Abschließend erteile ich in dieser Debatte dem Staatsminister Hubert Aiwanger für die Staatsregierung das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an alle Redner der verschiedenen Fraktionen für die Darstellung der verschiedenen Sichtweisen und der verschiedenen Schwerpunkte. Allen gemeinsam ist ja das Ziel, die bayerische Wirtschaft nach vorne zu bringen oder sie in schwierigen Zeiten wenigstens – meine Damen und Herren, ich sage es so flapsig – nicht abschmieren zu lassen. Wenn ich zwei Jahre zurückblicke, dann stelle ich fest, es waren Jahre des Krisenmanagements. Ich muss sagen, wir sind heilfroh und dürfen der bayerischen Wirtschaft mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herzlichst dafür danken, dass wir heute da stehen, wo wir stehen.
Wir stehen in einer Situation der Vollbeschäftigung mit rund 3 % Arbeitslosen weniger als vor Corona. Wir stehen in Zeiten, in denen Start-ups wieder massiv anpacken und junge Leute in die Zukunft schauen. Wir stehen in einer Situation, in der die Unternehmen trotz steigender Kosten bei Baumaßnahmen – sofern sie die Baumaterialien überhaupt noch bekommen – massiv investieren. Vom Ende her gedacht, haben wir die letzten zwei Jahre also nicht nur in der Politik alles richtig gemacht. Unsere bayerische Wirtschaft hat funktioniert.
Vor diesem Hintergrund ist jetzt natürlich die Frage, wie wir mit diesen 1,8 Milliarden, die wir im Etat haben, über die Runden kommen. Wo können wir die richtigen Akzente setzen? – Einige Gedanken sind hier genannt worden. Viele würden bedeuten, dass ich deutlich mehr frisches Geld bräuchte, um das umzusetzen.
Die FDP hat gesagt, ich solle einmal die Förderprogramme ordentlich durchforsten. Sie hat aber gleich nachher gesagt, welche Förderprogramme unbedingt erhöht
werden müssten: Digitalbonus usw. – Ich bin voll dafür, dass wir dort weiter Geld ausgeben. Ich warte also auf Ihren Vorschlag, wo ich wirklich Geld wegnehmen soll.
Die GRÜNEN haben gesagt, Skifahren hätte in Bayern keine Zukunft, zumindest dort, wo eine Schneekanone benötigt würde; ich solle mich eher um bessere Bahnanbindungen kümmern, weil wir hier sonst eben durchs Skifahren Klimaprobleme auslösten. – Ich sage Ihnen eines: Genau der Vorschlag der GRÜNEN würde mehr Klimaprobleme verursachen, weil die Skifahrer dann eben in die Schweiz, nach Österreich und nach Tschechien und eben nicht mehr ins Allgäu oder in den Bayerischen Wald zum Skifahren führen. Sie würden mit Skikoffer, Kind und Krempel dorthin nicht mit dem Zug fahren, sondern sie würden dorthin natürlich mit dem Auto fahren. Auch Ihre GRÜNEN-Wähler würden nicht mit der Bahn dorthin fahren.
Das heißt also, sie würden doppelt so weit fahren. Sie würden doppelt so viel Sprit raushauen. Mit dem Batterieauto würden sie dorthin nicht kommen. Sie würden an den heimischen Skigebieten vorbeifahren. Die heimischen Tourismusbetriebe würden zum Fenster rausschauen und sich darüber ärgern, dass das Geld nicht in der Region bleibt.
Die SPD schließt sich hier nahtlos mit dem Vorschlag an, wir sollten uns jetzt endlich zwischen Wasserstoff und Batterie entscheiden. Wir sollten die Mittel eben nicht auf Wasserstofftankstellen, sondern auf die Batterie konzentrieren. – Ich sage Ihnen: Das Gegenteil wäre richtig. Ich bräuchte deutlich mehr Mittel für Wasserstofftankstellen. Ich hoffe jetzt inständig, dass der Bund die für Juni dieses Jahres angekündigten Mittel für mehr Wasserstofftankstellen auch im Lkw-Bereich umsetzt. Ich kann Ihnen einen Unternehmer nennen, der mich fast täglich kontaktiert. Er will in Bayern sechs Lkw- und Bustankstellen bauen. Wir können ihm aufgrund unserer Förderbedingungen im ersten Aufruf leider nur für eine Tankstelle Geld geben. Die bayerische Wirtschaft, die bayerischen Spediteure wollten jetzt massiv mehr Tankstellen. Wir brauchen diese auch zeitnah; denn ohne Tankstelle kein Lkw, der dann bei MAN und bei vielen anderen, die ich jetzt aufzählen könnte, bei Umrüstern usw. produziert wird. Wenn er nicht tanken kann, dann auch kein Spediteur.
