Wissen Sie, wo für mich die GRÜNEN ihre Glaubwür digkeit endgültig verloren haben – das geht wahr scheinlich allen meinen mittelfränkischen und unter fränkischen Kollegen so –? Beim Frankenschnellweg. Meine sehr verehrten Damen und Herren: Stau schafft Staub!
Der meiste Staub entsteht im Stau, der am Franken schnellweg seit 30 Jahren herrscht und seinerzeit von einer rotgrünen Stadtregierung verursacht worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben am Frankenschnellweg in Nürnberg das typische Bei spiel, dass man mit Staupolitik den allergrößten Um weltschaden anrichtet. Das kann nicht sein, dagegen wehren wir uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bei der SPD gerade große Widersprüche zwischen Herrn von Brunn und Herrn Roos herausgehört; das wird jedem aufgefallen sein. Der eine bedauert, dass die Busse nicht besser gefördert werden. Der andere sagt, es sei ohnehin nur eine mikroskopisch kleine Busförderung. Lieber Herr von Brunn, wenn man ein Thema so angeht, dass etwas Effizientes als mikro skopisch kleingeredet und verachtet wird, dann kommt man wirklich nicht weiter. Und deshalb meine ich: Bleiben wir vernünftig, und gehen wir einen ge raden Weg zum Abbau von Schadstoffen.
Saubere Luft in Bayerns Städten, ich behaupte, dass dieses Ziel hier und heute 100 % der Anwesenden mit unterschreiben. Niemand in diesem Hohen Haus ist gegen saubere Luft. Wogegen ich aber sehr wohl bin, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ist ers tens Panikpolitik. Sie wissen selbst, dass die Feinst aubkonzentration bei Inversionswetterlagen immer besonders hoch ist und dass genau deswegen, euro päisch geregelt, an 35 Tagen im Jahr dieser Wert aus nahmsweise überschritten werden darf.
Ich bin zweitens gegen den moralinsauren Dunst, mit dem Sie das Thema Luftreinhaltung immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Wenn man Ihnen zuhört,
könnte man fast den Eindruck bekommen, als sei die Luft in grünregierten Kommunen ein einziger Hauch von Lavendel.
Wir wissen, dass dies weder beim Feinstaub noch beim Stickoxid so ist. Der ungekrönte Schadstoffkönig in Deutschland ist ein grüner Oberbürgermeister, und die Messstation am Stuttgarter Neckartor ist Rekord meister unter allen deutschen Messstationen. Ich denke, das sollten Sie wissen.
Oder wenn wir nach Hamburg blicken, wo ein grüner Senator für die Umwelt zuständig ist: Hamburg ist auf dem besten Weg zur norddeutschen Hauptstadt der Schadstoffbelastung.
In der Tat, meine Damen und Herren, auch in Mün chen liegen die StickoxidWerte zu hoch, besonders am Stachus und auch an der Landshuter Allee. Wir wissen, dass es nicht der Oberbürgermeister war, der hier für wirksame Gegenmaßnahmen gesorgt hat, sondern ich sage an dieser Stelle unserem Minister präsidenten einen herzlichen Dank.
Ohne seinen Einsatz wäre die zweite Stammstrecke für die Münchnerinnen und Münchner ein Ewigkeits wunsch geblieben.
Einigen wir uns also darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Ja, wir haben ein Thema in bayerischen und in deutschen Ballungsräumen. Diskutieren wir dieses Thema ohne moralischen Überlegenheitsstatus. Sie setzen sich hier einen Heili genschein auf, der Ihnen nicht zusteht.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir stattdessen gemein sam einen Weg gehen und an dem Ziel arbeiten, das wir fraktionsübergreifend verfolgen, nämlich saubere Luft für gesunde Bürgerinnen und Bürger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst zu den Fakten kommen. Wir haben in Bayern derzeit 17 Luftreinhaltepläne, von denen die meisten fortge schrieben sind, von denen die meisten auch neue Maßnahmen enthalten, die umgesetzt werden. In München – das sollten Sie auch wissen – haben wir bereits die sechste Fortschreibung mit konkreten Maßnahmen wie LkwDurchfahrtsverbot, Tempolimit
am Mittleren Ring und Umweltzone. All das sind Er gebnisse der Weiterentwicklung der Luftreinhalteplä ne. Der Erfolg dieser gemeinschaftlichen Politik von Staatsregierung, Bezirksregierungen und Kommunen ist auch in Zahlen messbar. Wir halten regelmäßig an allen 54 bayerischen Messstationen die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, für Benzol und Blei ein. Seit 2012 – das wissen Sie auch – halten wir außerdem die Feinstaubgrenzwerte ein.
Die GRÜNEN sind ja wirklich ein Panikorchester wider besseres Wissen. Der Tagesmittelwert für Fein staub kann europaweit an 35 Tagen im Jahr über schritten werden. Wir haben derzeit aufgrund der In versionswetterlage relativ viele solcher Überschreitungstage. Aber ich sage Ihnen: Abgerech net wird am Jahresende. Das Jahresergebnis ent scheidet und nicht die Messwerte am Jahresanfang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Stickoxid haben wir einen neuen und wichtigen Erfolg erzielt. Der Stundenmittelwert von 200 Mikrogramm darf ma ximal an 18 Stunden im Jahr überschritten werden. 2016 lagen wir zum ersten Mal an allen bayerischen Messstationen unter dieser zulässigen Höchstgrenze.
