Jetzt sprechen wir über die jüngere Generation: Dieses Versprechen der CSU, nachhaltig zu wirtschaften, richtig zu investieren und keine Schuldenberge zu hinterlassen, gilt weiterhin. Deshalb wollen wir keinen Innovations- oder Zukunftsfonds, eine Bildungsmilliarde oder Ähnliches. Das wäre eine versteckte Verschuldung, der wir nicht nähertreten wollen. Sie heißt nur anders. Das wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht antun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar Punkte aus dem Nachtragshaushalt herausgreifen, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind. Wir alle haben festgestellt, dass die Kurzarbeit mittlerweile leicht ansteigt. Einzelne Unternehmen haben Schwierigkeiten. Auf bestimmten Feldern läuft der Export nicht mehr so, wie er sollte. Trotzdem ist der Arbeitsmarkt in Bayern außergewöhnlich gut und stabil. Wir haben immer noch Vollbeschäftigung. Deshalb wollen wir jetzt antizyklisch handeln. Wir investieren jetzt, um dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarkt auch in Zukunft stabil bleibt. Wir investieren in unsere Kinder, in die Schule, in die Hochschule, in die berufliche Bildung, in Straßen, Schienen, den öffentlichen Nahverkehr und in die Digitalisierung.
Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den westdeutschen Flächenstaaten, mit denen wir uns vergleichen, mit 14,6 % sensationell hoch und steigt weiter an. Die Technologieoffensive, die unser Ministerpräsident Markus Söder verkündet hat, ist herausragend. Ein solches Programm gab es bundesweit in den letzten zehn Jahren nicht mehr. Als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort sind wir zukunftsfähig. Dafür tun wir alles. Wir schließen an Strauß und Stoiber an, die die Modernisierung Bayerns immer konsequent vorangetrieben haben. Das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten; denn wir wollen an der Spitze des Fortschritts stehen. Das ist echte konservative Politik.
Wir tun dies bei der Forschung und bei der Industrie. Wir setzen dabei nicht einseitig auf bestimmte Technologien. Wir wollen in der Forschung offen sein. Die Elektromobilität ist sicherlich wichtig und hat auf bestimmten Feldern Zukunft. Sie ist aber nicht die Lösung der Mobilitätsproblematik. Wir wollen nicht einseitig auf die Elektromobilität setzen. Wir wollen mit Offenheit für andere Technologien und alternative Kraftstoffe auch dem Verbrennungsmotor eine Zukunft geben. Bayern hat vom Verbrennungsmotor immer gut gelebt. Wir wollen uns nicht mit einer einseitigen Ausrichtung falsch positionieren und damit eine falsche Richtung einschlagen. Elektromobilität ja, aber auch weiterhin Verbrennungsmotor mit neuen Kraftstoffen. Bayern setzt hier einen entscheidenden Schwerpunkt. Das gilt auch für die Künstliche Intelligenz und die Robotik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro in Wissenschaft und Wirtschaft investieren. Außerdem werden 10.000 neue Studienplätze entstehen und 1.000 neue Professuren geschaffen. Dies geschieht bereits im Nachtragshaushalt. Ich danke unserem Finanzminister, dass er diese Ziele im Nachtragshaushalt so stark verankert hat. Wir haben 345 Millionen Euro, 689 neue Stellen und über 1 Milliarde Euro Verpflichtungsermächtigungen. Das ist ein starkes Zeichen. Wir warten nicht, sondern wir handeln jetzt.
Wir haben in Bayern Gott sei Dank mehrere Spitzenuniversitäten. Wir brauchen aber auch akademische Bildung in der Fläche. Wir brauchen die HAWs. Wir brauchen außerdem eine Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Was in der Wissenschaft erfunden wird, muss zur praktischen Anwendung gelangen.
Außerdem wollen wir den Mittelstand und die berufliche Bildung mitnehmen. Beides ist für uns ganz entscheidend.
