Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 12. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor ich mit der Tagesordnung beginne, möchte ich herzliche Glückwünsche aussprechen: Kollegin Tanja Schorer-Dremel hat am 7. März einen halbrunden Geburtstag begangen. Ich gratuliere herzlich im Namen des Hohen Hauses.
Der Kollege Maximilian Deisenhofer hat heute Geburtstag. Herzliche Glückwünsche im Namen des Hohen Hauses!
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019) (Drs. 18/345) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020) (Drs. 18/346) - Erste Lesung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir in Bayern in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein stabiler Anker sind, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dennoch hat all das, was um uns herum passiert, unmittelbare Auswirkungen darauf, wie es uns in Bayern geht, was wir in Bayern gestalten können und wie sich der Freistaat Bayern in den nächsten Jahren entwickeln kann.
Die Europawahl steht vor der Tür. Populisten begehren noch stärker Einlass in das Europaparlament. Immer mehr Randparteien verlangen den Austritt aus der Europäischen Union. Was in Großbritannien passiert, beobachten wir jeden Tag nicht nur mit Interesse, sondern vielmehr mit Sorge. All das wird natürlich nicht dazu führen, dass die Entscheidungen und Ergebnisse uns unberührt lassen werden.
Deswegen müssen wir überlegen, wie wir in Bayern auf diese Entwicklungen reagieren, aber auch, wie wir geschickt agieren. Damit wir in den Fragen unserer wirtschaftlichen Entwicklung nicht getrieben werden, müssen wir uns überlegen, was
unser Beitrag ist, wie wir mit Haushaltsplanung und Innovation in Bayern dazu beitragen können, dass die wirtschaftliche Entwicklung stabil bleiben kann. Ich bin froh, dass wir, obwohl die Wirtschaft offensichtlich nicht mehr so schnell wächst, dennoch Wachstum haben werden. Allen Prognosen zufolge steht eben keine große Rezession bevor, auch wenn sich das manche in ihren Reden offensichtlich herbeisehnen. Das Wachstum wird nur nicht mehr ganz so hoch sein wie in den letzten Jahren. Wir müssen damit zurechtkommen und darauf achten, dass wir ein Stabilitätsanker bleiben.
Wir bauen mit unserem Haushalt auf den bewährten Fundamenten. Wir sind ein Land mit stabilen Finanzen und haben finanzpolitische Solidität stets auch mit Investitionen verbunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf kommt es an: auf einen soliden Haushalt, starke Investitionen und die Unterstützung der Wirtschaft in ihrer Entwicklung. Das führt dazu, dass wir in der Lage sind, sozialpolitische Schwerpunkte zu setzen, die wir alle uns wünschen. Ein wirtschaftlich starkes Land ist auch in der Lage, denen zu helfen, die sich selbst nicht so helfen können, wie sie es sich wünschen.
Jeder Euro muss erst einmal verdient werden. Ich bin froh, dass durch fleißige Menschen und eine mutige Wirtschaft diese hohen Steuereinnahmen entstanden sind, die hoffentlich weiter so hoch bleiben. Wir müssen mit kluger Politik dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter in Fahrt bleibt und wir den Menschen helfen, die sich selbst nicht helfen können. Das ist die Botschaft.
Meine Damen und Herren, das Thema der Schuldenbremse, die ab 2020 in allen Bundesländern gilt, ist für uns nichts Neues und auch kein Problem. Die Schuldenbremse schockt uns zum 14. oder 15. Mal in Folge nicht mehr; denn wir haben aufgrund unserer Solidität seit 15 Jahren keine neuen Schulden mehr für den normalen, allgemeinen Haushalt machen müssen.
Aber wir tun noch mehr. Wir haben auch Schulden abgebaut. Bis Ende 2018 haben wir mittlerweile 5,6 Milliarden Euro alte Schulden getilgt. Auch im neuen Doppelhaushalt sehen wir eine Tilgungsleistung vor. Wir wollen an unsere Schuldentilgungspolitik anknüpfen und eine weitere Milliarde tilgen. So vermeiden wir Zinslasten in der Zukunft und schaffen Spielräume für weitere Investitionen.
Meine Damen und Herren, es kommt mir auch darauf an: Dieser Haushalt ist in jeder Hinsicht ein Rekordhaushalt, insbesondere auch im Investitionsbereich. Im Investitionsbereich können wir gar nicht genug tun. Ich denke, darin sind sich alle einig. Dort werden die Grundlagen für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gelegt.
Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen passen. Das betrifft die Haushaltspolitik, aber auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber haben wir schon mehrfach diskutiert. Ich habe die hohe Ehre, morgen wieder mit anderen Bundesländern über die Frage diskutieren zu dürfen, wie sich die Grundsteuer in Deutschland weiterentwickelt. Wir müssen auch im steuerpolitischen Bereich Akzente setzen, Investitionen anregen und denjenigen, die investitionsbereit sind, auch Unterstützung gewähren. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Bayern auch in Zukunft eine aktive und aktivierende Wirtschaftspolitik. Diese Politik wollen wir machen.
Zum Glück gibt es keine Arbeitslosigkeit. Wir haben in weitesten Bereichen unseres Landes Vollbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zum Glück abhandengekommen. Wir haben in unserem Land erfolgreiche DAX-Konzerne und erfolgreiche Handwerksbetriebe. Wir haben erfolgreiche Start-ups und erfolgreiche Traditionsbetriebe. Wir haben fleißige Menschen und mutige Unternehmer. Das schafft uns die Spielräume für unseren Haushalt.
Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist auch Standortpolitik – selbstverständlich. Wir wollen erreichen, dass in wirtschaftspolitischer Hinsicht der gesamte bayerische Raum als Standort Bayern wahrgenommen wird. Der Standort Bayern beschränkt sich nicht auf München und die anderen Metropolen. Wir haben in Bayern noch Gegenden, wo sich die großen Münchner Unternehmen, auch unsere DAX-Konzerne, einmal umsehen sollten, weil dort Wachstum sowohl in Bezug auf Flächen als auch in Bezug auf Arbeitskräfte noch möglich und erwünscht ist. Nicht nur wir als Staat sollten eine Heimatstrategie verfolgen, mit der wir versuchen, die Entwicklung in allen Landesteilen gleichmäßig zu gestalten. Ich bitte auch die bayerische Wirtschaft, eine Heimatstrategie der Wirtschaft aufzulegen,
sodass dort, wo noch Möglichkeiten zum Investieren bestehen, Investitionen verstärkt stattfinden können.
Nein. – Darüber müssen wir uns unterhalten. Wir haben auch im Haushalt wieder herausragende wirtschaftspolitische Ansätze. Wir unterstützen Zukunftstechnologien aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie künstliche Intelligenz mit signifikanten zweistelligen Millionenbeträgen. Ich nenne auch die Initiative Mobilfunk. Wir sorgen dafür, dass in Bayern die akademische und die berufliche Ausbildung gleichberechtigt nebeneinander gefördert werden. Wir fördern Master und Meister. Darauf kommt es an!
Die Anhebung der für den Meisterbonus zur Verfügung stehenden Mittel auf 130 Millionen Euro im Doppelhaushalt ist wirklich signifikant. Damit wird das unterstützt, was ich darzustellen versuchte.
Wie können wir spitze bleiben? – Indem wir auf der einen Seite die Wirtschaft unterstützen, wirtschaftsfreundliche Politik betreiben; das schafft Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich mit unserer eigenen Haushaltspolitik stets Taktgeber und Vorbild sein. Wir ernten nun erste Früchte unserer Finanzpolitik. Wenn Sie in den Haushalt sehen, stellen Sie fest, dass in den Jahren 2019 und 2020 nur 0,9 % des Ausgabevolumens oder 0,56 Milliarden Euro jährlich für Zinsen aufgewandt werden müssen. Es ist in der Tat ein sehr niedriger Wert, ja ein historischer Tiefststand, den wir erreicht haben. Wir müssen nicht Zinsen zahlen, wir können investieren. Deshalb können wir eine Rekordinvestitionsquote von 13,7 % im Doppelhaushalt ausweisen; auch das gab es in dieser Weise noch nie. Wir liegen damit an der Spitze aller vergleichbaren westdeutschen Flächenländer. Der Gesamthaushalt weist, wie Sie wissen, 124,7 Milliarden Euro aus.
Der Haushalt wird im nächsten Jahr – 2020 – zurückgehen, weil durch die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs im Haushalt die Ausgaben zunächst sinken. Für dieses Jahr – 2019 – haben wir immerhin noch 6,9 Milliarden Euro einplanen müssen. Ab 2020 entfällt der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Ausgestaltung. Die Gelder werden dann über die Umsatzsteuer neu verteilt, was nach den Erkenntnissen aus den damaligen Verhandlungen dazu führt, dass wir vonseiten des Freistaats Bayern deutlich weniger Geld bezahlen müssen. Unsere Kommunen werden in der Fortführung dessen, was in Berlin verhandelt wurde, davon stark profitieren.
