Bei derart großen Wahlgeschenken mit hohen Summen wäre es anständig, wenigstens auf Ihre Fraktionsreserve in Höhe von 60 Millionen Euro zu verzichten. Ihr Spielgeld haben Sie nämlich diesmal schon vor der Wahl verbraucht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt insbesondere zum kommunalen Finanzausgleich sprechen, aber erlauben Sie mir auch eine kurze Bemerkung zur Rede von Frau Köhler. Liebe Frau Köhler, wir arbeiten im Ausschuss relativ gut zusammen, aber ich gehe davon aus – nachdem Sie auch neu im Landtag sind –, dass Ihnen nicht bewusst ist,
wie sich die Finanzsituation in Bayern im Unterschied zu anderen Bundesländern in Deutschland darstellt. Nur zum Vergleich:
Wissen Sie, welche Schuldenlast Rot-Grün bis zum Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen hinterlassen hat? – 200 Milliarden Euro. Der Unterschied ist, in Bayern sind es 20 Milliarden Euro.
Wissen Sie, dass wir aufgrund einer guten Finanzpolitik eine Rücklage von über 6 Milliarden Euro aufgebaut haben? – Darauf sollten Sie auch einmal hinweisen, liebe Frau Köhler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der kommunale Finanzausgleich ist gerade auch für uns Kommunalpolitiker eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich bin selbst Kommunalpolitiker und stellvertretender Landrat in meinem Stimmkreis, und natürlich war es für uns vor Kurzem bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019 sehr wichtig zu erkennen, dass auch im Jahr 2019 die Schlüsselzuweisungen und der kommunale Finanzausgleich sehr stark ausfallen. Ich denke, man kann ein Dankeschön an die Staatsregierung, aber auch an unsere beiden Fraktionen – an die CSU-Fraktion und an die Fraktion der FREIEN WÄHLER – richten dafür, dass wir unsere Kommunen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von über 9 Milliarden Euro – fast 10 Milliarden Euro – auch im Jahr 2019 bestens ausstatten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, damit schaffen wir eine der Grundlagen für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Zukunftschancen in ganz Bayern. Deswegen ein Dankeschön an unseren Finanzminister Albert Füracker – natürlich stellvertretend für die gesamte Staatsregierung – für diese wirklich sehr, sehr gute Leistung in diesem Bereich für unsere Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Anteil an den Gesamteinnahmen der Kommunen, der für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht, ist auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise. Mit konkret 9,97 Milliarden Euro können wir unseren Kommunen im Jahr 2019 so viel Geld – und ich betone das ausdrücklich – zur Verfügung stellen wie nie zuvor. Ich bin außerdem sehr dankbar, dass auch der Beschluss am 10. Januar 2019 mit unseren kommunalen Spitzenverbänden quasi einstimmig gefasst wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zehnjahresvergleich fällt auch dieses Mal für die Kommunen, wie ich meine, günstig aus. Zum Beispiel verzeichnen beim Anstieg der Steuereinnahmen vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2017 – logischerweise muss man die Zahlen letztendlich immer wieder gegenüberstellen – die Kommunen einen Zuwachs in Höhe von 42,4 %, während der Freistaat Bayern – wohlgemerkt nach Länderfinanzausgleich – einen Zuwachs in Höhe von 35,6 % verzeichnet.
Auch der Vergleich der Investitionsquote des Freistaates Bayern und der Kommunen zeigt in diesem Zehnjahreszeitraum, den ich soeben erwähnt habe, dass die bayerischen Kommunen weiterhin kraftvoll agieren können. Ich denke, das ist sehr wichtig; denn das sind natürlich auch wichtige Investitionen in die Zukunft, und dafür sorgt dieser kraftvolle kommunale Finanzausgleich im Jahr 2019, der – wie gesagt – im Regierungsentwurf mit rund 9,97 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht. Das heißt außerdem, dass wir eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2018 um insgesamt 4,6 % verzeichnen und auch die reinen Landesleistungen um 4,6 % auf immerhin 9,38 Milliarden Euro steigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, für uns als Kommunalpolitiker ist auch der Bereich der Schlüsselzuweisungen wichtig, und es ist natürlich immer wieder spannend, welche Schlüsselzuweisungen die jeweilige Kommune bekommt. Das heißt konkret: Die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen; das Volumen unserer Schlüsselzuweisungen beträgt im Jahr 2019 rund 3,9 Milliarden Euro. Das sind über 240 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018, was einer Steigerung in Höhe von immerhin 6,6 % entspricht.
