(Volkmar Halbleib (SPD): Ihr habt doch zwischendurch regiert, und zwar ohne uns, und da war nicht mehr die Rede davon!)
Ja, doch wenn wir das fordern, dann richtig. Ich meine: Bayern möchte ein Baukindergeld wie die frühere Eigenheimzulage, finanziert aus dem Einkommensteueraufkommen, wodurch es keinen Budgetrestriktionen unterliegt. Wir wollen die Herstellung oder den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum im gesamten Bundesgebiet begünstigen.
Demgegenüber ist das von Frau Hendricks erwähnte Zuschussprogramm des Bundes, das sie in die Diskussion zum Thema Baukindergeld eingebracht hat, auf ein Haushaltseinkommen von maximal 70.000 Euro bei Herstellung oder Erwerb eines Eigenheimes in Regionen mit hohen Immobilienpreisen – wo fangen die an, wo hören die auf? – beschränkt und soll eine nach der Kinderzahl gestaffelte Einmalzahlung sein. Da soll es für das erste Kind einen Zuschuss von 8.000 Euro geben, für das zweite und dritte Kind jeweils einen Zuschuss von 6.000 Euro.
Für unser bayerisches Konzept sprechen drei gewichtige Vorteile: Zum einen ist das Förderniveau deutlich höher; eine Familie mit drei Kindern erhielte ein Baukindergeld von bis zu 36.000 Euro. Bei Frau Hendricks wären es 20.000 Euro. Dann werden die unterschiedlichen Lebenspläne besser berücksichtigt, da durch den zehnjährigen Förderzeitraum erreicht würde, dass auch für später geborene Kinder eine Förderung gewährt wird. Und dann wird – das ist mir ganz, ganz wichtig – hier der ländliche Raum nicht benachteiligt. Die Stärkung des ländlichen Raums ist ein zentrales Anliegen der CSU-Landtagsfraktion und der von ihr getragenen Staatsregierung. Dementsprechend muss die Wohneigentumsbildung flächendeckend und nicht nur in Ballungsräumen mit hohen Immobilienpreisen gefördert werden. Vor allem gilt: Angemessener Wohnraum für Familien kennt keine Himmelsrichtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir durch dieses Baukindergeld – so die Schätzungen unseres Finanz- und Heimatministeriums – im Zeitraum von 2019 bis 2021 allein in Bayern die Herstellung bzw. den Erwerb von mehr als 100.000 Wohnungen fördern können. Auf diese Weise profitieren mehr als 100.000 bayerische Familien. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir werden die beiden Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER und der SPD ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Rotter. – Als Nächster hat sich der Kollege Lotte zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die aufgeregte Debatte gar nicht. Wir haben doch jetzt die Situation: Die CSU fordert ein Baukindergeld, die CDU auf Bundesebene fordert ein Baukindergeld, die SPD möchte auch gerne ein Baukindergeld, und auch die FREIEN WÄHLER sagen jetzt, sie möchten gerne ein Baukindergeld. Das heißt: In der Grundsatzüberlegung sind wir uns doch durchaus einig hier im Landtag, indem wir sagen: Die eigenen vier Wände sind ein Traum vieler Familien, und alle wollen einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Traum für die Familien wahr werden kann. Wir sind uns auch darüber einig, dass der Immobilienerwerb eine Form der Alterssicherung ist. Aber wir haben die aktuelle Situation, dass sich viele trotz der niedrigen Zinsen eben kein Wohneigentum leisten können. Herr Rotter, das gilt eben ganz besonders in den Ballungsräumen, und das gilt natürlich auch in besonderem Maße für den Mittelstand, dem das notwendige Kleingeld fehlt, um Immobilien in den Ballungsräumen tatsächlich erwerben zu können.
Aber wir müssen auch – und deswegen wundert mich die hitzige Debatte doch ein bisschen – gemeinsam um die beste Lösung ringen. Da kann man es sich natürlich einfach machen und wie Herr Rotter sagen: Wir haben die beste Lösung, und darüber reden wir auch gerne; umsetzen wollen wir sie dann irgendwann in der nächsten Legislaturperiode, aber bitte möglichst nicht sofort.
Das ist ja auch unser Kritikpunkt, den wir hier in Bayern haben: Wir brauchen eine Wohnungsbaubeschleunigung. Wir müssen sofort handeln, nicht irgendwann.
