Ich frage mich so ein bisschen, was die blank liegenden Nerven von irgendwem mit diesem Antrag zu tun haben. In diesem Antrag geht es höchstens um blank liegende Nerven von Kulturschaffenden.
Sie haben gesagt, ich könne Ihren Antrag lesen. Sie können meinen Antrag auch lesen. Dann braucht man ihn auch nicht zu erläutern. Sie haben Ihren Antrag soeben auch nicht erläutert.
Bei der Bundeswehr werden jetzt auch Rückforderungen von an Soldatinnen und Soldaten geflossenen Corona-Sonderzahlungen diskutiert. Sie haben Corona-Sonderzahlungen bekommen, wo es auch hieß, sie seien nicht rechtens oder man müsse prüfen, ob sie eventuell zurückgezahlt werden müssten. Auch da lag die Wurzel des Übels in den undurchsichtigen Regelungen der Regierung und der mangelnden Kommunikation der damals Regierenden. Anders als bei den SoloSelbstständigen hier in Bayern wirft man sich aber dort von Regierungsseite vom Bund in die Bresche und kämpft für seine eigenen Leute. Was wollen Sie als CSU oder Regierungspartei hier in Bayern leisten?
Ich habe Ihnen gerade erläutert, wie und in welcher Höhe die Corona-Hilfen gewährt wurden, welche aktuell in der Rückzahlung stehen. Ich
habe Ihnen erläutert – der Kollege Halbleib hat es mit drei Säulen umschrieben –, welche Art von Unterstützung wir haben oder welche Unterstützung eben nicht in Anspruch genommen wurde.
Wenn es im Bund bei der Bundeswehr mit dem Bundesrechnungshof andere Möglichkeiten gibt, wenn es Möglichkeiten gibt, rückwirkend irgendwelche Richtlinien zu ändern, dann ist das wohl möglich – oder eben auch nicht verfassungskonform. Das wird die Zukunft zeigen.
Ich jedenfalls glaube, wir sollten über das reden, was Ihren Antrag betrifft. Die Bundeswehr hat ganz andere Themen. Wir wären froh, wenn wir da schon ein Stück weiter wären – und nicht nur bei Versprechen von vor einem Jahr.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/27996 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion, AfD-Fraktion, die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach und Plenk. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/28042 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP, der Abgeordnete Plenk (fraktionslos) sowie der Abgeordnete Busch (fraktionslos). Wer enthält sich? – Das ist der Abgeordnete Bayerbach (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/28043 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE-WÄHLER-Fraktion, CSU-Fraktion, FDPFraktion, die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach, Plenk und Busch und auch die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/27997 mit 18/27999 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Plenarsitzung. Einen schönen Nachhauseweg! Die Sitzung ist hiermit geschlossen.