und die Möglichkeit der Einbindung privater Anbieter, wenn diese effizientere Angebote machen. Da ist viel Potenzial, um Kosten zu sparen. Da muss Bayern bereit sein, sein Dagegenhalten im Bund aufzugeben, wenn es darum geht, die Digitalisierung durchzusetzen; denn "digital" bedeutet nicht zwangsläufig nur über das Smartphone, sondern zum Beispiel auch über eine digitale Nutzerkarte, die man mitnehmen kann. Öffnen wir uns endlich mal modernen Ansätzen, meine Damen und Herren! Dann können wir auch dafür sorgen, dass die begrenzte Zahl von Fahrern, die wir zum Beispiel im Busverkehr haben, in Zeiten von Arbeitskräftemangel dort zum Einsatz kommen kann, wo die Nachfrage am größten ist. Mit diesem liberalen Ansatz fahren wir deutlich besser.
In jedem Fall müssen wir aber überdenken, ob diese bürokratische und primär entfernungsbezogene Kostenerstattung vor dem Hintergrund der bundesweiten Entwicklungen noch zeitgemäß ist. Bundesverkehrsminister Wissing hat hier bewusst die Möglichkeit angelegt, dass Bundesländer und Kommunen bestimmten Zielgruppen mit Gutscheinen, mit Rabatten entgegenkommen können, denen eine einfache Möglichkeit gewährt wird, auf dieses Deutschlandticket zuzugreifen. Die Staatsregierung will den Ansatz auch selbst aufgreifen; man muss sich nur anschauen, was gerade für Studierende und Azubis verkündet worden ist. Ich frage mich aber, warum man diesen Schritt bei Schülerinnen und Schülern nicht geht und das völlig ausblendet. Warum ist man hier so zaghaft? Ich verstehe es nicht.
Wir werden die Gesetzentwürfe, die hier vorgelegt worden sind, auch wenn sie teilweise schon von 2017 stammen, konstruktiv begleiten und gegebenenfalls einen eigenen Vorschlag einreichen. Wir sollten beim finanziellen Spielraum genau prüfen, was unter dem Strich möglich ist, und das Ziel verfolgen, Hürden für eine freie Schulwahl zu senken; denn das ist eine historische Chance auch für Bildungsquali
Herr Kollege Fischbach, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierfür erteile ich Herrn Tobias Gotthardt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Fischbach, Sie haben jetzt mehrfach das 49-Euro-Ticket Ihres Kollegen Wissing erwähnt. Können Sie mir, wenn Sie schon so intensiv mit ihm in Kontakt sind, sagen, wann endgültig ein fester Termin zur Einführung stehen wird? Erste Frage.
Zweite Frage. Sie haben von der freien Schulwahl gesprochen. Ist das die Ansage der FDP an das Land zur Schließung der kleinen Schulen, weil wir dort dann nicht mehr die Schülerzahlen garantieren können?
Werter Herr Kollege Gotthardt, vonseiten des Bundes steht da wenig im Weg. Aber Sie können mir aufgrund Ihrer engen Kontakte zur Staatsregierung vielleicht erklären, wann die Staatsregierung ihren Widerstand gegen das digitale Deutschlandticket aufgeben möchte angesichts der Pressekonferenz zur letzten Kabinettssitzung, lieber Herr Kollege. Zum Ersten.
Zum Zweiten: Natürlich will ich eine freie Schulwahl. Das ist ein Signal nicht an irgendwelche kleinen Schulen,
sondern an jeden Schüler und jede Schülerin in diesem Land, die Schule auszuwählen, die ihnen pädagogisch, örtlich oder wie auch immer am besten passt. Das ist Freiheit, dafür stehen wir.
(Beifall bei der FDP – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sie sind Feinde der Dorfschulen in Bayern!)
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (Drs. 18/25902) - Erste Lesung
Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit haben wir 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache.
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. – Ich erteile Herrn Staatsminister Prof. Dr. Michael Piazolo das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Abgeordneten so lebhaft aus der Weihnachtspause zurückgekommen sind und sich warmlaufen. Das ist gut. Aber ich freue mich auch, dass wir über wichtige bildungspolitische Themen so intensiv miteinander sprechen und auch streiten. Das ist ein gutes Zeichen. Bildungspolitik ist das Wichtigste, was es hier in Bayern gibt, gerade weil sie die jungen Menschen prägt. Deshalb haben wir – da will ich nur auf den neuen Haushalt verweisen – mit knapp 15 Milliarden Euro wieder das meiste Geld im Kultusministerium. Wir können uns in den nächsten Wochen und Monaten gerne darüber austauschen, wo wir die entsprechenden Schwerpunkte setzen.
