Was Sie hier tun, Herr Kollege Arnold, ist scheinheilig, weil Sie sehr wohl wissen, was in den Debatten kommt. Seit Mittwoch, seit der Ministerpräsidentenkonferenz, wissen Sie, welche Maßnahmen nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Ländern diskutiert und vollzogen werden. Deshalb können Sie sich auf die Verordnungsdebatte vorbereiten. Im Übrigen: Wenn Sie meinen, diese Verordnung sei so lückenhaft, dann springen Sie doch mal! Hic Rhodus, hic salta! Dann legen Sie doch einmal einen Gesetzentwurf der SPD auf den Tisch, der aufzeigt, welche weiteren Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Da ist dann schnell Schluss.
Warum? – Weil Sie am Ende des Tages nicht die Verantwortung dafür, dass wir möglicherweise eine dritte Welle sehen, übernehmen wollen. Wenn Sie sich einen Gesetzentwurf mit weitergehenden Lockerungen vorstellen können, dann legen Sie ihn auf den Tisch! Ansonsten hören Sie doch auf, so zu tun, als ob durch den Ministerpräsidenten das Hohe Haus nicht in die Debatte eingebunden wäre.
Herr Kollege Hartmann von den GRÜNEN, jetzt komme ich zu Ihnen. Sie fordern einen motivierenden Stufenplan ein. Sehen Sie sich doch einmal den Dringlichkeitsantrag der CSU an, der die Maßnahmen der Staatsregierung, die ich für klug und abgewogen halte, auch beurteilt, begleitet und begrüßt. – Entschuldigung, ich meine den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU, Kollege Mehring. Wir sind gemeinschaftlich dieser Auffassung. – Ich finde, darin ist ein Stufenplan schon projektiert. Aber, Kolleginnen und Kollegen – das hat der Fraktionsvorsitzende Kreuzer auch schon deutlich gemacht –, ist ein weitergehender Stufenplan denn überhaupt möglich? – Wir haben die Mutationen, die in den Reden schon mehrfach adressiert wurden. Niemand kann im Moment abschließend wissenschaftlich beurteilen, wie diese Mutationen wirken. Natürlich gibt es manche Menschen in der Bevölkerung, die sagen: Jetzt habt ihr die ganze Zeit von einer Inzidenz von 50 gesprochen, und plötzlich kommt 35, obwohl auch diese Zahl so im Infektionsschutzgesetz steht. – Die meisten sind aber keine Juristen und haben das Infektionsschutzgesetz, Herr Ministerpräsident, noch nicht gelesen. Es ist auch schwer lesbar. Prosaisch gibt es bessere Gesetze, aber gut.
Meine Damen und Herren, ein weitergehender Stufenplan – hier müssen wir ehrlich sein und die Bevölkerung auch realistisch begleiten – ist doch erst dann möglich, wenn man die Gefahrensituation realistisch abschließend beurteilen kann. Die Wissenschaftler sagen uns im Moment, dass man dies im Hinblick auf die Mutationen noch nicht kann. – Herr Hartmann, Sie fordern damit etwas von der Staatsregierung, was Sie selbst nicht vorlegen könnten und was auch Baden-Württemberg mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann nicht vorlegen kann. Wollen Sie denn, dass wir in Bayern zum Beispiel die Situation haben, die Baden-Württemberg hatte? Baden-Württemberg hat Anfang des Jahres – so ist es in der Presse zu lesen – angekündigt oder vorgehabt, die Schulen zum 1. Februar wieder zu öffnen. Man musste diesen Plan dann wieder einkassieren, weil sich die Lage geändert hat. Deshalb, meine ich, ist es besser, einen realistischen Stufenplan vorzulegen, wie dies die Staatsregierung getan hat und wie es die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER begrüßen, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Die Pandemie ist keine mathematische Gleichung. Sie gehen im Übrigen von schon längst überholten Variablen aus, indem Sie die Mutationen offensichtlich noch nicht in Ihre Planung integrieren. Liest man Ihren Antrag durch und meint nach mehrmaligem Durchlesen, ihn verstanden zu haben, gelangt man zu der Schlussfolgerung, dass das, was Sie hier vorlegen, im Hinblick auf die derzeitige ungeklärte Lage, bezogen auf die Mutationen, verantwortungslos ist. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich gesagt haben.
Kolleginnen und Kollegen, seien wir uns doch darüber im Klaren: Die einzige wirklich dauerhafte Perspektive darauf, unser normales Leben zurückzuerhalten, am Sonntag in den Gottesdienst zu gehen, unsere Töchter oder Söhne, wenn sie alt genug sind, in die Disko oder wohin auch immer gehen zu lassen, sind die Impfungen. Der Ministerpräsident hat das auch ausgeführt, und es ist gut und hoffnungsvoll, hier nach vorne zu blicken.
