Die Fragen sind zwar berechtigt – er hört nicht zu –, wurden aber in der vielzitierten Anfrage schon umfassend vom Umweltministerium beantwortet. Daher ist der Antrag für uns obsolet. Es steht nämlich fest, dass die Höhe der Sicherheitsleistungen bei bisherigen Rückbauten ausreichend kalkuliert war. Außerdem existieren bereits verschiedene Entsorgungskonzepte – wir haben es schon gehört – für alte Windkraftanlagen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
Dies und noch viel mehr – vielleicht schreiben Sie sich das auf, Herr Seidl – finden Sie in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage, Drucksache 18/7682; dort steht alles drin, wunderbar beantwortet. Aber abgesehen von der Entsorgungsproblematik wäre es doch im Sinne der Nachhaltigkeit, die Anlagen weiterlaufen zu lassen. So gibt es bereits Stromanbieter wie NATURSTROM, den Sie auch zitieren.
Dann zur Forderung nach Auffangprämien für alte Windkraftanlagen: Das ist durchaus sinnvoll. Man kann sie aber auch marktwirtschaftlich nutzen und die Potenziale für sogenannte PPAs – Power Purchase Agreements – nutzen, bei denen alte Windparks mit Industrieunternehmen langfristige Stromlieferverträge abschließen. Dadurch können nach Berechnungen mindestens 13 % der gewerblichen Stromnachfrage in Deutschland gedeckt werden. Zugleich können neue PPAs mit alten Wind- und Solarparks – und das ist der entscheidende Punkt – den CO2-Ausstoß jährlich um 14 Millionen Tonnen senken und somit zum Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen. Das wäre eigentlich der Weg, das wäre das Ziel. Da könnten wir alle miteinander hingehen. Den Antrag lehnen wir ab.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und der Abgeordnete Plenk (fraktions- los). Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Antrag der Abgeordneten Christian Klingen, Ralf Stadler, Gerd Mannes u. a. (AfD) Untersuchung Nitratbelastung im Raum Pfaffenhofen (Drs. 18/6342)
Noch eine Sekunde, bitte. Der guten Ordnung halber gebe ich noch bekannt, dass die Gesamtredezeit der Fraktionen 32 Minuten beträgt, mit der üblichen Verteilung. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Belastetes Grundwasser, giftige Luft – auf unseren Feldern gibt es mehr Gülle, als die Böden schlucken können. Dieses Übermaß an Tierausscheidungen dringt dann ins Grundwasser ein, wodurch der Nitratgehalt des Wassers ansteigt. In vielen Regionen Bayerns ist der Grenzwert um ein Vielfaches überschritten. Das ist eine Gesundheitsgefahr für die Bürger. Neben der Landwirtschaft als Verursacher kommen auch andere Faktoren in Frage, wie beispielsweise undichte Kanäle oder Verunreinigungen in den Kläranlagen. Um die Landwirtschaft nicht vorschnell und eventuell auch ungerechtfertigt in die Pflicht zu nehmen und um einen genaueren Überblick über die belasteten Bereiche zu erhalten, sind in diesen als rot bezeichneten Gebieten wesentlich mehr Messstellen nötig als bisher. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, die Ursachen für die Nitratbelastung im Grundwasser vor allem in dem roten Gebiet Pfaffenhofen gründlich und ergebnisoffen zu untersuchen. Es kann nicht angehen, dass kleinere EU-Länder, zum Beispiel Österreich, wesentlich mehr Messstellen haben als Deutschland. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern deshalb die doppelte Anzahl von Messstellen in diesen roten Gebieten, um exakte und repräsentative Daten zu erhalten.
