Protocol of the Session on April 26, 2023

Wir wollen unsere Freiheit bewahren. Deshalb investieren wir in Forschung. Wir wollen nicht von anderen abhängig werden, sondern wollen selbst, wollen autonom entscheiden können, wo wir stark sein möchten.

Meine Damen und Herren, wir sind Europas Zentrum für Künstliche Intelligenz. 100 Professuren wurden ausgeschrieben, davon sind inzwischen 71 besetzt. Die bayerische KI-Offensive ist ein internationaler Magnet. Hier waren 57 % der Berufenen zuvor außerhalb Bayerns und 30 % außerhalb Deutschlands tätig. Bayern schafft unter dem Namen "baiosphere", liebe Kollegin Gerlach, ein einzigartiges KIÖkosystem. Künstliche Intelligenz, die alle Lebensbereiche verändert, muss auch allumfassend in den Blick genommen werden.

Wie sehr die Welt auf Bayern schaut, haben wir gemeinsam beim KI-Kongress in München erlebt, als sich im Februar die Weltelite der KI, der Künstlichen Intelligenz, im Deutschen Museum in München versammelt hat. Ich darf zwei Statements herausgreifen. Frau Prof. Kutyniok von der LMU, eine der führenden KI-Wissenschaftlerinnen, sagte: "Durch die Hightech Agenda finde ich hier ein fantastisches Forschungsumfeld. […] Ich habe bisher in fünf Bundesländern gearbeitet. Solch eine Unterstützung der Wissenschaft durch die Politik habe ich noch nie erlebt."

(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Oder um es mit Prof. Angela Schoellig, Humboldt-Professorin an der TU München, zu sagen: "Das Umfeld in München ist perfekt." Ich würde mir sehr wünschen, dass wir hier in diesem Hohen Haus auch einmal solche Stimmen hören, statt ständig in der Echokammer des Schlechtredens zu sein. So ist die Realität in Bayern.

(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nicht nur bei der Künstlichen Intelligenz, sondern auch beim Supercomputing hat sich Bayern an die Spitze gesetzt. Mit dem Leibniz-Rechenzentrum sitzt eines der weltweit führenden Supercomputing-Zentren in Bayern. Mit Unterstützung aus Mit

teln der Hightech Agenda bauen wir diese Spitzenstellung weiter aus. 2022 konnte sich das LRZ durchsetzen; es konnte sich in einem europaweiten Wettbewerb durchsetzen und hat den Zuschlag für das Superrechenzentrum der nächsten Generation bekommen. Es wird ein Exascale-System aufgebaut und mit dem Quantencomputer gekoppelt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hier wird klassisches Supercomputing der nächsten Generation errichtet.

Mit derselben Ambition, mit der wir KI machen, mit der wir Supercomputing machen, setzen wir auch auf Luft- und Raumfahrt. Wir errichten die größte Luft- und Raumfahrtfakultät in Europa. Die Hightech Agenda schafft dafür die Voraussetzungen. Wir haben Erfolg, was die Studierendenzahlen angeht. Die Zahlen haben sich auf 1.590 Studierende mehr als verdoppelt. Wir öffnen deswegen interimsweise schon einen Ausweichstandort, um eine so große Kapazität vorzuhalten. Ich freue mich, dass die Unterzeichnung des Letter of Intent mit den beteiligten Kommunen Taufkirchen und Ottobrunn noch vor der Sommerpause möglich wird, um dort den großen Zukunftscampus entstehen zu lassen. Wir machen dort Zukunft erlebbar, und zwar in der ganzen Bandbreite, nicht nur Luft- und Raumfahrt im engen Sinne, sondern auch neue Formen der Mobilität.