Eines möchte ich aber schon hinzufügen, Herr Ministerpräsident: Viele in der Bevölkerung fragen sich, warum Europa anderen Staaten, zum Beispiel Großbritannien, den USA oder Israel, hinterherhinkt. Informationen über die Medien und Äußerungen von Angehörigen der Kommission bis hin zur Kommissionspräsidentin legen nahe, dass man hier im Nachhinein auch seitens der europäischen Exekutive Optimierungsbedarf sieht.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es wichtig, jetzt nach vorne zu schauen, aber mit meiner persönlichen Meinung möchte ich an diesem Punkt nicht hinter dem Berg halten: In fast jedem nationalen Parlament Europas und auch auf Länderebene hier in Deutschland würde in einem vergleichbaren Fall das rechtliche und politische Handeln der Exekutive intensiv untersucht, um für die Zukunft Verbesserungen zu erreichen. Meine Damen und Herren, meine persönliche Meinung ist, dass angesichts der Bedeutung für Leib und Leben der Europäerinnen und Europäer auch auf europäischer Ebene eine umfassende rechtliche wie politische Untersuchung, vielleicht auch erst in einigen Wochen oder Monaten, stattfinden sollte.
Dazu möchte ich noch ausführen, dass dies im Moment in Europa leider Gottes nicht vollständig gewährleistet ist; denn, Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung des Europäischen Parlaments, die die Rechte eines europäischen Untersuchungsausschusses ausgestalten soll, ist bislang an den Bedenken der Kommission gescheitert. Ich meine, Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir uns als Parlamentarier im Bayerischen Landtag, Herr Kollege Rieger, Herr Gotthardt, Herr Siekmann,
durchaus dazu äußern und uns mit den Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollten, dass eine umfassende rechtliche wie politische Aufklärung auf dieser Ebene insbesondere auch für den Fall der Pandemie erfolgen kann. Ich denke, dies wäre im Sinne der Europäerinnen und Europäer wichtig, auch wenn wir im Moment natürlich nach vorne blicken sollten, Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt noch kurz zur AfD: Sie haben, glaube ich, gesehen, dass man die Übersicht zur Beratung der Dringlichkeitsanträge zur Regierungserklärung nun korrigiert hat, Herr Kollege Hahn. Wir hätten nie und nimmer die Verhältnismäßigkeit der bisherigen Maßnahmen bezweifelt, wie Sie es in Ihrem verantwortungslosen Antrag tun. Dass die Überschrift des Antrags der AfD zur Überschrift zu dem CSU-Antrag hinzukam, ist ein bedauerlicher Fehler. Ein solcher Fehler ist zu bereinigen. – Nicht zu bereinigen ist allerdings die Rabulistik, mit der Sie, Herr Kollege Hahn, hier agieren. Eines möchte ich Ihnen auch sagen – Sie sind zwar nicht mehr anwesend, aber ich denke, Ihre Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen das sicherlich nahebringen, im Übrigen können Sie die Rede vielleicht auch videotechnisch nachbearbeiten, aber seien Sie versichert, ich würde mich genauso wehren wie die Kollegin –: Für die Eiszeit, die Sie dem Ministerpräsidenten hier in die Schuhe schieben wollen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und für die Hitze in der Gesellschaft sind Sie und andere radikale Kräfte verantwortlich, nicht die demokratischen Parteien. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist ein Spiel mit dem Leib, dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Das ist verantwortungslos. Ehrlich gesagt ist es gut, dass Sie eine namentliche Abstimmung fordern; denn damit wird dokumentiert, wer verantwortungslos agiert und wie verantwortungslos Sie hier agieren. Das werden die Menschen auf lange Sicht sehen.
Kolleginnen und Kollegen, ganz kurz zu den Dringlichkeitsanträgen: Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN nicht deshalb ab, weil es nicht wichtig ist, die Menschen in den Altenheimen im Blick zu behalten und ihnen Perspektiven zu eröffnen, sondern weil es dafür noch zu früh ist. Aber bald werden die Impfungen dort abgeschlossen sein. Dann kann man auch über diese Dinge nachdenken. Allerdings gehen die Forderungen nach mobilen Testteams ins Leere. Jedes Altenheim, dessen Kommune beispielsweise die Bundeswehr oder Hilfsorganisationen zur Hilfe ruft, wird entsprechende Unterstützung erhalten. Wir lehnen Ihren Antrag und nicht das Anliegen ab. Die Anträge der AfD und der FDP halten wir für verantwortungslos. Der SPD-Antrag spricht von einer lückenhaften Konzeption; auch ihm werden wir nicht zustimmen.
