Zweitens. Wir brauchen schon in der Ausbildung der Lehrkräfte viel mehr Digitalisierung, wie das die bayerische Universitätenkonferenz fordert, und zwar an der Uni und im Referendariat.
Drittens. Wir brauchen mehr Zeit und mehr Hilfe bei der Erlangung von Medienkompetenz und beim Weitergeben dieses Wissens an die Schülerinnen und Schüler in Bayern, Stichwort "Medienführerschein für alle".
Viertens. Herr Kollege Fackler, wir brauchen ein pädagogisches Gesamtkonzept für den digitalen Unterricht statt vieler kleiner Einzelprojekte.
Fünftens. Wir brauchen eine ordentliche Betreuung der Schul-IT in Zusammenarbeit mit den Kommunen, und zwar so, wie das im Koalitionsvertrag versprochen wurde.
Sobald alle diese fünf Punkte erfüllt sind, können die Lehrkräfte in Bayern digital erklären, wie man eine Mogelpackung bastelt, so wie die aktuelle Staatsregierung, die davon spricht, eine Digitalisierungsmilliarde bereitzustellen. Bei genauerem Hinsehen erkennen wir, egal ob mit Whiteboard, Beamer oder Smartphone: 778 Millionen Euro kommen vom Bund, 212 Millionen Euro aus Bayern sind längst verplant, und die restlichen 10 Millionen Euro gibt es überhaupt nicht. Bleibt zu hoffen, dass die Schülerinnen und Schüler in Bayern ihre Hausaufgaben besser erledigen als die Regierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortbeiträge zu diesen Dringlichkeitsanträgen waren keine Bewerbungsrede für mehr Oppositionsrechte.
Herr Kollege Deisenhofer, Sie haben eine sehr engagierte und interessante Rede gehalten, nur leider nicht zu den gestellten Anträgen. Herr Kollege Fischbach, Sie
haben wohl das Haus verwechselt; denn dieser Antrag und diese Rede gehören in den Deutschen Bundestag, aber nicht in den Bayerischen Landtag.
Ich schaue auf die einzelnen Punkte. Sie fragen, ob die Bundesregierung die zugesagten Gelder zeitlich verzögert auszahle. Außerdem wollen Sie noch wissen, auf welchem Wege und in welcher Form der Freistaat Bayern, sprich das Kultusministerium, darüber informiert wurde. Na ja, ich weiß zwar aus Großbritannien und aus den USA, dass dort die Form des Regierungshandelns in Untersuchungsausschüssen und ähnlichen Gremien hinterfragt wird, um zu klären, wer mit wem welche Telefonate geführt hat. Ich frage mich aber schon: Ist es wichtig, ob das telefonisch, per Telefax, per SMS, per E-Mail oder überhaupt nicht bekannt gegeben wurde?
Ich betrachte mir Ihre Fragen und möchte wissen: Was machen Sie mit den gegebenen Antworten? Inwiefern bringen Sie diese Antworten landespolitisch weiter? Das sind alles Fragen, die an den Bund gerichtet sind. Ich weiß nicht, ob der Minister dazu noch Stellung nehmen will. Eigentlich ist er der falsche Adressat. Gleiches gilt für Sie, Herr Kollege Arnold. Ich gebe Ihnen jetzt einfach mal die Telefonnummer des Bundesfinanzministeriums. Sie können dann Ihren Parteifreund Scholz anrufen.
Sie können diese Nummer wählen. Das ist, da ich sie leider nicht habe, nicht die Durchwahl. Aber vielleicht haben Sie ja auch eine Handynummer des Ministers.
Dann klären Sie diese Frage doch mit Ihrem Bundesfinanzminister. Herr Kollege Halbleib, das ist Ihr Bundesfinanzminister. Kein anderer ist für die Auszahlung von Bundesmitteln zuständig.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Köstlich! Vom eigenen Versagen ablenken! Wenn das die Kernkompetenz der FREIEN WÄHLER ist, dann gute Nacht!)
Wir können ja gerne eine Verfassungsreform diskutieren, die dem Kultusminister einen direkten Zugriff auf die Bundesmittel erlaubt. Das wäre manchmal nicht schlecht, denn ich habe das Gefühl, dass das Geld hier in Bayern besser als im Bund ausgegeben wird. Aber das ist eben nicht geltende Verfassungslage, und das wissen Sie ganz genau.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Hausaufgaben im Freistaat machen! Das ist öffentliche Aufgabe! – Horst Arnold (SPD): Wie schaut es denn aus mit den Systembetreuern?)
