehrerinnen und Lehrer nachzudenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf namens der FREIEN WÄHLER konstatieren, dass sich all diese sieben Punkte in verminderter, in unterschiedli
cher, aber immerhin der Richtung entsprechenden Form jetzt in der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz wiederfinden. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich sage, dass wir uns als FREIE WÄHLER – der eine mehr, der andere weniger – diese Schritte in die richtige Richtung an der einen oder andren Stelle vielleicht als etwas größere und schnellere Schritte gewünscht hätten. Die Richtung passt aber. Herr Ministerpräsident, ich kann heute also guten Gewissens feststellen, dass wir FREIEN WÄHLER mit dem gemeinsam Erreichten durchaus zufrieden sind.
Herr Ministerpräsident, ich darf namens meiner Fraktion darüber hinaus auch für das Vorverhandeln dessen, was sich heute im interfraktionellen Dringlichkeitsantrag beider Regierungsfraktionen wiederfindet, danken. Ich danke Ihnen für das umsichtige und vorsichtige Vorbereiten dessen, was wir heute für Bayern auf den Weg bringen können. Ich danke in gleicher Weise – aber ohne nochmals Anleihe bei der asiatischen Philosophie zu nehmen, lieber Kollege Florian Streibl – auch Ihrem Stellvertreter, Hubert Aiwanger, der das, was mit Umsicht und Vorsicht aus Berlin kam, in München noch mit einem gerüttelt Maß an Zuversicht gewürzt hat.
Meine Damen und Herren, ich bin also fest davon überzeugt, dass mit dem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, den wir Ihnen heute präsentieren, ein Beschlussvorschlag vorliegt, der einerseits die Sichtweise beider Regierungsfraktionen unter einen Hut bringt, der aber andererseits – das ist noch wesentlich wichtiger – vor allen Dingen gut für unser Land und dessen Menschen ist.
Kollege Bausback hat bereits in gewohnter Brillanz klargelegt, wie wir uns als Regierungsfraktionen einvernehmlich zu den Oppositionsanträgen verhalten. Erlauben Sie mir abschließend – jetzt, da die Zuversicht endlich wieder mehr ins Spiel kommen kann – drei Dinge zu benennen, die nach meiner festen Überzeugung für die finale Überwindung dieser Pandemie, für den nächsten Schritt, für die nächsten Wochen und Monate wichtig sind.
Erstens. Wir FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung, es ist wichtig, den Forschungsturbo, den wir für die Therapiestrategien gezündet haben, weiter zu betreiben. Herr Kollege Seidenath, wir sehen da immer noch ein Defizit auf Bundesebene. Auch dann, wenn wir Therapien gegen Corona aus dem Medizinstandort Bayern heraus auf den Weg bringen können, sodass wir es schaffen, schwere Verläufe abzumildern und Todesfälle zu verhindern, ist diese Pandemie besiegt. Deshalb: Weiter forschen, forschen, forschen an den Therapien.
Zweitens. Wir müssen die Menschen im Sinne dessen überzeugen, Herr Ministerpräsident, was Sie hinsichtlich der Impfung ausführten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe großes Verständnis für jeden, der mehr Normalität will. Ich tue mich aber schwer mit Verständnis für Impfgegner, und ein ganz großes Problem habe ich mit denen, die für mehr Freiheit, aber gegen die Impfungen kämpfen. Das sind die Menschen, die unsere Lage nicht verstanden haben. Also: Impfkampagne, aufklären, aufklären, aufklären.
Drittens und letztens: Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Bayern jeden Impfwunsch erfüllen können. Dort, wo das über den Bund und Europa nicht klappt, können wir das vielleicht mit bayerischen Lösungen erreichen. Das hat dank Hubert Aiwanger schon einmal bei den Masken geklappt. Vielleicht kann das auch beim Impfstoff klappen, und zwar so, –
Das ist die Sichtweise der FREIEN WÄHLER. Sie findet sich wieder im Dringlichkeitsantrag der beiden Regierungsfraktionen, für den ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung bitten darf.
Herr Kollege Dr. Mehring, es liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Herr Kollege Dr. Mehring, ich habe nach dem Auftritt Ihres Fraktionsvorsitzenden ein bisschen gerätselt, was Yang und Yin anbelangt. Ich habe ein bisschen gegoogelt. Das weiße Yang und das schwarze Yin sollen wohl Ministerpräsident Söder und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger symbolisieren, vielleicht auch die CSU und die FREIEN WÄHLER. Ich habe nun eine kurze Frage: Haben Sie schon eine Einberufung zum Krisengespräch bekommen? – Ich habe nämlich nachgeschaut, was es mit dem schwarzen Yin auf sich hat. Nach der Farbenlehre wäre das wohl dem Ministerpräsidenten und der CSU zuzuordnen. Die Eigenschaften des schwarzen Yin werden da beschrieben als dunkel, weich, feucht, kalt, negativ und passiv.
Da wollte ich schon einmal fragen, wie das vom Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Da bin ich doch sehr gespannt auf Ihre Einschätzung.