Das sind die Möglichkeiten, die wir jetzt gezielt ansteuern müssen: die Tankstelle, das Fahrzeug dazu, die Erzeugung dazu. Auch da wird mehr als bisher erwartet in Bayern funktionieren. Wir haben hier jetzt zunehmend auch Unternehmen, die sich eigene Windräder hinstellen und damit auch in Bayern Wasserstoff erzeugen wollen. Sie wollen damit die Wasserstofftankstellen in Bayern füttern. Sie wollen damit auch Ihr Auto, mit dem Sie zum Skifahren hoffentlich ins Allgäu und nicht nach Tschechien fahren, füttern.
Das sind die Entwicklungen, die wir jetzt in der Gesamtschau angehen. Deswegen ist der SPD-Vorschlag, die bayerischen Förderprogramme für Wasserstoff zugunsten der Batterie zusammenzustreichen, grundfalsch. Wir müssen beides tun.
Ich habe das in Berlin eingefordert, weil wir für viele Aufgaben zu wenig Geld haben. Wir haben zu wenig Geld, um die Wasserstoffinfrastruktur bis zum Ende durchzufinanzieren. Hier muss uns der Bund massiv unterstützen, wenn es darum geht, die Pipelines, die Tankstellen und die Elektrolyseure auszubauen. Wir sind bei den IPCEI – dafür ein großer Dank an das Finanzministerium, lieber Albert Füracker – gut aufgestellt, weil wir in Bayern in den letzten Jahren vorgelegt haben. Jetzt können wir Anträge stellen, für die wir zwar zu 30 % bayerisches Geld
hinterlegen müssen, aber allein in diesem Jahr können wir 40 Millionen Euro für Projekte von europäischem Interesse in der Wasserstofftechnologie und der Batterieherstellung ausgeben. Da sind dann die großen Player von BMW bis Bosch dabei.
Dort unterstützen wir Wasserstoff und Batterien mit 30 % bayerischem Geld und 70 % Bundesgeld, um morgen vorne mit dabei zu sein, wenn der Verbrenner politisch weiter zurückgedrängt wird und die Wasserstofffahrzeuge bei uns produziert werden, die wir dann auch exportieren können. Wir sind in Bayern in der Lage, die Programme des Bundes überhaupt abrufen zu können, weil wir finanziell gut aufgestellt sind. Viele andere Länder können das nicht. Und wir sind in den letzten Jahren mit Forschung und Entwicklung Gott sei Dank in Vorleistung gegangen, um diese Programme heute überhaupt abrufen zu können. Länder, die zwar das Geld, aber keine Ideen dazu haben, schauen zu, wie andere an ihnen vorbeiziehen. Wir sind mit dabei.
Für die Hightech Agenda sind 1,5 Milliarden Euro im Etat des Wirtschaftsministeriums ausgewiesen. Damit sind wir bestens aufgestellt. 350 Millionen Euro geben wir allein heuer aus. Wenn wir die IPCEI-Projekte, die Projekte von europäischem Interesse für Wasserstoff und Batterien, mit 400 Millionen Euro insgesamt über die nächsten Jahre dazuzählen – davon allein 40 Millionen Euro heuer – und wenn wir den Klimaetat in Höhe von 90 Millionen Euro, den wir heuer zusätzlich auflegen, dazuzählen, sind wir bei diesen Zukunftstechniken deutschlandweit federführend ganz vorne dabei. Das ist die richtige Politik, heute nicht Schadensbegrenzung zu betreiben, sondern mutig in die Zukunft zu investieren. Gott sei Dank haben wir das Geld, um diese Weichen heute stellen zu können.
