Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon vieles gehört; es gibt unterschiedliche Quellen für den Eintrag von Nitrat in die Umwelt. Das ist alles nicht von der Hand zu weisen. Sowohl die Landwirtschaft als auch Kläranlagen als auch die Kanalisation können Grund für mehr oder weniger großen Eintrag sein.
Man kann aber doch nicht vollkommen bestreiten, dass nitratbelastete Gebiete mit einer intensiven landwirtschaftlichen Flächennutzung einhergehen. Sämtliche nitratbelastete Gebiete auf undichte Kanäle zu schieben, geht an der Faktenlage vorbei; aber nichts anderes erwarten wir bei Anträgen von Ihnen.
Wenn ich mir den Antrag nur rein formal anschaue: In Ihrer Forderung sprechen Sie noch von Pfaffenhofen. In der Begründung möchten Sie in allen belasteten Gebieten die Messstellen verdoppeln. Also, erstens, glaube ich, dass wir hier immer noch im Bayerischen Landtag sind und nicht im Kreistag von Pfaffenhofen.
Zweitens. Selbst wenn man dem Antrag zustimmen würde, würden alle anderen Landkreise nachziehen – das haben wir auch schon gehört –, und das kann wirklich nicht in unserem Sinn sein, weil wir schon an den Problemen arbeiten.
Der Umweltminister ist heute auch da. Wir diskutieren seit Wochen, seit Monaten über die Düngeverordnung, über Möglichkeiten, diese für die Landwirte erträglich auszugestalten, über Binnendifferenzierung und eine vernünftige Gestaltung des Messstellennetzes. Und dann kommen Sie heute mit diesem hochgezogenen Antrag.
Das Thema werden wir komischerweise morgen nochmals diskutieren, weil Sie einen Dringlichkeitsantrag betreffend Normenkontrollklagen gegen die Düngeverordnung stellen. Jetzt sagen Sie hier, Sie wollen das Wasser schützen, Sie wollen die Bevölkerung schützen, Sie wollen gegen Massentierhaltung sein und gegen viel Gülle auf den Äckern, aber morgen wollen Sie gegen die Düngeverordnung klagen. Man kann sich gar nicht ausmalen, wie schizophren wir heute Abend wieder über Ihren Antrag diskutieren.
Ich will jetzt auch gar nicht weiter ausführen, sondern will es an dieser Stelle bewenden lassen. Wir haben auch schon im Ausschuss diskutiert. Wir werden den Antrag ablehnen.
Danke, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist nur die AfDFraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Wer enthält sich? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der morgige Tagesordnungspunkt 26, Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Abschiebungsvorgänge in Bayern detailliert dokumentieren", Drucksache 18/6580, ist von den Antragstellern zurückgezogen worden. Damit bleibt als erster Tagesordnungspunkt für morgen der TOP 25: In der Früh um 9 Uhr sind die Dringlichkeitsanträge dran. Der Tagesordnungspunkt 26 entfällt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und freue mich auf morgen. – Die Sitzung ist geschlossen.