erzeugen auf ihrer Fläche mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als im jeweiligen Land selbst verbraucht wird.
Das zeigt doch genau, wie es funktionieren kann. Diese Bundesländer haben heute bereits mehr Strom, als sie selber brauchen. Bayern hingegen ist weiterhin abhängig, weil Sie Wind- und Sonnenenergie nicht entscheidend ausbauen. Bayern ist davon leider meilenweit entfernt, da Söders Ankündigungen keine Taten, kein Machen, kein Anpacken folgen. Auf Söders Ankündigungen folgen doch immer nur weitere Ankündigungen.
Ein Beispiel aus der Regierungserklärung vor fast auf den Tag genau zwei Jahren, im Juli 2021 hier am Rednerpult: Klimaland Bayern. Da stand Söder gefühlt ja noch auf der Seite des Klimaschutzes. Da hat er versprochen – ich zitiere –: "Allein im Staatswald […] kann […] [das] bis zu 500 neue Windräder bedeuten." Söder hat 2019 100 Windräder versprochen, dann waren es 500, 2022 waren es 1.000 in ganz Bayern. Sehen Sie sich das einmal an. Sie wechseln Ihr Ziel beim Windkraftausbau doch schneller als die CDU ihre Generalsekretäre.
Fakt ist aber: Im Jahr 2018 in den bayerischen Staatsforsten keine einzige neue Windkraftanlage, 2019 eine einzige, 2020 null Anlagen, 2021 null Anlagen und 2023 bis Juli null Anlagen.
Kommen wir zu einer anderen Ankündigung in derselben Regierungserklärung: Staatliche Dächer sollen mit viermal so vielen Solaranlagen versehen werden. Bislang sind es 340; wir wollen 1.300, das hat Markus Söder vor zwei Jahren hier am Rednerpult gesagt. Das klingt zunächst einmal ganz gut. Schauen wir uns aber die Wirklichkeit an, das, was passiert ist. Wir haben jetzt 520 Anlagen. Jedes Jahr haben Sie 90 Anlagen dazugebaut. Bei diesem Schneckentempo brauchen wir zehn Jahre, um Ihr mageres Ziel zu erreichen.
Übrigens: Der Freistaat Bayern hat fast 11.000 Liegenschaften. Das ist Ihre Geschwindigkeit. Das ist die Bilanz Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik in Bayern.
Ich nenne Ihnen die ganz aktuellen Zahlen von Januar bis Mai 2023 der in Deutschland neu genehmigten Windräder, also Anlagen: Bayern 2 Anlagen, Nordrhein-Westfalen 124 Anlagen, Schleswig-Holstein 87 und Niedersachsen 61. Daran sieht man ganz deutlich: Wenn man will, kann man die Windkraft voranbringen. Sie bremsen sie weiter aus. Auch das ist die Bilanz Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik in Bayern.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Bayern haben eine Regierung verdient, die die Zukunft nicht verspielt, sondern handelt.
Bei der Windkraft heißt das: 2 % Vorranggebiete in Bayern bis Ende 2024 und nicht erst bis 2032, wie es die CSU vorschlägt. Sie wollen erst in neun Jahren mit dem Ausbau der Windkraft richtig anfangen. Wir wollen Planbarkeit und Verlässlichkeit, damit die Stadtwerke und die Energiegenossenschaften jetzt anpacken können, damit endlich auch der günstige, saubere Windstrom eine Heimat in Bayern findet. So sorgen wir gemeinsam für günstigen, sauberen und sicheren Strom, der nicht die Zukunft unserer Kinder verheizt.
