Einzelheiten hierzu können Sie der Tagesordnung entnehmen. Als Gesamtredezeit wurden 45 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/20858 und 18/21042 und die SPD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/20708 und 18/20720 jeweils namentliche Abstimmungen beantragt haben.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen. Mir geht es wie allen Vorrednern: Auch ich muss auf die aktuelle Lage und die Entwicklung in den letzten zwei Jahren in meinem Redebeitrag zumindest kurz eingehen. Mittlerweile sind es über zwei Jahre, in denen uns die Corona-Pandemie hier im Bayerischen Landtag beschäftigt und die Menschen in ganz Bayern bewegt. Seit mittlerweile knapp sechs Wochen kommt nun der Angriffskrieg Putins in der Ukraine hinzu. Ich glaube, es gibt nur ganz wenige in Bayern, in Deutschland und auch hier im Hohen Haus, deren Arbeit, deren Leben und auch deren politische Arbeit sich deshalb nicht fundamental geändert hätten.
Dies gilt auch für uns als Parlament und vor allem für uns als Haushaltsgesetzgeber. Wir fahren auch in diesem Jahr mit unserem Haushalt, einem Ein-JahresHaushalt, auf Sicht. Wir mussten und müssen auch weiterhin gemeinsam mit der Staatsregierung einen gewaltigen finanziellen Kraftakt bewältigen, einen Spagat, um es genau zu sagen. Hilfen für die Wirtschaft, Ausgaben für die Rettungsschirme, gewaltige Kosten im Gesundheitsbereich, aber auf der anderen Seite auch massive Steuerausfälle für uns alle – es war, ist und bleibt eine Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen. Jetzt, mitten im Angriffskrieg in der Ukraine mit all seinen wirtschaftlichen Auswirkungen – wir haben es im vorherigen Tagesordnungspunkt gehört –, stehen wir an einer entscheidenden Wegmarke beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Solidarität in der Gesellschaft ist jetzt mehr denn je gefragt. Dieser Zusammenhalt, meine Damen und Herren, und diese Solidarität machen mir aber auch gerade jetzt in diesen Zeiten Mut. Es ist schon beeindruckend zu sehen, wie Tausende Menschen in ganz Bayern Mitmenschlichkeit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine zeigen. Ich spreche Ihnen allen in ganz Bayern meinen persönlichen Respekt und meinen Dank für dieses Engagement aus, meine Damen und Herren! Sie alle draußen im Land, aber auch hier im Hohen Haus zeigen damit: Demokratie und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen.
Daher ist es ein wichtiges Signal, heute nach sehr intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss mit einer Rekordzahl an Anträgen auch einen Rekordsozialhaushalt vorzulegen. Nachdem der Haushalt im letzten Jahr erstmals in der Geschichte Bayerns die Schwelle von 7 Milliarden Euro überschritten hat, steigt er 2022 nochmals um 4,5 % auf 7,35 Milliarden Euro an. Dies ist ein Signal, dass wir als Koalition auch weiterhin den Schwerpunkt im Haushalt auf die Familien als Kern unserer Gesellschaft setzen, also gerade auf diejenigen, die in den letzten Jahren der Pandemie einen besonderen und schweren Beitrag leisten mussten: die Eltern, Jugendlichen, Kinder und Kleinsten. Ich habe allerhöchsten Respekt vor der Leistung, die sie alle erbringen mussten. Ich habe selbst zwei Kinder im Grundschul- und Kindergartenalter, und ich weiß um die Sorgen der Eltern. Ich kenne den Spagat zwischen Beruf, Familie und Homeschooling, der geschafft werden musste, und ich weiß auch um die Belastung der Kinder in diesen Zeiten.
Deswegen ist es richtig, dass Familienleistungen in unserem Haushalt nach wie vor den Schwerpunkt darstellen, nicht nur, wenn es um die Rückerstattung der Kitabeiträge ging, die im Sonderfonds gelaufen sind, sondern auch in Form von konkreten Familienleistungen, die 4,1 Milliarden Euro ausmachen, meine Damen und Herren, und damit eine halbe Milliarde Euro mehr als noch 2020, was fast 60 % des vorliegenden Haushalts entspricht. Im Mittelpunkt stehen für uns nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Stärkung der Kindertageseinrichtungen, meine Damen und Herren. Wir unterstützen die Gemeinden und Städte nach wie vor massiv beim Ausbau der Betreuungsplätze. Seit 2008 wurden insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Landesmitteln eingesetzt, um insgesamt 2 Milliarden
Euro an Förderungen auf den Weg zu bringen, und das – dies möchte ich hier und heute unterstreichen – für eine kommunale Aufgabe. Das heißt, der Freistaat Bayern steht hier zu seinen Kommunen, und das ganz zu Recht.
Unsere Ziele im Koalitionsvertrag haben wir schon lange mehr als erreicht und übererfüllt, auch bei der Abfinanzierung des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes. Insgesamt haben wir 73.500 Kinderbetreuungsplätze und 10.000 Hortplätze auf den Weg gebracht. Dies ist eine Dynamik, wie sie kein anderes Bundesland in Deutschland vorweisen kann. Was wir jetzt hier in Bayern brauchen, sind nicht nur neue Ankündigungen des Bundes für ein weiteres Investitionsprogramm, sondern auch eine konkrete Umsetzung. Dies bedeutet, nicht nur anzukündigen und zu reden, sondern auch zu beschließen und konkret zu liefern. Hier brauchen wir weiterhin den Bund an unserer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen der Ampelkoalition in Berlin! Hier muss geliefert werden.
Selbstverständlich investieren wir in Bayern auch weiterhin in die Qualität der Kinderbetreuung. Betriebskostenförderung ist das konkrete, sichtbare Zeichen, dass wir an der Seite der Einrichtungen und der Träger stehen. In diesem Jahr gibt es erstmals über 2 Milliarden Euro für die Betriebskosten. Ich kenne die Debatte, die darüber in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, aus den Ausschüssen, vor allem aus dem Sozialausschuss. Ja, wir setzen auch Geld für die Qualitätsverbesserung, den Leitungsbonus, den Verwaltungsbonus, die Tagespflege, die Qualitätsbegleitung und die Digitalisierung ein. In einer dritten Säule stehen wir in Bayern anders als andere Länder nach wie vor auch dazu, die Erziehungsleistung wertzuschätzen und anzuerkennen. Mit dem Beitragszuschuss für die Eltern, dem Krippengeld und dem Bayerischen Familiengeld unterstützen wir Familien direkt. Diese Leistung erbringt nur Bayern, meine Damen und Herren!
Nach wie vor helfen wir Paaren bei der Kinderwunschbehandlung, haben aber auch die Jugendlichen, die ich schon angesprochen habe, besonders im Blick, die von den Kontaktbeschränkungen stark betroffen waren. Unsere Jugendarbeit mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Helfern sind sehr wichtige Stützen, denen wir beiseite stehen müssen. Die Ausstattung – Frau Ministerin, vielen Dank dafür – beträgt mittlerweile insgesamt fast 36 Millionen Euro, die wir für die Jugendarbeit einsetzen können, deren Beitrag wir in und nach Corona sehen und unterstützen müssen. Wir müssen die sozialen Kontakte stärken, um Kindern und Jugendlichen gerade jetzt Halt zu geben. Ich spüre dies selbst. Ich bin nebenbei noch immer in jeder freien Minute, sofern es irgendwie möglich ist, als Jugendleiter beim Fußballtraining unterwegs, und was sehe ich? – Eine große Nachfrage bei Kindern und Familien, sich jetzt auszutauschen und wieder am Training teilzunehmen. Wir müssen die Jugendarbeit auch mit Geld unterstützen und wertschätzen.
Deswegen halte ich auch bei diesen Beratungen dagegen und werde es auch in der Zukunft tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn Sie die Axt an die Jugendarbeit legen wollen, wenn Sie hier gerade beim Bayerischen Jugendring immer wieder die Anträge einbringen, zu kürzen und Leistungen zu streichen, weil Ihnen die Positionierung des Jugendrings nicht passt. Ich sage immer und sage es auch heute: Ich danke dem Bayerischen Jugendring für seine wertvolle Arbeit für die Demokratie und für die Stärkung der Jugendlichen in Bayern. Wir werden als CSU-Fraktion auch in der Koalition weiter an der Seite der Jugendlichen stehen, meine Damen und Herren.
