Als Parlamentarier frage ich mich, wie so etwas geschehen konnte. Wie konnte ein so wichtiges, zentrales Projekt für den Hochschulstandort – ich bin übrigens sehr dankbar dafür, dass in den Reden, im Gegensatz zu den Antragstexten, betont worden ist, dass drei Städte betroffen sind, nämlich Nürnberg, Erlangen und Fürth – nach fast dreijährigen Verhandlungen scheitern? Drei Jahre – das sind sechs Semester eines Bachelor-Studiums. Anders formuliert: Sie haben eine ganze Generation von Bachelor-Studentinnen und -Studenten versemmelt. So deutlich muss man es ausdrücken.
Vor drei Jahren haben in gewohnt staatstragender Manier die Herren Staatsminister Dr. Söder, Herrmann und Dr. Spaenle gemeinsam die Kaufabsicht bekundet und verkündet. Es ist wohl einmalig, dass drei Minister gleichzeitig eine Pressekonferenz abgehalten haben, um ein Jahrhundertprojekt zu verkünden, dieses Projekt aber nach einiger Zeit zusammengebrochen ist. Sogar ein Kaufpreis – 100 Millionen Euro – wurde öffentlich bekannt gegeben. Ich denke, das war einer der kapitalsten Fehler in dieser Geschichte.
Dem Landtag jedoch – darauf ist von den Vorrednerinnen schon hingewiesen worden – blieb die Staatsregierung bis zum Schluss ein in sich schlüssiges Ge
samtkonzept schuldig, trotz mehrmaliger Aufforderungen und Anfragen, auch von uns FREIEN WÄHLERN. Selbst noch zu Beginn des vergangenen Jahres wurde vonseiten der Staatsregierung bekräftigt, dass die Verhandlungen hinsichtlich des AEG-Geländes noch im selben Jahr erfolgreich abgeschlossen werden könnten; auch Frau Osgyan hat darauf hingewiesen. Die Hiobsbotschaft folgte kurz vor Ende des Jahres 2016 mit der Feststellung: Einen Wissenschaftsstandort wird es auf dem ehemaligen Areal des Elektrokonzerns AEG nicht geben – basta!
Über das Vorgehen der Staatsregierung kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Ich frage mich nach den konkreten Gründen des Scheiterns. Dass es Altlasten gab, war bekannt. Dass eine Entsorgung notwendig sein würde, war bekannt. Dass dies zusätzliche Kosten verursachen würde, war bekannt. Auch die Größe des Areals war bekannt. Angesichts dessen frage ich mich: Welche Umstände waren es konkret, die das Scheitern des Grunderwerbs letztlich bedingten? Wir Parlamentarier, insbesondere die Ausschussmitglieder, haben das Anrecht auf eine klare Antwort. Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung sachliche Aufklärungsarbeit leistet und den Landtag über das weitere Vorgehen in Kenntnis setzt.
Wir FREIEN WÄHLER fordern auch Aufklärung darüber – ähnlich, wie es Frau Osgyan ausgedrückt hat –, was mit den bereits bestehenden Instituten, die auf dem Areal "Auf AEG" erfolgreich arbeiten, passiert. Haben Sie eine Zukunft "Auf AEG"? Wie viel Geld muss für die Umstrukturierung in die Hand genommen werden? Das ist ein sehr wichtiger Punkt unserer Anfrage.
Wir FREIEN WÄHLER fordern eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und einen Masterplan. Die einzelnen Aufgaben sind schon dargestellt worden, einige Fehler habe ich aufgezeigt. Ich möchte unsere Forderung mit dem Begriff "Masterplan" zusammenfassen. Dieser muss den Wissenschaftsstandort Erlangen, Nürnberg – und Fürth! – umfassen und die Belange der betroffenen Hochschulen und deren erreichten Stand der Zusammenarbeit besonders berücksichtigen. Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen, sehr geehrter Herr Minister Dr. Spaenle, sehr geehrter Herr Minister Dr. Söder, sehr geehrter Herr Minister Herrmann, und übernehmen Sie Verantwortung für dieses Desaster auf dem Areal "Auf AEG"!
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Unser nächster Redner ist Herr Kollege Schalk. Bitte schön, Herr Schalk.
