Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Nachdem die gravierenden Folgen von zwei Jahren fehlgeleiteter Corona-Politik gleichermaßen drakonischer wie unwirksamer Maßnahmen immer deutlicher zutage treten, kommt dem ohnehin wichtigen Haushalt im Bereich Soziales nochmals eine ganz besondere Bedeutung zu.
Der aktuelle Krieg in der Ukraine, für den einzig und allein die russische Regierung die Verantwortung trägt, verschärft die Lage gerade im sozialen Bereich weiter. Die Vorgehensweise des Regimes in Moskau führt nicht nur auf europäischer Ebene und auf Bundesebene zu erheblichen Verwerfungen, sondern auch bei uns in Bayern. Vor diesem Hintergrund hält der Haushaltsentwurf einer kritischen und unideologischen Prüfung nicht komplett stand.
Im Einzelnen: Dass bezahlbarer Wohnraum in Bayern, insbesondere in den Ballungsräumen, knapp ist, ist zwar allgemein bekannt; dennoch ist der Staatsregie
rung die nennenswerte Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht gelungen. Es sieht aktuell auch nicht danach aus, dass dieses Problem in dieser Legislaturperiode noch ernsthaft angegangen wird. Auch infolgedessen ist Obdachlosigkeit im Freistaat ein ernstes Problem.
Die aktuelle Situation in der Ukraine verschärft die in Bayern bestehende Wohnungsnot bereits jetzt und wird sie durch die Ankunft weiterer Flüchtlinge noch weiter verschärfen. Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass die fliehenden ukrainischen Frauen und Kinder, die vor dem russischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, vor Bombenterror und marodierenden Truppen fliehen müssen, auch in Bayern Aufnahme und Unterstützung finden müssen – im Gegensatz zu den Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Vor diesem Hintergrund sind die Mittel für die Stiftung Obdachlosenhilfe zwingend zu erhöhen, aber nicht zu reduzieren. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Änderungsantrag.
Ich komme zurück zu den originär durch die fehlgeleitete Corona-Politik der Bayerischen Staatsregierung verursachten Schäden. Es ist ein Allgemeinplatz unter Politikern geworden, insbesondere denjenigen der CSU und der FREIEN WÄHLER, die Jugend und die Kinder zu den Hauptbetroffenen der Corona-Maßnahmen zu stilisieren, obwohl man selbst diese katastrophale kinder- und jugendfeindliche Politik mitbetrieben hat.
Dass nun im aktuellen Haushaltsentwurf Mittel für Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendhilfe nicht nur nicht erhöht, sondern gekürzt werden, ist der komplett falsche Weg. Zur Bewältigung der massiven psychosozialen Folgen der Corona-Politik ist eine angemessene finanzielle Ausstattung im Bereich der Jugendhilfe unabdingbar. Auch diesbezüglich haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.
Nachdem die Einschränkungen der vergangenen Jahre die Probleme von vielen Jugendlichen, eine Lehrstelle zu finden, verschärft haben, ist ein Handeln dringend angezeigt. Bedingt durch Verzögerungen in der Persönlichkeitsentwicklung durch die psychosozialen Folgen von Kontaktverboten, Distanzunterricht und weiteren Einschränkungen des täglichen Lebens hat sich dieses Problem deutlich verschärft.
Wir möchten einen neuen Haushaltstitel "Vorbereitung auf die Ausbildung, Sonderprogramm für Jugendliche zur Förderung der Ausbildungsreife" schaffen. Hiermit sollen Programme gefördert werden, die Jugendliche mit Entwicklungsverzögerungen zur Aufnahme einer Ausbildung motivieren und ihnen erste Berufserfahrung ermöglichen.
Im Zusammenhang mit der Corona-Politik, aber auch mit der mittlerweile massiv gestiegenen Inflation, die lange vor dem derzeitigen Krieg begann, kommen immer mehr Bürger im Freistaat in finanzielle Nöte. Deshalb ist aus unserer Sicht eine auskömmliche Finanzierung der Insolvenzberatung in Bayern dringend erforderlich. Eine schnelle und effektive Beratung vor Ort kann Schlimmeres oft verhindern. Deshalb sprechen wir uns für eine Erhöhung der Zuwendungen an Kommunen in diesem Bereich aus.
