Gleiches gilt für den Nutzen der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung. Hier haben wir große Chancen im ländlichen Raum, die noch besser genutzt werden müssen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Handwerker müssen bei der Digitalisierung unterstützt werden, damit sie diese für ihre Wertschöpfung nutzbar machen können. Große Unternehmen können das alleine; sie kommen auch mit Problemen der Datensicherheit alleine klar. Hier müssen wir, wie gesagt, den Fokus auf die kleinen und mittleren Unternehmen legen.
Der Digitalbonus – auch da wiederhole ich mich – ist ein guter Schritt. Die neue Infokampagne "Breitband@Mittelstand" von BMVI und DIHK ist es auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir gemeinsam schnellere Netze und einen schnelleren kompetenten Umgang der Menschen und Firmen mit den neuen Technologien!
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Ganserer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, zunächst noch ein paar Worte an Sie, Herr Aiwanger. Es ist zwar nicht meine Aufgabe, die Firma Amplus zu verteidigen. Aber Ihre pauschal geäußerten Vorwürfe sind weder geeignet, um die Schwachpunkte des bayerischen Breitbandförderprogramms herauszuschälen, noch dürften sie einer objektiven Betrachtung standhalten.
Es ist richtig, dass es beim Ausbau in der Stadt Rottenburg an der Laaber zu Verzögerungen kam. Aber nach der Darstellung des Unternehmens Amplus lag die Verzögerung daran, dass der magentafarbene Platzhirsch unter den Telekommunikationsunternehmen die Nutzung der eigenen Leerrohre verweigert hat. Da ist es unsere Aufgabe, die Staatsregierung zu fragen, ob das wirklich so ist, ob das ein Einzelfall war und, wenn es kein Einzelfall ist, was die Staatsregierung unternimmt, damit die Telekom ihre Marktmacht nicht missbraucht, der Konkurrenz den Wettbewerb nicht erschwert und so den Breitbandausbau nicht unnötig verteuert.
Ebenso ist für mich die Frage offen, ob die Stadt, also Ihr Parteifreund, bereits die Förderzahlung vom Freistaat Bayern erhalten hat und warum Ihr Parteikollege die letzte Abschlagszahlung, die schon im November letzten Jahres fällig gewesen wäre, der Firma Amplus
Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Mittels Digitalisierung können wir im ländlichen Raum nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue schaffen. Das heißt, der Breitbandausbau ist mit eine Grundvoraussetzung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.
Die CSU-Regierung möchte Bayern in das Zeitalter der Digitalisierung führen, sozusagen in der Champions League mit Silicon Valley und Tel Aviv mitspielen. Doch beim schnellen Internet ist Deutschland im internationalen Vergleich leider nur Mittelmaß. Sie, Herr Staatsminister Söder, haben das sofort erkannt und sofort die politische Dimension gespürt. Wenn man sich überlegt: 2.000 Gemeinden in Bayern, jede Gemeinde will schnelles Internet, und jeder Förderbescheid wird dem Bürgermeister pressewirksam persönlich übergeben. Da ist natürlich viel politisches Potenzial drin. Beim Überreichen der Förderbescheide spielen Sie wahrscheinlich heute schon an der Weltspitze mit.
Wagen wir doch einmal den sonst von der Staatsregierung so gern geübten Vergleich zwischen den Bundesländern. Wie schaut es dann aus? – Laut der Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Frau Dorothee Bär, Ihrer Parteikollegin, spielt Bayern im Ländervergleich bei der Versorgung der Haushalte mit leitungsgebundenen Breitbandanschlüssen, also bei Zugängen mit mindestens 100 Mbit/SPD im Downstream, leider nur im Mittelfeld. Da erreichen wir Platz 10. Nimmt man ein weniger ambitioniertes Ziel, nämlich die Quote von 50 Mbit/s, liegt Bayern gerade einmal auf Rang 11. Hinter uns kommen dann nur noch die neuen Bundesländer. Das heißt, bei der Versorgung der Haushalte mit hochratigen Anschlüssen ist die CSU nicht super, nein, da ist die CSU im Ländervergleich bestenfalls mittelmäßig unter den Mittelmäßigen.
Die 30 Mbit/s im bayerischen Ausbauprogramm sind nicht ambitioniert genug, und das wissen Sie sehr genau. Es war auch ein CSU-Antrag, die Gewerbegebiete mit Glasfaserkabel zu versorgen, damit der zunehmende Bedarf von Breitbandanschlüssen mit 100 Mbit/s gedeckt werden kann.
wickler, Designer, Architekten, Konstrukteure etc. sitzen mit ihren Unternehmen nicht zwangsläufig in Gewerbegebieten. Deswegen brauchen wir Breitbandanschlüsse mit 100 Mbit/s und Glasfaserkabel im gesamten Land und auch für alle Häuser.
Hören Sie endlich auf mit der Behauptung, diese 30 Mbit/s wären eine Vorgabe der EU. Ich war mit dem Wirtschaftsausschuss letztes Jahr in Brüssel. Dort hat EU-Kommissar Günther Oettinger etwas ganz anderes erzählt. Auch Ihr Parteikollege Herr Dobrindt setzt als Mindestversorgungsziel im Bundesprogramm 50 Mbit/s. Das heißt, Ihr Ausbauprogramm ist nicht ambitioniert genug. Es setzt vor allem auf die falsche Technologie: Mit dem alten Klingeldraht aus Kupfer werden Sie die Breitbandversorgung nicht zukunftsfest machen.
Insofern hätte man als Thema für die heutige Aktuelle Stunde schreiben müssen: Die CSU betreibt den schnellen Ausbau des langsamen Internets.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Kollege Kirchner von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man schon den Eindruck, dass eine Aktuelle Stunde auch zu einer Märchenstunde verkommen kann.
Wenn ich von Herrn Ganserer höre, dass der Internetausbau irgendwo auf 30 Mbit/s begrenzt wird, dann zeigt das für mich, dass Sie entweder nicht verstanden haben, wie das Breitbandausbauprogramm funktioniert bzw. wie die Kriterien gesetzt sind, oder Sie wollen uns hier einfach andere Eindrücke vermitteln, als Sie sie in der Realität haben.
Keine Kommune in Bayern wird aufgefordert, schnelles Internet mit nur 30 Mbit/s auszubauen, sondern die EU-Richtlinie schreibt vor, dass eine Internetversorgung mit einer Übertragungsrate kleiner 30 Mbit/s vorhanden sein muss, damit die Richtlinie greifen kann.
Jede Kommune kann Highspeed ausbauen, und der Freistaat Bayern macht das genau an dieser Stelle. Hören Sie also bitte mit den falschen Darstellungen auf.
Ich möchte Ihnen das Breitbandförderprogramm noch einmal darstellen, damit Sie es vielleicht doch an der einen oder anderen Stelle verstehen und es auch nach draußen transportieren können. 1,5 Milliarden Euro setzt der Freistaat Bayern dafür ein. Sie haben von den Kommunen gesprochen. Welche Kommunen sind daran beteiligt? Es sind 1.416 Kommunen mit einem Förderbescheid. Nur damit Sie es prozentual einmal hören: in Oberbayern 93 %, in Niederbayern 99 %, in der Oberpfalz 98 %, in Oberfranken 100 %, in Mittelfranken 96 %, in Unterfranken 96 % und in Schwaben 96 %. Das sind die Kommunen, die sich bereits im Verfahren befinden. Sie können also nicht sagen, in Bayern ginge der Ausbau nicht voran.
570.000 Haushalte werden angeschlossen, 25.000 km Glasfaserkabel sind verbaut. Das entspricht dem achtfachen Umfang Bayerns. Wenn Sie dann noch die Haushalte mit einem Anschluss über 50 Mbit/s anschauen, stellen Sie einen Zuwachs von 900.000 Haushalten fest.
Frau Karl, Sie hatten das WLAN angesprochen. Wenn man sieht, dass das BayernWLAN auch noch dazukommt, 200.000 Hotspots bis zum Jahr 2020, dann müssen Sie doch unter Berücksichtigung des IstStandes feststellen, dass sich bereits 800 Kommunen angemeldet haben und 2.200 Hotspots in Betrieb sind.
Wenn man das Ganze einmal betrachtet, sieht man, dass auch ein Gesamtkonzept dahinter steht, das Sie für sich anscheinend immer noch suchen, dass der Breitbandausbau im Vordergrund steht, dass BayernWLAN das Ganze abrundet, eine digitale Verwaltung dahintersteht, die IT-Sicherheit mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Nürnberg im Vordergrund steht und natürlich auch die BayernLabs, die ein Stück weit die Innovation in den ländlichen Raum bringen, eine wichtige Rolle spielen.
Noch einmal: 900.000 Haushalte sind an das schnelle Internet angebunden. Wenn Sie immer vergleichen, dann vergleichen Sie auch Äpfel mit Birnen. Es sind mehr Haushalte, als Mecklenburg-Vorpommern insge
Im Gegensatz zu Ihnen kann ich für mich in Anspruch nehmen, dass ich ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum bin. Ich komme aus einer Flächengemeinde mit zwölf Ortsteilen. Der Internetausbau schreitet bei uns voran, es wird weiter ausgebaut, und es werden mehr Anschlüsse jenseits der 30 Mbit/s bis 100 Mbit/s. Das ist ein gigantischer Aufschlag für den ländlichen Raum. Genau so soll es sein. Es spielt keine Rolle mehr, ob wir im Ballungsraum München oder im ländlichen Raum sind. Wir sind ab sofort an die Welt angeschlossen, im digitalen Zeitalter vollkommen präsent. Also machen Sie bitte nicht immer den ländlichen Raum schlecht.
So ist es völlig klar, dass auch nachjustiert wird, dass man den Bürgermeistern über die Breitbandmanager die Empfehlung gibt, dass ein neu entstehendes Gewerbegebiet über ein Glasfaserkabel mit 100 Mbit/s und mehr angeschlossen wird. Es ist wichtig, dass man, wenn man in der Bauleitplanung gewisse Dinge vorhat, im Hinterkopf behält, dass dort ein Glasfaserkabel liegt und daran auch angeschlossen wird.
Sie haben vorhin das Bundesförderprogramm angesprochen. Nebenbei bemerkt: Der Freistaat Bayern ist sehr vorbildlich und proaktiv für seine Kommunen mit der Kofinanzierung in Höhe von 165 Millionen Euro, um genau die Lücken an der einen oder anderen Stelle, diese weißen Flecken, noch erschließen zu können. Alles in allem kann ich Ihre Vorwürfe nicht ganz verstehen.