Wir sitzen hier – es sind noch sehr viele Abgeordnete da – und unterhalten uns über potenzielle Finanzlücken des Bundes. Wir reden als Landtagsabgeordnete aufgrund eines, wie ich glaube, einzigen Zeitungsartikels, der irgendwelche Ideen in den Raum gestellt hat. Wir reden hier über mögliche Finanzierungslücken des Bundes.
Ich sage ganz offen: Bei diesem Antrag der FDP kann man sich die Frage stellen, ob es für die FDP das wichtigste Thema ist, das sie zu Bayern bewegt, ob der Bund jetzt Geld gibt oder nicht. Das ist aber noch verständlich, weil die FDP im Bund in der Opposition sitzt und vielleicht keinen Zugang zu den Informationen findet.
Ich habe ihn genau gelesen. Unter Punkt drei heißt es: Kommt es zu Finanzierungslücken des Bundes – –
Das ist sehr erstaunlich, denn Sie stellen den Finanzminister. – Was machen Sie hier also? Hetzen Sie den Finanzminister auf, damit er uns kein Geld gibt?
Ich verstehe das überhaupt nicht. Lieber Herr Arnold, ist das jetzt Misstrauen gegenüber dem Bundesfinanzminister?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum handelt es sich denn hierbei? – Es handelt sich nicht um eine Sache des Bundes, sondern das ist eine Bund-Länder-Vereinbarung.
Diese Bund-Länder-Vereinbarung enthält vertragliche Verpflichtungen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wenn der Bund nicht zahlt, wird Bayern klagen. Wenn Finanzminister Scholz dann noch da ist, bekommt er von uns gerne die Klage zugestellt. Insofern lautet meine Bitte an die SPD-Kollegen hier im Bayerischen Landtag: Wenn Sie sich um Bayern Sorgen machen, dann gehen Sie zu Ihrem Finanzminister – er ist immerhin Ihr Parteimitglied – und sagen Sie ihm, er möge sicherstellen, dass das Geld entsprechend ausgezahlt werden werde. Ich habe bei dieser Geschichte gegenüber Ihrem eigenen Parteigenossen übrigens weniger Zweifel als Sie.
Sehr geehrter Herr Arnold, wenn Sie keine Zweifel haben, stellen Sie nicht einen solchen Antrag. Dann überlegen Sie sich das.
Jetzt noch einmal in aller nötigen Ruhe zu den Dingen, die uns in Bayern betreffen: Wir haben in diesem Jahr im Doppelhaushalt für den Bereich Digitalisierung so viel Geld wie noch nie in der Geschichte Bayerns. Dieses Geld geben wir auch aus. Inzwischen stellt man sich bei dem, was hier immer aufgeworfen wird, eine Frage: Die Bayern sind mit ihrem Programm Bayern Digital II in Vorleistung getreten. Nennen Sie mir ein anderes Bundesland, egal welcher Regierung, das so viel Geld in Digitalisierung gesteckt hat wie der Freistaat Bayern! Ich möchte von Ihnen so ein Land genannt bekommen. – Dennoch wird nur gejammert und geklagt und gesagt, wir seien nicht weit genug. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nennen Sie mir ein Land, das so in Vorleistung gegangen ist wie Bayern und das nicht, wie viele andere Bundesländer, darauf gewartet hat, was der Bund macht.
Nennen Sie mir ein Bundesland, das es schon geschafft hat, ein entsprechendes Programm aufzusetzen, bei dem jede Schule für sich deutlich gemacht hat, welchen Lehrplan, welche Ausstattung und welche Fortbildung sie will. Nennen Sie mir ein Land. Das ist übrigens die Voraussetzung für die Auszahlung im Rahmen des Digitalpaktes. Insofern sind wir an dieser Stelle sehr gut aufgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben übrigens das Geld des Bundes für dieses Jahr schon bekommen. Das wird ausgezahlt und reicht für dieses Jahr aus. Wir haben nämlich einen Überblick über alle kommenden Anträge.