Ich kann mich erinnern, Herr Ministerpräsident: Gemeinsam waren wir vor Ort, als begeisterte Studierende der TU München uns vorgestellt haben, wie erfolgreich sie im Hyperloop-Wettbewerb sind, also in der mit Schallgeschwindigkeit erfolgenden Bewegung der Zukunft. Meine Damen und Herren, die Teams aus München, die Teams aus Bayern, haben alle Wettbewerbe gewonnen, die es zu gewinnen gab: die schnellste Fortbewegung mit über 400 Stundenkilometern, die schnellste Bohrmaschine – wer weiß, wozu uns die noch helfen kann. All das made in Bavaria! Meine Damen und Herren, wir dürfen stolz auf unsere Teams und auf unsere Studierenden hier sein.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Daneben kann die erste Teststrecke noch in diesem Jahr – sie ist noch nicht sehr lang, 24 m, aber die erste in Echtgröße, in Lebensgröße erfolgende Teststrecke – realisiert werden. Daneben bauen wir auch an anderen Standorten weiter auf, beispielsweise in Oberpfaffenhofen, unserem Space-Zentrum, wo wir gemeinsam mit der TU und der Hochschule München das Projekt "Space TeC" für zukunftsfähige Raumfahrtantriebe entstehen lassen wollen.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Egal, ob Hyperloop oder Space-Unternehmen – in Bayern wird aus Science-Fiction Realität.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Fünftens. Die Hightech Agenda Bayern ist auch ein ethisches Manifest. Ich will das ganz deutlich sagen. Sie ist nicht eine kühle Technologie-Agenda, sondern sie steht als Offensive auf Wertegrundlagen. Fortschritt war in Bayern nie Selbstzweck. Fortschritt war in Bayern immer mit einer Richtung versehen, nämlich näher am Menschen. Fortschritt in Bayern dient den Menschen.

Ich sage: Menschliche Vernunft kann und soll nicht durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Die Macht der Argumente muss immer größer sein als die Macht der Algorithmen. Ich will, dass Technologie Menschen entlastet, statt belastet. Ich will, dass Technologie Menschen verbindet, statt spaltet. Ich will, dass Technologie Menschen befähigt, statt entmündigt.

Dafür, für diese großen Aufgaben, brauchen wir eine Art Aufklärung, und zwar durchaus im Kant‘schen Sinne. Bayern wird vorangehen und sich auch des Themas "Digitaler Humanismus" annehmen. Wir wollen eine Allianz kompetenter Grö

ßen und Einrichtungen in Bayern schmieden, die sich der ethischen Fragestellungen des Fortschritts annehmen. Zu diesem Zweck stärken wir auch die Wissenschaftskommunikation. Wir müssen diese Dinge erlebbar machen; wir müssen zeigen, was Zukunftstechnologien und deren verantwortungsvoller Einsatz bedeuten. Wir werden zu diesem Zweck noch in diesem Sommer einen HightechShowroom im Deutschen Museum einrichten. Zusammen mit ausgewählten Wissenschaftsorganisationen und Akademien entwickeln wir einen "Munich Science Communication Hub" und wollen damit das Thema Wissenschaftskommunikation stärken.

Ich sage ganz deutlich, meine Damen und Herren: Wir verteidigen unsere Werte auch dadurch, dass wir wertgebunden auf Fortschritt setzen. Bayern ist bereit, nicht nur Herzkammer, sondern auch Seele des Fortschritts zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Was haben wir damit erreicht? – Ich darf sagen: einen großen Erfolg. Ganz Bayern profitiert von der Hightech Agenda. Es ist ein Programm für ganz Bayern, es ist ein Programm für die Menschen, es ist eine Investitionsmaschine für Bayern und lockt auch neue Investitionen an.

Übrigens: Echter Fortschritt spielt Menschen nicht gegeneinander aus, spielt nicht Regionen gegeneinander aus. Jung und Alt, Handwerker, Akademiker, Städter, Dorfbewohner, Autofahrer, Radfahrer – sie müssen und können sich da alle wiederfinden.

Wir schaffen überall beste Rahmenbedingungen. Es wäre notwendig, allein eine Stunde über all die Baumaßnahmen zu reden. Ich will deswegen nur Schlaglichter werfen:

Wir starten eine Bauoffensive für die Hochschulmedizin. Wir bauen im Grunde an drei Standorten die Universitätskliniken komplett neu: in Großhadern, in Würzburg und mit der Entscheidung für Augsburg.