Damit bin ich schon beim Thema. Wir nehmen beinahe jedes Jahr Änderungen am Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz vor, um das Gesetz angesichts der Entwicklungen auf den neuesten Stand zu bringen. Diesmal tun wir das bei, ich glaube, insgesamt neun Punkten, von denen ich nur mal vier erwähnen möchte, vier große Ziele, die wir haben: Das ist die Berufsorientierung, die wir weiterhin stärken. Das ist die Arbeit der Elternbeiräte. Das ist insbesondere der Einsatz von Lehrkräften an Privatschulen und die Einwerbung von qualifizierten Bewerbern auch aus dem Ausland. Gerade über das letzte Thema haben wir uns vor der Weihnachtspause ausgetauscht.
Gerade die Regierungsfraktionen haben sich das Thema Berufsorientierung immer auf die Fahnen geschrieben. Ich erinnere daran, dass jeweils die ersten Fraktionsklausuren 2018 und 2019 dieses Thema zum Schwerpunkt hatten. Wir wissen nämlich: Gute berufliche Bildung schafft gute Facharbeiter, Fachkräfte und Meister. Genau das haben wir in Bayern. Deshalb sind wir in Bayern in diesem Bereich am stärksten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben die beste berufliche Ausbildung.
Das ist so, das wird uns immer wieder in Studien nachgewiesen. Wir erleben, und viele, glaube ich, auch vor Ort, dass dieses Modell in der ganzen Welt zur Nachahmung empfohlen wird. Man kommt aus China, aus dem arabischen Raum und vielen anderen Regionen nach Bayern, um sich anzuschauen, wie das duale Berufsbildungssystem funktioniert. Wir wollen das, wie gesagt, nicht nur noch weiter stärken, sondern wir wollen es ganz bewusst ins Gesetz hineinschreiben. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, gerade auch bei meiner Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass von dort die Initiative ausgegangen ist und die beiden Regierungsfraktionen das aufgegriffen haben. Ich und wir im Ministerium haben das sehr gerne aufgenommen und schreiben das entsprechend in diesen Gesetzentwurf, um ein für alle Mal für alle ersichtlich deutlich zu machen: Berufliche Bildung und allgemeine Bildung sind gleichwertig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir setzen das schon intensiv um. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: An allen weiterführenden Schulen gibt es verpflichtende Berufsorientierung. Wir haben die Berufsorientierung bei der Konzipierung des neunjährigen Gymnasiums jetzt auch bewusst zu einem der Schwerpunkte gemacht. Das neue G9 ist eines, das die berufliche Bildung sehr ernst nimmt.
Ich habe in den letzten Tagen entsprechenden Umfragen voll Freude entnommen, dass die Abiturienten eben nicht alle nur zum Studium streben, sondern dass es
sehr viele, immer mehr, gibt, die den beruflichen Weg einschlagen. Ich will das an dieser Stelle deutlich machen und dafür werben. Es gibt bei uns tolle Ausbildungsberufe, mehr als 300. Deshalb ist es für Abiturienten sehr spannend, einen dieser Berufe zu ergreifen. Deshalb machen wir Berufsinfotage, Expertenvorträge, Praktika, Bewerbertraining und vieles mehr.
Gerade mit Blick aufs Gymnasium ist das Projektseminar nicht zu vergessen. Das Projektseminar, das P-Seminar, gibt es in keinem anderen Bundesland. Kein anderes Bundesland hat diese praktische Orientierung. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Deshalb kommt die Berufsorientierung auch ins Gesetz. Es stellt klar, dass es eine schulartübergreifende Aufgabe ist, und macht noch einmal deutlich, dass die berufliche Orientierung bei uns oberste und höchste Bedeutung hat.
Als zweiten Punkt will ich noch einmal die Eltern herausstellen. Die Bedeutung der gesamten Schulfamilie ist auch während Corona deutlich geworden. Natürlich liegen uns immer besonders die Schülerinnen und Schüler am Herzen, aber gerade in der Zeit, in der es Distanzunterricht gab, wurde klar, dass Schule ein Coming Home, im wahrsten Sinne des Wortes zu Hause ist. Die Lehrer konnten sich die Wohnzimmer anschauen, wenn die Kamera freigeschaltet war, aber auch die Eltern haben noch mehr mitbekommen, was sie an der Schule für gut und auch für verbesserungswürdig halten.
Ich finde es gut und habe es immer unterstützt, wenn sich Eltern auch stark in den Schulen einbringen. Es ist einfach logisch, die Möglichkeit einzuräumen, dass auch Elternbeiräte Konten führen und einrichten können. Das hat bis jetzt in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch schon gut geklappt, aber man brauchte dieses Zusammenwirken. Bei der einen oder anderen Kommune ging es nicht ganz so perfekt. Deshalb schreiben wir das ins Gesetz, damit wir das zusammen mit der Schulleitung organisieren können.
An staatlichen Schulen kann die Schulleitung im Namen des Freistaats für den Elternbeirat ein Schulgirokonto einrichten, aufbauend auf einem Vieraugenprinzip; es sollten schon zwei Personen darauf schauen. Sie können dann in eigener Organisationsgewalt Geld verausgaben. Das ist sehr wichtig, weil die Eltern an Schulen immer mehr leisten und sich immer stärker einbringen.