Ich sage noch eines: Unsere Unternehmen sind nicht zuletzt deshalb so gut durch die letzten zwei Jahre gekommen, weil Bayern das erste Bundesland war, das vor zwei Jahren, als die Corona-Krise begonnen hat, an Förderprogramme gedacht hat und der Bund dann viele Programme fast identisch übernommen hat. Ich kann mich erinnern, dass ich in den ersten Tagen der Corona-Krise mit Albert Füracker zusammengesessen bin, als wir auf Papier einen Plan dafür entworfen haben, für wie viele Mitarbeiter wie viel Geld in welchen Branchen ausgegeben werden soll. Diese Vorgaben hat der Bund nachher fast identisch übernommen. Auch wenn der ORH jetzt sagt, es wäre zu Beginn der Krise etwas holprig und hemdsärmelig zugegangen, weil man Anträge auf Papier gestellt hat, während einige Wochen später der Bund ohnehin Programme aufgelegt hätte, kann ich dazu nur sagen: Wir können gerne einmal bei einer Halben Bier oder einer Tasse Kaffee vertiefen, wie damals die Situation gewesen ist.
Hätten wir gewartet, bis der Bund ein paar Wochen später irgendwelche Programme auflegt, hätten wir uns ein paar Hundert Millionen – am Ende waren es 2,2 Milliarden Euro – an bayerischem Geld gespart. Dann hätten wir aber eine Reihe von Betrieben in der Insolvenz gehabt. Die mussten innerhalb weniger Wochen Geld bekommen. Nur wenige Tage, nachdem die Krise begonnen hat, haben wir bereits die ersten Gelder überwiesen. Der Bund hatte da überhaupt noch kein Programm. Dann hat der Bund unsere Programme, Gott sei Dank, übernommen, weil wir das gar nicht hätten finanzieren können. Bayern wird bei 13 Millionen Einwohnern am Ende rund 13 Milliarden Euro an Corona-Entschädigungen ausbezahlt haben. Derzeit haben wir gut 12,5 Milliarden Euro ausgegeben. Ein bisschen ist für die letzte Abstimmung noch in der Pipeline.
Wenn Bayern hier nicht vorgelegt hätte, wäre am Anfang vieles deutlich schiefer gelaufen. Dann hätte sich die Wirtschaft nicht so abgeholt und verstanden gefühlt. Wir haben sie von Anfang an im Rahmen unserer Möglichkeiten nach bestem Wis
sen und Gewissen begleitet. Im Rückblick gesehen muss ich sagen, dass wir vieles, vielleicht nicht alles, richtig gemacht haben. Das Ergebnis gibt uns recht: Wir stehen heute wirtschaftlich so gut da, wie wir dastehen. Jetzt müssen wir in die Zukunft schauen und dürfen nicht das, was wir über Corona hinweggerettet haben, aufgrund der Ukraine-Krise an die Wand fahren.
Auch hier ein Dank an alle Beteiligten dafür, dass wir, der Freistaat Bayern, wieder eine Rückbürgschaft geben können. Wir werden für LfA-Kredite, die bisher nicht nur die Corona-Entschädigungen abgedeckt haben, sondern die auch für durch die Ukraine-Krise bedingte Probleme künftig zur Verfügung stehen, geradestehen. Wenn ein Betrieb Kredite braucht, kann die LfA-Förderbank gegenüber der Hausbank bürgen, und hinter der LfA steht wiederum der Freistaat Bayern mit mehreren Milliarden. Wir sagen, den Betrieb haben wir jetzt zwei Jahre durch Corona gebracht, und weil er jetzt von einer Lieferkettenproblematik aufgrund des UkraineKrieges betroffen ist, geben wir ihm wieder die Rückendeckung, damit er auch diese Krise übersteht. Wir sagen nicht: Nein, es wird schon gut gehen, der Bund wird schon helfen.
Ich appelliere an Sie, liebe Vertreter der Parteien, die auch in der Bundesregierung sitzen: Bringen Sie bitte jetzt schnellstmöglich Klarheit, wie die KfW-Förderprogramme aussehen sollen, wie die Kreditprogramme aussehen sollen, weil ich schon täglich bei der LfA anrufe und frage, ob wir schon Vorgaben des Bundes haben, weil wir mit der LfA darauf reagieren müssen. Bitte schnellstmöglich Klarheit darüber, wie und ob ihr überhaupt den Unternehmen mit Kreditprogrammen und Förderprogrammen helfen wollt, damit wir uns darauf einstellen können!