Wir starten eine Ausbauoffensive für die großen Hochschulstandorte. Bei der LMU ist das die Umsetzung des Masterplans Bau. Bei der TU sind es viele neue Standorte; davon hatte ich vorhin schon gesprochen. In Würzburg ist es ein Doppelschlag: Noch in diesem Jahr werden der Neubau des Zentralbaus der Chemie und die sanierte Mensa am Hubland ans Netz gehen. An der FAU in Erlangen, liebe Kollegen, waren über 1,5 Milliarden Euro zugesagt und werden in Einlösung dieses Zukunftsversprechens auch umgesetzt. Wir sind auch auf der Zielgeraden, was den Ankauf des Moduls 7 des Siemens Campus angeht. Was die TU Nürnberg angeht, schreiten wir auch hier planmäßig mit dem Aufbau voran. Ganz aktuell ist Kulmbach. Lieber Kollege Martin Schöffel, wir hatten uns vielfach dazu ausgetauscht. Für den Neubau der Fakultät für Lebenswissenschaften der Uni Bayreuth am Standort Kulmbach habe ich vor wenigen Tagen den Planungsauftrag erteilt, sodass es jetzt hier losgehen kann mit dieser großen, neuen Fakultät. Dazu ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung in der Region!

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Wir haben ein umfangreiches Bauprogramm in der Fläche, an praktisch allen Standorten. Wir haben jede Woche Spatenstiche, Richtfeste und Eröffnungen. Spatenstich folgt auf Spatenstich. Letztes Wochenende, am Samstag, habe ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten das Robotic Center in Schweinfurt eröffnet und gleichzeitig schon in Aussicht gestellt, dass hier ein weiterer Bau für 120 Millionen Euro realisiert wird. In Burghausen ist gerade der Spatenstich für das Wasser

stoff-Technikum erfolgt. In Passau, lieber Kollege Waschler, stehen wir unmittelbar vor dem Spatenstich für das Internationale Wissenschaftszentrum.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Bayern kleckern wir nicht, wir klotzen, und zwar in allen Regierungsbezirken. Um das noch mal in eine Zahl zu gießen: Wir haben in dieser Legislaturperiode im Hochschulbereich, also ohne Unikliniken, Maßnahmen im Umfang von 6,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, 6,5 Milliarden Euro! Ich sage an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den bayerischen Finanzminister, an den Haushaltsausschuss hier im Bayerischen Landtag und an die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dieses Geld ist verdammt gut investiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Bayern baut nicht nur aus, wir entwickeln auch ganze Standorte neu. Heimat und Hightech heißt, wohnortnah studieren zu können. Das leisten wir mit 84 Hochschulstandorten. Noch nie gab es so viele Hochschulstandorte in Bayern. Wir haben inzwischen mehr Hochschulstandorte als Landkreise. Neu hinzugekommen in dieser Legislatur sind der TUM Campus für Geriatronik in Garmisch-Partenkirchen, der Campus Chiemgau in Traunstein – quasi unsere Hochschule Hawaii, wenn wir so wollen –, die neue Fakultät für Lebenswissenschaften in Kulmbach und ganz aktuell der Campus in Dingolfing, den wir dort gemeinsam als Premiere realisieren werden, zusammen mit der Hochschule Landshut und BMW.

Noch mal zur Erinnerung: Bayern ist auch das Land, das sich traut, im 21. Jahrhundert, Herr Ministerpräsident, eine neue Universität zu gründen: die Technische Universität Nürnberg, wo wir das erste Gebäude noch in diesem Jahr einweihen dürfen, jedenfalls Baufeier begehen und gleichzeitig die ersten Master-Studierenden zum kommenden Wintersemester begrüßen dürfen.