Lieber Herr Kollege Halbleib, der Herr Ministerpräsident ruft bereits nach dem Koalitionsausschuss. – Ich denke aber, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen, was das anbelangt. Anders als Ihnen geht es mir nie so, dass ich mir Fragen stelle, nachdem mein Fraktionsvorsitzender gesprochen hat.
Nun aber ganz im Ernst: Ich glaube schon, zum Ausdruck bringen zu dürfen – und das habe ich an anderer Stelle auch schon getan –, dass ich Verständnis dafür habe – und das ist jetzt sehr ernst gemeint –, wenn man sich in Bayern nach Jahrzehnten der absoluten Mehrheit wieder daran gewöhnen muss, dass es Koalitionsregierungen gibt. Als Politikwissenschaftler verwundert mich aber immer wieder, dass es diesen Koalitionsregierungen medial und auch seitens der Opposition negativ ausgelegt wird, wenn sie das tun, wofür Koalitionen gemacht sind, nämlich mit Leidenschaft um das Beste für unser Land und seine Menschen zu ringen. Genau das ist doch die Triebfeder des demokratischen Fortschritts, und das tun wir miteinander. Schlimm wäre es, wenn wir nachher, nach diesem Ringen, unterschiedlicher Meinung wären. Das erleben wir in anderen Bundesländern, wo Sie, Herr Kollege Halbleib, mitregieren. Wir diskutieren vorher, sprechen dann mit einer Stimme, und das ist der Hauptgrund, warum unser Land besser durch diese Krise kommt als die anderen Bundesländer.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Ulrich Singer.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, geschätzter Herr Kollege Mehring. Das war jetzt sehr viel Eigenlob für eine gescheiterte Politik. Es ist doch festzustellen, dass Sie und die Altparteien seit einem Jahr unsere Bürger erfolgreich impfen.
Dieser Wahnsinn hat Methode, und dafür sind Ihnen alle Mittel recht. Sie spannen sogar die Wissenschaft vor Ihren Karren und verordnen gewünschte Ergebnisse gleich mit. Bereits vor einem Jahr hat das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer die Wissenschaft bewusst für politische Zwecke instrumentalisiert mit dem Ziel, eine gewünschte Schockwirkung bei den Bürgern zu erzielen, um weitere Maßnahmen präventiver und repressiver Natur gegen die eigene Bevölkerung zu begründen. Wo sind wir denn hingekommen? – Diese Form der Gesinnungswissenschaften ist erkauft und mit einer völlig überschwänglichen medialen Aufmerksamkeit seitens der Staatsmedien bedacht worden. Die unbestechlichen Fachleute indessen wurden verunglimpft, wie beispielsweise Herr Dr. Pürner vom Gesundheitsamt in Aichach, der ins berufliche Abseits versetzt wurde. Jetzt ließ unser Ministerpräsident Söder sogar den unbequemen Prof. Lütge aus dem Ethikrat schmeißen, weil dieser scharfe und auch durchaus berechtigte Kritik am Lockdown verbreitete und zu Recht vor den massiven Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen warnte.
So bringt man heute, in einem freien Land, unerwünschte Meinungen zum Schweigen, anstatt sich mit anderen Meinungen und auch mit Querdenkern auseinanderzusetzen und sie argumentativ zu stellen.
Aber was kann man schon erwarten, wenn heute der Ministerpräsident hier aus der radikal linken "TAZ" zitiert hat, um seinen Kurs zu rechtfertigen?
Herr Kollege Streibl, Sie sprachen davon, dass Sie uns durch den Kurs der Staatsregierung wieder zu neuen Freiheiten führen wollen. Was soll das denn sein? Sehr geehrter Herr Kollege Streibl, die Bevölkerung möchte ihre alten Freiheiten zurück, und deswegen geht sie auch auf die Straße. Der Druck der Protestbewegungen ist inzwischen so groß geworden, dass sogar Herr Ministerpräsident Söder sich dazu herablässt, den Menschen zumindest wieder einen Haarschnitt zu gewähren.
Sie haben anscheinend erkannt, dass auch die Körperpflege etwas mit der Würde des Menschen zu tun hat. Wir haben heute gehört, wie Sie, Herr Ministerpräsident Söder, von Respekt gesprochen haben. Die Erkenntnis ist gut, aber die Würde der Menschen wird weiterhin mit Füßen getreten, und zwar in all den anderen Bereichen, solange die unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht zurückgenommen werden.
Geschätzte Kollegen, es geht uns, der AfD, auch um die bürgerliche Freiheit. Es geht um die Freiheit, die Verwandten, die Bekannten und Freunde zu treffen, sich auf ein Bier in der Gemeinschaft zusammenzusetzen, ein Konzert zu besuchen oder mit den Kindern in den Zoo zu gehen. Es geht darum, das Leben zu genießen, Spaß und Freude am Leben zu haben. All das sind wichtige Bausteine, die eben auch die Würde des Menschen widerspiegeln. Diese Freiheit haben wir den Bürgern zurückzugeben, aus Respekt vor dem Bürger als Souverän in der Demokratie.