Als Hauptverursacher für die Nitratbelastung gilt zwar die Gülle, doch tatsächlich ist sie weniger Ursache als vielmehr Wirkung. Das eigentliche Problem ist die zu hohe Fleischerzeugung und die damit verbundene Massentierhaltung. Den Schwarzen Peter schiebt man dem Bürger zu, der in schöner Regelmäßigkeit, begleitet vom erhobenen Zeigefinger, ermahnt wird, er solle weniger Fleisch essen, für die Umwelt und das Tierwohl – und natürlich auch für das Klima. Super Idee, trotzdem: knapp am Ziel vorbei. Seit 2017 sinkt in Deutschland nämlich der Pro-Kopf-Konsum von Fleisch kontinuierlich, vor allem der Konsum von Schweinefleisch. Trotzdem steigt die Zahl der Schlachttiere und damit die Massentierhaltung. Die Lösung dieses Widerspruchs heißt: Export. Unser Exportmarkt beim Fleisch wächst seit Jahren. Das heißt, der heimische Bürger kann auf Fleisch verzichten, so viel er will, es hat trotzdem keinen Einfluss auf die Massentierhaltung und die damit verbundene Gülleproduktion. Einige Umweltschützer fordern eine verpflichtende Abgabe auf Stickstoffüberschüsse, wie sie durch große Güllemengen entstehen. Sie fordern, diejenigen, an die wir unser Fleisch liefern, zu verpflichten, auch den dazu gehörenden Anteil an Gülle abzunehmen.
Auch unser verehrter Herr Umweltminister hatte bereits eine tolle Idee: Die Verbraucher sollen mehr fürs Fleisch bezahlen. Fragt sich nur: Bekommt der Bürger dann auch eine bessere Qualität? Wird dann weniger Gülle produziert? Oder soll der Bürger einfach nur einen höheren Preis für die gleiche minderwertige Leistung zahlen? – Die Lösung kann nur darin liegen, hochwertigere Produkte herzustellen. Familienbetriebe und Biolandwirtschaften müssen verstärkt gefördert werden. Fleisch muss wieder mehr regional erzeugt und auch verarbeitet werden. Wir brauchen Schlachthöfe in erreichbarer Nähe, was für die Nutztiere automatisch zu kürzeren und stressärmeren Transportwegen führt. Der Fokus muss sich endlich auf das Tierwohl richten, denn mehr Tierwohl bedeutet gleichzeitig weniger Gülle und damit weniger Nitratbelastung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Antrag, den die AfD hier vorgetragen hat, wurde bereits im Aus
schuss für Umwelt und Verbraucherschutz behandelt. Er fand keinerlei Zustimmung. Das verwundert auch nicht, denn er ist in keiner Weise zielführend. Die Problematik der roten Gebiete wird dadurch nicht gelöst, weder in Pfaffenhofen noch sonst irgendwo. Für mich liest sich der ganze Antrag ohnehin wie eine Anzeige gegen Unbekannt, mit der auch gleich mit der Landwirtschaft und den Entsorgungsunternehmen für Abwasser einige Verdächtige präsentiert werden.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, das sind keine populistischen Schüsse ins Blaue, sondern Lösungen. Wir brauchen Lösungen, die der geltenden Rechtslage sowie den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort gerecht werden. Genau deswegen hat sich die Staatsregierung auf Bundesebene erfolgreich dafür starkgemacht, dass mit der neuen Düngeverordnung die roten Gebiete nach einer neuen Methode noch gezielter und noch verursachungsgerechter ausgewiesen werden. Dabei wird es rote Gebiete nur noch in den Teilgebieten geben, wo die Messstellen tatsächlich die Auswirkungen der Landwirtschaft erfassen. In diesen Teilgebieten werden rote Gebiete nur dort eingetragen sein, wo die derzeitigen Düngeüberschüsse das grundwasserverträgliche Ausmaß überschreiten. Das alles wurde auf Fachebene der Länder intensiv beraten. Derzeit läuft die Anhörung der Länder und der Verbände durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Danach geht die Verordnung in das Bundeskabinett. Anschließend soll sie am 18. September dieses Jahres im Bundesrat beschlossen werden. Auf dieser Basis, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die jetzt gültige Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung in Bayern überarbeitet und am 01.01.2021 neu in Kraft treten. So viel, wenn Sie so wollen, zur formellen und materiellen Umsetzung der neuen Düngeverordnung mit dem ganz klaren Ziel: unbelastetes Grundwasser.
Es ist unsinnig – und das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von der AfD ganz deutlich sagen –, wenn man versucht, sich mit derartigen Anträgen bei den Bauern im Land beliebt zu machen. Wenn wir nämlich allen Ernstes damit anfangen würden, Pfaffenhofen als einzigen Ort herauszugreifen, wo würde das hinführen? Wollen wir dann Ort für Ort und Landkreis für Landkreis zum Thema im Landtag machen, zumindest aber immer dann, wenn ein AfD-Kollege das für notwendig hält? – Da kann ich Ihnen nur sagen: Grundwasser hält sich nicht an Gemeindegrenzen oder Ortsschilder. Was wir brauchen, das ist ein dichtes Netz von Messstellen in ganz Bayern. Wir brauchen Messungen, aus denen wir die richtigen Schlüsse ziehen können, um dann Problemlösungen zu erarbeiten, die der geltenden Rechtslage und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, wenn es um unser Grundwasser geht, das ist Populismus und Anbiederung. Meine Damen und Herren, die CSU-Fraktion wird diesen Antrag deshalb ablehnen.