So geht Hochschulausbau, meine Damen und Herren, so funktioniert das in Bayern, liebe Kollegen.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Wir hören aber nicht an den Grenzen der Hochschulen auf, meine Damen und Herren. Wir verbinden auch Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse auch in die Regionen bringen, wo keine Hochschule ihren Standort hat. Deswegen gibt es das Hightech-Transferprogramm. Unsere Anwendungsstrategie: Wir haben mit den TTZ, mit den Technologietransferzentren, eine Erfolgsgeschichte in Bayern geschrieben. 30 TTZ bestehen bereits, 11 neue hat der Ministerrat beschlossen.

Vier weitere Regionen waren in einem wettbewerblichen Verfahren aufgerufen, ihre Standorte zu benennen und dafür Konzepte zu erarbeiten. Ich freue mich, Ihnen heute diese neuen Standorte nennen zu können. Für Nordschwaben freue ich mich, dass wir einen Doppelstandort haben, nämlich Leipheim und Aichach, zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Für die nördliche Oberpfalz haben wir in Schwandorf das wichtige Thema Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit; für Oberfranken haben wir den Doppelstandort Kronach und Lichtenfels mit zwei Hochschulen, Coburg und Nürnberg, digitale Intelligenz, und für Mittelfranken haben wir sogar zwei Technologietransferzentren, zwei Standorte, Neustadt an der Aisch auf der einen Seite im Bereich von Digitalisierung und Stein im Landkreis Fürth für Digitalisierung in der notfallmedizinischen Bildung.

Meine Damen und Herren, am Ende der Legislatur wird es in Bayern 46 TTZ geben. Das ist ein klares Technologiebekenntnis für alle Regionen Bayerns und insbesondere für den ländlichen Raum.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Meine Damen und Herren, Bayern ist damit so etwas wie Deutschlands wissenschaftliches Aushängeschild und gleichzeitig irgendwie auch Kontrastprogramm zum Bund. Denkt die Welt an Deutschland, denkt sie häufig an Bayern, und ich glaube, das ist auch gut so. Man denkt nicht nur an die Lebensqualität und die Lebensfreude, man denkt eben auch gerade an Themen wie Technologie und Zukunft.

Es ist kein Zufall, dass eine Region wie Queensland in Australien bei der Suche nach neuen Kooperationspartnern angesichts der geopolitischen Veränderung nach Bayern blickt. Der gute Ruf unserer Hochschulen eilt uns quasi 16.000 km voraus. Noch im Mai werde ich eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnen.

Es ist kein Zufall, Herr Ministerpräsident, dass sich ein Weltkonzern wie Apple entschließt, nach Bayern zu kommen, nach München zu kommen, sein europäisches Innovationszentrum hier zu errichten und zwei Milliarden Euro zu investieren. Es ist kein Zufall, dass sich ein Weltkonzern wie BMW bei der Standortsuche auf seine Heimat besinnt, nach Niederbayern geht und dort ein Batteriefertigungswerk errichtet. Ich sage Ihnen: Wir dürfen auf den Zuspruch, den wir von unseren Unternehmen und auch international erfahren, stolz sein. Lieber Herr Kollege Brannekämper, dazu haben wir aus wissenschaftlicher Sicht auch allen Grund. In den letzten vier Jahren ging beispielsweise jeder vierte Leibniz-Preis wohin? – Nach Bayern! Bayern holte mehr ERC-Grants, das sind die großen europäischen Forschungsgelder, als jedes andere Bundesland. Nach mehreren Rankings ist die TU München inzwischen klar Deutschlands beste Universität, die auch in Europa Spitzenplätze belegt.

Wir können sagen: Bayern macht es in jeder Hinsicht vor, aber der Bund leider nicht nach. Im Gegenteil: Aussteigen, Abschalten und Verbieten, all das ist kein Konzept für die Zukunft. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, bei der Zeitenwende auch einmal auf die Uhr zu schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist fünf vor zwölf. Ich würde mir wünschen, dass sich der Bundeswirtschaftsminister etwas mehr um Hightech als um Heizungen und anderes kümmerte.