Letzter Satz: Wir stehen für eine Politik, die von Weitsicht geprägt ist, eine Politik, die Lösungswege aufzeigt, die Wirkung zeigt,
die wirkmächtig ist und weit über den nächsten Wahltag hinausträgt. So machen wir Bayern energiesicher und klimaneutral – für uns und unsere Kinder. Das ist wahre Bayernliebe.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! BÜNDNIS 90, die Klimaheuchler, haben heute das Thema der Aktuellen Stunde gewählt. Nur der Titel ist falsch. Eigentlich müsste es heißen: Anpacken statt ankleben;
Ihre Gesinnungsgenossen von der Letzen Generation drangsalieren die Menschen in unserem Land seit Monaten. Sich ankleben, Kunstwerke beschmieren, Denkmäler demolieren, Arbeitnehmer aufhalten, Flugverkehr stören, Rettungswagen blockieren, Schwangeren den Zutritt zum Krankenhaus verwehren, Menschenleben gefährden – das hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Das ist kriminell, und hier ist die Stärke des Rechtsstaates gefordert.
Ich erwarte mir hier von den GRÜNEN, die sonst bei jeder Gelegenheit auf Moral und Anstand pochen, endlich eine glasklare Distanzierung von den Straftätern der Letzten Generation,
die selbst ganz deutlich sagen, sie wollen ein anderes Land, sie wollen die soziale Marktwirtschaft abschaffen.
Wir in Bayern packen an. Sie drehen sich seit Monaten im Kreis und publizieren Falschbehauptungen. Aber wir wissen ja aus der Psychologie: Man lernt nur durch Wiederholen. Deshalb sage ich Ihnen heute wieder einmal – und das ist die Wahrheit –: Bayern ist spitze bei den erneuerbaren Energien. Das ist die Wahrheit. Das ist amtlich mit dem Siegel aus dem grünen Bundeswirtschaftsministerium.
Bayern ist führend bei Wasserkraft, bei Photovoltaik, bei Bioenergie und bei Geothermie. Kein Land hat so viel installierte Leistung wie der Freistaat Bayern. Kein Land hat in den letzten Jahren so viele Erneuerbare ans Netz gebracht wie Bayern. Die GRÜNEN verengen ideologisch die Debatte zu den Erneuerbaren immer auf die Windkraft.
Ich darf darauf hinweisen: In meiner Heimatregion, im Bayerischen Chemiedreieck, entsteht einer der größten Windparks. Knapp 40 Windräder sollen in den Staatsforsten aufgestellt werden. Und wer ist es, der dieses Projekt madig macht? – Die grüne Landtagsfraktion, die nichts anderes zu tun hat, als sich mit billigen Vorwürfen zum Ausschreibungsverfahren gegen dieses Projekt zu wenden.
Dass wir in Bayern mehr Energie brauchen, Herr Kollege Hartmann, liegt eben auch daran, dass wir wirtschaftlich stark sind. Wir zahlen doch zu 60 % den Länderfinanzausgleich. Die Länder, die Sie ansprechen, die im Verhältnis angeblich so viele erneuerbare Energien produzieren, sind beim Länderfinanzausgleich alles Empfängerländer. Weil wir wirtschaftlich so stark sind, brauchen wir so viel Energie. Sie können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wir sind nicht nur spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wir sind sogar spitze beim Netzausbau. Das sage nicht nur ich, sondern
das sagt auch der Vorstandsvorsitzende von E.on, Leonhard Birnbaum. Er hat neulich im "Cicero" gesagt, dass man in Bayern mit den Herausforderungen besser umgeht; dort laufen die Prozesse schneller; Sie können froh sein, wenn Sie bei Ihren Anliegen eine bayerische Verwaltung vor sich sitzen haben; wir bekommen dort eindeutig bessere und schnellere Genehmigungen.
Leonhard Birnbaum, der Vorstandsvorsitzende von E.on, geht noch weiter und sagt: Ich kann Ihnen nur sagen: Der Netzausbau funktioniert in Bayern besser als im Rest der Republik. – Eindeutiger geht es doch nicht. Das zeigt: Hier bei uns läuft es besser. Es geht nicht um Ihre grüne Miesmacherei, sondern es geht darum, dass Mut statt Wut gilt. Das ist unser Motto beim Klimaschutz.