Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es von der Kollegin Biedefeld gehört: Illegale Tiertransporte sind ein immer größer werdendes Problem. In den letzten Jahren sind etwa 600 Welpen bei illegalen Transporten in Bayern aufgegriffen worden. 600! Es werden immer mehr. Es muss offensichtlich sehr viel Geld damit verdient werden.
Diese Transporte verursachen nicht nur großes Leid bei den Tieren, sondern auch Probleme und Folgekosten bei den neuen Besitzern, wenn es denn neue Besitzer gibt, die auf diese Betrügereien hereingefallen sind. Da ist natürlich eine Aufklärungskampagne absolut notwendig, Frau Ministerin. Es gilt die Aufforderung: Kauft bitte keine Hundewelpen aus dem Kof
ferraum. Inzwischen gibt es auch schon neue Geschäftsmodelle; so füllen Züchter ihre zertifizierten Züchtungen mit solchen Welpentransporten auf.
Wenn diese Tiere nun beschlagnahmt werden, bleiben sie normalerweise im Tierheim. Die Tierheime bleiben dann auf den Kosten sitzen; denn sie werden vom Staat nicht unterstützt. Wir haben dazu bei den letzten Haushaltsberatungen einige Anträge gestellt. Leider sind sie nicht durchgegangen. Wir haben für diese Fälle einen Notfallfonds gefordert, mit dem man zumindest die einzelnen Tierheime, die mit teilweise 30 bis 40 Welpen überfordert sind, hätte unterstützen können.
Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER selbstverständlich zustimmen, obwohl ich meine, dass der Antrag zu kurz springt, weil er sich ausschließlich mit Hundewelpen beschäftigt. Es gibt ja auch Katzen oder vielleicht sogar exotische Tiere, die inzwischen vermehrt illegal transportiert werden.
Wenn wir über härtere Strafen sprechen, müssen wir natürlich überlegen, wie man diejenigen fassen kann, die diese Transporte organisieren. Oft wird der Fahrer aufgegriffen, aber nicht unbedingt derjenige, dem diese Hundewelpen gehören. Oft sind die Verantwortlichen überhaupt nicht greifbar; sie leben im Ausland, und man kommt nicht an sie heran. Wenn man dann einen Eigentümer hat, tritt er von seinem Eigentum zurück, damit er nicht für die hohen Kosten aufkommen muss. Es ist also sehr schwierig, überhaupt an diese Leute heranzukommen.
Das Problem der Vollstreckung haben wir natürlich immer wieder, insbesondere, wenn die Besitzer dieser Welpen im Ausland leben.
Wenn man den Fahrer eines solchen Welpentransportes hat, kann man von ihm nur eine Sicherheitsleistung einbehalten. Das ist meistens nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht vorne und hinten nicht aus. Deshalb ist es natürlich absolut sinnvoll, die Fahrer in die Verantwortung zu nehmen, zum Beispiel da
durch, dass die Beschlagnahme des Transportfahrzeugs ermöglicht wird. Wenn schon ein Straftatbestand vorliegt, muss man diese Maßnahmen auch ergreifen; denn wenn die Strafen zu gering sind, wird sich nichts ändern.
Die Forderung der FREIEN WÄHLER nach Einführung des Straftatbestandes in das Tierschutzgesetz ist absolut sinnvoll, vor allen Dingen, wenn es um Wiederholungstäter geht.
Ich bin gleich fertig. Wenn man immer und immer wieder die gleichen Leute aufgreift, muss man einen solchen Straftatbestand einführen, damit solche Leute durch die härteren Strafen endlich abgeschreckt werden. Obwohl also der Antrag der FREIEN WÄHLER etwas zu kurz springt, werden wir ihm trotzdem gerne zustimmen.
Danke sehr, Frau Kollegin Steinberger. Damit ist die Redeliste erschöpft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die CSUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen arbeitsreichen, einen schönen oder auch einen schönen und arbeitsreichen Abend.