Drittens ist die Lehrergewinnung ganz entscheidend; das ist kein Geheimnis. Heute steht wieder in einer dpa-Mitteilung, dass wir uns intensiv und durchaus auch im Wettkampf der Bundesländer um Lehrkräfte bemühten. Wir stehen in Bayern vergleichsweise gut da, aber auch wir müssen jedes Jahr die Unterrichtsversorgung sicherstellen. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns intensiv und erfolgreich widmen. Das bedeutet aber auch – auch das sei klar gesagt –, dass wir die vielen Planstellen – in dieser Legislaturperiode haben wir über 6.000 Stellen zur Verfügung gestellt; das war ein Kraftakt – immer wieder sichern und dass wir sie nicht immer mit fertig ausgebildeten Lehrkräften sichern können. Deshalb gibt es zwei Qualifikationen; deshalb haben wir den Quereinstieg und vieles mehr.
Dadurch, dass wir das als Staat so intensiv und auch so gut betreiben, ist es für die privaten Schulträger oftmals schwerer geworden, qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen. Genau deshalb geben wir hier mehr Möglichkeiten. Wir haben im Gesetz festgelegt, dass wir den über 1.000 Privatschulen, die uns am Herzen liegen und die in privater bzw. kirchlicher Hand sind, die Möglichkeit geben, auch gute Lehrkräfte zu bekommen. Deshalb bieten wir ihnen auch ein etwas vereinfachtes Verfahren zur Gewinnung von Lehrkräften nach dreijähriger Probezeit und bei entsprechender fachlicher Expertise durch die Schulaufsicht, um den einen oder anderen, die eine oder andere etwas leichter zu gewinnen.
Ich weiß, dass sich die privaten Schulträger noch mehr und das Verfahren noch ein bisschen lockerer und einfacher gewünscht hätten; ich will das auch ganz deutlich sagen. Aber es geht immer – und das ist für uns entscheidend – um die Qualitätssicherung. Wir sind in Bayern in allen Umfragen im Vergleich mit den anderen Bundesländern mit Platz eins und Platz zwei an der Spitze, und diese Position wollen wir in Zusammenarbeit mit den Privatschulträgern halten. Deshalb sind wir da im engen Austausch und in enger Absprache, aber wir betreiben auch eine Qualitätskontrolle, einfach damit wir unsere Lehrkräfte auf dem Niveau halten, auf dem sie sind, und es noch weiter steigern.
Gestatten Sie mir an der Stelle als kleinen Einschub eine Zahl, an der ich das deutlich machen will, weil die Diskussion immer kommt. In Bayern sind über 96 % der an den Schulen unterrichtenden Lehrkräfte solche mit abgeschlossener Ausbildung und zwei Staatsexamen.
In einem Bundesland, dem ersten Bundesland in Deutschland – ich nenne nicht den Namen –, liegt die Quote bei unter 50 %.
Die wollen wir nicht, sondern wir wollen qualitativ gute Leute haben; dazu sage ich zum Abschluss noch einiges. Wir hatten die Diskussion schon vor Weihnachten; wir werden natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer insbesondere aus dem Ausland für uns anwerben – das tun wir jetzt schon –, über Sondermaßnahmen fortbilden und dann einstellen. Aber man muss immer zwei Dinge abwägen: Zum einen muss natürlich jemand unterrichten, die Stellen müssen besetzt sein. Zum anderen – und das ist mir mindestens genauso wichtig – müssen diejenigen, die da unterrichten, gut sein; sie müssen eine hohe Qualität haben, weil wir das unseren Schülerinnen und Schülern schuldig sind.
Es geht nicht nur darum, die vielen Stellen, die wir jedes Jahr schaffen, zu besetzen; das haben wir in dieser Legislaturperiode geschafft, und das wollen wir auch übrigens in der nächsten Legislaturperiode. Das ging jetzt gerade von den Fraktionsklausuren aus; dort wurde gesagt, dass es 6.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr plus 2.000 andere in der nächsten Legislaturperiode brauche. – Ich bitte um Verzeihung, dass ich mir als Kultusminister mehr wünsche und um mehr kämpfe: Ich hätte gerne eine fünfstellige Zahl und mindestens 10.000 Stellen. Das will ich.
Beim Koalitionsvertrag werden wir uns dazu natürlich zusammensetzen und entsprechend darüber beraten. Das ist eben der Unterschied zur – –
Wir haben ein super Programm, die Sondermaßnahme "Quereinstieg"; deshalb sind in Bayern 96 % auch noch ausgebildete Lehrer, weil wir es so gut machen, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, wo nicht Sie, aber Kollegen der gleichen Parteifamilie Verantwortung tragen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!)
Deshalb sind Sie ja vielleicht auch gerne im Bayerischen Landtag und nicht in der gleichen Parteifamilie in anderen Landtagen; darüber freue ich mich.
Ja, das ist doch gut. Das ist doch schön. Darüber freue ich mich doch. Deshalb geht es ja auch um bayerische Politik. Ich kriege ja auch immer mit, dass sich die Opposition darüber freut, dass die bayerische Schulpolitik so gut ist.