Wir tun das bei den Ehrenamtlichen mit weiteren Anträgen, aber auch bei denjenigen, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir sehen in diesem Haushaltsentwurf ja gerade, welch großen Bogen die Sozialpolitik spannen muss, zum Beispiel auch beim Bereich der Vertriebenen. Dieses Thema ist jetzt aktueller denn je. Hier stehen wir an der Seite der Vertriebenen, die in den vergangenen Jahrzehnten einen ganz wertvollen Beitrag zum Aufbau unseres Landes geleistet haben, an der Seite der Sudetendeutschen. Das ist im Haushalt ebenfalls abgebildet. Sie sind mittlerweile eine ganz wichtige, wertvolle Brücke zu Tschechien und bleiben es. Hier werden das Sudetendeutsche Museum und die "Sudetendeutsche Zeitung", um nur einige Beispiele zu nennen, von unserer Seite unterstützt.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ausgewogen. Er ist ein kräftiges Signal für ein soziales Bayern, ein menschliches Bayern, ein Bayern als Familienland. Ich danke allen, die sich beteiligt haben, der Ministerin, dem Finanzminister, allen Mitdiskutanten, die Anträge eingebracht haben, die auch richtig sind; die Diskussion war wichtig. Ich danke ebenso allen, die als Steuerzahler ermöglichen, dass wir diesen Sozialhaushalt beschließen können.
Meine Damen und Herren, ich bitte für die CSU-Fraktion um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt. Er ist ein wichtiges, kraftvolles Signal für ein soziales Bayern. Deswegen sage ich vielen Dank an Sie alle.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hopp. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Eva Lettenbauer.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! In der pädagogischen Praxis gibt es einen Grundsatz: zuhören. Nur wer zuhört, kann an den Bedürfnissen anderer orientiert arbeiten. Das sollte auch in allen politischen Bereichen gelten, aber ganz besonders in denen, die sich in diesem Einzelplan – Arbeit, Familie, Soziales – finden. Leider geht die Staatsregierung aber nach dem Motto "Schönreden statt zuhören" vor.
Greifen wir mal die Berufseinstiegsbegleitung heraus. Sie hat bisher jährlich 3.500 Schüler*innen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben gefördert. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf. Sie ist eine der wenigen Maßnahmen in Bayern, die wirklich hilft, Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen und Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Sie hat sehr, sehr vielen jungen Menschen einen guten und nachhaltigen Start in Ausbildung und Beruf ermöglicht. Was macht die Staatsregierung? – Sie beendet die Berufseinstiegsbegleitung. Liebe Kolleg*innen in den Regierungsfraktionen, hören Sie den Menschen zu! Beschönigen Sie nicht die hausgemachten Probleme! Lassen Sie junge Menschen auf dem Weg in den Beruf nicht alleine, unterstützen Sie sie bei dem Weg in ein gutes Leben!
Ganz genauso läuft es zum Beispiel bei der "Second Stage"-Förderung durch den Freistaat. In "Second Stage"-Projekten finden Frauen und Kinder nach einem Aufenthalt im Frauenhaus weiterhin Unterstützung. Sie verlängern aber hier leider wieder mal nur die wenigen Modellprojekte. Dagegen braucht es zügig eine Förderrichtlinie für eine Regelförderung, damit nicht nur an Modellorten, sondern in ganz Bayern "Second Stage"-Projekte für Frauen entstehen können. Auch hier – das haben wir vergangene Woche in der Anhörung noch einmal deutlich gehört – rufen die Träger, rufen die Menschen nach Planungssicherheit. Es braucht deutlich mehr Plätze und eine langfristige Finanzierung.
Ganz besonders braucht es dies angesichts der eklatant fehlenden Frauenhausplätze in Bayern. Hier verweigert die Staatsregierung es quasi aus Tradition, eine angemessene Anzahl zu schaffen. Träger und Kommunen rufen aber seit Jahren nach mehr und nach besserer Unterstützung. Liebe Frau Sozialministerin, brechen Sie mit der Tradition Ihrer Vorgängerinnen und machen Sie dieses VerantwortungsSchwarze-Peter-Spiel nicht mehr mit! Es ist Aufgabe des Freistaats, Frauen ausreichend Schutzräume vor Gewalt bereitzustellen und nicht Kennzahlen oder Werte schönzurechnen oder schönzureden.