Lieber Herr Kollege Güller, diese Punkte sind in Bayern bestens abgebildet. Wir steuern mit dem Nachtragshaushalt nach. Wir wollen jetzt nicht die Welt auf den Kopf stellen. Der Haushalt ist hervorragend. Wir steuern nur dort nach, wo sich im letzten Jahr Veränderungen ergeben haben. Dazu gehört, dass wir unserer Automobilindustrie helfen. BMW und Audi sind die Platzhirsche, die Leitunternehmen. Wir wollen aber auch die Zulieferer, die auf dem Land verbreitet sind, stützen, indem wir in die Forschung investieren. In der Bevölkerung wird oft behauptet: Für BMW und Audi habt ihr Geld. Nein, hier geht es um die Forschung und die Weiterentwicklung. Hier geht es nicht darum, eine Wirtschaftsförderung zu betreiben, indem Unternehmen gestützt werden. Wir ebnen den Unternehmen einen Weg in die Zukunft und setzen auf das, was Bayern immer ausgezeichnet hat, nämlich modernste Technologie, auch in der Automobilindustrie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Vergangenheit die Entstehung vieler Technologietransferzentren angestoßen. Wir wenden auch viel Geld für Baumaßnahmen auf. Albert Füracker hat es ausgeführt: Die Investitionen im Hochbau steigen wie noch nie. Zwei Drittel innerhalb weniger Jahre sind eine herausragende Leistung. Diesen Umfang kann auch die Bauverwaltung umsetzen. Hier schreiten wir kraftvoll voran. Insbesondere im Bereich des Wissenschaftsministeriums, lieber Kollege Robert Brannekämper, ist es mir ein ganz besonderes Anliegen mit vorn dabei zu sein und Herrn Minister Sibler zu unterstützen.
Auch die Mittelstandsoffensive mit 114 Millionen Euro ist entscheidend wichtig. Ich denke da an den Digitalbonus. Vor Kurzem war ich mit dem Kollegen Kirchner vom Wirtschaftsausschuss bei einem Unternehmen in meinem Stimmkreis zu Besuch, das den Digitalbonus genutzt hat. Es ist ein kleines Unternehmen, ein Mittelständler, und man sieht an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, gerade den Mittelstand zu unterstützen. Wir tun es auch gern und mit Überzeugung.
Auch die Artenvielfalt und den Klimaschutz haben wir im Auge. Hier gibt es deutlich mehr Mittel, als wir anfangs ohnehin schon bereitgestellt hatten. Wir hatten bereits im Doppelhaushalt eine Viertelmilliarde Euro verankert und geben jetzt noch einen ordentlichen Zuschlag von 50 %. Damit stellen wir hier jährlich eine gewaltige Summe bereit.
Auch im Klimaschutz ist Bayern führend. Auch wenn Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hohen Hauses, nicht glauben wollen: Wir sind hier führend.
Wir forsten auf; 30 Millionen junge Bäume werden zusätzlich gepflanzt, und darüber hinaus fördern wir den Waldumbau auch im privaten Bereich. Außerdem helfen wir mit, den Schädlingsbefall in diesem Bereich zu bekämpfen.
Als Nächstes nenne ich – da komme ich nun fast zum Schluss – unsere Investition in die Staatsstraßen. Die Staatsstraßen sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. Wir haben hierfür 40 Millionen Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt vorgesehen. Diesen Stand hatten wir noch nie. Mit ihm können wir das große, weitver
zweigte Netz modern halten. Dies ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes von ganz entscheidender Bedeutung, und damit ist es der CSU auch ein besonders wichtiges Anliegen.
Wir schaffen 400 Stellen für die Grundsteuer. Das bayerische Einfachmodell ist ein Erfolgsmodell, das inzwischen in ganz Deutschland kopiert wird. Wir haben Anfragen aus ganz Deutschland, wie wir das machen. Wir brauchen dafür deutlich weniger Stellen, als es das Scholz-Modell erfordert hätte. Die geschaffenen Stellen brauchen wir aber, und wir werden diese Menschen ausbilden, damit wir die Reform zeitgerecht umsetzen können. Es ist ja auch ein Merkmal Bayerns, die Dinge, die wir angestoßen haben, konsequent zu Ende zu führen.
Ich darf deshalb allen Danke sagen, die daran mitwirken, allen hier im Hohen Hause, insbesondere den Fraktionen, die kooperationsbereit sind. Wir haben in den letzten Beratungen auch Anträge der Opposition aufgenommen. Es ist nicht so, liebe Kollegin Köhler, wie Sie das behaupten.
Es könnte auch ein Aspekt des Minderheitenschutzes gewesen sein, lieber Kollege Güller, aber wie auch immer: Wir haben es auf jeden Fall auch deshalb gemacht, um zu zeigen, dass wir nicht generell abgeneigt sind. Wir haben allerdings unsere Schwerpunkte. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vielzahl der Anträge, die Sie immer ohne Gegenfinanzierungsvorschläge stellen, müssten wir bei deren Annahme unser Programm streichen.
Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben sich für diese Regierungskoalition entschieden. Deswegen machen wir die Politik, die der Wähler will. Ich glaube, so ist es richtig, und ich hoffe, dass wir in dieser Haltung auch in Zukunft wieder bestätigt werden.