Von den Schlüsselzuweisungen, Herr Kollege, profitieren vor allem unsere finanzschwächeren Gemeinden und die Landkreise. Ein ganz wichtiger Punkt ist für unsere Kommunen natürlich auch, dass diese Schlüsselzuweisungen frei und eigenverantwortlich verwendet werden können. Konkret heißt das: Die erneute deutliche Anhebung der Schlüsselzuweisungen stärkt insbesondere unsere kommunale Selbstverwaltung.
Ich will noch kurz einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, die ehemaligen – in Anführungszeichen – Bedarfszuweisungen oder sogenannten Stabilisierungshilfen. Die Mittel für diese Stabilisierungshilfen können auf dem hohen Niveau von immerhin 150 Millionen Euro quasi gehalten werden. Das bedeutet, dass damit konsolidierungswillige Gemeinden und Landkreise mit Strukturschwäche – insbesondere im ländlichen Raum oder mit einer besonders starken negativen Bevölkerungsentwicklung – gezielt unterstützt werden, wenn sie sich in einer finanziellen Notlage befinden; dazu könnte ich auch einige Beispiele aus meinem Stimmkreis aufzei
Ein weiterer Punkt im Bereich FAG sind die sogenannten kommunalen Investitionen – ein wichtiger Punkt gerade im Hinblick auf ein Thema, das momentan sehr aktuell ist, nämlich der Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum. Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung werden auf dem erreichten hohen Niveau von 643 Millionen Euro quasi auch in diesem Haushalt fortgeführt – ich denke, das ist ebenfalls eine sehr wichtige Botschaft. Dies ermöglicht zudem eine – in Anführungszeichen – schnellere Verwirklichung der anstehenden Bauvorhaben unserer bayerischen Krankenhäuser und ist, wie gesagt, ein Beitrag zum Erhalt der Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum.
Im letzten Jahr sprach mein Kollege Bachhuber beim kommunalen Hochbau von der Fortführung auf dem hohen Niveau von 500 Millionen Euro. Dieses Jahr werden die Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, um weitere 50 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro erhöht, was einer Steigerung in Höhe von 10 % entspricht. Das hilft unseren Städten und Gemeinden insbesondere bei ihren wichtigen investiven Maßnahmen im Hinblick auf Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Für die Investitionspauschalen sind im FAG 2019 insgesamt 446 Millionen Euro vorgesehen. Die Gemeinden und Landkreise können diese Pauschalen eigenverantwortlich für Investitionen, Instandhaltungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen vorsehen.
Ich will beim FAG auch noch kurz etwas zum Bereich Verkehr sagen. Der Minister hat es vorhin angesprochen: Die Mittel für den Verkehr werden 2019 noch einmal deutlich erhöht. Das ist, denke ich, auch eine sehr wichtige Botschaft. Der Kommunalanteil am Kfz-Steuerverbund, Herr Kollege, wird um 2 Prozentpunkte auf 54,5 Prozentpunkte angehoben. Dadurch können die Mittel für die Straßenbauförderung nach Artikel 13c Absatz 1 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes um insgesamt 31 Millionen Euro aufgestockt werden.
Ich möchte auch noch kurz das Thema der Straßenausbaubeiträge ansprechen. Zur Unterstützung der Kommunen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge sind im Jahr 2019, wie Sie wissen, insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz insbesondere für bereits fertiggestellte, aber auch für laufende Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, für die Gemeinden aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Beiträge mehr erheben werden können. Daneben werden weitere 35 Millionen Euro für die im kommunalen Finanzausgleich neu eingeführten Straßenausbaupauschalen eingesetzt. Diese erhalten im Jahr 2019 die Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsquelle tatsächlich genutzt haben.
Vielleicht in diesem Zusammenhang noch ein wichtiger Punkt: Ich begrüße, dass im Jahr 2019 außerhalb des FAG ein mit einmalig 50 Millionen Euro dotierter Härtefallfonds eingerichtet wird. Mit diesem sollen Härtefälle von beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern abgefedert werden, die seit dem 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge oder Vorauszahlungen hierauf geleistet haben.
