Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die in Bayern die politische Bildung gestalten und die in der Gedenkstättenarbeit tätig sind. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Zeitzeugen bedanken, aber natürlich auch bei unseren Lehrkräften und den vielen Ehrenamtlichen, die einen unschätzbaren und unbezahlbaren Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus und für unsere Demokratie leisten.
Ich möchte zum Schluss betonen, dass das nicht nur Aufgabe der Institutionen und des Staates ist, sondern das ist Aufgabe, Verantwortung und Verpflich
tung der gesamten Gesellschaft und damit jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin. – Herzlichen Dank.
Danke schön. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Wild.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Georg Eisenreich! Natürlich will auch die SPD diesen Bericht, wenngleich man aufgrund Ihres Redebeitrags inzwischen genau weiß, was passiert. Nichtsdestoweniger haben wir jetzt die Gelegenheit, die ganze Problematik auf den Prüfstand zu stellen. Ich habe mich über die Aussage der Kollegin Eiling-Hüting gefreut, und auch Sie haben das gesagt: Da, wo Lücken sind, werden Sie gegebenenfalls nachbessern.
Ich meine, es gibt durchaus Lücken; wenn man sich mit den Lehrkräften unterhält, erfährt man dies. Ich hätte gerne eine Aussage von Ihnen, Herr Staatssekretär, wie man es mit einer Stunde Sozialkundeunterricht in der 10. Klasse der Realschule ermöglichen kann, die Zusammenhänge verständlich zu machen. Wie kann man den Schülern beibringen, kritisch Fragen zu stellen, und wie kann es ihnen ermöglicht werden, sich mit aktuellem Zeitgeschehen auseinanderzusetzen? Das kann man in einer Stunde wohl kaum schaffen. Das gilt gleichermaßen für die Gymnasien. Auch da muss man hinschauen.
Ich bin mir durchaus der Tatsache bewusst, dass politische Bildung nicht allein auf den Sozialkundeunterricht zu beschränken ist. Gleichwohl sollte man genau ansehen, ob das, was wir jetzt so schön formulieren, möglich ist.
Und noch etwas will ich gerne ansprechen. Wie sieht es mit der Sicht der Schüler aus? Ich nehme an, Herr Staatssekretär, dass auch Sie sich mit vielen Schülerinnen und Schülern unterhalten. Teilweise ist es erschreckend zu erfahren, was diese an politischem Wissen und Hintergrund haben. Auch darauf sollten wir den Fokus richten: Wie beurteilen junge Menschen selbst ihren Wissensstand, und wie weit können sie damit in Diskussionen bestehen?
Ich glaube, auswendiglernen ist das eine, aber sich vertieft mit Themen auseinanderzusetzen und kritisch Fragen zu stellen ist das andere. Darauf würde ich mein Augenmerk richten. Ich fasse meine Frage noch einmal zusammen: Kann man in einer Stunde die Zusammenhänge wirklich erklären?
Ich glaube, wir können dieses wichtige Thema nicht nur auf eine Stundendiskussion reduzieren. Es handelt sich vielmehr um eine fächerübergreifende und schulartübergreifende Aufgabe. Die Sozialkunde ist dabei ein wichtiges Leitfach, allerdings auch andere Fächer wie Geschichte, Religion oder Ethik.
Ob es am Ende Sinn hat oder notwendig ist, Sozialkunde zu stärken, wird man sehen. Insgesamt möchte ich allerdings sagen: Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte. Diese Offenheit haben wir. Den Anspruch, das Bestmögliche zu bieten, haben wir auch. Insofern freuen wir uns auf die Diskussion, die dann eine gute Grundlage hat, wenn wir den entsprechenden Bericht vorlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Weil die Wartezeit noch nicht erfüllt ist, werde ich zunächst in einfacher Form über die Anträge abstimmen lassen, für die keine namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich hoffe, dass dann die namentliche Abstimmung gleich angeschlossen werden kann.
Ich rufe zunächst den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/15170 auf. Wir haben hier einfache Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun rufe ich zur Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/15188 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/15171, 17/15172 und 17/15175 sowie 17/15189 mit 17/15191 werden an die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in wenigen Sekunden die Wartezeit erfüllt. Zur namentlichen Abstimmung kommt nun der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/15187. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten, bitte sehr.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind um. Die Stimmen werden außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren mit der Tagesordnung fort.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSUFraktion "Bayerns Wirtschaft gut im Lauf: innovativ, digital, sozial"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Hat eine Fraktion das Benennungsrecht für mehrere Rednerinnen und Redner, kann auf Wunsch der jeweiligen Fraktion eine ihrer Rednerinnen bzw. einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit erhalten. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen anderen Fraktionen angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor Kurzem fand in Dingolfing eine große Veranstaltung statt, an der der Ministerpräsident als Festredner teilgenommen hat: "50 Jahre BMW in Niederbayern". Bemerkenswert war: Die BMW Group hat in den letzten 50 Jahren in Niederbayern 10 Milliarden Euro investiert. Das verdient Beifall.
An diesem Tag ist der zehnmillionste Pkw in Dingolfing vom Band gelaufen. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Struktur- und Regionalpolitik. Schauen wir weiter in die Oberpfalz. Die Oberpfalz hat im ganzen letzten Jahr 2016 die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern gehabt. Nicht München hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Bayern, sondern die Oberpfalz. Meine Damen und Herren, das grenzt an ein Wirtschaftswunder.
