Ich bringe Ihnen Zahlen für ahnungsloses Handeln. Es war die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder, die ahnungslos, Kolleginnen und Kollegen, die soziale Wohnbauförderung eingestampft hat.
Ich sage Ihnen auch, wann das war: 2003. Vor 2003, Ende der Neunzigerjahre wurden 600 Millionen für den sozialen Wohnungsbau in Bayern ausgegeben. Wissen Sie, wie hoch die Mittel im Jahr 2003 waren? 150 Millionen. Kollege Lotte stellt sich hier hin und sagt: Was wollen Sie mit einem Neubau von 2 % erreichen? Dann sage ich: Wären vor 20 Jahren die Wohnungsbaumittel im sozialen Wohnungsbau nicht in dieser Höhe gestrichen worden, dann wären wir heute bei 40 % Zubau. Wenn man natürlich den Mangel verwaltet, dann passt das nicht.
Es war Stoiber, der im Jahr 2003 im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts diese 150 Millionen verantwortet hat.
Wenn man die Mittel von 600 Millionen auf 150 Millionen kürzt, dann braucht man sich am Ende nicht zu wundern, wenn das Geld für diesen Wohnungsbau fehlt.
Sie können noch so viele Instrumente einführen: Sie verwalten Mangel. Wir brauchen mehr Geld im sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen eine Absenkung der Standards. Die EnEV ist Gift, keine Verschärfung der EnEV! Sie erhöhen nur noch den mit viel Geld erkauften Grenznutzen.
Wir brauchen eine qualifizierte Bewertung der barrierefreien Standards, damit man diese auch umlegen kann. Wir brauchen privates Kapital. Aber dazu braucht man eine Abschreibungsmöglichkeit für privates Kapital. Wenn dies der Fall wäre, schafften wir das auch mit dem Wohnungsbau. Aber auch dagegen stemmen Sie sich mit Händen und Füßen. Sie wollen die degressive Abschreibung nicht wieder einführen. Aber gut, dann müssen Sie es auch mitverantworten.
Noch einmal: In München wird seit 30 Jahren und in Bayern seit dem Jahr 2003 der Mangel verwaltet. Wir müssten da deutlich besser werden, dann würden wir auch eine Entspannung auf dem Mietmarkt hinbekommen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Finger auf andere zeigen, kann man immer dann am besten, wenn man noch nie Verantwortung übernommen hat.
Kolleginnen und Kollegen, bezahlbares Wohnen – darin sind wir uns einig – ist heute in den großen bayerischen Städten und Ballungsräumen längst zu einer sozialen Herausforderung geworden. Viel zu lange ist der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden. Ich habe mich bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt sehr gewundert, als der für Wohnungsbau zuständige Minister noch da war und er sich heute hier als der größte Förderer des Wohnungsbaus präsentiert hat.
Wenn ich mich an die Diskussionen im Dezember zum Doppelhaushalt erinnere, als wir eine Vorlage von der Staatsregierung bekommen haben, aus der hervorging, dass der Landesanteil an der Wohnungsbauförderung auf ein Rekordtief gefallen ist, dann frage ich mich schon, wie man sich, ohne rot zu werden, hier hinstellen und sagen kann: Ich bin der Beste, was den Wohnungsbau angeht.
Es ist tatsächlich so, die Versäumnisse des letzten Jahrzehnts werden sich nicht von heute auf morgen beheben lassen. Die Schaffung von Wohnraum muss auch Hand in Hand mit der Verbesserung von Mieterrechten gehen. Frau Kollegin Guttenberger, beides muss gemacht werden. Das ist für mich sozial; nicht nur das eine oder das andere, sondern beides muss gemacht werden.
Die zweite Mietrechtsnovelle – es ist bereits gesagt worden – liegt seit fast einem Jahr auf Eis. Man hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das ist aber jetzt etwas, was ich an alle Partner der Großen Koalition in Berlin richten muss. Dabei sollten wir die Interessen der Mieterinnen und Mieter wirklich ernst nehmen. Immerhin lebt die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung zur Miete. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren um 40 % gestiegen. Das ist kein Betrag im Rahmen der normalen Preissteigerung, sondern das ist schon eine sehr heftige Steigerung.
Ich sage auch: Wohnen darf nicht zur Ware verkommen, die sich Familien und Menschen mit durchschnittlichem und kleinem Einkommen nicht mehr leisten kann.
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, um auch den sozialen Zusammenhalt in den Stadtvierteln zu wahren. Deswegen brauchen wir mietrechtliche Änderungen, die Mieterhöhungen begrenzen, die den unverschuldeten Verlust einer Wohnung verhindern und auch die Mietpreisbremse zu einem robusten Schutzinstrument weiterentwickeln.
Den Dringlichkeitsantrag der SPD werden wir unterstützen, um auch den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit das, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist, tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Ob es gelingt, weiß ich nicht. Ich habe den Eindruck, in der Großen Koalition ist längst Stillstand eingetreten. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen.
Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der SPD sind alle wesentlichen Eckpunkte für den Mietspiegel, wie die Neuregelung der Modernisierungsumlage sowie die Festlegung solider Kriterien, angeführt. Schon in der Debatte zu dem damaligen Antrag haben wir uns für Verbesserungen dieser Regelungen ausgesprochen, auch wenn man über die konkrete Ausgestaltung noch einmal diskutieren kann.
Auch wir GRÜNE fordern seit Langem, den qualifizierten Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen. Frau Kollegin Guttenberger, man wird es sicherlich nicht so machen, dass man von heute auf morgen von vier Jahren auf acht Jahre geht. Man hat die Möglichkeit, dies schrittweise zu machen. Es steht nicht genau drin, wie es gemacht werden soll. Insofern teile ich Ihre Befürchtungen jetzt nicht. Ich denke, es ist außerdem wichtig, Vorsorge zu treffen, dass Gemein
den mit Wohnraummangel die notwendige Unterstützung bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel erhalten. Wir sind außerdem dafür, Mieterhöhungen nach Modernisierungen auf Maßnahmen der energetischen Sanierung, des Abbaus von Barrieren sowie des Einbruchschutzes zu konzentrieren und diese in der Höhe insgesamt zu kappen. Aber ich sage ganz deutlich: Selbstverständlich soll dies in einem Umfang erfolgen, der einen Anreiz zur Sanierung nicht zunichtemacht. Da muss man sich genau Gedanken machen, ob das, was jetzt konkret vorgeschlagen ist, die richtige Höhe hat.
Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Forderungen ist es aus Sicht der GRÜNEN noch nicht getan. Der Blick auf die Bundesebene zeigt, dass nicht nur Ihre Kollegen von der SPD in einem Klausurpapier schon umfangreichere Forderungen gestellt haben als Sie heute in Ihrem Dringlichkeitsantrag. Auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat kürzlich einen Antrag mit einem umfassenden Vorschlag zum Mietrecht eingebracht. Ich möchte das jetzt nicht näher ausführen. Aber das ist nachzulesen.
Kolleginnen und Kollegen, um für Entspannung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zu sorgen, reicht es nicht, nur den Mieterschutz zu verbessern. Es muss gleichzeitig verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Pläne zur Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, um wirklich Anreize für den Mietwohnungsbau zu schaffen, liegen leider auf Eis. Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben gesagt, wir brauchen alle, die in diesem Bereich tätig sind, nicht nur die kommunalen, die kirchlichen und die genossenschaftlichen Anbieter, sondern auch die privaten. Das ist richtig. Aber auch die Privaten sollten nicht am Bedarf vorbei bauen. Es ist tatsächlich so: Die Rendite ist im Eigentumswohnungsbau am Höchsten. Wir hätten wie bereits in den 1990er-Jahren die Möglichkeit, das private Geld in den Wohnungsbau für bezahlbare Wohnungen hineinfließen zu lassen. Das wäre eine Aufgabe auf Bundesebene gewesen, sowohl der CDU/CSU als auch der SPD. Aber ihr habt euch nicht einigen können.
Ja, dafür werbe ich. Kollege Rotter weiß, dass ich auch dieser Auffassung bin. Es ist bedauerlich, dass ihr euch in Berlin nicht darauf habt einigen können.
Auch hier sollten Sie Druck machen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Damit bin ich jetzt am Ende meiner Rede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wohnen muss bezahlbar bleiben. Die Menschen dürfen nicht aus ihren angestammten Wohngegenden verdrängt werden. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Wir haben deshalb als Staatsregierung beispielsweise die Einführung der Mietpreisbremse stets befürwortet und diese als eine der ersten Landesregierungen zügig umgesetzt. Doch eines ist uns allen klar: Solche Instrumente können nur flankierende Maßnahmen sein. Wichtigste Maßnahme für bezahlbaren Wohnraum ist und bleibt der Wohnungsbau. Insoweit gebe ich dem Kollegen Glauber recht. Ich bin niemand, der gerne über Verantwortlichkeiten von Jahrzehnten spricht. Aber, Herr Glauber, vielleicht ein Hinweis für Ihre nächste Rede: Sie sollten den Kollegen Lotte nicht zu früh aus der Verantwortung entlassen. Ich glaube, Herr Kollege Lotte ist 43 Jahre alt und im Jahr 1989 in die SPD eingetreten.
Er ist nicht ganz so unschuldig, wie er tut. Er versucht hier zum wiederholten Male, Vorschläge zu diskutieren, die aus unserer Sicht wenig zielführend sind.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben, wie gesagt, nichts gegen flankierende Maßnahmen, etwa im Rahmen der Einführung einer Mietpreisbremse, aber wir müssen sehr genau darauf achten, dass keine Maßnahmen eingeführt werden – gut gemeint ist noch nicht gut gemacht –, die letztendlich den Wohnungsbau, den Neubau von Mietwohnungen abwürgen. Deshalb bitte ich darum, diesen Dringlichkeitsantrag der SPD abzulehnen. Ich habe schon wiederholt zu den Vorschlägen, die auch heute wieder auf dem Tisch liegen, Stellung genommen. Darauf verweise ich und bitte darum, den Antrag aus den bekannten Gründen abzulehnen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur