Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einigen Redebeiträgen wurde schon angeschnitten, was im Haushalt alles enthalten ist. Der Kollege Hans Herold hat das angesprochen. Ich versuche jetzt in den vier Minuten, die mir bleiben, noch die wirtschaftspolitische Einordnung vorzunehmen.
Die Corona-Krise hat den bayerischen Unternehmen sehr viel abverlangt. Der Ukraine-Krieg tut ein Übriges dazu. Insofern dürfen wir festhalten, dass der Freistaat Bayern, die Bayerische Staatsregierung, aber auch die Regierungsfraktionen immer verlässliche Partner für die Wirtschaft waren. Wenn man sich überlegt, welche Herausforderungen wir bestanden haben, darf man an der Stelle schon sagen: Wir alle hätten nicht gedacht, dass nach den letzten zwei Jahren die Arbeitslosigkeit trotzdem nicht nennenswert steigt, dass sogar Tarifsteigerungen möglich sind. All das hätten wir doch niemals gedacht. Dafür geht ein riesengroßes Dankeschön an die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger ganz herzlich danken, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr intensiv dafür gekämpft hat, dass sofort Lösungen kommen und nicht erst lange diskutiert und gefackelt wird. Insofern ein herzliches Vergelts Gott an der Stelle!
Der Einzelplan steigt um 10 % auf 1,78 Milliarden Euro. Das heißt, der Freistaat setzt die richtigen Rahmenbedingungen; er lässt die Wirtschaft nicht im Stich. Auch in Zukunftsprojekte wird intensiv investiert. Schauen wir uns nur den Luft- und Raumfahrtbereich an, Bavaria One. Der eine oder andere mag darüber schmunzeln, aber das sind die Zukunftsprojekte. Wir müssen doch weltweit ein Gesicht nach außen zeigen, und wir müssen unsere Punkte weiterbringen.
Für den Stromleitungsbau werden vier neue Stellen geschaffen. Wir müssen an diesen Stellen klug sein. Wir müssen beim Energiesektor ohne Schaum vor dem Mund verschiedene Energiequellen anschauen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass beide Regierungsfraktionen und die Staatsregierung in einem guten Austausch sind, um das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, und zwar mit ihnen und nicht gegen sie und auch nicht ideologisch.
Wichtig ist bei diesem Einzelplan besonders die hohe Investitionsquote von 46,1 %. Das heißt, knapp die Hälfte der Haushaltsmittel geht in Zukunftsprojekte. Die Hightech Agenda sei kurz genannt, ein großes Anliegen des Herrn Ministerpräsidenten. Ebenso nenne ich die angewandte wirtschaftsnahe außeruniversitäre Forschung und Entwicklung. Wir haben also alle diese Maßnahmen weiterhin im Blick, obwohl Steuereinbrüche eintreten und obwohl es natürlich immer schwieriger wird, mit den Finanzen umzugehen. Das ist wertvoll und wichtig. Kollege Hans Herold hat zu Recht gesagt: Ohne Wirtschaft ist alles nichts. – Genau das ist der Punkt; wir müssen die Wirtschaft so stärken, dass wir danach über die anderen Dinge reden können, wo wir Geld verteilen wollen.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben ganz hervorragende Arbeit geleistet, gerade während Corona. Das kann man nicht oft genug betonen. Sie sind vor
großen Herausforderungen gestanden – Mitarbeiter, Schwierigkeiten in den Lieferketten –, durch den Krieg hat sich das Ganze nicht verbessert. Insofern bin ich wirklich sehr, sehr dankbar, dass wir dort kein Gejammer haben. Im Gegenteil: Jeder krempelt die Ärmel hoch und versucht zu kämpfen. Insofern sind wir alle beieinander, dass wir das entsprechend hinbekommen.