Herr Kollege Fischbach, wir werden dem Berichtsantrag natürlich zustimmen. Er ist nicht schädlich, er ist nicht nützlich.
(Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): So wie Ihre Rede weder schädlich noch nützlich ist!)
Wir haben uns einmal darauf verständigt, dass wir Oppositionsanträge, die auf einen Bericht zielen, grundsätzlich nicht blockieren werden.
Wie gesagt: Wenn Sie mit den gegebenen Informationen ein Feuerwerk entfachen und den Bund dazu bringen, die Mittel ganz schnell auszuzahlen, dann sage ich Ihnen herzlichen Glückwunsch. Dann hat sich Ihr Einsatz gelohnt. Ich glaube es nicht. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, dem der SPD aber nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Früher war Bayern auf seine eigenständige Bildungspolitik stolz. Bayern war hier immer führend.
Kürzlich hat Bayern den Digitalpakt unterzeichnet und damit einen Teil seiner Hoheit im Bildungsbereich an den Bund abgetreten, ja geradezu verkauft. Die bayerische Eigenständigkeit wurde zugunsten einer zentralistischen Einmischung durch den Bund gekippt.
Die Bayerische Staatsregierung hat es sich offenbar nicht zugetraut, die bayerischen Schulen eigenverantwortlich für die Zukunft zu rüsten. Wir haben bereits wertvolle Zeit verloren, weil Landesprogramme zurückgestellt wurden.
Es war geplant, die Schulen im Rahmen des Digitalpakts zügig mit modernster Technik auszustatten. Der Bund hat vollmundig versprochen, die große Transformation durchzuführen. Am Ende sollten die Schüler auf das Leben in der digitalen Welt vorbereitet sein. Ob die Digitalisierung der Schulen für den Bildungserfolg überhaupt sinnvoll ist, wird man in der Realität jetzt wohl nicht so bald beobachten können. Denn offenbar bleibt der Geldsegen aus.
Der Bund hat eine Finanzierungslücke und kann seine Versprechen nicht halten. Die Verantwortung für diese Blamage trägt ausgerechnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ausgerechnet also ein von der CSU geführtes Ministerium mit Ihrem geschätzten Kollegen Scheuer an der Spitze. Das von Berlin versprochene Geld, das der Freistaat vorher im Rahmen des Finanzausgleichs in dreifacher Höhe an den Bund überwiesen hatte, kommt womöglich nicht oder später. Wir wissen es nicht.
Aber selbst wenn das Geld kommen sollte, so berichten unsere Kommunen von großen Schwierigkeiten und Sorgen im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Konzepte, den Ausschreibungen, der Umsetzung und Wartung der digitalen Infrastruktur in ihren Schulen. Hier zeigen sich die Folgen von Bürokratie und Zentralismus von ihrer schönsten Seite.
In Bayern schaut man derweil mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Die bayerische Eigenständigkeit in der Bildungspolitik ist verkauft, und wir Bayern wurden vom Käu
Es ist ein Armutszeugnis für die bayerische Politik, dass der Digitalpakt anscheinend nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Es darf nicht Jahre dauern, bis das Geld auch in den Schulen ankommt. Wir stimmen daher dem Berichtsantrag der FDP zu.
Der SPD-Antrag enthält wirklich sehr, sehr schöne Teile. Es wäre wichtig, die Finanzierungsengpässe und -lücken umgehend zu schließen. Es ist sicherlich auch sinnvoll, den Stopp des Landesprogramms Digitale Bildung schnellstmöglich zurückzunehmen. Ich finde es auch wichtig, dass, falls Schwierigkeiten bei der Finanzierung und der Bereitstellung der Mittel auftauchen sollten, der Freistaat sich einbringt. Allerdings ist es unrealistisch und momentan nicht umsetzbar, auch noch professionelle IT-Systembetreuerinnen und -betreuer an jeder Schule zu installieren. Das ist Wunschdenken, wenngleich es sehr sinnvoll und wünschenswert wäre. Uns fehlen hierzu aber Programm und Plan, uns fehlen die Fachkräfte. Wir sollten den Berichtsantrag abwarten. Deshalb lehnen wir den Antrag der SPD ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte mutet schon etwas eigenartig an.