Außerdem haben wir einen Überblick darüber, was bei BAYERN DIGITAL II läuft. Selbstverständlich läuft das Programm in diesem und im nächsten Jahr im Rahmen des Doppelhaushalts weiter.
Lassen Sie mich noch ein paar zusätzliche Bemerkungen zu der normalen Verteilung der Zuständigkeiten in diesem Bereich machen. Ich will noch einmal betonen, dass der Sachaufwand – deshalb heißt das auch so – in die Zuständigkeit der Sachaufwandsträger fällt. Bayern und der Bund helfen jedoch den Kommunen, da die Aufgabe so groß ist, dass wir sie nicht alleinlassen wollen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir uns darüber mit den Kommunen austauschen. Das machen wir seit einer ganzen Weile. Im Hinblick auf die 50.000 digitalen Klassenzimmer sind wir schon weit über dem, was wir eigentlich rechnerisch leisten sollten. An den Schulen gibt es bereits 18.000 digitale Klassenzimmer. Da findet schon sehr viel statt. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg.
Ich komme zu den Fragen von Herrn Deisenhofer und von den GRÜNEN. Ich habe immer gesagt, dass Technik nur der Pädagogik und der Didaktik dienen soll. Das ist das Entscheidende. Die Technik ist die Voraussetzung, die Didaktik das Entscheidende. Nur wenn wir mit diesen Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro den Unterricht qualitativ noch besser machen als bisher, nützt uns das Geld etwas. Deshalb stecken wir im Moment viel in die Fortbildung. Nach der Sommerpause haben wir ein Programm für alle Lehrer aufgesetzt. Das haben Sie angemahnt; es ist jedoch schon da. Es gibt drei Module, zwei werden noch kommen. Diese Fortbildung ist für alle Lehrer verpflichtend. Die Lehrer sollen diese Fortbildung machen, um noch besser unterrichten zu können.
Alles in allem, um es deutlich zu sagen: Die beiden Anträge schüren Befürchtungen, die durch unser Handeln in Bayern in keiner Weise gerechtfertigt sind. Sie vermuten ein Fehlverhalten des Bundes. Beide Parteien, die in diesem Landtag sitzen, sitzen auch im Bundestag. Wirken Sie als FDP in der Opposition und Sie als SPD in der Regierung mit dem zuständigen Finanzminister darauf hin, dass es zu keinen Lücken kommt! – Dann braucht man dieses Thema nicht auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtags zu setzen.
Mir liegen drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Maximilian Deisenhofer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Minister, ich selber durfte vor meiner Zeit im Bayerischen Landtag an digitalen Fortbildungen bei uns an der Schule teilnehmen. Deswegen weiß ich schon, dass da etwas läuft. Ich bezweifle nur, dass das aktuelle Fortbildungsprogramm passgenaue Lösungen anbietet, weil sich die Digitalisierungs-Levels der Lehrkräfte auf einem sehr unterschiedlichen Niveau befinden. Auch jetzt habe ich noch meine Zweifel. Meine Frage geht jedoch in eine andere Richtung, und zwar in Richtung IT-Betreuung. Wann gibt es die Lösung im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie es im Koalitionsvertrag steht?
Vielen Dank für die Nachfrage. Sie sehen, dass schon seit einigen Jahren etwas passiert. Bereits in der Zeit, als Sie noch nicht im Landtag waren, konnten Sie an Fortbildungen teilnehmen. Das haben wir inzwischen professionalisiert. Das habe ich gerade erwähnt. Die Fortbildungen finden jedoch nicht nur an der Akademie für Lehrerfortbil
dung und Personalführung in Dillingen statt, sondern auch in den Regionen. Die Fortbildungen werden darüber hinaus auch als schulinterne Lehrerfortbildungen – SCHILF – angeboten. Bei den regionalen und schulinternen Fortbildungen geht es um das, was Sie sagen. Die etwas allgemeineren Informationen der Online-Module werden für den jeweiligen Bedarf heruntergebrochen und speziell an die jeweiligen Bedürfnisse der Lehrkräfte angepasst.