Und sogar beim Jahresmittelwert, der uns in München und in anderen Städten europaweit die bekannten Probleme macht, können wir kleine Fortschritte ver zeichnen. Der Jahresmittelwert darf 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten. Diese Grenze konnten wir an der InntalAutobahn bei Ober audorf 2016 erstmals einhalten. Ebenso sind die Jah resmittelwerte für Stickoxid an allen Messstationen insgesamt rückläufig.
Fazit ist also: Die Maßnahmen wirken. Die Luft in Bayern ist gut. Sie wird kontinuierlich besser, weil wir intensiv daran arbeiten und weil wir heute die Aussaat für eine gute Ernte in der Zukunft machen. Dazu braucht es aber noch etwas Geduld. Die neuen Euro6Normen sind erst seit Ende 2015 für KfzNeu zulassungen verbindlich. Die Berücksichtigung der Real Driving Emissions greift stufenweise, die erste Stufe in diesem Jahr, die zweite 2019. Sie wird die Stickoxidbelastung durch Dieselfahrzeuge maßgeb lich senken. Aber der Effekt kann erst dann eintreten, wenn die Fahrzeugflotte eines Landes weitgehend umgestellt ist. Das dauert ein paar Jahre. Das können wir nicht gewaltsam forcieren. Das haben wir auch nicht vor. Wir wollen keine undemokratischen, unsozi alen und unverhältnismäßigen InnenstadtEinfahrtver bote für Dieselfahrzeuge. In der ganzen Bundesre
publik gibt es keine pauschalen Einfahrtverbote. Pauschale Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge wären nichts anderes als ein StoppSchild für weite Teile un serer Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen, Naturschutz, Klimaschutz, Luftreinhaltung – unser Erfolg hängt maßgeblich davon ab, wie wir die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden. In der Po litik folgen wir diesem Grundsatz. Wir ziehen alle sinn vollen, aber auch verantwortbaren Register für gute Luft in unserem Lande. Die Maßnahmen sind auf dem Weg. Wir haben unser Landesamt für Umwelt beauf tragt, ein Gutachten zu erstellen, das die schon heute vorhandenen Möglichkeiten zur Stickoxidminderung im Verkehr untersucht. Wir haben eine neue Baye rische Luftreinhalteverordnung aufgelegt, die Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt ist. Sie ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Ein zusätzlicher Schwerpunkt dieser Verordnung liegt auf Emissionen von mobilen Geräten wie Baumaschinen. Wir setzen uns für mehr Elektromobilität und mehr emissionsarme Fahrzeuge ein. Damit schaffen wir Anreize für ein neues Zeitalter der Mobilität, in das wir uns gemeinsam als Gesell schaft auf den Weg machen müssen.
Gestalten wir diesen Aufbruch gemeinsam – unab hängig von der Klage der Deutschen Umwelthilfe. Das Ergebnis dieses juristischen Verfahrens bleibt ohnehin abzuwarten. Die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen sind wichtige Anliegen, die über die Parteipolitik hinausreichen. Das müssen wir verant wortungsvoll vorantreiben.
Damit ist die Ak tuelle Stunde beendet. Bevor ich Tagesordnungs punkt 2 aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gleich im Anschluss an Tagesordnungspunkt 2 die Neuwahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern durchgeführt wird. Ich bitte Sie, das zu berücksichti gen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (Drs. 17/15339) Erste Lesung
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes (Drs. 17/15426) Erste Lesung
Die Begründung und die Aussprache werden mitei nander verbunden. Die Redezeit der SPDFraktion beträgt elf Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Güll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legen wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfrei heitsgesetzes vor. Lassen Sie mich am Anfang kurz in die letzte Legislaturperiode zurückblicken. Im Rahmen einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage meines Kollegen Bernhard Roos hat die Staatsregierung da rauf hingewiesen, dass der Bayerische Verfassungs gerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichts hof vielfach festgestellt hätten, dass sich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Kostenfrei heit des Schulweges ergebe.
Liebe Kollegin nen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe. Wenn Sie sich unterhalten möchten, gehen Sie bitte nach drau ßen.
Es ist allerdings nicht die Aufgabe des Staates, die Schüler und deren Eltern einkommensunab hängig von allen Kosten im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung freizustellen bzw. für alle individuellen Härten oder Lebensgestaltungen ei gene finanzielle Hilfen bereitzustellen. Die bei einer Ausweitung der Vorschriften entstehenden Mehrkosten führen nicht zu mehr Bildungsge rechtigkeit, verringern aber die bereitstehenden Mittel für die Prioritäten im Bildungsbereich wie eine verbesserte Unterrichtsversorgung, Ausbau der Ganztagsschulen, Inklusion, Weiterentwick lung der Hochschulen etc.