Kolleginnen und Kollegen, zurück zum Anfang: Kollege Streibl hat den Zusammenhalt hervorgehoben. Dieser zeigt sich auch darin, dass wir unseren Dank gemeinsam an die Bevölkerung und an die vielen, die die Maßnahmen mittragen, richten. Der Zusammenhalt ist sicherlich wichtig. – Herr Kollege Streibl, Sie haben die Perspektive von Yin und Yang angeführt. Übrigens ist es eine Unverschämtheit, die CSU mit einem Sumo-Ringer zu vergleichen.
Herr Kollege Streibl, nicht Yin und Yang sind unsere Perspektive, aber beim Inhaltlichen sind wir uns einig. Uns prägt das christliche Menschenbild und die Kraft der tätigen Nächstenliebe. Sie redet nicht nach dem Mund, sondern streitet auch ab und an einmal kräftig mit dem Koalitionspartner, um dann gemeinsam und kräftig nach vorne zu gehen. Das ist der richtige Weg, um Bayern durch diese herausfordernden Zeiten zu steuern. Das wird die Koalition gemeinsam mit der Staatsregierung weiterhin tun. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Danke, Herr Bausback. – Es gibt eine Zwischenbemerkung der Kollegin Julika Sandt von der FDP-Fraktion.
Herr Kollege, Sie haben uns gerade Verantwortungslosigkeit unterstellt, weil wir angeblich die Mutationen nicht berücksichtigt hätten. Darüber wundere ich mich sehr. Wir haben schon frühzeitig gefordert, nicht nur zu sequenzieren, sondern auch jeden positiven Corona-Test auf Mutationen zu überprüfen. Das haben Sie meines Wissens abgelehnt. Wir haben eine Studie gefordert, die Auswirkungen von Mutationen bei Kindern untersucht. Die Studie "COVID Kids Bavaria" hat ein sehr veraltetes Studiendesign, bei dem Mutationen gar nicht berücksichtigt werden.
Ich habe allmählich den Eindruck, dass Ihre Floskel von Vorsicht und Umsicht eher die Strategie eines Kaninchens ist, das vor der Schlange sitzt, diese aber nicht genauer anschaut oder prüft, was die Schlange macht, wenn man sie angreift. Uns einfach Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen und selbst keine Studien mit Blick auf die Mutationen, insbesondere bei Kindern, in Auftrag zu geben, halte ich für verantwortungslos, Herr Kollege.
Frau Kollegin Sandt, ich glaube, das Kaninchen wäre schlecht beraten, wenn es die Schlange angreifen würde.
Wer Ihren Antrag einmal mit Ruhe und Gemütlichkeit durchliest – ich kann Ihnen versichern, das dauert eine Weile, weil ich es getan habe –, der stellt fest: Die Maßnahmen, die Sie mit Inzidenzwerten von 100 bis 200 und von 50 bis 100 verbinden, sind, jedenfalls aus unserer Sicht, verantwortungslos. Das würde angesichts der Gefahren und dem, was wir mittlerweile über die aus Südafrika und Großbritannien stammenden Mutationen wissen, wieder sehr schnell zu einem exponentiellen Wachstum führen. – Herr Kollege Duin, das wäre für die Wirtschaft das Schlimmste; denn würden die Geschäfte wieder geschlossen, nachdem die Einzelhändler neue Ware bestellt haben, wären sie endgültig platt. Die Vorsicht des Ministerpräsidenten und von uns ist deshalb der richtige Weg. Dabei werden wir auch bleiben. – Danke schön.
Danke schön, Herr Bausback. – Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Krahl von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Bausback! Im Sinne der Vollständigkeit muss auch angeführt werden, wenn Sie beim Thema Stufenplan Baden-Württemberg zitieren, dass andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen oder Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle übernommen haben. Sie haben nämlich einen solchen Stufenplan, der sicherlich zu diskutieren ist, bei
der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt. Warum? – Sie haben ihn vorgelegt, weil dieser Zusammenhalt, den Sie und auch der Kollege Streibl beschworen haben, extrem davon abhängt, dass die Maßnahmen für die Bevölkerung planbar und nachvollziehbar sind.
Es wäre die Aufgabe der Staatsregierung gewesen, sich zumindest inhaltlich mit diesem Stufenplan auseinanderzusetzen. Wenn man schon von einer Vorreiterrolle Bayerns sprechen will, dann hätte ich erwartet, dass auch die Staatsregierung und der Herr Ministerpräsident dort einen eigenen Stufenplan vorgelegt hätten.
Aber die einzige Perspektive aus dieser Pandemie ist die Impfung. Hier gebe ich Ihnen recht, Herr Bausback. Gott sei Dank kann ich heute mit der Zahl 99.786 starten. 99.786 Bewohnerinnen und Bewohner der bayerischen Pflegeheime wurden bis heute gegen die Corona-Infektion geimpft. Das sind 78 % aller Menschen in stationärer Langzeitpflege in Bayern. Auch der Herr Ministerpräsident hat das vorhin gesagt.
