Erstens. Energie der Zukunft: Wir starten die Mission "Neue Kernfusion". Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht das technologische Ende der Kernkraft. Unsere Expertise auf diesem Gebiet war immer ein Vorteil, nicht zuletzt ein Sicherheitsvorteil. Wir hatten hier traditionell eine Vorreiterrolle. Der erste Forschungsreaktor stand in Bayern. Das erste Kernkraftwerk in Deutschland ist in Bayern entstanden. So liegen wir auch bei der Kernfusion vorne. Egal ob Plasma- und Magnetfusion oder Laserfusion, wir haben hier herausragende Voraussetzungen. Wir wollen diese Aktivitäten noch weiter verstärken und an den bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vielversprechende Initiativen der Fusionsforschung zusammenspannen. Unsere Vision: Wir wollen eine Demonstrationsanlage für die laserinduzierte Kernfusion auf den Weg bringen, beheimatet in Bayern und gerne gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund.
Wir starten übrigens auch mit unserem Forschungsreaktor München II in neues Zeitalter. 20 Jahre nach dem ersten Anfahren des FRM II ist es an der Zeit, ihn wieder in Betrieb zu nehmen. Die Forschungs-Neutronenquelle bietet ein einzigartiges Forschungsumfeld. Dort wurden sagenhafte wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen. Sie reichen von der Impfstoffforschung bis zur neuesten Batterietechnik. Diese Erfolge waren nur möglich, weil es diese Neutronenquelle gibt. Nachdem ein Forscherteam der TU nachgewiesen hat, dass das möglich ist, machen wir uns auf den Weg, den Betrieb nicht mehr mit hochangereichertem, sondern mit niedrig angereichertem Uran weiterzuführen. Diesen historischen Schritt der Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran werden wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gehen und das Genehmigungsverfahren zeitnah starten. Auch hier zeigt Bayern, wie es gehen kann. Meine Damen und Herren, darauf dürfen wir stolz sein.
Zweitens. Der Computer der Zukunft: Er wird völlig anders ausschauen, als wir das bisher kennen. Wir starten die Mission "Quantenrechner". Mit dem Munich Quantum Valley hat der Freistaat ein international einmaliges Zentrum errichtet. 300 Millionen Euro aus der HTA Plus werden hier gemeinsam vom Wirtschafts- und vom Wissenschaftsministerium investiert. Der Aufbau ist erfolgt, und wir gehen jetzt den nächsten Schritt, indem wir die Strukturen verstärken und eine Forschungsplattform schaffen, die international sichtbar und zuwendungsfähig ist. Die Mission ist klar: Wir wollen im Rennen um den ersten wirklich nutzbaren Quantenrechner dabei sein und bündeln deshalb alle unsere Kräfte. Das MQV gilt mittlerweile als das internationale Mekka in diesem Bereich. Wir können uns vor Promovierenden fast nicht retten. Meine Damen und Herren, das zeigt, der Weg, den unser Ministerpräsident Markus Söder und wir mit diesem MQV eingeschlagen haben, ist der richtige für die Mission "Quantenrechner".
Drittens. Der Roboter der Zukunft: Meine Damen und Herren, wir erleben unglaubliche Fortschritte. Wir alle sind noch von dem, was wir beim KI-Kongress in Bayern erlebt haben, tief beeindruckt. Wir wissen, wie weit die anderen sind. Wir wissen aber auch, wo wir unsere Stärken haben. Das sind bestimmte Industrieanwendungen, aber auch neue Verfahren für die Pflege. Roboter sind schon heute Dienstleister für die Menschen. Sie sind aus der Industrie nicht mehr wegzudenken. Sie vernichten keine Arbeitsplätze, sondern machen Platz für neue. Sie entlasten und unterstützen uns Menschen. Diese Möglichkeiten wollen wir noch stärker nutzen.
Das Ziel ist, den ersten Anthrobot, den ersten intelligenten humanoiden Roboter, zu schaffen, der uns mit menschlicher Geschicklichkeit, Lernfähigkeit und Athletik dient, uns dabei aber nicht ersetzt. Damit revolutionieren wir nicht nur die Industrie, sondern gewinnen Lebensqualität. Wir läuten in Bayern eine neue Zeitrechnung ein und wollen zu einem echten Global Champion in der Robotik werden. Wir sind hier schon sehr weit. Für manche klingt das noch nach Zukunftsmusik. In Garmisch-Partenkirchen ist das Zentrum für Geriatronik entstanden. Damit schaffen wir ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter und eine Entlastung im Alltag. Die Robotik macht beides möglich. Das ist unser bayerischer Weg.
