Die CSU-Fraktion hat infolge der Kabinettsumbildung Folgendes mitgeteilt: Der Abgeordnete Steffen Vogel ist neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Er scheidet damit aus dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen aus. Außerdem ist er neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung.
Die Abgeordnete Barbara Becker wechselt als neues Mitglied in den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Sie scheidet damit aus den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Umwelt und Verbraucherschutz aus.
Außerdem ist Herr Staatssekretär a. D. Gerhard Eck neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.
Neue Mitglieder in der Kontrollkommission BayernFonds sind Frau Staatsministerin a. D. Kerstin Schreyer sowie Herr Abgeordneter Steffen Vogel. Frau Staatsministerin Ulrike Scharf und Herr Staatssekretär Sandro Kirchner scheiden mit der Nachbesetzung aus.
Ergänzend stelle ich noch klar, dass Frau Staatsministerin a. D. Kerstin Schreyer neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als Nachfolgerin für Frau Staatsministerin Ulrike Scharf geworden ist.
Darüber hinaus gebe ich noch folgende Umbesetzungen der AfD-Fraktion bekannt: Hier ist der Abgeordnete Oskar Atzinger neues Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus.
Der Abgeordnete Ralf Stadler ist neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Darüber hinaus wurde er von der AfD-Fraktion als neues Mitglied für den Landessportbeirat benannt anstelle des fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk.
Schließlich hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Oskar Atzinger als neues Mitglied für den Landesbeirat für Erwachsenenbildung benannt.
(Aufgrund technischer Probleme wurde die Sitzung durch den Dritten Vizeprä- sidenten Alexander Hold vorübergehend unterbrochen. – Nachdem die techni- schen Probleme nicht kurzfristig behoben werden konnten, wurde die Sitzung durch den Sechsten Vizepräsidenten Dr. Wolfgang Heubisch geschlossen. Wi- derspruch durch die Fraktionen erhob sich nicht. Die noch offenen Dringlich- keitsanträge auf den Drucksachen 18/21954 mit 18/21959 wurden zuvor noch in die jeweils zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. – Schluss: 17:58 Uhr)
zur namentlichen Abstimmung am 30.03.2022 zu Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion SPD, der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion FDP; zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drucksache 18/21625)