Einen Punkt – der Herr Minister mag mir das verzeihen – möchte ich besonders herausgreifen: die Belebung der Innenstädte. Als ehemalige Ministerin durfte ich einen Runden Tisch zur Belebung der Innenstädte ins Leben rufen. Ein ganz starker Partner war der Herr Wirtschaftsminister, der an der Stelle intensiv nachsteuert; denn die Unternehmen, die Läden in der Innenstadt, werden nur funktionieren, wenn wir viel investieren, und zwar zum einen in die Wirtschaft, zum anderen in Kunst und Kultur, aber natürlich auch in einen gewissen Eventcharakter. Insofern möchte ich zum Ausdruck bringen, wie toll es ist, dass wir aus den Reserven der beiden Koalitionspartner 6,7 Millionen Euro zu diesen Mitteln zuschießen können. Am Ende wird es darum gehen, zu sagen, was wir tun können. Das ist der Bereich Wirtschaftsthemen, und dann muss aber auch Geld bewusst in den Bereich Innenstädte gehen, in die Stärkung der Gastronomie, damit wir keine leeren Geschäfte haben, sondern es letztlich schaffen, dass die Geschäfte bleiben können und die Innenstädte belebt werden. Vielleicht gelingt es sogar trotz der Corona-Folgen, dass die Innenstädte ein neues Gesicht bekommen und wieder besonders lebenswert werden; denn das muss uns allen sehr am Herzen liegen. Natürlich existiert der Onlinehandel, und wir können ihn auch nicht wegdiskutieren; aber wichtig wird sein, die Innenstädte zu beleben. Insofern ein herzliches Vergelts Gott auch für diese Akzentuierung, Herr Minister!
Ich bitte Sie alle: Stimmen Sie dem Haushaltsplan zu, er ist klug aufgestellt und in die Zukunft gerichtet, er stabilisiert die Wirtschaft. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung.
Frau Kollegin Schreyer, Sie haben gesagt, dass auch die außeruniversitäre Forschung sehr gut unterstützt werde. Aber gerade in dem Bereich vermissen wir die zielgerichtete Unterstützung, also Unterstützung für den Bereich, den wir in der Zukunft brauchen, nämlich zum Beispiel Kreislaufwirtschaft oder angewandte Energieforschung. Das sind zwei Bereiche, in denen die Unterstützung durch die Staatsregierung fehlt. Ich nenne das Fraunhofer IBP, das in der Kreislaufwirtschaft sehr vorbildlich wäre, aber es wird gerade nicht unterstützt, um Betonrecycling zu machen, obwohl es Anträge gestellt hat. Auch das ZAE in Garching wird nicht mehr unterstützt. Meines Erachtens ist es ein massiver Fehler der Staatsregierung, dass sie die Forschungsbereiche, die für unsere zukünftige Entwicklung besonders wichtig sind, eben nicht unterstützt.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie werden wohl nicht erwarten, dass eine Abgeordnete jedes Förderprogramm eines Ministeriums kennt und Ihnen detailliert beantworten kann, an welcher Stelle was wie gefördert oder nicht gefördert wird. Das wird erstens vom Inhalt und zweitens von den Förderanträgen abhängen. Ich gehe davon aus, dass Sie im Ministerium eine Mitarbeiterin finden, die fundiert antworten kann.
Ich möchte Ihnen aber zurückmelden: Es ist genau dieser Unterschied; Sie wissen ganz genau, dass die Energiefragen maßgeblich in Berlin vorbereitet werden müs
sen. Wir werden von Fraktionsseite mit der Staatsregierung die Dinge entwickeln. Aber Ihre Kollegin Frau Fuchs hat vorhin gemeckert und gesagt, es würde ein Hin und Her der Staatsregierung geben, es würde verschiedene Positionen geben: keine Photovoltaik, kein 10 H. – Ich weiß nicht, woher Sie immer all diese Informationen nehmen. Ich bin sehr stolz darauf und froh, dass wir die Energiewende sehr ernst nehmen. Wir machen das aber ohne Schaum vorm Mund. Wir diskutieren und versuchen, einen entsprechenden Energiemix zu erreichen. Das ist bei Ihnen durchaus ein spannender Ansatz; denn bei uns ist niemand gegen die Photovoltaik, es ist niemand gegen 10 H, und es ist auch niemand gegen alle anderen Förderprogramme. Trotzdem muss man miteinander entsprechend entwickeln. Dennoch: Die CSU-Fraktion steht fest zu 10 H.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Ausführungen meiner Kollegin Barbara Fuchs anschließen und zu drei Themen etwas sagen: Tourismus, Energiepolitik und Landesplanung.