Meine Damen und Herren, abschließend gebe ich Ihnen ein Versprechen: Wir hören nicht auf. Wir kämpfen für Bayern und machen auf diesem Weg weiter. Wir schreiben Bayerns Erfolgsgeschichte fort, von der ersten Eisenbahn zum Hyperloop, von der Stenografie zur Künstlichen Intelligenz, vom Superrechner zum Quantenrechner, von der Kernspaltung zur Kernfusion. Wir lassen nicht nach, sondern wir legen nach. Wir geben den Hochschulen und den Uniklinika im Freistaat mit der Rahmenvereinbarung ein Zukunftsversprechen, für das ich dem Herrn Finanzminister sehr dankbar bin. Wir verstetigen die Hightech Agenda bis zum Jahr 2027. Das entspricht einem zusätzlichen Umfang von 2 Milliarden Euro bei den Hochschulen. Diese Mittel kommen zu den 3,5 Milliarden Euro hinzu, die wir schon bisher veranschlagt haben. Das sind 2 weitere Milliarden Investment in die Zukunft Bayerns und für künftige Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns nicht aufhalten, weil wir von dem, was wir tun, überzeugt sind. Die Zukunft beginnt nicht irgendwann und irgendwo. Die Zukunft beginnt jetzt, hier und heute bei uns in Bayern, bei uns dahoam, bei uns dahoim oder bei uns derhamm.
Wir kommen zur Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen im Rahmen der sich nun anschließenden Debatte beträgt 119 Minuten und verteilt sich auf die Fraktionen wie folgt: CSU 35 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 Minuten, FREIE WÄHLER 18 Minuten, AfD und SPD jeweils 16 Minuten und FDP 13 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 4 Minuten sprechen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Frau Kollegin und Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN Katharina Schulze. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Blume, ich habe nach den ersten Minuten aufgehört, die ganzen Buzzwords zu zählen. Mit einem Schlagwort nach dem anderen baut man nicht den Wissenschaftsstandort der Zukunft, das ist schon mal klar.
Es nutzt nichts, viel Geld auszugeben, wenn die Infrastruktur nicht steht. Das ist, wie Wasser in ein Fass ohne Boden zu schütten. Sie, lieber Minister Blume, haben gesagt, wer Bayern regiert, braucht Weitsicht. – Ja. Aber Sie haben eine Hightech Agenda aufgesetzt, bei der Sie den Fortschritt auf technische Innovation reduzieren.
Ja, wir brauchen Innovation. Und ja, wir brauchen auch technische Innovation. Und ja, da müssen wir investieren. Aber heutzutage allein darauf zu setzen, zeugt eindeutig von Kurzsichtigkeit.
Für mich ist klar: Zur Lösung unserer vielen, vielen Herausforderungen brauchen wir nicht nur naturwissenschaftliche und technische Forschung. Technische Innovation in soziale Kontexte einzuordnen, ist essenziell. Geistes- und Sozialwissenschaften auszusparen, kann sich eine Wissensgesellschaft wir die unsere nicht leisten.
Schauen wir uns doch mal an, was andere Bundesländer oder zum Beispiel der Bund machen: Substitutionsforschung für seltene Rohstoffe – da gibt es zum Beispiel Programme in Baden-Württemberg und im Bund –, die Forschung daran, wie wir mit der Klimakrise leben können, Transformationsforschung, um nur ein paar Schlagworte zu nennen – das kommt in Ihrer Hightech Agenda viel zu kurz, und ich sage Ihnen, das wird sich auf Dauer rächen.
Lassen Sie uns zum Beispiel endlich das Zentrum für Angewandte Klimaforschung gründen, 1 Milliarde für die Klimaforschung geben und die Hochschulen selbst bis 2030 klimaneutral machen!
Man kann klar sagen: Mit der Hightech Agenda blasen Sie von der CSU gewaltig die Backen auf. Aber wissen Sie, wo Sie ganz kleine Brötchen backen? – Das ist bei der Infrastruktur der Hochschullandschaft. Wir brauchen mehr staatliche Grund
finanzierung für unsere Hochschullandschaft. Für dauerhafte Aufgaben braucht es auch dauerhafte Arbeitsplätze und insgesamt weniger Abhängigkeit von Drittmitteln.