Wir befinden uns seit Wochen immer wieder mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Wir haben unseren Anteil geleistet. Wir haben beispielsweise die Anzahl der "Berater digitale Bildung" verdoppelt. In diesem Haushalt sind es 170, das heißt in jedem Landkreis in etwa zwei, sowohl für die pädagogische als auch für technische Seite. Wir überlegen weiter, was wir mit den Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden aufsetzen können.
Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, eben haben Sie erwähnt, wir würden mit diesen Anträgen Ängste schüren, die nicht wirklich eine Grundlage haben. Grundlage für den Antrag ist die Antwort vom Ministerium von Herrn Scheuer auf eine Anfrage auf Bundesebene, wonach die ganzen Zahlungen seitens der Mobilfunkanbieter, die für den Digitalpakt vorgesehen sind, zum Großteil nach dem Jahr 2024 eintreffen werden. Aus diesem Grund sind wir verunsichert und stellen eine Nachfrage.
Ich möchte aber noch einen zweiten Aspekt ansprechen. Sie sprechen immer davon, dass Bayern in Vorleistung gegangen sei. Wo gibt es diese Vorleistungsvereinbarung? Das Einzige, was ich kenne, ist der Koalitionsvertrag des Bundes. Dort gibt es eine ganz klare Formulierung. Zum Digitalpakt heißt es dort – ich zitiere: "Der Bund stellt für diese Ausgaben fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen." Das heißt, dass es nicht um irgendwelche Vorleistungen geht. Die Landesprogramme hätten eigentlich weiterlaufen müssen. Sie dürfen sich mit dieser Formulierung nicht aus der Verantwortung ziehen.
Die Länder und der Bund haben einen Vertrag unterschrieben. Dort steht drin, dass 5 Milliarden Euro gezahlt werden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist es ziemlich wurscht, woher die 5 Milliarden Euro kommen, Hauptsache, die 778 Millionen Euro kommen in Bayern an. Genau das werden wir im Zweifelsfall auch einklagen. Der Bund hat sich mit seinem Finanzminister darum zu kümmern. So einfach ist das.
Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob das Geld aus dem Bereich Verkehr oder aus einem anderen Bereich kommt. Es ist die Aufgabe des Finanzministers, die Verpflichtungen, die er eingegangen ist, zu erfüllen. Unser Finanzminister macht das in hervorragender Weise. Er macht das, und er kann das. Jetzt schauen wir mal, ob dies der SPD-Finanzminister auch sicherstellt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass er das kann und tut, weil ich den Eindruck habe, dass Bundesfinanzminister Scholz bisher seine Verpflichtungen gegenüber den Ländern erfüllt hat. Insofern bin ich zuversichtlicher, als es im Antrag der SPD zum Ausdruck kommt.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sollten den Antrag genau lesen. Dort steht: "Sollten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von finanziellen Mitteln des Digitalpakts Schule auftreten, hat der Freistaat eine entsprechende Selbsteintrittsverpflichtung zur Überbrückung zu leisten." Das ist ein Konjunktiv. Es ist nicht so, dass wir das befürchten.
In der Tat ist auch erwähnt worden, dass sich die Digitalisierung im Ressort von Herrn Scheuer befindet. Die CSU ist Ihr Koalitionspartner in diesem Haus. Das ist doch nicht das Problem. Das von Ihnen gerühmte Projekt wird weitergeschoben. Was ist das für eine Erklärung, dass Sie als Freistaat den Bund verklagen werden? Wissen Sie, wie lange so ein Prozess läuft? Wissen Sie, welche Zahlungsschwierigkeiten auftreten, wenn das nicht rechtskräftig ist? Sie vertrösten uns darauf, dass der Freistaat den Bund verklagt. Das ist doch nahezu grenznaiv. Es wird keine Klage geben.
Erklären Sie mir bitte, warum Ihr Haus Anfang dieses Jahres die Kommunen darauf hinweist, dass derzeitige Maßnahmen förderschädlich sind und nicht finanziert werden können. Ist das finanzierte Digitalisierung oder eine Armutserklärung?