Und wer die Presse zum Thema Baukindergeld verfolgt hat, wird feststellen: In der ganzen Debatte über das Baukindergeld hat Barbara Hendricks das ausgewogenste Konzept vorgestellt. Damit meine ich das Konzept im Detail, im Konkreten. Die FREIEN WÄHLER reduzieren es letztendlich auf eine Summe. Darüber, was die angemessene Summe in Berlin ist, 20.000, 30.000 oder 8.000 Euro, können wir jetzt hier im Landtag natürlich debattieren; wir entscheiden das gar nicht im Landtag. Aber erst einmal müssen wir uns über den Rahmen, über die Grundbedingungen verständigen und darum ringen, was denn das klügste Konzept ist und wie wir Anreize schaffen können,
damit Familien bauen können. Da finde ich: Ein Eigenkapitalzuschuss für Familien – ich nenne ihn bewusst "Eigenkapitalzuschuss" und nicht "Baukindergeld" – ist mit Sicherheit ein wichtiger Schritt.
Ein weiterer Schritt ist auch eine Reduzierung der Nebenkosten beim Erwerb, beim Bau von Immobilien. Beispielsweise könnte man über die Notarkosten reden, über die Gebühren für den Grundbucheintrag oder die Grunderwerbsteuer, bei der wir hier in Bayern ja sehr niedrig liegen. Trotzdem kann man überlegen, ob man Familien die Grunderwerbsteuer vielleicht beim Ersterwerb von Immobilien erlässt. Zum anderen funktioniert oft die Finanzierung für viele Familien letztendlich nicht, obwohl Eigenkapital vorhanden ist. Diese Debatte haben wir in der Vergangenheit auch schon geführt. Wir brauchen also KfW-Programme, die eine Finanzierung für Familien überhaupt erst ermöglichen, das heißt tilgungsfreie Jahre enthalten, die entsprechend als Eigenkapitalersatz gewertet werden. Das ist für mich, für uns ein ganzheitliches Konzept; das meinen wir mit einer gezielten Förderung.
Wir wollen also einen Eigenkapitalzuschuss in teuren Ballungsgebieten. Herr Rotter, Ihre Frage war, wo das letztendlich überhaupt anfängt: Also, in Ballungsräumen wollen wir einen Eigenkapitalzuschuss, im Umkehrschluss überlegen wir uns aber auch, wie wir den ländlichen Raum stärken können. Bringt es denn dem ländlichen Raum wirklich viel, wenn irgendwo Neubau entsteht? Oder ist nicht vielen viel mehr damit geholfen, wenn wir die Ortskerne, die Ortszentren stärken, indem wir den Erwerb durch Familien ganz gezielt im Bestand fördern, damit diese jungen Familien wieder in den Ortskernen wohnen oder dauerhaft dort wohnen bleiben? – Das ist doch eine nachhaltige Stärkung des ländlichen Raumes.
Zum Haushaltseinkommen sollte auch die Frage erlaubt sein: Wollen wir wirklich eine ungezügelte Subventionierung aller Haushalte, unabhängig vom Einkommen? Wollen wir wirklich irgendeinen Millionär, der sich eine Immobilie kauft, mit einem Baukindergeld oder einer Zulage finanzieren? Oder wollen wir es denn nicht koppeln an das Einkommen, an den Mittelstand, an geeignete Grenzen, um Familien mit einem entsprechenden Einkommen gezielt zu fördern?
Herr Rotter, bei der Eigenheimzulage ist doch, ohne das Thema der Geschichtsklitterung wieder aufzumachen, nach der Art der Förderung zu fragen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass wir über die Gießkanne sehr viel Geld verteilt haben. Bei manchen ist die Förderung richtig angekommen, bei manchen
aber auch nicht. Der Staat muss sich also bei jeder Subventionierung sehr wohl überlegen, wie es gelingen kann, dass sie zielgerichtet ist. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen; die Lösung kann nicht sein, einfach das zu wiederholen, was wir schon mal hatten, und das wieder aus der Mottenkiste herauszuholen. Wir brauchen demgegenüber eine klare, gezielte Förderung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine effiziente, kluge und zielgerichtete Förderpolitik wollen, müssen wir sie schnell umsetzen. Wir müssen diese große Chance in dieser Legislaturperiode des Bundestags nutzen. In diesem Punkt stimme ich ausdrücklich mit den FREIEN WÄHLERN überein. Wir sollten das sofort tun. Wir werden uns jedoch der Stimme enthalten, weil wir die Summen im Antrag der FREIEN WÄHLER für falsch halten. Wir glauben nicht, dass es darum geht, wer den höchsten Betrag bietet. Den Antrag der CSU werden wir nicht ablehnen, uns jedoch ebenfalls der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass die Förderung nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern sofort umgesetzt werden sollte. Herr Rotter, wenn Sie dies ändern, würden wir dem CSU-Antrag zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass für viele Familien in Bayern der Traum von den eigenen vier Wänden wahr werden kann. Finden wir eine Lösung! Wir sind gar nicht weit auseinander.
Lieber Herr Kollege Lotte, ich glaube, wir sind nicht weit auseinander. Das will auch die Regierungskoalition auf Bundesebene. Sie fordern jedoch immer wieder eine Einkommensgrenze von 70.000 Euro. Außerdem lehnen Sie die frühere Eigenheimzulage ab. Mit Sicherheit gab es den einen oder anderen Mitnahmeeffekt. In dieser Diskussion schwingt meiner Ansicht nach immer noch ein bisschen Neid mit. Wo soll man die Grenze ziehen? Was ist sowohl hinsichtlich des Einkommens als auch der Gebiete, für die die Förderung gelten soll, gerecht? – Mit einem Einkommen von 70.000 Euro als Alleinverdiener und mit mehreren Kindern wird man in München trotz Baukindergeldes wahrscheinlich kein Einfamilienhaus finanzieren können.
Sie haben von Ballungsräumen gesprochen. Was ist mit den Tourismusregionen, die wir in Bayern Gott sei Dank haben? Was sage ich den Bürgern in Lindau am Bodensee, in Sonthofen oder in Oberstdorf, wo die
Grundstückspreise mit denen in München vergleichbar sind? – Du hast Pech gehabt, weil du nicht in einem Ballungsraum lebst. Die SPD ist zwar für die Ballungsräume, aber nicht für die ländlichen Räume; aus diesem Grund gibt es hier kein Baukindergeld. Deswegen fordern wir ein Baukindergeld für alle.
Sehr geehrter Herr Rotter, wir haben die Gebiete noch nicht klar benannt. Wir haben angespannte Wohnungsmärkte in Bayern definiert. Das haben Sie auch gemacht. Andere Bundesländer haben andere Kriterien gewählt. Deshalb kann man das nicht über einen Kamm scheren. Bei der Vielzahl der angespannten Wohnungsmärkte, die wir derzeit in Bayern haben, sind wir uns jedoch einig, dass viele Tourismusregionen dazugehören. Wir können uns darauf verständigen, dass es um die angespannten Wohnungsmärkte geht. Wir wollen das Geld in die angespannten Wohnungsmärkte stecken, um diese zu entspannen.
Herr Rotter, was die Einkommensgrenzen betrifft, gilt für Sie dasselbe wie für die FREIEN WÄHLER. Sie veranstalten einen Überbietungswettbewerb. Wir können darüber diskutieren und sagen: 70.000 Euro ist die falsche Einkommensgrenze. Wir können die Einkommensgrenze auch auf 75.000 Euro, 80.000 Euro oder höher festsetzen. Im Interesse der Gerechtigkeit sollten aber nicht alle dieselbe Summe erhalten. Bei Subventionen sollten wir die Bedürftigkeit berücksichtigen. In Deutschland braucht ein Millionär kein Baukindergeld.
Danke schön, Herr Kollege Lotte. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Mistol. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wer bisher davon überzeugt war, dass das Baukindergeld eine gute Sache ist, ist nach der Debatte etwas ernüchtert.
Zwar sind sich CSU, SPD und FREIE WÄHLER im Ziel einig, streiten jedoch wie die Kesselflicker. Dass ihr alle nicht weit auseinander seid, habt ihr geschickt verbergen können. Offensichtlich hat der Bundestagswahlkampf schon begonnen. Sie glauben alle, einen Superwahlkampfschlager entdeckt zu haben. Jetzt
Das Baukindergeld klingt wunderschön nach Kindern und Kinderförderung. Jedoch ist nicht alles, was schön klingt, auch sinnhaft und eine gute Antwort auf die aktuellen Probleme.