Zuhören statt schönreden, handeln statt Verantwortung hin- und herschieben – das muss unsere Maxime sein. Auch wenn es um die Jugendhilfe in Bayern geht, wird von der Regierungskoalition leider wieder schöngeredet. Die Freien Träger sollen mehr Jugendhilfe anbieten. Genauso so ist es; das ist wichtig. Aber damit ein Träger Finanzierung des Freistaats für mehr Angebote bekommt, muss er mehr eigenes Geld vorweisen. Das ist aber nicht vorhanden. Woher auch? – Eigenanteil der Träger darf nicht nur Bargeld sein. Eigenleistung muss anerkannt werden. Wir GRÜNEN haben dazu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Liebe Kolleg*innen, Sie standen hier am Redepult und haben uns erzählt, dass es kein Problem gibt. Ich kann Ihnen sagen: Auf mich sind Träger aus ganz Bayern zugekommen und haben sich dafür bedankt, dass wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Hören Sie auf Träger, Jugendliche, Frauen, Bürger*innen oder im Zweifel auf die reine Vernunft! Ich habe eine gute Nachricht, liebe Kolleg*innen in der Staatsregierung und in den Regierungsfraktionen: Zuhören ist eine erlernbare Kompetenz. Dann muss man auch gar nichts mehr schönreden; denn dann kann man endlich handeln.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lettenbauer. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Frau Kollegin Susann Enders das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Warum der Staat jetzt investieren muss" – diese Aussage, diese Schlagzeile war in den vergangenen Monaten während der Corona-Pandemie in zahlreichen Medien und Fachjournalen zu lesen. Warum der Staat gerade jetzt, in dieser für die Gesellschaft so schwierigen Zeit, die Menschen, Unternehmen und Institutionen nicht hängen lassen darf, liegt nahe. Dass er auch in Bayern im Staatshaushalt 2022 dafür erhebliche Sonderbelastungen stemmen musste, ist die logische Konsequenz.
Knapp 71 Milliarden Euro betragen die Gesamtausgaben im Haushaltsplan. Dieser Gesamtplan zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass im Bereich "Familie, Arbeit und Soziales" Rekordsummen von knapp 7,4 Milliarden Euro fließen, sogar 314 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Als FREIE-WÄHLER-Regierungsfraktion investieren wir zusammen mit unserem Koalitionspartner massiv in unseren Nachwuchs, in unsere Kinder. Wir werden 73.500 Betreuungsplätze für Kinder in der Altersgruppe bis zur Einschulung fördern. Gerade mit uns FREIEN WÄHLERN haben Kinder und Familien einen neuen Stellenwert im Freistaat erreicht. Mit einem Kindergartenzuschuss von 100 Euro pro Kind und Monat werden Familien seit dieser Legislatur unterstützt, ebenso mit
dem Krippengeld. Für die Förderung von Kindertageseinrichtungen sind insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 76 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die Mittel stehen unter anderem für die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG, den Beitragszuschuss für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und das Bayerische Krippengeld zur Verfügung. Für das Bayerische Familiengeld sind rund 770 Millionen Euro vorgesehen. Das Sonderinvestitionsprogramm haben wir immer weiter gestärkt, sodass wir das ursprüngliche Ausbauziel von 42.000 Betreuungsplätzen im Freistaat Bayern übertreffen konnten.
Im Einzelplan 10 sind 75,1 Millionen Euro – das sind Bundes- und Landesmittel – zur Finanzierung des 4. Sonderinvestitionsprogramms sowie zur Finanzierung von 10.000 Hortplätzen vorgesehen. Darüber hinaus sind 90 Millionen Euro zur Finanzierung des 4. Sonderinvestitionsprogramms im Corona-Investitionsprogramm eingestellt.
Mich freut besonders, dass das Thema "Bayern barrierefrei" ebenfalls von der Staatsregierung weiter anerkannt und honoriert wird. Ziel ist, den Freistaat im gesamten öffentlichen Raum und im ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Das ist unser Ziel. Natürlich gibt es hier noch zahlreiche Lücken. Meine Damen und Herren, wer mit der Bahn unterwegs ist, kann davon ein Lied singen. Das ist für den Freistaat aber kein Grund lockerzulassen. "Bayern barrierefrei" ist vielschichtig; es wird zwar nicht bis 2023 geschafft werden, aber wir bleiben dran und müssen es weiterhin im Auge behalten. Mobilität, Bildung, Angelegenheiten im Bereich der Kita, staatliche Gebäude, Information und Kommunikation – es gibt viele Schwerpunkte. Im Jahr 2022 stehen dafür Mittel von rund 146 Millionen Euro bereit. Auch in den kommenden Jahren muss die Barrierefreiheit weiterhin Schritt für Schritt finanziert werden.