Der Etat des Wirtschaftsministeriums ist überschaubar. Gott sei Dank haben wir sehr niedrige Personalausgaben, weil wir das Personal in der Wirtschaft nicht wie beispielsweise das Personal in den Schulen aus der Staatskasse bezahlen müssen. Das Personal in der Wirtschaft sind unsere selbstständigen Unternehmer draußen, unsere Arbeitnehmer draußen, die nicht aus der Staatskasse bezahlt werden und hoffentlich auch künftig möglichst wenig aus der Staatskasse bezahlt werden müssen. Sie werden hoffentlich auch zukünftig ihr Einkommen selber erwirtschaften können. Deshalb ist es mir so wichtig, vom Kleinvermieter bis zum Quantencomputer, vom Mittelständler bis zu Energiewende, diese gesamte, fast unüberschaubare Bandbreite mit Geld, Beratung und Unterstützung abzudecken. Das ist uns leidlich gut gelungen.
Auch im nächsten Jahr werde ich mich darum bemühen und mein Bestes geben, damit wir die bayerische Wirtschaft weiterhin so gut steuern wie in der Vergangenheit. Anschließend habe ich ein Gespräch mit den Handwerkern. Dort werden wir die nächsten Weichen richtig stellen. Ich danke Ihnen allen für die heutigen Diskussionsbeiträge. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und prüfen ihn auf Herz und Nieren. Vielen Dank für die Zustimmung – so hoffe ich doch – zu diesem Einzelplan.
Jetzt liegen drei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt von Christian Zwanziger für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte es auf einen Punkt reduzieren. Ich habe schon vorher versucht, es anzusprechen, aber Sie haben sich nicht dazu geäußert. Sie sind auch für Landesplanung zuständig. Die Fachkräfte, die Ihre Teilfortschreibung des LEP umsetzen müssen, sagen jetzt schon, dass sie nicht hinterherkommen, es gebe nicht genug Personal.
Sie sind meistens mit nicht wenig Selbstbewusstsein gesegnet. Deshalb unterstelle ich Ihnen, dass Sie auch für Personal in diesem Bereich streiten. Dann erklären Sie aber doch bitte hier, warum der Kollege Füracker oder die Staatsregierung nicht mehr Personal dafür zur Verfügung stellt, warum Ihre Fraktionen Anträge von uns oder auch von der SPD ablehnen, und wie lang es dauert, bis die landwirtschaftlichen Vorranggebiete, die Sie vorsehen, in der Praxis ausgewiesen werden. Warum setzten Sie sich als Minister für Landesplanung nicht für mehr Personal ein?
Das, was Sie hier behaupten, stimmt schlichtweg nicht. Wir haben für das Flächenmanagement und die Flächeneinsparung acht zusätzliche Stellen. Das ist der größte Stellenzuwachs, den ich in meinem kleinen Geschäftsbereich habe. Diesen Stellenzuwachs habe ich just dort, wo Sie behaupten, man würde nichts tun. Das ist schlichtweg falsch.
Natürlich haben wir dort mit den 18 regionalen Planungsverbänden große Herausforderungen. Dort könnte ich mir Hunderte zusätzlicher Leute vorstellen, die wir dort mit allen möglichen Dingen beschäftigen, aber wir haben in Bayern Tausende anderer Baustellen, die wir mit dem knappen Steuergeld irgendwie bedienen müssen. Natürlich sind wir jetzt bei diesem Zielkonflikt auch draußen unterwegs. Auf der einen Seite sollen wir anstreben, nur 5 Hektar pro Tag an Fläche zu verbrauchen; auf der anderen Seite kommen große Wirtschaftsunternehmen wie Intel mit Anfragen zu Ansiedlungen auf uns zu und wollen dann 500 Hektar. Dann stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Wenn wir das annehmen, dann haben wir das Flächenbudget der nächsten Jahre verballert. Wenn wir das Angebot nicht annehmen, dann wird nachher gefragt: Warum ist Bayern nicht in der Lage, das Unternehmen anzusiedeln? Wenn man das Unternehmen ansiedelt, dann wird gefragt, wo wir es ansiedeln, und es heißt, wir brächten sie ja gar nicht unter, wir hätten bei Vollbeschäftigung gar nicht so viele Arbeitskräfte und auch nicht das benötigte Wasser oder den benötigten Strom. Sie sehen: Bei jedem Thema kann man es so oder so sehen. Politik ist eben –
Die nächste Zwischenbemerkung macht der Kollege Mannes von der AfD-Fraktion; hier gibt es noch einmal eine Minute Redezeit.