Es gibt also viele Bereiche, in denen Investitionen zwingend nötig sind und Sinn machen; allerdings gibt es auch Positionen im Haushaltsentwurf, die aus unserer Sicht weder nötig noch erforderlich sind. Hierzu gehört die komplette Titelgruppe 75 im Kapitel 10 07 des Einzelplans. – Glücklicherweise kann jeder Mensch sein Leben in Bayern heutzutage so führen, wie er möchte, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Nun aber Steuermittel zu verwenden, um Maßnahmen im Bereich LSBTIQ umzusetzen, wie es in dem entsprechenden Titel heißt, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Über die Beweggründe, derartige Pläne zu verfolgen,
kann man nur spekulieren. Es liegt nahe, dass der Blinker damit links gesetzt werden soll. Vielleicht möchte man sich so bei dem nächsten potenziellen Koalitionspartner lieb Kind machen. Wir beantragen, die entsprechende Titelgruppe komplett zu streichen und die Gelder für die zuvor beschriebenen Maßnahmen und Projekte einzusetzen.
Einsparungspotenzial sehen wir auch bei der bisher bestehenden Förderung der Organisation Pro familia. Pro familia ist in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig, fordert aber zugleich ein Menschenrecht auf Abtreibung ein und betreibt auch selbst ambulante Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wir sehen dabei einen massiven Interessenkonflikt und meinen: Die entsprechenden Mittel für diese Organisation sind zu streichen.
Als sinnvolles Investitionsprojekt sehen wir die "Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" an, die werdende Mütter in Not, kinderreiche Familien und Alleinerziehende in besonderen Notlagen unterstützt. Wir sprechen uns wie schon in den vergangenen Jahren für eine Erhöhung der entsprechenden Mittel aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal große Zahlen, sogar ein Aufwuchs um 4,5 % im Sozialhaushalt – davon könnte man richtig beeindruckt sein. Aber dem genauen Blick halten die Zahlen doch wieder nicht ganz stand; denn ein großer Teil der Gelder kommt aus Berlin. Wie gut, dass der Bund so entschlossen handelt – für Familien, für Kinder, für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Eine Leistung der Staatsregierung ist das aber ganz sicher nicht.
Was würden wir hier in Bayern eigentlich machen, wenn die Bundesregierung dem Freistaat bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unter die Arme greifen würde? Bestes Beispiel: Kitaausbau. Die jüngste Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms ging allein auf Bundesgelder zurück. Ohne den Bund wären viele der 75.000 neuen Plätze nicht möglich gewesen. Weitere 4.800 Plätze hätten wir selbst auf den Weg bringen können, wenn der Freistaat eigene, zusätzliche Gelder in die Hand genommen hätte. Hat er aber nicht! Rund 67 Millionen Euro fehlten, um nur die bereits eingereichten Anträge zu bearbeiten. Dabei sind all die Kommunen noch gar nicht berücksichtigt, die noch keinen Antrag gestellt haben. Doch anstatt zu handeln, schielt der Freistaat wieder nach Berlin.
Bildungsangebote machen – das ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung, verehrte Staatsregierung. Sonst ist doch Bayern immer stolz auf seine Bildungspolitik. Darauf pocht Bayern immer deutlich – außer es geht darum, eigenes Geld in die Hand zu nehmen; dann ist es plötzlich doch wieder eine Bundesangelegenheit. Noch viel trauriger ist: Das zieht sich durch viele Bereiche des Haushalts. Statt innovativer Ideen und großer Würfe erleben wir wieder nur Flickschusterei und ein Nachjustieren am Status quo.
Für den Kollegen der FREIEN WÄHLER war im Haushaltsausschuss eine entscheidende Frage: Wo in dieser Gesellschaft gibt es Bedürftige, die die Hilfe des
Staates brauchen? Danach sollte der Sozialhaushalt ausgerichtet sein. Wie soll ich es sagen: Das hat leider nicht geklappt, Herr Kollege! Wir von der SPD geben aber gern ein bisschen Nachhilfe. Wo also gibt es Bereiche, die viel mehr in den Fokus gerückt werden müssen und für die unsere Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat?
