Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen: Heute feiert der Herr Kollege und Vizepräsident Markus Rinderspacher Geburtstag. Im Namen des Hauses wünsche ich alles Gute und Erfolg für die weitere parlamentarische Arbeit.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, weise ich darauf hin, dass im Laufe der heutigen Sitzung die Wahl von drei berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stattfindet. Die Wahlen finden mit Namenskarte und Stimmzettel statt. Ihre Stimmkartentasche befindet sich in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche vorher dort abzuholen. Ich danke Ihnen.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Anpacken statt aussitzen - mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern!"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorschlagsberechtigt. Sie kennen das Prozedere: Grundsätzlich gibt es fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner zehn Minuten. Die fraktionslosen Kollegen können je zwei Minuten reden. – Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwig Hartmann.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Tagen erleben wir extrem heiße Tage in Bayern.
Hitzetage gibt es nicht nur in Bayern, in Deutschland, in Europa, in China, in den USA, sondern weltweit. – Gleich zur rechten Seite: In diesem Land gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber kein Recht auf freie Fakten.
Wir spüren in Bayern in diesem Jahr eine extreme Dürre, es gibt seit Wochen Hitze, und ältere Menschen in unserem Land leiden extrem unter diesen Extremen. Wenn man sich die Grundwasserpegel in Bayern anschaut, dann stellt man fest: Mehr als jeder zweite Wasserpegel unseres Grundwassers ist in einem niedrigen oder sehr niedrigen Zustand oder hat den neuen Niedrigstand bereits erreicht.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig: Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da.
Die CSU und die FREIEN WÄHLER hängen im alten fossilen Denken fest. Sie sind weiterhin nicht bereit, die Energiewende endlich in Bayern entschlossen anzupacken und entschlossenen Klimaschutz zu betreiben, damit Bayern klimaneutral und somit zukunftsfest wird.
Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat die Söder-Regierung in den vergangenen fünf Jahren nur eines bewiesen: viel angekündigt und nichts geliefert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Markus Söder ist und bleibt beim Klimaschutz in Deutschland Deutschlands größter Versprechensbrecher, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kriecht in Bayern dahin. Die CO2-Emissionen sind in Bayern viel zu hoch, und sie gehen auch deutlich sehr langsam zurück.
Der eigene Klimabericht zeigt es ganz deutlich: Bayern möchte 2040 klimaneutral sein. Um Ihr eigenes Ziel zu erreichen, müssen Sie die Anstrengungen verzehnfachen.
Wir sehen es beim Thema Grundwasserschutz. Dort macht die CSU mit den FREIEN WÄHLERN gerade eine rückschrittliche Politik auf Kosten unseres Trinkwassers. Mit dieser Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort in Bayern.
Und doch: Wer, wenn nicht wir, könnte eigentlich den Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gehen? – Wir haben in den letzten Jahren unzählige Ideen hier präsentiert und auf den Tisch gelegt. Wir haben so viele Energiegenossenschaften, die in Bayern mit anpacken, welche die Energiewende zum bayerischen Erfolg machen und das mitgestalten möchten. Was in Bayern aber fehlt – und es fehlt seit Jahren daran –, ist der Wille bei Markus Söder, heute weitsichtig, entschlossen, ideenreich und zuversichtlich zu handeln, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
An die Kollegen der CSU, die heute nicht so ausreichend im Plenum vertreten sind, aber auch an die FREIEN WÄHLER: Wenn man sich Ihre Klimaschutzpolitik der letzten Jahre, der letzten Wochen und der letzten Monate anschaut, dann kann man sie ganz einfach beschreiben: immer dagegen, immer kritisieren und nie eigene Ideen liefern. Das ist Ihre Klimaschutzpolitik. So lässt sich ein gutes Morgen in Bayern nicht gestalten.
In der Politik kommt es aufs Machen, nicht aus Niedermachen an – erst recht, wenn man in Regierungsverantwortung ist. Die Menschen in unserem schönen Bayern haben doch eine Regierung verdient, die macht und nicht niedermacht und Lösungswege aufzeigt, wie wir die Klimakrise weiter eindämmen können. Ihre Politik liefert keine Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie wird Bayern klimaneutral? Wie befreien wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien? Wie machen wir die Energie sicher, sauber und bezahlbar? Wie schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen, und wie erhalten und sichern wir unser Wasser, sodass die Verfügbarkeit erhalten bleibt? – All die Herausforderungen schreien doch regelrecht nach einer anderen Klimaschutzpolitik in Bayern.
Und zwar ist das eine Politik, die nicht Ängste schürt und spaltet, die nicht Stadt gegen Land ausspielt, sondern die alle Menschen in ganz Bayern mitnimmt, um gemeinsam den Weg der nötigen Veränderungen zu gehen. Dass Veränderungen notwendig sind, zeigt doch die Energieversorgung ganz deutlich. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das energiepolitische Versagen der CSU doch schonungslos offengelegt. Ihre Energiepolitik ist zu abhängig, zu angreifbar, zu teuer und obendrauf noch klimaschädlich. Liebe CSU, Irren ist menschlich, aber im Irrtum zu verharren,
Der günstige Windstrom aus dem Norden kommt nicht zu uns, weil Sie jahrelang den Stromnetzausbau blockiert und verschleppt haben. Der bayerische Ausbau der Windkraft ist faktisch zum Erliegen gekommen. Sie haben kritische Infrastruktur, Stromnetze und Wasserkraftwerke an Großkonzerne verscherbelt. Das ist Ihre Politik, eine Politik der fehlenden Weitsicht in Bayern. Damit setzen Sie die Energiesicherheit in Bayern aufs Spiel.
Wir stehen auf genau der anderen Seite. Gestern haben wir weitsichtig den Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Heute sorgt unser grüner Energieminister Robert Habeck für eine sichere, bezahlbare Energie für ganz Deutschland.
(Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Reiß (CSU): Der sorgt für den Abstieg von Deutschland! Ist der eigentlich auch Wirtschaftsminister?)
Morgen machen wir Bayern zu einem zu 100 % mit erneuerbaren Energien versorgten Land. Davon profitieren wir alle, unsere Kinder und Enkelkinder.
Bei der Energiewende geht es um Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Wertschöpfung in der Region. Es geht um den Wirtschaftsstandort Bayern.
angetrieben vom fossilen Energiezeitalter, hat Bayern zum energiepolitischen Sorgenkind der Nation gemacht. Das ist das Ergebnis der CSU-Politik.
Ich möchte ganz aktuell auf das heutige "Handelsblatt" hinweisen. Dort ist ein interessanter Artikel unter der Überschrift "Grüner Strom als Standortvorteil für Norddeutschland" zu finden. Im Artikel heißt es zu den Defiziten in Bayern wörtlich:
Tatsächlich weist der Süden Deutschlands, insbesondere Bayern, Defizite beim Ausbau der Erneuerbaren aus. Im Norden ist dagegen vornehmlich der Ausbau der Windkraft weit fortgeschritten. Einige norddeutsche Bundesländer
erzeugen auf ihrer Fläche mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als im jeweiligen Land selbst verbraucht wird.