Oberfranken mit seiner schwierigen Struktur – ich nenne die Textil- und die Glasindustrie – hat den Turnaround geschafft. Oberfranken hat eine hohe Industriedichte und befindet sich gut im Lauf. Der Raum Nürnberg-Fürth–Erlangen-Schwabach ist nach der Prognose, die der CSU-Landtagsfraktion von Prognos vorgelegt worden ist, in einer sehr guten Wachstumsdynamik. Dieser Raum hat den Strukturwandel in hervorragender Weise bewältigt. Schwaben ist traditionell gut. Auch Unterfranken, im Herzen Deutschlands, ist mit Schweinfurt, Würzburg und Aschaffenburg wirtschaftlich ganz hervorragend aufgestellt. Meine Damen und Herren, ganz Bayern blüht!
Ich weiß natürlich, dass in bestimmten postfaktischen Zirkeln gesagt wird, dies nutze nur den Konzernen und den Eliten. Hat denn der Mensch etwas davon? – Ich stelle fest, Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei Null. Die besten Chancen, die die Jugend in Deutschland hat, sind in Bayern.
Ich nenne die Kennzahlen, die immer angeführt werden. Wir haben die geringsten Zahlen bei der Kinderarmut und der Altersarmut. Wir haben die geringste Zahl von Hartz-IV-Empfängern. Das bedeutet, die wirtschaftliche Blüte in Bayern kommt allen zugute, nicht nur einer kleinen Elite.
Das ist eine gewaltige wirtschaftliche und soziale Leistung. Das Jahr 2016 hat neue Rekorde gebracht. Wir sind Exportweltmeister geworden, noch vor China. Bayern weist dabei die höchsten Exportzahlen seiner Geschichte auf und hat in der gesamten Breite, insbesondere aber bei den modernen Technologien, in der Internetwirtschaft und bei den Start-ups die Nase vorn. Bayern ist hervorragend im Lauf. Das ist das Verdienst der innovativen Unternehmer, der tüchtigen Arbeitnehmer und, das füge ich hinzu, der 60jährigen CSU-Regierung in Bayern.
Nun könnte man denken, dass wir uns bei diesen guten Daten und dieser hervorragenden Ausgangsposition zurücklehnen könnten. Wir sehen aber, dass global dunkle Wolken aufziehen. Der zunehmende Protektionismus und der Trend zur Abschottung beschränken die freien Märkte.
Meine Damen und Herren, bei BMW liegt die Exportquote bei 80 %. Bei der gewerblichen Wirtschaft in Bayern liegt die Exportquote bei über 50 %. Wir sind auf freie Märkte angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass in der globalen Wirtschaft der freie Zugang zu den Märkten erhalten bleibt. Europa befindet sich mit dem Brexit in einer schwierigen, fast schon in einer kritischen Situation. Wir wollen die Briten nicht bestrafen, aber sie können auch keine Sonderbehandlung bekommen. Großbritannien ist aber eine wichtige Exportnation.
Der Süden von Europa schwächelt. Die Energiewende wird uns jede Menge kosten. Hinzu kommen noch politische Unberechenbarkeiten. Ich kann den GRÜNEN diesen Vorwurf nicht ersparen, obwohl sie nicht so bedeutend sind, wie sie selber meinen. Die GRÜNEN wollen eine Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe einführen, sie wollen die Steuern insgesamt erhöhen und die Abgeltungsteuer abschaffen. Die SPD tritt ebenfalls in diese Fußstapfen. Meine Damen und Herren, wer so redet, verschreckt die Investoren aus Deutschland.
Wir müssen deshalb reagieren. Wir müssen uns in diesem schwierigen weltweiten Wettbewerb gut aufstellen. Ich möchte ein paar Punkte anführen, die die CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz beraten und beschlossen hat. An erster Stelle nenne ich ein vernünftiges, leistungsfreundliches und investitionsfreundliches Steuerrecht. Der Solidaritätszuschlag muss abgeschafft werden. Wir wollen, dass die Steuerlast im Jahr um etwa 15 Milliarden Euro sinkt. Meine Damen und Herren, Leistung soll sich lohnen.
Zweiter Punkt: Ein Highlight der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung und insbesondere von Frau Staatsministerin Ilse Aigner ist das Thema Digitalisierung. Die Digitalisierung betrifft nicht nur das Thema Breitbandausbau. Dabei geht es mehr oder weniger um die Infrastruktur. Entscheidend wird sein, wie wir diese Technologie nutzen. Bei den großen Unternehmen ist dies eine Selbstverständlichkeit. Bei vielen kleinen Unternehmen im Mittelstand steht die Nutzung dieser Technologie noch am Anfang. Wir müssen dafür sorgen, dass in diesen Unternehmen die digitale Technik vom Auftragseingang bis zur Rechnungsabwicklung genutzt wird. Wir müssen das Thema Digitalisierung sehr viel stärker in die Schulen und die Hochschulen bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Bayern an der Spitze dieser modernen Technologie steht, trotz
Meine Damen und Herren, wer bei dieser Technologie nicht vorn dabei ist, der wird in zehn Jahren auch wirtschaftlich nicht mehr vorn dabei sein. Wir bekennen uns deshalb zu dieser Technologie und sagen ein großes Ja zur Digitalisierung in der Forschung, der Anwendung, der Entwicklung und der Umsetzung.
Als dritten Punkt nenne ich die Infrastruktur. Wir haben bei den Straßen und den Schienen einen großen Nachholbedarf. Eine historische Wahrheit, die nicht zu bezweifeln ist, lautet, dass SPD-Verkehrsminister, die zehn Jahre lang in Berlin regiert haben, diese Lücke verursacht haben.