Ein Bereich sind unsere Kitas. In den Kitas brennt es, und zwar lichterloh. Die Arbeitsbedingungen sind vielerorts nicht erst seit Corona eine Zumutung. Das Personal ist am Limit. Die Bildungs- und die Betreuungsqualität leiden. Das liegt einzig und allein an den Rahmenbedingungen. Was muss eigentlich noch passieren, damit sich etwas ändert, damit die Grundfinanzierung angehoben, der Personalschlüssel verbessert, die Leitungsfreistellung für alle Kitas refinanziert oder auch die Ausbildung über OptiPrax besser refinanziert wird?
Den Verweis auf den Fachkräftemangel, Kolleginnen und Kollegen, kann niemand mehr hören; dieser ist schon ziemlich alt. Machen Sie endlich etwas dagegen! Verbessern Sie endlich die Arbeitsbedingungen in diesem Berufsfeld, anstatt immer die gleiche Ausrede zu finden!
Es bedarf weiterer Unterstützung für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel durch mehr Jugendsozialarbeit an Schulen. Auch in diesem Bereich wird ein großer Teil der neuen Stellen vom Bund – aus dem Corona-Aufholprogramm – finanziert.
Das Hauptproblem aber ist: Der Freistaat bleibt bei seiner seit Jahren gleichen Zuschusspauschale. Das reicht schon lange nicht mehr aus, vor allem nicht für finanzschwache Kommunen. Es reicht gleich gar nicht aus für diejenigen auf kommunaler Ebene, die sich den Zuschlag nicht leisten können; denn manche Kommunen und Schulen gehen schlichtweg leer aus. Darunter leiden die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Das ist ein Jammer, vor allem jetzt, mit Corona.
Ähnlich ist es bei der Berufseinstiegsbegleitung, die schon mehrmals erwähnt wurde. Wirtschaft, Schulen, Elternverbände, Verbandsvertreter – alle sagen: Dieser Wegfall ist eine Katastrophe. Wir sprechen hier von 3.500 jungen Menschen, die diese Begleitung dringend brauchten. Wir wissen doch, dass dieses Programm mit Erfolg gesegnet war. Wir brauchen also nicht weniger, sondern viel mehr Unterstützung.
Auch die Barrierefreiheit ist kein Nischenthema, sondern betrifft am Ende uns alle. Von den großspurigen Ankündigungen, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, ist ziemlich wenig übrig geblieben; Kollegin Enders hat es im Grunde gerade beerdigt.
Das Thema Obdachlosigkeit kommt in dem vorliegenden Einzelplan 10 im Grunde überhaupt nicht vor. Was ist mit "Housing First"? Machen Sie es doch nun einfach, und unterstützen Sie die Menschen in Bayern, die es brauchen!
Auf das Thema Frauenhäuser will ich gar nicht mehr in der Tiefe eingehen. Wir wissen, wie viele Plätze fehlen. Wir wissen, dass wir kein flächendeckendes Hilfsangebot haben. Auch hierfür brauchen wir Lösungen. Aber solche sind in diesem Einzelplan 10 kaum zu finden.
Kolleginnen und Kollegen, in diesem und in vielen weiteren Bereichen der Gesellschaft gibt es Bedürftige, die die Hilfe des Staates brauchen, aber mit dem Haushalt 2022 erneut nicht bekommen. Wir als SPD-Fraktion haben zu diesem Einzelplan zwanzig Änderungsanträge eingereicht, Stichworte: "Chancengerechtigkeit
von Anfang an", "Stärkung der Jugendhilfe", "Generationenarbeit", "Inklusion" – usw. usf. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. Ihr Sozialhaushalt, liebe Staatsregierung, CSU und FREIE WÄHLER, ist absolut unzureichend. Deswegen müssen wir ihn leider ablehnen. Wir brauchen ein soziales und starkes Bayern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rauscher. – Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Julika Sandt das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Ministerin, Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Einzelplans 10 aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales sieht eine Erhöhung des Ansatzes um 300 Millionen Euro, aber keinerlei neue Projekte vor. Große politische Akzente werden nicht gesetzt. Stattdessen erleben wir den schleichenden Anstieg von Zuschüssen. Demgegenüber werden die Investitionsausgaben um rund ein Drittel gekürzt. Das ist fatal für den Ausbau von Kitas und Frauenhäusern.