Ich frage zu einem anderen Thema. Herr Aiwanger, Sie fordern wegen des Ukraine-Kriegs, die bayerischen Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Sie wissen: Durch die Abschaltung haben wir eine Importlücke von 4,5 Gigawatt. Wir haben dazu in den letzten drei Jahren 21 Anträge gestellt, die abgelehnt wurden; das ist schade. Wir behandeln heute dazu einen Antrag zur universitären Erforschung der Technologien in der Kernkraft. Ich wollte jetzt einfach noch einmal nachfragen.
Es gibt viele Gründe: Erstens ist das Ganze laut EU-Definition eine grüne Technologie. Zweitens hat es ja vielleicht Sinn – Sie haben das vorhin mit Ihrem Wasserstoffkonzept ausgeführt –, wenn es nicht durch Subventionen in den Markt gedrängt wird. Aber eines ist doch ganz klar: Bei Ihrer Wasserstoffstrategie haben Sie das gleiche Problem wie beim Gas. Ihre Technologie fußt ja auf dem Import von Wasserstoff. In Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien könnte es auch einmal Probleme geben. Deswegen noch einmal meine Frage: Ist es denn nicht sinnvoll, zumindest die universitäre Forschung in der Kernkraft weiter zu betreiben, wie wir das heute beantragen?
Wir sind ja weiterhin in der Forschung zum Thema Fusionsreaktor tätig; einige Experten sagen dort voraus, es könnte sein, dass man bis Ende der 2040er-Jahre dort zu einem Ergebnis kommt. Ich wünsche mir das. Vielleicht können wir die Windräder, die wir in den nächsten Jahren aufstellen, in dreißig Jahren wieder abbauen, wenn der Fusionsreaktor alle Probleme dieser Welt löst. Wenn er sie nicht löst, dann müssen wir die Windräder eben wieder repowern. Wir sind also dort durchaus unterwegs; es ist nicht so, dass man dort nichts täte. Sie wissen auch, dass wir auch für den Rohstoff für die Kernkraft, für das Uran auf Importländer angewiesen sind. Das kann und muss man aus Russland, Kasachstan oder woher auch immer holen.
Wenn Sie auf der anderen Seite sagen, wir wären auch beim Wasserstoff abhängig, dann sage ich: Künftig sind wir beim Wasserstoff auf jeden Fall deutlich weniger abhängig als bei Uranquellen, weil man Wasserstoff schlichtweg weltweit dort erzeugen kann, wo Wasser und erneuerbare Energien vorhanden sind, also auf einem Großteil der Landfläche dieser Welt. Wir können sehr viel zu Hause erzeugen. Ich bin sogar davon überzeugt, dass mehr zu Hause erzeugt werden wird, als wir heute glauben. Wir können nach Norwegen und nach Schottland gehen; hoffentlich beruhigt sich auch die Lage im Osten wieder. Es gibt ja auch in der Ukraine Pläne, Pipelines dort mit erneuerbarem Wasserstoff zu füllen. Wir können Wasserstoff auch aus dem arabischen und afrikanischen Raum beziehen. Wir sind also weltweit mit Wasserstoff belieferbar, wenn wir die Technik dazu haben.
Verehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Hubert, du hast erwartet, dass wir Vorschläge machen, welche Förderprogramme wir denn ansprechen wollen. Es gibt zum Beispiel die Richtlinie zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms "Technologieorientierte Unternehmensgründungen", Lauf
zeit 2019 bis 2022; bis Ende 2021 wurden dort nur 19,2 % abgerufen. Bei der Richtlinie zur Durchführung des "Bayerischen Technologieförderungspro