Um an dieser Stelle ein Resümee zu ziehen: Das ist das beste Konzept, das in Deutschland momentan existiert – das muss man als bayerischer Abgeordneter einmal zweifelsfrei anerkennen. Bayern geht voran. Bayern pusht das Internet. Vor allem wird Bay
ern zukunftsfähig, weil das Glasfaserkabel in die Fläche kommt und ganz Bayern angeschlossen wird. Wenn man zukünftig neue Infrastruktur schaffen möchte, hat man die Chance, an das Glasfaserkabel vor Ort anzudocken, um auch im Gigabit-Zeitalter präsent zu sein.
Eine kleine Anmerkung: Dass von diesem Programm natürlich die bayerische Bauwirtschaft profitiert, war im Vorfeld klar, aber dass die Unternehmen für den Ausbau mittlerweile keine Tiefbauunternehmen mehr finden, zeigt doch, dass das Programm erfolgreich ist. Das ist der beste Beleg dafür, dass der richtige Weg beschritten worden ist.
Ich möchte abschließend einen Appell an die Kommunen richten, die Sie angesprochen haben. Der Breitbandmanager soll vor Ort auch der Ansprechpartner sein, um gewisse Herausforderungen und Problemstellungen auf dem direkten Weg zu klären, damit manche Dinge, vielleicht auch mit Privatanbietern, entsprechend abgehandelt werden können.
Mein Kollege Herr Blume hat vorhin gesagt und auch ich meine, dass das, was Sie fordern, schon längst in der Diskussion ist. Nach dem Jahr 2018 wird es vielleicht ein weiteres Programm geben. Der Minister hat bereits angekündigt, dass man sich darüber Gedanken macht,
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Söder, der Sie für dieses Thema des Breitbandausbaus federführend zuständig sind, ich glaube, wir erleben hier mit dem Thema Breitband eine Neverendingstory, beginnend mit einer völligen Fehleinschätzung der Situation aus der Ära Huber über eine Zeit mit einem Minister Zeil, für den schnelles Internet schon bei wenigen Hundert kbit/s gegeben war. Entsprechend seiner Sprechgeschwindigkeit war das eine "schneckische Hochgeschwindigkeit".
Meine Damen und Herren, bei den Gemeinden draußen gibt es massive Probleme, sodass sich Bürgermeister Anwälte nehmen müssen, um die von den Netzbetreibern vertraglich zugesagten Übertragungs
leistungen einklagen zu können. In dieser Zeit ist festzustellen: Jawohl, das, was uns zugesagt worden ist, ist leider nicht umgesetzt worden. Davon betroffen ist neben vielen anderen Kommunen auch meine Heimatkommune Rottenburg an der Laaber, wo das Unternehmen Amplus mittlerweile Vertragsstrafe bezahlt hat, weil es das nicht umsetzt, was unterschrieben worden ist.
Meine Damen und Herren, die Bürgermeister haben ein langwieriges Ausschreibungsverfahren hinter sich gebracht, die Kunden, die Wirtschaft und die Bürger, warten auf den zugesagten Anschluss, und die Bürgermeister müssen im Monatsrhythmus die Fertigstellung nach hinten verschieben. Deshalb gehe ich heute gar nicht auf die große ideologische Debatte ein, welche Regionen der Welt hier weiter sind usw. Nein, es geht uns darum, rein handwerklich das abzuarbeiten, was versprochen worden ist. Herr Söder, an dieser Stelle gebe ich Ihrem Chef ein bisschen recht, der gesagt hat: Das Überreichen des Förderbescheids ist noch keine Strategie. Das ist vielleicht ein Teil der Strategie; aber es reicht eben nicht.
Ich habe in meiner Anfrage zum Plenum gefragt, ob dem Ministerium die Probleme bei der Umsetzung bewusst sind und bei wie vielen Kommunen es Probleme gibt. Darauf wurde geantwortet, dass keine Mängelliste geführt werde. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sehe ich Sie als Minister zuständig. Die Angelegenheit darf nicht erledigt sein, wenn vor Ort das Selfie mit dem Förderbescheid geknipst ist, sondern Sie müssen auch darauf aufpassen, wohin dann die Fördergelder, also Steuergelder, fließen und ob man am Ende gewisse Unternehmen nennen muss, die etwas unterschreiben und dann in größerer Zahl nicht einhalten können. Wir wissen auch: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Es gibt Verzögerungen aus Witterungsgründen usw. Aber wenn in größerer Zahl Gemeinden nicht so bedient werden wie versprochen, dann führen Sie darüber bitte eine Mängelliste, und holen Sie die beiden vielleicht größten Player in dieser Geschichte an einen Tisch. Häufig hat man den Eindruck, dass die Telekom und Amplus nicht so miteinander können, wie sie müssten. Vielleicht will sogar der eine verhindern, dass der andere seine Verträge erfüllen kann. Das muss geklärt werden. Das muss mit den beiden besprochen werden. Gibt es hier nur ein Kommunikationsproblem zwischen Kommunikationsanbietern oder ist hier böse Absicht mit im Spiel, um den anderen alt aussehen zu lassen? Am Ende sehen auf alle Fälle der Bürgermeister und der Netzkunde, die enttäuscht sind, alt aus.