Eigentlich ist es doch ziemlich klar: Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeits- und Forschungsbedingungen an unseren Standorten zu verbessern, dann wird es schwer bis unmöglich, die klügsten Köpfe bei uns zu halten und zu uns zu holen.
Wie ist denn die Lage in Bayern? – In manche Unis regnet es rein. Bei den Gebäuden gibt es einen Sanierungsstau von 7 Milliarden Euro. Die Arbeitsbedingungen, gerade im Mittelbau, sind oft prekär. So geht man doch nicht mit Menschen um! Diese prekären Arbeitsbedingungen führen jetzt schon zum Fachkräftemangel und werden damit zu einem Innovationshemmnis. Manche Fachbereiche finden jetzt schon, Stand heute, kaum Personal. Von bezahlbarem Wohnraum rund um Hochschulen und Kitaplätzen für die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft will ich gar nicht erst anfangen. Lieber Herr Blume, ich musste schmunzeln, als Sie gesagt haben: Wir von der CSU schaffen Wohnraum. – Bisher sind Sie ja eher dafür bekannt, Wohnraum zu verscherbeln.
Ich sage es mal sehr deutlich: Was bringen lauter neue Lehrstühle, wenn die Arbeitsbedingungen für den Mittelbau und das wissenschaftsunterstützende Personal nicht passen? – Mit schlechten Arbeitsbedingungen gelingt doch keine exzellente Forschung! Wenn wir den Wissenschaftsstandort Bayern halten und ausbauen wollen, was wir GRÜNE möchten, dann gilt es zum einen, die klügsten Köpfe zu uns zu holen und damit attraktiv zu sein. Also, liebe CSU, wie wäre es mal mit einer Willkommenskultur?
Zum anderen – dieser Aspekt ist bei Ihnen überhaupt nicht vorgekommen, Herr Blume – können wir es uns doch auch nicht leisten, Potenzial an klugen Köpfen zu verschenken. Das macht diese Regierung aber noch. In Bayern entscheidet immer noch das Elternhaus, welcher Bildungsweg eingeschlagen wird. Schauen Sie sich einfach mal die Zahlen an: Bist du ein Kind aus einer Arbeiterfamilie, ist die Chance, dass du studierst, um rund 72 % geringer als bei einem Kind mit studierten Eltern. Gucken wir uns die Doktortitel an: Da hängt der Aufstieg noch deutlicher vom Elternhaus ab, und die Lücke liegt sogar bei 90 %. Kolleginnen und Kollegen, ich finde das unfair.
(Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wie sieht es denn bei Ihnen aus? Wie sieht es in Bremen aus, Frau Kollegin? Schauen Sie doch mal zu Ihren Regierungen!)
Jedes Kind soll die gleichen Startchancen haben, und die entscheiden sich nun mal bei der frühkindlichen Bildung und auch schon bei der Bildungspolitik. Jedes Mädchen, jeder Junge soll sich frei entfalten und später mal den Beruf ergreifen können, der für sie oder ihn am besten passt,
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist in Bayern immer noch besser als in den anderen Ländern!)
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist bei uns besser als in den Ländern, in denen Sie regieren!)
Da sind wir noch lange nicht, und das liegt auch an Ihrer Bildungspolitik. Die Bildungspolitik in Bayern hat natürlich Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort Bayern.
Als CSU machen Sie Hightech für die Schlagzeile. Ich finde, Sie sollten mal eher Hightech machen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Statt anzupacken, spricht Markus Söder ja immer gerne von Spaceshuttles zum Mond, und der Normalbürger im Zug nach Regensburg kann immer noch nicht telefonieren.
Ein bisschen ähnlich ist es beim Thema Wasserstoff. Sie reden ja viel und gern über Wasserstoff. Wenn wir uns das genauer anschauen, stellen wir fest,
das ist ja eigentlich nichts Neues; denn seit den Achtzigern wird in Bayern mit Wasserstoff geforscht und gearbeitet. Vierzig Jahre später entdecken dann Söder und Aiwanger diese Zukunftstechnologie und produzieren Schlagzeilen.
Aber, Sie haben bisher immer verschwiegen, dass wir natürlich sauberen und günstigen Strom für jegliche Power-to-X-Technik brauchen.
Wenn wir es nicht schaffen, neue Windräder und erneuerbare Energien für grünen Wasserstoff bereitzustellen, dann funktioniert Ihr ganzes System nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREI- EN WÄHLERN und der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)