Ich danke dem Herrn Finanzminister und seinem Haus und auch dem Ausschussbüro sowie allen, die hier im Hohen Hause guten Willens sind. Wir wollen gemeinsam zügig ab dem 12. Februar im Ausschuss beraten. Ich glaube, wir werden zu guten Ergebnissen kommen.
Frau Präsidentin, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang jeder Haushaltsrede muss zunächst der Dank stehen, der Dank an die Menschen in Bayern, an die Steuerzahler, an die Unternehmer, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die uns in die Lage versetzen, dass wir diese über 60 Milliarden Euro auch in diesem Jahr wieder zielgerichtet und vernünftig ausgeben können.
Gestatten Sie mir zunächst eine direkte Ansprache an den Herrn Finanzminister, meinen Dank für den hochprofessionellen Entwurf, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Das ist genau das, was diese Koalition auszeichnet.
Jetzt schauen wir kurz einmal nach Berlin. Dort gibt es einen Finanzminister und Vizekanzler, dem sogar die eigene Partei bescheinigt, dass er die falschen Schwerpunkte setzt. Das heißt, dass die schwarze Null, also die solide Finanzpolitik, eigentlich nicht das ist, was seine Partei wünscht. Ich glaube, lieber Albert Füracker, in unserer Koalition bist du besser aufgehoben als dein Kollege in Berlin. Hier in Bayern kannst du vernünftig und gut arbeiten. Vielen Dank dafür!
Ich komme zu meinem ersten Punkt, zur richtigen Schwerpunktsetzung. Sie zeichnet diese Koalition aus. Natürlich kann man auch andere Schwerpunkte setzen. Aber das hätte dann der Wähler draußen zu bewerten.
Ja, lieber Kollege Güller, wie setzen andere ihre Schwerpunkte? – Die SPD diskutiert gerade intern, was sie eigentlich will, eine schwarze Null, eine rote Null, oder die völlige Missachtung jeglicher Haushaltsdisziplin: Geld ausgeben, koste es, was es wolle. Gut, das kann man so machen.
Ich sage ganz offen, lieber Kollege Güller, ich denke da gern an die Siebzigerjahre zurück, an die Zeit, als die SPD ein Jahrzehnt lang in der Regierungsverantwortung stand. Da gab es regelmäßig ebenfalls Nachtragshaushalte, und zwar unterjährig, weil es im Bund keine Doppelhaushalte gab. Es gab unterjährige Nachtragshaushalte, aber da ging es nicht darum, dass man zusätzlich Geld verteilt hätte. Sondern man hat einen Nachtragshaushalt aufgestellt, weil das Geld nicht gereicht hat. Da musste man Kredite aufnehmen und sich diese vom Deutschen Bundestag absegnen lassen.
Kollege Gehring sagt völlig zu Recht, die rote Null habe damals eine andere Bedeutung gehabt, und wenn die SPD wieder in die Regierungsverantwortung käme, was nicht absehbar ist, würde das sicherlich auch wieder so kommen.
Und was ist nun mit den GRÜNEN? – Die GRÜNEN haben im Bund und auch heute wieder gesagt, wohin sie wollen. Die GRÜNEN wollen umerziehen. Sie wollen keine Tiere, sie wollen keinen Flächenverbrauch und keinen Verbrennungsmotor. Die GRÜNEN sagen, unter dem Vorwand des Klimaschutzes machen wir Verbotspolitik, denn wir wollen die Menschen so erziehen, wie wir sie gerne hätten.
Das kann man so machen, aber Gott sei Dank entscheiden die Menschen noch darüber, ob sie das auch wirklich wollen.
Sie haben ihr Klientel. Es gibt Menschen, die das gerne hätten, aber die Mehrheit sieht das Gott sei Dank anders. Wir werden dazu beitragen, dass diese Mehrheit derer stärker wird, die selber bestimmen und ihr Schicksal selbst in die eigene Hand nehmen will. Deswegen ist dieser Haushalt ein Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt, ein Haushalt der Wertschätzung für die Menschen, die hier in Bayern Leistung erbringen und die in Bayern diese Gesellschaft am Laufen halten und für den Wohlstand sorgen, damit wir für alle etwas tun können.
Deswegen bringen wir diesen Menschen Wertschätzung entgegen, müssen das allerdings auch noch in reale Politik umsetzen.
Zum Stichwort Wertschätzung: Ich sagte: keine Tiere! Wir bringen der Landwirtschaft Wertschätzung entgegen. Die Landwirtschaft hat bluten müssen; sie hatte wirklich harte Einschnitte zu verkraften.