Der größte Batzen – 769 Millionen Euro – fließt in das Familiengeld. Dieses Geld wäre viel besser in die Qualität und den Ausbau von Kitaplätzen investiert. Das böte Kindern die Chance, einen guten Start in die Schule zu schaffen, das heißt motiviert zu sein und Spaß am Lernen zu haben. Die Familien hätten auch eine viel bessere Möglichkeit, Familie und Karriere zu vereinbaren. Statt mit einem Familiengeld – einer Umverteilung mit der Gießkanne – ist ihnen viel mehr geholfen, wenn sie auf eigenen Beinen stehen können, wenn die Kita eine gute Qualität hat, wenn sie Familie und Karriere vereinbaren können, wenn sie ihr Leben lang berufliche Perspektiven haben, ohne ewige Unterbrechungen. Ein weiterer Vorteil wäre eine bessere Altersversorgung. Deshalb wollen wir von der FDP allein in die Qualität fast 200 Millionen Euro mehr investieren. So wollen wir einen besseren Betreuungsschlüssel erreichen und eine praxisintegrierte Erzieherausbildung stärken. Wir wollen eine Qualitätsbegleitung und Fachberatung festschreiben. Wir wollen auch bedarfsgerechte Öffnungszeiten ermöglichen.
Herr Dr. Hopp, Sie haben von der Stärkung der Digitalisierung gesprochen. Was die Medienkompetenz angeht, so kann ich Sie nur auffordern, sich die Situation einmal anzuschauen. Für das Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik waren ursprünglich elf Stellen eingeplant; das wurde groß angekündigt. Daraus wurden irgendwann fünf Stellen. Das Zentrum wird jetzt in das Institut für Frühpädagogik integriert. Letzten Endes passiert gar nicht mehr viel in Sachen Medienkompetenz. Deswegen fordern wir, dass wir für diesen Bereich 628.900 Euro mehr ausgeben.
Ganz wichtig ist der Ausbau: Sie haben gesagt, es wird in den Ausbau investiert. Ja, aber es fehlen noch 50.000 Plätze, vor allen Dingen bei den Unter-Dreijährigen. Deswegen war es einfach falsch, dass die Regierung das Investitionsprogramm nicht aufstockt und nicht verlängert. Das wollen wir ändern. Das ist dringend notwendig.
Damit Kinder und vor allen Dingen Jugendliche später einmal bessere Chancen haben, wollen auch wir von der FDP unbedingt – die Kolleginnen von SPD und GRÜNEN haben das natürlich schon angesprochen –, dass die Berufseinstiegsbegleitung wieder voll ermöglicht wird, dass Bildungsgerechtigkeit erreicht wird, dass wir einfach einen besseren Start in Ausbildung und Beruf haben. Dort gibt es niedrige Abbruchquoten, das spart uns künftige Kosten in der Sozialhilfe.
Wir wollen einen Jugend-Check für Gesetze, wir wollen eine Landeselternvertretung Kita, wir wollen den Kinderschutz mit einer Experten-Kommission und dem Programm "Trau Dich!" stärken, das wir flächendeckend an allen Grundschulen verankern wollen, damit Kinder besser gerüstet und besser gewappnet sind.
Ich verstehe auch nicht, warum Sie zum zweiten Mal die Mittel für den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder kürzen wollen. Das wollen wir mit unseren Anträgen verhindern. Die Mittel für den Ausbau von Frauenhäusern wollen Sie um 2,3 Millionen Euro kürzen. Das ist fatal. Wir haben jetzt schon viel zu wenige Plätze. Diese müssen dringend ausgebaut werden.
Sie haben Frauenpolitik und Prostituiertenberatung in einer Titelgruppe zusammengefasst. Das ist befremdlich. Wir wollen, dass die Beratung von Prostituierten über Ausstieg und Neuorientierung stärker ausgebaut wird, und sehen hier das Dreifache von dem vor, was Sie vorsehen.
Wir wollen, dass Reproduktionsmedizin finanziert wird. Vor allen Dingen auch Martin Hagen hat sich sehr dafür eingesetzt. Sie rühmen sich damit, aber Sie wollen den Ansatz halbieren. Bayern ist übrigens das einzige Bundesland, das hier im Moment einen Förderstopp verhängt hat. Viele Familien warten auf die Förderung.
Sträflich vernachlässigt haben Sie auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Vor einem Jahr hat die Staatsregierung die Mittel für die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt um ein Drittel gekürzt. Das wollen wir ändern. Wir wollen auch, dass die Konversion von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung ordentlich ausgebaut wird, so, wie ursprünglich von der Staatsregierung mal geplant.