Unserer FREIEN-WÄHLER-Fraktion waren bei den Haushaltsberatungen viele Dinge ganz besonders wichtig, denen wir mit unseren Änderungsanträgen besondere Aufmerksamkeit schenken, wie zum Beispiel die im Freistaat vorhandenen Bahnhofsmissionen. Es sind 13 an der Zahl. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen dort jedem, der ohne Anmeldung kommt, gratis, ohne Voraussetzungen zu stellen. Bahnhofsmissionen helfen vor Ort. Sie passen ihre Hilfsangebote in der Corona-Krise kontinuierlich an. Der Hilfe- und Hygienebedarf steigt im Rahmen der Krisenbewältigung, sodass die Bahnhofsmissionen durch die Verstärkung der Mittel in Bayern coronabedingte Mehrausgaben zu kompensieren hatten und das jetzt auch können. Die Mittel dafür steigen auf 3,3 Millionen Euro.
Unterstützenswert ist ebenso das Projekt des Vereins Kassandra für alle Menschen, die als Sexarbeiterinnen bzw. Sexarbeiter oder anderweitig in diesem Gewerbe tätig sind. Der Verein leistet in einer Branche Hilfe, die viele nicht sehen wollen. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und setzt sich seit 1987 ein. Seine Förderung soll um weitere 50.000 Euro steigen.
Auch wenn das im Vergleich zum Gesamthaushalt nur kleine Summen sind, ist es doch wichtig, auch genau dort zu investieren; denn nicht nur die großen Summen, die großen Brocken, sind wichtig.
Um 250.000 Euro, auf 1,3 Millionen Euro, wollen wir die Unterstützung für zwei Projekte im Bereich Teilzeit anheben, nämlich für "Meine Chance 2.0" des Sozialdienstes katholischer Frauen sowie das Projekt "Chance Berufsabschluss in Teilzeit" der beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft. Mit der Verstärkung dieser Mittel für die Förderung der Teilzeitausbildung kann die Inanspruchnahme dieses Ausbildungsmodells noch attraktiver und vor allem zielgruppenspezifischer gestaltet werden.
Im Entwurf des Haushaltsplans 2022 sind außerdem eine Einmalzahlung an gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen "Gl" geschaffen. Vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie Kommunikationsmöglichkeiten explizit für hörbeeinträchtigte Menschen weiter erschwert hat, soll im Hinblick auf den alltäglichen technischen Mehraufwand und im Rahmen der Krisenbewältigung eine Einmalzahlung in Höhe von 145 Euro an gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen "Gl" geleistet werden. Das ist leider noch lange nicht das dringend von uns geforderte und benötigte Gehörlosengeld, aber auch für dieses werden wir FREIEN WÄHLER uns weiterhin innerhalb der Koalition einsetzen.
Das Projekt Anlaufstellen für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung soll im Rahmen einer kurzen Überbrückungszeit fortgeführt werden. Die Anschubfinanzierung ist zeitlich bis Ende August 2022 befristet. Eine Anschubfinanzierung für die Monate September bis Dezember wollen wir jetzt geben.
Es gibt noch vieles, was ich aufzählen könnte, aber die Redezeit läuft ab. Ich kann nur sagen: Ich bitte Sie um Zustimmung zu den von den FREIEN WÄHLERN und der CSU eingebrachten Haushaltsvorschlägen zum Einzelplan 10.
Vielen Dank, Frau Kollegin Enders. – Es liegt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.
Sehr geehrte Frau Enders, ich möchte nur klarstellen: Das Gehörlosengeld haben nicht Sie gefordert, sondern wir GRÜNEN mit einem Antrag, und das haben auch andere Oppositionsparteien gefordert. Sie haben es im Ausschuss abgelehnt. Ich hoffe, Sie stimmen heute bei der namentlichen Abstimmung zu.
Ich habe mich aber gemeldet, um Sie zu fragen, wie Sie heute bei der namentlichen Abstimmung zur Berufseinstiegsbegleitung abstimmen werden.
Zur namentlichen Abstimmung zur Berufseinstiegsbegleitung werde ich genauso wie Sie nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.
Frau Kollegin Enders, vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Schiffers für die AfD-Fraktion.