(Beifall bei der CSU)

Die jüngste Zukunftsstrategie des eigentlich zuständigen Ministeriums, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, hat der Ökonom Prof. Harhoff als "schöne Prosa" bezeichnet. Das ist auch kein Wunder, da die Bundesregierung mehr mit Konzepten für Kiffen als mit der KI beschäftigt ist. Meine Damen und Herren, ich möchte eines deutlich sagen: Internationale Talente und Professoren scheitern in Deutschland an Visafragen, weil sie bei den deutschen Botschaften keinen Termin bekommen. Es kann doch nicht sein, dass man nach Deutschland leichter ohne Pass als mit einem Master kommt. Ich würde dringend darum bitten, diese Probleme zu lösen.

Wir werden es heute in der Debatte noch hören: Auch in Bayern bräuchten wir mehr Geld. Ich sage ganz klar: Mit den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich könnten wir dreimal pro Jahr eine komplette Hightech Agenda finanzieren. Dieses Geld wäre in Bayern auch besser als anderswo angelegt.

Meine Damen und Herren, es gibt wirklich verdammt viel zu tun. Zwischen dem Bund und den Ländern gibt es auch viel zu besprechen: Zukunftsstrategie, Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Forschungsdatengesetz; nichts davon hat der Bund mit den Ländern im Vorfeld besprochen. Noch dringender bräuchten wir eine

Hightech Agenda für Deutschland und so etwas wie einen Airbus-Moment für Europa; denn die Herausforderungen der Zukunft sind gewaltig. Sie sind riesig. Wir treten in eine neue Zeit, in eine Zeit von großen Transformationen, geopolitisch, technologisch und wirtschaftlich, in jeder Hinsicht. Wir brauchen eine allumfassende Reaktion. Sie muss größer sein, als sie in einem Land alleine möglich ist.

Meine Damen und Herren, wir in Bayern versuchen dennoch, diese Welle zu reiten. Wir leben in einem neuen Zeitalter der Exponentialität. Lieber Herr Kollege Dr. Heubisch, ich erinnere mich noch daran, als wir bei der Feier im LRZ zusammenstanden. Damals wurde dort der neue Superrechner vorgestellt. Wir haben uns damals daran erinnert, wie es 15 Jahre zuvor war. Das ist heute alles Schnee von gestern, weil die Entwicklung so dramatisch schnell verläuft. Nach 15 Jahren erleben wir einen technischen Faktor von 1.000. Rechnen wir weitere 15 Jahre nach vorne, bedeutet das, dass wir dann schon über den Faktor 1 Million sprechen werden. Meine Damen und Herren, in 30 Jahren werden wir ein Potenzial von 1 Million an technischen Möglichkeiten haben, die uns dann zur Verfügung stehen werden. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Wir wollen nicht von anderen abhängig oder zu deren verlängerter Werkbank werden. Wir wollen über unsere Zukunft selbst bestimmen und sie gestalten. Das ist der bayerische Ansatz.

(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

So haben wir mit der Hightech Agenda Bayern den Boden in der ganzen Breite fruchtbar gemacht. Auf diesem fruchtbaren Boden definieren wir Zukunftsmissionen:

Erstens. Energie der Zukunft: Wir starten die Mission "Neue Kernfusion". Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht das technologische Ende der Kernkraft. Unsere Expertise auf diesem Gebiet war immer ein Vorteil, nicht zuletzt ein Sicherheitsvorteil. Wir hatten hier traditionell eine Vorreiterrolle. Der erste Forschungsreaktor stand in Bayern. Das erste Kernkraftwerk in Deutschland ist in Bayern entstanden. So liegen wir auch bei der Kernfusion vorne. Egal ob Plasma- und Magnetfusion oder Laserfusion, wir haben hier herausragende Voraussetzungen. Wir wollen diese Aktivitäten noch weiter verstärken und an den bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung zusammenspannen. Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für die laserinduzierte Kernfusion auf den Weg bringen, beheimatet in Bayern und gerne gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund.