Wir lesen: Errichtung einer Stiftung zum Jugendaustausch, 5 Millionen Euro und dann noch einmal 32 Millionen Euro bis zum Jahr 2025. Bei genauerem Hinschauen sind aber nur 1,9 Millionen Euro davon für die Austauschprogramme selbst. Dann geben Sie doch bitte das Geld lieber gleich dem Bayerischen Jugendring; denn er führt schon längst Austauschprogramme durch, und den Jugendverbänden fehlen heuer 900.000 Euro für die Basis- und Strukturförderung.
Und dann Ihre sogenannte Hightech-Agenda. Das klingt gut, bleibt aber zum Beispiel bei der wichtigen Forschung für Energie äußerst schwammig. Alle Schlagwörter im Nachtragshaushalt lesen sich gut: Leuchtturmprojekt, Forschungsinitiative, KI-Kompetenzen, Gesundheitsforschung, Lernlabor. Forschung ist schön und gut, aber ganz ehrlich: Wir haben in Bayern nicht so viel Erkenntnisdefizit wie Handlungsdefizit.
Wenn Forschung bei uns dann so ausschaut wie am Institut der LMU in Oberschleißheim, wo die Schweindl so gehalten werden, dass man sich schämen muss, frage ich Sie: Haben Sie da nicht noch ein bisschen Geld für einen Stall, in dem sich die Tiere umdrehen können, und ein bisschen Geld für ein bisschen Stroh?
(Beifall bei den GRÜNEN – Hans Herold (CSU): Sie müssen mal zu den Bauern hingehen und sich das anschauen! Das ist ja unglaublich!)
Offensichtlich muss der aktuelle Haushalt auch noch Maßnahmen aus der Hightech-Offensive von Herrn Stoiber übernehmen, da deren Mittel ausgelaufen sind. Zwanzig Jahre nach der Offensive kommt jetzt die Agenda. Was waren eigentlich die Effekte dieser Offensive, nach denen auch der ORH schon einmal gefragt hat? Welche Kriterien setzen Sie diesmal an, um anschließend einen Erfolg messen zu können? – Nur zu messen, wie hoch die Ausgaben waren, ist noch kein Kriterium für Erfolg.
Zugunsten einiger Projektfinanzierungen lassen Sie die Grundfinanzierung etablierter Forschungseinrichtungen hinten runterfallen, zum Beispiel für das Zentrum für Telematik in Würzburg. Und haben Sie die Pflegestudiengänge vergessen?
Für Berufsbildungsinvestitionen gibt es 10 Millionen Euro, die unter dem Titel "Schulungsstätten des Handwerks" veranschlagt werden. Schaut man auch hier genauer hin, stellt man fest, es ist ein Projekt der Kfz-Innungen, das erst 2023 starten soll. Damit werden doch nicht die betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Automobilzulieferer und deren Beschäftigte erreicht. Die Beschäftigten bekommen nur Zuschüsse in Höhe von 3 Millionen Euro. Dafür kürzen Sie bei der Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechthin, der beruflichen Bildung, wieder eine knappe Million Euro. Die Weiterbildung dient dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eben nicht arbeitslos werden, sondern nahtlos Anschluss finden.
Und überhaupt und immer wieder, wenn‘s nicht aufgeht: globale Minderausgabe. Das ist sogar in der Hightech-Agenda so. Zitat aus dem Nachtragshaushalt: Einsparungen sind durch gezieltes Freihalten von Stellen oder durch gezielte Unterbesetzung nachzuweisen. – Das ist doch lächerlich. Sie geben den Ressorts mehr Mittel und fordern dann zur Unterbesetzung auf. Wie soll denn da etwas Vernünftiges herauskommen?
Weitere interessante Posten in Ihrem Nachtragshaushalt: Unter "Verstärkung von Investitionsmaßnahmen" stehen 40 Millionen Euro für die persönlichen Anliegen der Mitglieder der Regierungsfraktionen. Wie haben Sie das gemeint? Als Spielgeld in jedem Stimmkreis vor der Kommunalwahl?
Der für unsere Lebensgrundlagen wichtigste Posten ist der Klimaschutz. Sie haben uns allen Anfang des Jahres eine Liste geschickt, was Sie beim Klimaschutz schon alles machen. Damals sind Sie auf 2,066 Milliarden Euro gekommen. Jetzt gelten 60 Millionen Euro im Nachtragshaushalt als angeblich fünfzig Prozent mehr – 50 % wären aber 1 Milliarde Euro. Schön wär‘s! Sie rechnen sich die Klimaschutzmaßnahmen einfach so hin, wie Sie es brauchen.
Nehmen wir Ihre Liste vom Jahresanfang als Grundlage, stehen im Nachtragshaushalt gerade einmal drei Prozent mehr für Klimaschutz. Wen wollen Sie beeindrucken? Das Klima?