Herr Söder, Sie sind mit dieser Aktion gut gestartet. Passen Sie auf, dass Sie am Ende nicht alt aussehen, wenn vieles von dem, was versprochen ist, nicht umgesetzt wird. Ich nenne Ihnen ein paar Firmen, die hier unterwegs sind. Neben Telekom und Amplus sind noch ein paar kleinere Unternehmen unterwegs. Ich nenne Ihnen ein paar Gemeinden mit Bereitstellungsproblemen, die man bei flüchtiger Recherche im Internet schnell findet. Herr Söder, ich lasse nachher diese kleine Liste für Sie liegen. Sie können sie ins Ministerium mitnehmen und checken, ob diese Gemeinden jetzt schon zufrieden sind oder ob sie da nachbessern müssen. Sie haben angeboten, dass man eventuell draufschauen würde, wenn sich Gemeinden melden. Ich lese Ihnen die Namen von 14 Gemeinden vor: Rottenburg an der Laaber, Mallersdorf-Pfaffenberg, Rettenberg, Stephansposching, Postau, Niederaichbach, Michaelsbuch, Hettenkofen, Blaibach, Bubach, Waldmünchen, Böbrach, Gotteszell, Neukirchen.
Vielleicht können Sie wenigstens bei diesen Gemeinden nachfragen, ob dort die Welt in Ordnung ist. Ob dort ein CSUler oder ein FREIER WÄHLER Bürgermeister ist, ist, glaube ich, zweitrangig. Bei flüchtigem Drüberschauen, meine ich, sind beide dabei. – Danke schön. Machen Sie Ihre Arbeit!
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Holetschek von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Ihren Zettel vergessen, Herr Aiwanger.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Den Minister auf der einen Seite dafür zu kritisieren, dass er Förderbescheide übergibt, und auf der anderen Seite mit dem Mittelständler vor Ort nicht mal Kontakt aufzunehmen,
Wenn der Minister draußen ist, spricht er mit den Bürgermeistern. Ich habe das selber erlebt. Das ist gelebter Bürgerdialog, was der Minister macht.
So muss Politik funktionieren. Wenn die Aussage stimmt, haben Sie mit dieser Firma, die Sie heute hier kritisiert haben, einem Mittelständler, bis jetzt kein einziges Mal gesprochen.
Dafür muss man sich schämen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz offen. Wenn die Umfrage von SAT.1 heute veröffentlicht wird, werden Sie sehen, was die Bürgerinnen und Bürger von Ihrer Politik halten. Wir werden das nachher sehen.
Ich wage die Prognose, Herr Kollege Aiwanger, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen werden: Die CSU ist die Partei des ländlichen Raums. Die CSU ist die Partei der Heimat. Die CSU ist bei den Menschen draußen. – Sie werden die Quittung für Ihre heutige Politik bekommen. Das garantiere ich Ihnen.
Nein, das hat nichts mit getroffenen Hunden zu tun. Man muss die Dinge mal zuspitzen und auf den Punkt bringen. Was Sie hier abziehen, ist der Versuch, ein gutes Programm, das wirklich seinesgleichen sucht und ein wuchtiger Aufschlag zur Digitalisierung ist, schlechtzureden. Das machen Sie hier, nichts anderes, meine Damen und Herren. Ein solches Förderprogramm gibt es anderswo in der Republik kaum. Viele Bundesländer haben das gar nicht. Wir haben vorher die Zahlen gehört, wie viele Kommunen schon im Förderverfahren sind. Ich war selber Bürgermeister einer Stadt. Ich habe dieses Programm des Herrn Ministers Zeil selber noch genossen. Das waren 19 Verfahrensschritte, um überhaupt irgendwo reinzukommen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Da waren Sie an der Regierung! Darf ich Sie darauf hinweisen? Ministerpräsident Seehofer! – Annette Karl (SPD): Wir wollten es ändern, und Sie haben es abgelehnt!)
Das war überbordende Bürokratie. Wir haben vereinfacht, verdoppelt und ein Förderprogramm erstellt, das für die Leute und auch für die Bürgermeister funktioniert. Ich sage Ihnen eines: Es gibt Musterverträge zwischen Netzbetreiber und Kommune. Sie haben sie zitiert. Darin gibt es die Möglichkeit einer Vertragsstrafe. Ich glaube, das wird bei Ihnen sogar genutzt. Das sind Verträge zwischen Kommune und Netzbetreiber. Ich bin sehr dafür, diese im Fall von Problemen aufzunehmen, aber ich glaube nicht, dass der Freistaat überall selber in diese Verträge eingreifen kann. Wir müssen eher mal mit der Telekom reden,
denn da gab es das Problem, dass die Leerrohre nicht mitgenutzt werden konnten. Dadurch kam es zu Verzögerungen. Natürlich ist der Tiefbau im Moment ausgelastet. Unser Programm ist so schnell, dass manche nicht mehr hinterherkommen. Das ist das Problem, Herr Kollege Aiwanger!
Natürlich werden wir bei diesem Programm nicht stehen bleiben, sondern es geht weiter. Sie kennen die Bemühungen auch in Brüssel, weitere Notifizierungen zu erreichen. Wir werden diesen Staat bei der Digitalisierung voranbringen und mit schnellem Internet versorgen. Wir werden dadurch dem Verfassungsauftrag gerecht, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu sorgen. Wir werden unsere Heimat voranbringen.
Ich will noch an die anderen Initiativen erinnern. Es geht um das "BayernPortal". Es geht um Heimat digital. Es geht um WLAN. Es geht um die Versorgung des Tourismus. Dieses Programm enthält sehr viele Punkte. Sie werden es nicht schaffen, dieses Programm schlechtzureden. Der Freistaat wird sicher helfen, wo er helfen kann. Sie reden nicht mit den Mittelständlern. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Haltung zu überdenken. Wir haben ein Programm, das eine Erfolgsgeschichte ist. Dort, wo es Probleme gibt, werden diese gelöst. Dafür steht auch unser Heimatminister Markus Söder.