Danke, Herr Abgeordneter. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosi Steinberger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal sprechen wir über einen populistischen Antrag der AfD. Das ist erst mal nichts Neues, auch wenn der Kollege Klingen in den Antrag noch alles hineingewurstelt hat, was ihm gerade so durch den Kopf gegangen ist. Aber warum wir uns ausgerechnet mit dem Raum Pfaffenhofen beschäftigen sollen, erschließt sich mir nicht. Wenn sich der Landtag mit jedem roten Gebiet in Bayern extra beschäftigten müsste, dann hätten wir viel zu tun. Ein Blick auf die Karte verrät uns: Auf 20 % der Landesfläche finden wir rote Gebiete, wo die Nitratbelastung als "hoch" eingestuft ist. Diesen Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht hinnehmen.
Was das Nitrat angeht, ist der Hauptverursacher klar: Es ist die Landwirtschaft. Das wissen auch alle. Das weiß das LfU, das weiß das Umweltministerium, das weiß natürlich auch die Landwirtschaftsverwaltung, und schließlich weiß das auch der Bauernverband. Bisher war es den Verursachern aber egal, solange keine wirksamen Gegenmaßnahmen vorgeschrieben waren.
Das wird sich jetzt ändern. Mit der neuen Düngeverordnung wird endlich eine Ursache für die Misere angepackt. Ich spreche von der Überdüngung. Eigentlich versteht das doch jedes Kind: Wenn oben zu viel Dünger aufgebracht wird, wird unten zu viel ausgewaschen. Alle verstehen das, aber die AfD offensichtlich nicht.
Wenn nun der Bauernverband ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen fährt, dann hat das nichts mit der Ursachenbekämpfung zu tun, sondern das soll nur Zeit gewinnen. Die AfD spielt dieses Spiel mit, aber wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE tun das nicht. Wir kämpfen für unser Lebensmittel Nummer eins; wir kämpfen für ein sauberes und gesundes Grund- und Trinkwasser.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den roten Gebieten um Pfaffenhofen, von denen im Antrag der AfD die Rede ist, handelt es sich um ein sehr großes Gebiet. Es umfasst zwei Grundwasserkörper mit Flächen, die zum Teil auch im Landkreis Kelheim und im Landkreis Freising liegen. In diesen Gebieten gibt es bereits sieben Messstellen nach der Wasserrahmenrichtlinie. Zudem wurden acht Messpunkte der Wasserversorger zur Beurteilung herangezogen. An drei Punkten gab es eine Überschreitung des Schwellenwerts von 50 Milligramm Nitrat pro Liter.
Aktuell läuft eine neue Zustandsbewertung. Dafür wurde das Messnetz bereits kurzfristig um eine weitere Stelle erweitert. Die Eignung von weiteren Messstellen wird geprüft, das heißt, das Messnetz ist also bereits verdichtet. Natürlich wird die Nitratbelastung ergebnisoffen untersucht. Was sonst?
Richtig ist, dass die Landwirtschaft nicht alleine für die Nitrateinträge ins Grundwasser verantwortlich ist. Falsch ist, dass undichte Kanäle dabei eine große Rolle spielen. Man kann zwar davon ausgehen, dass 10 bis 15 % des Kanalnetzes sanierungsbedürftig sind, aber da tritt eher Grundwasser ein als Abwasser aus. Kanäle sind erwiesenermaßen nicht für Grenzwertüberschreitungen beim Nitrat verantwortlich. Falsch ist auch, dass die Stickstoffeinträge der Kläranlagen das Grundwasser belasten. 80 % der Stickstoffverbindungen werden in den Kläranlagen abgebaut. Das gereinigte Abwasser wird grundsätzlich in Bäche und Flüsse geleitet. An keiner der Messstellen in Gewässern wird der Nitratwert überschritten. Ganz falsch ist, dass wir die Landwirte vorschnell belasten werden. Wir werden sie auch nicht gängeln. Wir möchten richtige Untersuchungen. Diese werden jetzt in Gang gesetzt.
Deshalb setzen wir uns seit Längerem mit dem Umweltministerium dafür ein, dass das Messnetz ausgebaut wird und eine praxistaugliche und genaue Bestimmung möglich wird. Das geht aber nicht von heute auf morgen.
Im Übrigen waren Fraktionskollegen von mir und auch Kollegen von der CSU vor Ort. Sie haben sich ein Bild von der Situation gemacht und auch mit den betroffenen Landwirten gesprochen. Die Kollegen von der AfD haben das wahrscheinlich in der Zeitung gelesen und dann diesen etwas verunglückten Antrag geschrieben. Diesen Antrag kann man nur ablehnen. Die FREIEN WÄHLER werden das tun.
Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie für eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Klingen am Rednerpult. Bitte schön.
Ich wollte jetzt einmal nachfragen, weil es immer heißt, wir würden Fake News verbreiten: Es ist sehr komisch, dass das Pfaffenhofener Gebiet eingestuft worden ist, weil dort eine Nitratgrenzwertüberschreitung von 120 Milligramm pro Liter Wasser festgestellt wurde. Das stand zumindest im "Pfaffenhofener Kurier" in einem Artikel vom Januar 2020. 50 Milligramm pro Liter sind zulässig. Eine weitere Messstelle in Teugn lag bei 61 Milligramm. Dort ist ein Sportplatz nebenan. Dafür waren sogar die Landwirte hier im Landtag, die mich darauf aufmerksam gemacht haben. Deswegen haben wir auch den Antrag gestellt. Die Landwirte haben gesagt, dass mit mehr Messstellen untersucht werden soll, weil die Landwirte im gesamten Landkreis aufgrund dieser Überschreitungen bestraft werden, indem sie dann nicht mehr entsprechend düngen dürfen, obwohl es vielleicht gar nicht ursächlich ist. Darum wäre es wichtig, dort weitere Messstellen, mindestens die doppelte Anzahl, zu haben, um zu sehen, wo exakt diese Stellen sind.
Tatsächlich wurde dieser Wert bei einer Messstelle erfasst, aber es wurde auch festgestellt, dass es eine Messstelle gibt, die für diese Untersuchungen nicht geeignet ist. Darum legt das Umweltministerium jetzt nach. Nicht nur in Pfaffenhofen, sondern in ganz Bayern werden weitere Messstellen eingerichtet, um ein genaues Bild zu erhalten, woran es liegt, ob am Boden oder an der Landwirtschaft. Das ist wichtig für weitere Schritte. Genau deshalb wird das Netz der Messstellen verdichtet. Nur dann können wir eine objektive Bewertung vornehmen, ob nicht richtig gearbeitet wird und wo es Defizite gibt. Das läuft bereits seit Längerem. Also ist dieser Antrag überflüssig wie ein Kropf.
Danke, Herr Abgeordneter. – Als nächste Rednerin rufe ich die Abgeordnete Ruth Müller von der SPD-Fraktion auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein bekannt und auch durch viele Studien nachgewiesen, zum Beispiel durch die Studie des Umweltbundesamts, dass die intensive Landwirtschaft die Hauptquelle für die Nitratbelastung im Wasser ist. Trotzdem ist es wichtig, genau zu messen und zu überprüfen, damit auch das Vertrauen in die Messergebnisse bei den Landwirten gestärkt wird. Wir als SPD im Bayerischen Landtag treten dafür ein, dass das Messstellennetz in Bayern deutlich ausgeweitet wird. Ein Vorbild ist hier das Land Baden-Württemberg, das erheblich mehr Messstellen hat, obwohl es deutlich weniger landwirtschaftliche Fläche und weniger landwirtschaftliche Betriebe hat.
Es geht also nicht darum, die bestehenden Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen oder nur hier und dort Einzeluntersuchungen vorzunehmen, sondern es geht darum,
das Messstellennetz auszubauen, definitive Ergebnisse zu erhalten und das Messstellennetz zu verfeinern.
Danke, Frau Müller. – Wir liegen gut in der Zeit, nur alles piano. Ich habe den Eindruck, dass die Gemeinschaft der Abgeordneten dies hier locker durchzieht, nachdem wir zumindest eine gute Stunde früher dran sind.