60 Millionen für die Klimaoffensive – diese Summe geht aber zu einem Großteil dafür drauf, die Schäden der Erdüberhitzung durch Waldumbau und Wiederaufforstung zu begrenzen. Das sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, aber nicht für den Klimaschutz. Für Moore gibt es zum Beispiel nur 200.000 Euro. Es wäre gesamtwirtschaftlich sinnvoller gewesen, hätten Sie schon lange in echten Klimaschutz investiert.
Dann müssten wir nicht alle den Klimaschäden hinterherarbeiten. Sie sprechen immer so gerne davon, Klimaschutz von der Konjunkturentwicklung zu entkoppeln. Das schaffen Sie mit Sicherheit nicht allein mit Ihren Miniförderprogrammen. Investieren Sie in die energetische Sanierung unserer Häuser! Bringen Sie ein Tempolimit auf den Weg! Weisen Sie Windkraftgebiete aus! Kümmern Sie sich um die Solarpflicht bei Neubauten!
Gleichzeitig konterkarieren Sie den Klimaschutz und setzen 40 Millionen für den Neubau von Staatsstraßen obendrauf. Sie sind ja schon beim Erhalt der Straßen völlig ins Hintertreffen geraten. Lesen Sie den ORH-Bericht! Sanieren Sie doch erst mal die vorhandenen Straßen, bevor Sie mit neuen Straßen neuen Verkehr erzeugen!
Sie reden vom Klimaschutz und erhöhen die Fördermittel für Seilbahnen in Skigebieten um 10,3 Millionen Euro.
Bei den staatlichen Gebäuden sollen die Ausgaben für Sanierung um 7,5 Millionen Euro steigen. Wie viele Gebäude wollen Sie eigentlich damit sanieren? Ein halbes?
Die CSU hat den Bauunterhalt vernachlässigt und muss jetzt 100 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau von Hochschulgebäuden stecken. Es ist dreist, dass Sie sich für diese unterlassenen Investitionen auch noch loben.
Noch ein Wort zu den Einnahmen: Die Einnahmen aus Gemeinschaftssteuern müssen 2020 trotz 190 Millionen Euro Umsatzsteuerausgleich für Asylkosten, die vom Bund kommen, um 545 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Was die
Steuereinnahmen letztlich rettet, sind 478 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erbschaftsteuer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut für Bayern, dass sich die CSU mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer nicht durchsetzen konnte.
Wir haben natürlich auch die Zulage im öffentlichen Dienst gesehen, die endlich steigt. Wir sehen auch die neunzig Richterstellen und die Stellenhebung an den Grund- und Mittelschulen, die eigentlich nur ein Trostpflaster dafür ist, dass es doch kein A13 gibt. Wir haben auch gesehen, dass endlich die Mittel für den Digitalbonus Plus erhöht wurden. Bis jetzt war es ein Trauerspiel, wenn Unternehmer vor dem PC saßen und um die Wette versuchten, den komplizierten Antrag auszufüllen, bevor die Frist schon wieder abgelaufen war.
Auch nach diesem Nachtragshaushalt bleiben unsere dringendsten Hausaufgaben: der Klimaschutz, die Sicherung der Standortfaktoren für unsere Unternehmen und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne werden wir bei den Beratungen im neuen Jahr fundierte Anträge einbringen. Vielleicht überlegen Sie es sich diesmal und diskutieren mit uns ernsthaft auch über alle Anträge der Oppositionsfraktionen. Vielleicht sparen Sie sich die Energie für Ausreden, warum diese Anträge abzulehnen sind. Das erwarten sowohl die Menschen als auch die bayerische Wirtschaft von uns. Vielleicht bringen wir dann alle miteinander sinnvolle Ergänzungen für eine wirklich nachhaltige und vorausschauende Politik auf den Weg.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 bleibt die Regierungskoalition auf Zukunftskurs. Wir setzen natürlich auch neue Schwerpunkte.
Lieber Finanzminister, der Nachtragshaushalt stellt eine gelungene Aufgabe und eine hervorragende Arbeit dar. Ich kann nur Dank dafür sagen, dass die Schwerpunkte, die der CSU-Fraktion wichtig sind, wiederum gesetzt worden sind. Frau Kollegin Köhler, wir wirtschaften solide, investieren natürlich in die Zukunft und machen nicht die Fehler, die in rot-grün-regierten Ländern immer wieder und regelmäßig gemacht werden. Der Freistaat Bayern ist für solide Staatsfinanzen und für Generationengerechtigkeit bekannt. Das ist uns besonders wichtig. Entscheidend ist nicht das Wahlalter, entscheidend ist, ob wir generationengerecht miteinander umgehen. Da geht es um Ökologie, Ökonomie, aber auch sehr stark um Finanzen. In diesem Sinne haben Rot und Grün dort, wo sie regieren, gar nichts zu bieten.