Zunächst zum Tourismus: Aus meiner Sicht zieht sich durch, dass einfach viel verschlafen wird. Es steht außer Frage, dass im Haushalt auch richtige Investitionen stehen. Wir verschlafen aber heute die Zukunft. Ich möchte in zwanzig Jahren den Leuten lieber erklären, dass wir heute Geld in die Hand genommen und in die Zukunft investiert haben, als ihnen erklären zu müssen, warum wir nichts geschafft haben.
Herr Pohl, Sie sagen, dass Windkraftanlagen lange brauchen, bis sie gebaut werden. Warum haben Sie dann nicht schon vor drei Jahren angefangen? Wenn man drei Jahre länger wartet, wird man automatisch drei Jahre später fertig. Also, die Zukunft zu verschlafen ist die falsche Strategie.
Ich möchte zwei Anträge der GRÜNEN zum Tourismus aufgreifen, die abgelehnt wurden: zum einen den Antrag, Schneekanonen in Bayern nicht weiter mit Steuergeld zu fördern. Aus meiner Sicht ist das nicht die Tourismusförderung des Jahres 2022. Die bayerischen Skigebiete haben durch den Klimawandel zweifellos Herausforderungen, aber mit Schneekanonen gewinnen wir nichts. Wir müssen jetzt in andere Bereiche des Tourismus investieren, zum Beispiel in eine nachhaltige Mobilität. Die meisten Emissionen im Tourismus kommen aus der An- und Abreise und der Mobilität vor Ort. Die Kommunen sind mit Lärm, mit Stau, mit wildem Anwohnerparken alleingelassen.
Unser Antrag will die Kommunen dabei unterstützen, nachhaltige Mobilitätskonzepte für den Tourismus – egal ob beim Mountainbiken im Fichtelgebirge, in Bad Füssing bei der Kur oder im Allgäu bei Urlaub auf dem Bauernhof – zu entwickeln. Wir brauchen eine andere Mobilität. Wir brauchen bessere Anreisemöglichkeiten für Leute ohne Auto. Wir brauchen sie aber auch aus Klimaschutzgründen.
Zum Ersten haben wir einen Wärmefonds eingefordert. Wir wollen mit dem Wärmefonds, dass endlich auch in den Blick genommen wird, dass wir – Kollegin Karl
hat das auch angesprochen – bei Mieterinnen und Mietern, bei Menschen mit geringen Einkommen investieren. Wir haben davon alle etwas. Wenn jemand heute keinen Kredit für eine gescheite energetische Sanierung bekommt, dann kann man sagen: Na ja, hat er halt keinen Kredit. – Es schadet aber uns allen, wenn wir den Gebäudebestand jetzt nicht endlich ordentlich sanieren.
Zum Zweiten zu den Nahwärmenetzen. Auch das ist ein Punkt. Wir müssen endlich dazu kommen, dass Quartierslösungen entwickelt werden. Auch davon profitieren eher Leute ohne Wohneigentum. Das sind Sachen, die nicht von allein passieren werden. Investitionen, wie etwa in Photovoltaikspeicher, die sich bei Leuten mit Wohneigentum sowieso rechnen und für die es durchfinanzierten Kredit gibt, passieren sowieso; das ist auch gut so. Es muss aber endlich auch am Gesamtgebäudebestand dazu kommen. Daran schließt sich an, dass das 10.000-HäuserProgramm endlich wieder dazu verwendet werden muss, dass auch energetische Sanierung stattfindet.