Damit bin ich bei den Kommunen. Ich als langjähriger Kommunalpolitiker weiß: Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Heimatpolitik, die Finanzpolitik, ja der Staat insgesamt funktioniert, ist, dass es den Kommunen gut geht. Den Kommunen in Bayern geht es hervorragend. Sie sind in einem top Zustand. Sie haben, auch unterstützt durch unsere Politik, die absolute Spitzenposition in Deutschland inne. Die Investitionsquote der Kommunen in Bayern erreicht 21,3 %; in den Flächenländern West sind es im Durchschnitt 13 %. Bayerns Kommunen haben den höchsten Finanzierungssaldo aller Flächenländer – und mit uns einen starken Partner.
Nachdem im Bundesrecht nicht mehr vorgesehen ist, dass die Kommunen ab 2020 die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu zahlen haben, werden den Kommunen ab 2020 noch einmal 800 Millionen Euro mehr in ihren Haushalten verbleiben. Ein stolzer Betrag! Neben all dem, was wir im kommunalen Finanzausgleich den Kommunen zugesagt haben, müssen sie noch einmal 800 Millionen Euro weniger abführen. Das ist eine riesige Summe. Das wird dazu führen, dass die Kommunen noch mehr investieren können.
Wir haben uns in dem Spitzengespräch darauf verständigt, dass wir diese bundesgesetzliche Vorgabe so hinnehmen und nicht Gegenrechnungen anstellen.
Aber irgendwann einmal – auch das muss ich ehrlicherweise sagen dürfen – müssen die Kommunen sagen: Das ist wirklich ein guter Haushalt! Das ist viel Geld!
Meine Damen und Herren, diese 800 Millionen Euro hätte ich natürlich auch gern in meinem Staatshaushalt gehabt. Diese Summe muss ich nämlich von dem, was ich weniger nach Berlin und an andere Bundesländer überweisen muss, schon abziehen. Ich akzeptiere das zum Wohle der bayerischen Kommunen, möchte aber, um Nachfragen vorzubeugen, auch sagen: Wenn 1,3 Milliarden Euro – so war es damals kalkuliert – weniger nach Berlin gezahlt werden müssen und über 800 Millionen Euro bei den bayerischen Kommunen verbleiben, dann sind meine Spielräume und die des Parlaments aus dieser Entlastung nicht mehr ganz so groß, wie wir es uns wünschten. Aber – ich wiederhole es – die Kommunen werden davon profitieren, wie sie auch vom kommunalen Finanzausgleich insgesamt profitieren. Nie haben die bayerischen Kommunen vom Freistaat Bayern so viel Geld erhalten wie in diesem Jahr, meine Damen und Herren. Niemals haben sie mehr erhalten!
Wir hatten im Jahr 2014 einen kommunalen Finanzausgleich von 7,9 Milliarden Euro. Er stieg schrittweise an: auf 8,3 Milliarden Euro, auf 8,56 Milliarden Euro, auf 8,9 Milliarden Euro, auf über 9 Milliarden Euro, auf 9,5 Milliarden Euro und jetzt auf 9,97 Milliarden Euro.
2 Milliarden Euro mehr für die Kommunen in den vergangenen fünf Jahren – so hoch ist die Steigerung gewesen. Deswegen können die Kommunen gut agieren. Wir können darüber hinaus feststellen, dass die Schlüsselzuweisungen um 240 Millionen Euro angewachsen sind. Wir stärken die Hochbaumaßnahmen der Kommunen um weitere 50 Millionen Euro. Unseren Anteil an der Übernahme der Betriebskosten des ÖPNV haben wir um 27 % aufgestockt. Die Krankenhausfinanzierung belassen wir auf dem hohen Niveau von 643 Millionen Euro. All das sind Summen, die vor Ort Segensreiches bewirken.
Wir stellen in unseren Haushalt zudem Beträge für Vorhaben ein, die originär gar nicht unsere Aufgabe wären. Wir haben vor, den Kommunen in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro als Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu gewähren.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Katharina Schulze (GRÜNE): Oje! Da klatschen nur die FREIEN WÄHLER!)