Protocol of the Session on March 9, 2017

Jetzt darf ich das Wort dem Herrn Kollegen Lederer für die CSU-Fraktion erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzung

habe ich gesagt, dass mich die erneuten Dringlichkeitsanträge zu dem Thema Gymnasium an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnern.

(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: So wie bei Ihnen! – Markus Rinders- pacher (SPD): Endlich grüßt das Murmeltier in der CSU-Sitzung!)

Heute muss ich fast sagen: Wir kommen zu Teil 2 von "Und täglich grüßt das Murmeltier".

(Beifall bei der CSU – Unruhe)

Herr Prof. Piazolo, Sie haben etwas vom "Fähigkeitsüberschätzungsvirus" gesagt. Ich denke, dieser hat die FREIEN WÄHLER vor einigen Jahren schon einmal befallen, als sie glaubten, ein Volksbegehren auf den Weg bringen zu müssen.

(Beifall bei der CSU)

Ganze 2,9 % haben Sie damals unterstützt,

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Super!)

und ich bin mir nicht sicher, ob diese 2,9 % Sie bei der nächsten Wahl noch einmal wählen werden.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

Ich darf auf das eingehen, was ich bereits in der letzten Sitzung gesagt habe. Durch diese dauernden Anträge zum Thema Gymnasium wird nach außen, wird der Öffentlichkeit durchaus der Eindruck vermittelt, dass die bayerische Bildungspolitik nur noch aus dem Gymnasium besteht, und das ist falsch.

(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Ich habe es in der letzten Sitzung schon einmal gesagt, und ich wiederhole es hier: Wir von der CSU hätten gerne, dass die Bildungspolitik alle Schularten im Blick behält.

(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr habt es auch nicht im Griff! Es brennt ja überall an allen Schulen!)

Deswegen möchten wir auch für alle Schularten Weiterentwicklungen und Verbesserungen;

(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Dann macht es halt! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

denn wir wollen keine Neiddebatte zwischen den Schularten schüren.

(Beifall bei der CSU)

Gott sei Dank, Herr Piazolo, haben die FREIEN WÄHLER das auch aufgegriffen und in ihrem diesmaligen Dringlichkeitsantrag die anderen Schularten mit aufgenommen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ja, also! Dann!)

Ich danke dafür, dass Sie meine Anregung hier übernommen haben.

(Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER))

Jetzt aber zum Grundsätzlichen: In der letzten Anhörung haben wir gehört, dass die Frage G 8 oder G 9 die falsche Frage ist.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Ach so?)

Wir müssen zunächst die Inhalte klären. Sie stellen die Frage der Lernzeit isoliert in den Mittelpunkt.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Das greift einfach viel zu kurz. Die Weiterentwicklung des Gymnasiums hängt natürlich mit der Lernzeit zusammen, aber dieses Thema ist viel umfassender und viel komplexer, und deshalb muss man sich entsprechend intensiv damit befassen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr bringt nicht einmal das hin! Nicht mal die Lernzeit bekommt ihr geregelt!)

Herr Kollege Aiwanger, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich hier zu melden und dann an das Rednerpult zu gehen. Ich bitte, nicht permanent dazwischenzurufen. Zwischenrufe können vereinzelt erfolgen, und dann lassen Sie es bitte wieder gut sein.

(Beifall bei der CSU)

Es muss doch möglich sein, dass die Rednerinnen und Redner ihre Gedanken zusammenhängend vortragen können.

(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Welche Gedanken? – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ha! Ha!)

Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

(Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Danke schön, dass Sie so großzügig sind, Herr Kollege Aiwanger. – Bitte schön, Kollege Lederer.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ein Zwischenruf ist erlaubt!)

Aber das sind keine Zwischenrufe mehr!

(Unruhe)

Gehen wir einmal in den Unterricht zusammen. – Bitte!

Weil das Thema Weiterentwicklung des Gymnasiums sehr komplex ist, bedarf es eines intensiven Dialogs, der mit den Spitzenverbänden und anderen Teilnehmern der Schulfamilie geführt wurde. Nun findet die finale Entscheidungsfindung in enger Abstimmung zwischen der Mehrheitsfraktion und der Staatsregierung statt. Die Entscheidung muss natürlich auch rechtzeitig getroffen werden; da sind wir uns alle einig.

(Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄH- LERN)

Jetzt zu den einzelnen Anträgen: Lieber Herr Kultusminister Spaenle, Sie werden in diesen Anträge dazu aufgefordert, sofort eine Entscheidung für das G 9 zu treffen oder zumindest die Weichen in diese Richtung zu stellen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Er hat es ja schon entschieden!)

Man könnte jetzt also praktisch vorschlagen: Alle Arbeiten, die das Kultusministerium derzeit für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gymnasiums macht, stellen wir einmal ein, und Sie dürfen sich einen der zwei Gesetzentwürfe aussuchen

(Markus Rinderspacher (SPD): Wir nehmen beide!)

entweder den, der von der SPD, oder den, der von den GRÜNEN gestellt wurde –, und den verfolgen wir jetzt weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider steht wenig hinter diesen Gesetzentwürfen, sie besagen nur, dass das Gymnasium künftig neunjährig sein soll. Leider ist von Inhalten nichts zu sehen, und das ist das Problem.

(Zuruf der Abgeordneten Isabell Zacharias (SPD))