Das Baukindergeld ist nicht neu. Das ist ein Konzept aus der subventionspolitischen Mottenkiste. Das Baukindergeld gab es schon einmal im Zeitraum von 1996 bis 2006 im Rahmen der Eigenheimförderung. Das war eine der teuersten Subventionsleistungen der Nachkriegsgeschichte. Man muss feststellen: mit mäßigem Erfolg.
In der heutigen Debatte habe ich gelernt, dass es verschiedene Konzepte gibt. Das Konzept von Frau Hendricks konzentriert sich auf die Ballungsräume und die Förderung der Innenentwicklung. Das klingt erst mal nicht schlecht. Trotzdem ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um jungen Familien mit geringem Einkommen tatsächlich zu einem Eigenheim zu verhelfen. Eine Reihe von Gründen sprechen dafür, diesen Subventionstopf nicht wieder aufzumachen. Das Baukindergeld löst wirklich nicht die drängendsten Probleme. Wir haben keinen Mangel an Eigenheimen. In den Ballungsräumen werden Eigentumswohnungen gebaut, weil dies für die Bauträger lukrativer ist. Tatsächlich fehlt es in Bayern an bezahlbaren Mietwohnungen.
Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir müssen schauen, was das Wichtigste ist. Aus Sicht der GRÜNEN ist der Mietwohnungsbau im Moment das Wichtigste. Aus unserer Sicht setzt das Baukindergeld an der falschen Stelle an. Das Baukindergeld setzt bei der Nachfrage an. Wenn man heute etwas Sinnvolles erreichen will, muss man jedoch beim Angebot ansetzen. Wir brauchen insbesondere in Innenlagen bebaubare Grundstücke. Wir brauchen in den Städten mehr Nachverdichtung. Wir benötigen mehr Wohnungsbau in Baulücken. Vorhandene Wohngebäude müssen aufgestockt werden. Außerdem brauchen wir eine ausreichende und zielgerichtete staatliche Wohnraumförderung, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln. Die Kürzung der Landesmittel im aktuellen Doppelhaushalt setzt genau das falsche Zeichen.
Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich werden nicht die wirklich Bedürftigen gefördert. Geringverdiener können mit dieser Subvention gar nichts anfangen. Im Stadtgebiet München kosten Neubauwohnungen im Durchschnitt 6.500 Euro pro Quadratmeter. Angesichts dieser Preise braucht man in München nicht mit einem Baukindergeld anzukommen. Im Münchner Umland sind die Grundstückspreise ebenfalls exorbitant hoch. Selbst im Falle einer sehr guten Förderung werden sich Familien mit geringem Einkommen kein Eigenheim leisten können.
Die zusätzliche staatliche Förderung in Form des Baukindergelds von 1996 bis 2006 hat zu höheren Immobilienpreisen geführt. Die Bauträger haben sich informiert, was es von staatlicher Seite obendrauf gibt. Das ist gleich in den Preis einberechnet worden. Die Bauträger haben sehr schnell herausgefunden, wie sehr sie die Preise für neue Wohnungen und Häuser erhöhen müssen, um die Subventionen für sich abzugreifen. Letztendlich trug die Eigenheimförderung maßgeblich zur Preissteigerung auf dem Immobilienmarkt bei. Bei einer Neuauflage kann wieder von einer solchen Entwicklung ausgegangen werden.
Frau Hendricks hat gesagt, dass das Förderprogramm schon im Jahr 2017 beginnen solle. Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN spricht sich ebenfalls für eine sofortige Förderung aus. Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr lange hin. Der Haushalt ist schon beschlossen worden. Im Bundeshaushalt 2017 sind für das Baukindergeld keine Mittel vorgesehen. Insofern wird es auch nichts geben. Wer etwas anderes behauptet oder glauben machen will, dass tatsächlich noch in diesem Jahr etwas passiert, dem muss man entgegenhalten: Das geht rein technisch nicht mehr. Das kann man nicht mehr hinbekommen. Auch wenn man es sich wünscht, wird vor 2018 nichts mehr passieren.