nach diesen intensiven Diskussionen, die wir hier in den Parlamenten geführt haben, nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern, nach diesen Stellungnahmen des UNHCR und der Vereinten Nationen. Wir sagen: Die neuen Grundlagen müssen so schnell wie möglich anerkannt werden. Sie dürfen nicht länger ignoriert werden. Deswegen können wir diesem Antrag, der zwar von der Zielrichtung her die richtige Überschrift hat, nicht zustimmen. Wir müssen uns enthalten, weil wir sagen, wir können nicht unglaubwürdige Anträge unterstützen, wenn sie nicht dazu führen, dass tatsächlich auf allen Ebenen in die richtige Richtung gearbeitet wird.
Ja. Liebe Frau Kollegin, das war jetzt eher etwas Ironie in Richtung CSU-Fraktion, falls Sie das nicht gemerkt haben sollten.
Wir beginnen mit der Abstimmung. Die Urnen befinden sich an den bekannten Stellen. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
mentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Gundremmingen stilllegen bis die Störfallbeherrschung hergestellt ist", Drucksache 17/15807, bekannt zu geben: Mit Ja haben 47 Abgeordnete und mit Nein 80 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 11. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Offen ist auch die Bekanntgabe des Ergebnisses der noch am 22. Februar 2017 durchgeführten namentlichen Abstimmung zum
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen! (Drs. 17/15594)
Mit Ja stimmten 49 Abgeordnete und mit Nein 83 Abgeordnete bei 7 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die weiteren Dringlichkeitsanträge aus der letzten Plenarsitzung auf den Drucksachen 17/15596, 17/15598 und 17/15599 sowie 17/15611 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Vielen Dank. – Dann gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/15609 betreffend "Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen!" bekannt: Mit Ja stimmten 28 Abgeordnete, mit Nein 73 Abgeordnete bei 19 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Mitarbeit und schließe damit die Sitzung. Ich wünsche Ihnen eine gute Nachhausereise und ein schönes Wochenende.