Ein weiterer Punkt, der mir persönlich auch gerade als Vertreter des ländlichen Raumes wichtig ist, ist der ÖPNV. Sie wissen – das ist auch vom Finanzminister Albert Füracker angesprochen worden –, dass die Mittel für die Betriebskostenförderung des ÖPNV – ich betone das ausdrücklich – um 20 Millionen Euro bzw. um 27 % auf insgesamt 94 Millionen Euro erhöht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachher sprechen noch die beiden Kollegen Herr Zellmeier und Herr König. Mein abschließendes Fazit lautet: Der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2019 beweist wirklich wieder sehr eindrücklich die faire Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in den letzten Jahren auch der kommunale Finanzausgleich immer wieder deutlich erhöht wurde. Das ist vorhin auch vom Finanzminister angesprochen worden. Von ungefähr 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 ist der Kommunale Finanzausgleich auf nunmehr fast 10 Milliarden Euro angehoben worden. Ich glaube, man sieht daran sehr deutlich, dass uns die Kommunen sehr, sehr wichtig sind. Ich denke, der Kommunale Finanzausgleich gibt unseren bayerischen Kommunen eine sehr gute finanzielle Grundlage, um ihren Zukunftsaufgaben auch in Zukunft gerecht werden zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, somit können wir mit Stolz sagen: Wir statten unsere Kommunen weiterhin bestens aus. Ich glaube, hier sind wir gemeinsam weiterhin auf einem sehr guten Weg. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einmal Danke sagen. Ich möchte all den Menschen in Bayern Danke sagen, die uns durch ihren Fleiß und ihre Arbeit dazu befähigen und in die Lage versetzen, so viel Geld ausgeben zu können. Wir haben wieder einmal Rekordeinnahmen. Das verdanken wir den Steuerzahlern, den Unternehmern, den Arbeitnehmern – den Menschen, die uns nach harter Arbeit einen Teil ihres Verdienstes abgeben.
Ich sage das bei jeder Haushaltsrede: Haushaltspolitik ist eine Frage der richtigen Schwerpunktsetzung. Da ist es völlig unangemessen, wenn von Geschenken die Rede ist. Denn dadurch zeigen Sie mangelnde Wertschätzung denen gegenüber, die wir für wichtig halten.
Wir sagen nicht, dass Ihre Vorstellungen abwegig, absurd oder falsch seien. Wir setzen andere Schwerpunkte. Ich bitte, das auch zu respektieren.
Akzente zu setzen und Schwerpunkte zu setzen, heißt auch, ein bestimmtes Wirtschafts- und Gesellschaftsbild zu verwirklichen. Ich sage es ganz deutlich: Wenn wir dauerhaft Rekordsteuereinnahmen haben wollen, dann fallen die nicht vom Himmel, sondern dazu müssen wir aktive Wirtschaftspolitik betreiben.
Wir müssen dazu auch an diejenigen denken, die diese Steuern ermöglichen. Das heißt – ich spreche hier durchaus den Bund an –, wir müssen diejenigen, die jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen produzieren, auch belohnen, anstatt sie durch kalte Progression zu bestrafen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sehr richtig! – Alexander König (CSU): Sehr gut!)
Wir haben in diesem Haushalt deswegen auch einen Akzent gesetzt. Der Haushalt unseres Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ist einer derjenigen, der am deutlichsten wächst. Warum wächst er am deutlichsten? – Weil wir das Land der Innovation sind und auch bleiben wollen; weil wir als Freistaat Bayern den anderen eben die Naselänge voraus sein wollen, damit es uns auch weiterhin etwas besser geht als den anderen und damit wir auch weiterhin die Möglichkeit haben, für die Menschen in Bayern gute Politik machen zu können.
Ich spreche da einen Punkt an: Bayern lebt nicht zuletzt gut, weil wir starke Automobilkonzerne haben. Ich danke da unseren beiden Ministern Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber, dass sie nicht blindwütig in das Bashing von Automobilkonzernen einsteigen und das Spiel des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe nicht mitspielen, sondern dass sie sich seriös und stark für die heimischen Arbeitsplätze einsetzen. Das ist wichtig, das sichert Zukunft.