Zum Schluss noch zur Landesplanung. Ich zitiere den Berufsverband der praktizierenden Landes- und Regionalplaner, der jetzt schon sagt, dass die Regionalpläne vieler Regionen nicht an das LEP von 2013 angepasst sind, obwohl sie drei Jahre nach dem LEP hätten angepasst werden sollen.
Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, Sie sind nicht dafür verantwortlich, was zwischen 2013 und 2018 passiert ist. Wenn wir aber heute, nach dreieinhalb Jahren Regierung von CSU und FREIEN WÄHLERN, weiterhin keine Personalressourcen dafür haben, mit den Kommunen die Regionalpläne für Windkraft, Flächensparen, Klimaschutz, Trinkwasserschutz anzupassen, um das, was schön auf dem Papier steht, bezüglich der landwirtschaftlichen Vorranggebiete auch zu machen, dann ist das Ihre Verantwortung. Wir brauchen mehr Personal. Wir haben das auch gefordert. Sie von den Regierungsfraktionen haben es abgelehnt.
Herr Kollege, Sie haben Gelegenheit, noch weiterzusprechen, weil es eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Pohl gibt.
Erste Frage. Sie haben zu Recht angesprochen, dass Wintersportorte durch Züge nicht so gut erreichbar sind. Wann kommt unter der Verantwortung von Rot-Grün-Gelb in Berlin die komplette Elektrifizierung der Bahn im Allgäu, einem Tourismusschwerpunkt und einem Dieselloch?
Zweite Frage. Sie haben den Wintersport angesprochen. Sind Sie ideologieorientiert oder kundenorientiert? Was, glauben Sie, werden die Wintersportler machen, wenn es in Bayern keine Möglichkeit mehr zum Skifahren gibt?
Dritte Frage. Zu den Windrädern in Bayern: Wie viele Windräder sind in den letzten drei Jahren in Baden-Württemberg entstanden?
Ich fange zu den drei Beispielen mal von hinten an. Herr Stümpfig hat Ihnen das hier schon öfter erklärt. Ich bin Geograf. Mich nerven die Baden-Württemberg-Vergleiche bei der Windkraft jedes Mal tierisch. Herr Söder hat das heute Morgen im "ZDF-Morgenmagazin" gemacht. – Baden-Würt
temberg ist halb so groß wie Bayern, hat fast genauso viele Einwohner und einen minimal höheren Anteil an Siedlungs- und Verkehrsfläche. Sie kommen hier mit Windkraft. Wenn man nach der Zahl der in Genehmigung befindlichen Verfahren geht – Herr Stümpfig hat Ihnen das hier vor zwei Wochen erst erklärt –, dann hat Baden-Württemberg 13-mal so viele Windkraftanlagen gebaut.
Sie fragen mich, ob ich ideologiebehaftet sei. – Nein, bin ich nicht, bin ich eben genau nicht. Tourismus muss ja die ganze Breite des Tourismus ansprechen. Wintertourismus ist ein wichtiges Standbein – konkret geht es ja um Alpinski –, aber eben nicht das einzige. Jetzt ist doch die Frage: Wollen Sie die Augen vor dem, was an Klimawandel schon da ist, verschließen? Wollen Sie die Augen davor verschließen, dass wir die ganze Zeit schon mit immer mehr Steuergeld versuchen, die 100-Tage-Saison zu retten? Oder wollen Sie das gleiche Geld nehmen und den Regionen, die zweifelsohne ein Stück weit vom Wintertourismus abhängig sind, einen Sommertourismus ermöglichen? Es ist doch auch schön zu wandern. Es ist vielleicht auch im Winter schön zu wandern und andere Sachen zu machen.
Herr Kollege, ich fürchte, die dritte Frage müssen Sie bilateral klären, weil die Redezeit vorbei ist.
Die dritte Frage klären wir bilateral. – Herr Pohl, machen Sie endlich die Augen auf, und verschlafen Sie die Zukunft nicht.
Abschließend erteile ich in dieser Debatte dem Staatsminister Hubert Aiwanger für die Staatsregierung das Wort.