Bereits die Hälfte von ihnen hat sogar schon die zweite Impfung bekommen und ist somit immun gegen einen starken Ausbruch der Erkrankung COVID-19. 99.786 geimpfte Menschen stehen aber auch für 99.786 Mal Hoffnung darauf, endlich die Kinder und Enkel wieder live und in Farbe begutachten zu können, zu beurteilen, ob sie in die Höhe oder vielleicht doch in die Breite gewachsen sind. Das ist 99.786 Mal Hoffnung darauf, dass die Angst vor dieser tödlichen Infektion endlich vorbei ist. Es ist auch die Hoffnung darauf, dass man sich vielleicht am Abend oder am Nachmittag mit den Mitbewohnerinnen und -bewohnern endlich wieder zu einer Schafkopfrunde zu viert zusammensetzen kann. Und nicht zuletzt ist das 99.786 Mal Hoffnung darauf, dass sich die Türen dieser Einrichtungen und die Türen zu den Angehörigen wieder öffnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor Monaten habe ich aus Briefen und EMails, die nicht nur mich, sondern Sie alle hier im Hohen Haus täglich erreichen, zitiert. Nichten, Neffen und Angehörige unterschiedlichen Grades berichten davon, wie der Gesundheitszustand der Menschen in diesen Einrichtungen von Tag zu Tag im seelischen und psychosozialen Bereich mehr abnimmt. Dabei ist von einem schwindenden Lebenswillen, von Depressionen und nicht zuletzt von einer rasant fortschreitenden demenziellen Erkrankung aufgrund der Einsamkeit die Rede. Der Deutsche Ethikrat hat Gott sei Dank genau deswegen in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2021 die psychosoziale Gesundheit aufgegriffen und in den Blick genommen. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt an der Zeit, abzuwägen und die psychosoziale Gesundheit nicht mehr gegen den Infektionsschutz in diesen Einrichtungen auszuspielen.
Wir fordern Sie genau deswegen – mich wundert die ablehnende Haltung der CSU – dazu auf, nicht einer Idee der GRÜNEN, sondern den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zu folgen. Der Deutsche Ethikrat fordert genau das. Er fordert, dass soziale Kontakte in einer sozialen Einrichtung der Langzeitpflege wieder möglich sind, sobald dort die Impfungen abgeschlossen sind und jeder Bewohner und jede Bewohnerin endlich ein Impfangebot bekommen hat. Meine Damen und Herren, eines muss man sagen: Gott sei Dank haben wir genau dafür – und für nichts anderes – diese Impfstoffe!
Das Ganze geht aber – das muss uns allerdings auch klar sein – natürlich nicht ohne Schutz. Das heißt, man braucht nicht zu glauben, dass damit die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder zu Schnelltests an den Eingangstüren obsolet würde. – Nein, genau deswegen brauchen die Einrichtungen weiterhin unsere tatkräftige Unterstützung und Hilfe. Wir brauchen trotzdem – egal wohin – mobile Testteams und in ausreichendem Maß Antigen-Schnelltests.
Lassen Sie mich zum Schluss aber auf den Anfang zurückkommen: Die Bayerische Staatsregierung darf nach unserer Auffassung und nach Auffassung des Deutschen Ethikrats die 99.786 Mal gespendete Hoffnung nicht enttäuschen. Deswegen bitte ich Sie im Sinne der besonders vulnerablen Gruppen, die in dieser Pandemie dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind, inständig: Helfen Sie ihnen!
Abschließend noch kurz zu den übrigen Dringlichkeitsanträgen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, wir tragen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz selbstverständlich mit. Ich betone aber noch einmal deutlich, dass das ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und kein gesonderter Bayernplan ist.
Liebe FDP, es freut mich außerordentlich, dass auch Sie einen Stufenplan fordern. Ein solcher ist längst überfällig und muss vorgelegt werden. Was uns allerdings unterscheidet: Wir halten die konkreten Inzidenzwerte, die Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag fordern, für – ich glaube, so kann man es sagen – verantwortungslos. Wir werden uns bei Ihrem Dringlichkeitsantrag deswegen enthalten. Das ist also ein Ja zum Stufenplan, ein Nein zur von Ihnen konkret geforderten Ausgestaltung.
Abschließend zur AfD: So wie der Herr Ministerpräsident heute Gott dafür gedankt hat, dass er Bayern in der Pandemie beschützt, bedanke ich mich bei Gott auf Knien dafür, dass er uns in dieser Republik vor jeglicher Regierungsverantwortung der AfD beschützt hat.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.