Ein ausgeglichener Haushalt ist die Erfindung der CSU im Bayerischen Landtag. Wir waren die Vorreiter. Als ich 2003 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, haben wir unter großen Schmerzen den Haushalt saniert. Das war nicht einfach. Wer hat uns angegriffen? Wer hat sich in nächtelangen Sitzungen dagegen ausgesprochen? – Das waren die Fraktionen von SPD und der GRÜNEN. Und heute wollen Sie uns über einen ausgeglichenen Haushalt und Nachhaltigkeit bei den Finanzen belehren!
Natürlich wollen wir auch weiterhin die Schulden tilgen. Darum haben wir auch den eher symbolischen Betrag von 50 Millionen Euro belassen. Aber wir wollen zur richtigen Zeit Schulden tilgen, nämlich dann, wenn es sinnvoll ist. Heute haben wir großen Investitionsbedarf und sehr niedrige Zinsen, sodass wir nicht in dem Maße
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion steht zusammen mit den FREIEN WÄHLERN für Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Besonnenheit in der Finanzpolitik. Wir wollen sparsam wirtschaften – ein Fremdwort für andere Parteien. Liebe Frau Kollegin Köhler, Ihnen sei gesagt: Welches Bundesland hat es geschafft, unter rot-grüner Regierung dreimal hintereinander einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen? – Das war NRW.
Lieber Herr Kollege Güller, dass Ihre Partei den damals verantwortlichen Finanzminister Walter-Borjans jetzt zum Parteivorsitzenden gewählt hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Der bayerische Haushalt ist ein Rekordhaushalt. Durch den Nachtrag wird er noch verstärkt. Zu den 124,7 Milliarden Euro, die wir im Mai beschlossen haben, kommt noch fast eine Dreiviertelmilliarde Euro hinzu. Der Haushalt ist zukunftsfähig, innovativ, wissenschaftsorientiert, aber auch Ökologie und Klimaschutz kommen nicht zu kurz. Das gilt auch für das Soziale. Frau Kollegin Köhler, Sie haben unsere Wertschätzung für die ältere Generation, das Pflegegeld, die Glückwunschschreiben kritisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns die ältere Generation keine Gratulation wert? – Ich finde es super, dass sich unser Ministerpräsident Markus Söder auch der älteren Generation zuwendet. Das hat sie verdient. Das sind die Menschen, die unser Land aufgebaut haben.
Wir haben inzwischen den 15. Haushalt ohne neue Schulden. Welches Bundesland kann das vorweisen? Wohlgemerkt, den 15. und nicht den 5. Haushalt! – Das wird von allen führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Organisationen bestätigt. Standard & Poor‘s hat uns für 2019 ein Spitzenrating gegeben, Moody’s und Scope-Ratings ebenfalls. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren durchgehend Bestnoten für Bayern, und das schon seit 1998. Wo in der Welt gibt es ein Land, das für seine Finanzpolitik auch international gelobt wird? – Dies ist auch der Grund dafür, dass viele Unternehmen nach Bayern kommen. Sie wissen: Hier wird nachhaltig gearbeitet, hier wird Zukunft geschaffen, und hier wird nicht kurzfristig gedacht, so wie das bei anderen politischen Kräften leider Gottes der Fall ist.
Natürlich kennen wir die Steuerschätzungen. Aus dem sprunghaften Anstieg ist nun eine Seitwärtsbewegung geworden. Wir haben noch ein solides Niveau erreicht. Deutschlandweit haben wir bereits Rückgänge, und darauf müssen wir natürlich Rücksicht nehmen. Das heißt, wir müssen vorsichtig planen, wir brauchen Ausgabendisziplin, und wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen. Die HightechAgenda, die Artenvielfalt, der Klimaschutz – das alles setzen wir in den Nachträgen für 2019/2020 verantwortungsvoll um.
Die Schuldentilgung reduzieren wir bewusst, nicht weil wir nachlässig geworden wären, sondern weil wir einen hohen Investitionsbedarf sehen. Wir wissen, wenn wir spitze bleiben wollen, wenn wir weiterhin hohe Einnahmen haben wollen, dürfen wir nicht nur reagieren, sondern müssen auch agieren. Wir müssen in der Wissenschaft und der Wirtschaft vorangehen. Deshalb stellen wir das Ziel der Schuldentilgung kurzfristig, aber nicht langfristig zurück. Natürlich wollen wir weiterhin Schulden tilgen, und wir sind so ehrlich, zu sagen: Momentan ist das in der alten Größenordnung nicht angezeigt. Aber wir werden mit der neuen Schwerpunktset