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Nürnberg hat eine große Geschichte als Industriestandort, insbesondere im Bereich der technischen Industrie. Insofern ist es ein gutes, richtiges Ziel, die Technische Fakultät in dem Ballungsraum Nürnberg-Erlangen unter dem Dach eines großen, in sich stimmigen Konzepts am Standort Nürnberg zusammenzufassen. Das Konzept wurde erarbeitet; es existiert also. Auf dieser Basis wurde alles Weitere gemacht. Daher verstehe ich nicht ganz, warum Sie nach einem Konzept schreien. Die Möglichkeit, das AEG-Gelände – das ist ohne jede Frage eine tolle Option – in Verbindung mit dem Energie Campus zu nutzen – Frau Schmitt-Bussinger, Sie haben es schon angesprochen –, ist bei ihrer Realisierung gescheitert. Das muss man ganz offen so sehen. Mit Visionen ist es aber oftmals so, dass sie im Endeffekt leider nicht zu verwirklichen sind.
Woran ist diese Möglichkeit gescheitert? – Es gab Altlasten, die man im Detail untersuchen musste. Im Laufe der Verhandlungen gab es seitens der Hochschulen andere Vorstellungen über die erforderlichen Räume, wozu das Grundstück, wie sich im Laufe der Verhandlungen herausgestellt hat, nicht gepasst hat. Ganz am Ende spielte auch der Preis eine Rolle. Bei Verhandlungen über den Kauf einer Immobilie wird man sich am Ende oft nicht über den Preis einig. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der überhaupt nicht in irgendeiner Form bedenklich, schlimm oder sonst etwas ist. Das ist ganz normal.
Ich weiß nicht, was Sie gewollt hätten. Hätten Sie gewollt, dass wir am Ende überteuerte Immobilien kaufen, die wir abreißen müssen? – Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist. Ich halte es in einer solchen Situation für besser, sich auf die Suche nach einem neuen Standort zu machen. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Standort für das Konzept passen muss und nicht umgekehrt.
Die Oppositionsparteien im Landtag versuchen ganz offensichtlich, diesen Vorgang in irgendeiner Weise zu skandalisieren. Darüber, warum sie das tun, kann man spekulieren. Liegt es vielleicht an einer gewissen Verzweiflung? – Nach den Umfrageergebnissen der letzten Wochen sollte die Opposition doch einmal aus dem Quark kommen. Deshalb könnte man es sich so erklären, dass Sie eine gewisse Profilierungsabsicht haben. Die Forderungen nach ständigen Wasserstandsmeldungen, wie sie in den Anträgen dargelegt sind, halte ich nicht für sinnvoll. Sie sind deswegen nicht sinnvoll, weil es die Realisierungschancen schmälern würde, wenn man über jeden Gedanken und jede Idee von Arealen, die im Raum stehen, über
all öffentlich diskutieren und hier im Plenum öffentlich berichten muss. Das verstehe ich nicht. Das ist dem ganzen Projekt nicht dienlich.
Sie fragen auch nach dem Zeitplan. Ich glaube, dass der Zeitplan nur schwer abgeschätzt werden kann, weil es eben darum geht, ein geeignetes Grundstück zu bekommen. Wenn es ein geeignetes Grundstück gibt, kann man diesen Weg weitergehen. Deshalb ist die Frage nach einem fixen Zeitplan, den Sie von der Staatsregierung genannt haben wollen, relativ schwer zu beantworten. Das wissen Sie auch, aber Sie fragen, nicht weil Sie an der Sache interessiert sind, sondern Sie fragen, weil Sie uns gerne politisch beschimpfen wollen.
Das Projekt, um das es hier geht, ist ein langfristiges Projekt für die gesamte Region, und als solches sollte es auch begriffen werden. Wenn man es als langfristiges Projekt begreift, ist es auch richtig, sich Zeit zu nehmen, um die erforderlichen Schritte seriös und sachlich zu gehen. Herr Prof. Bauer, Sie hatten davon gesprochen, dass eine ganze Generation an Studierenden versemmelt würde. Ich glaube, Sie haben diesen Begriff verwendet, ich bin mir aber nicht mehr ganz sicher. Jedenfalls ist es völlig albern, so etwas zu behaupten; denn jedes Bauprojekt in dieser Größenordnung erfordert nun einmal eine gewisse Zeit. Auch das wissen Sie, aber Sie sagen das so kritisch ja aus anderen Gründen.
Die Verantwortlichen sollte man jetzt arbeiten lassen. Das sind die Vertreter der Staatsregierung und die Vertreter der Hochschulen vor Ort. Wenn das Projekt dann realisiert wird, können Sie das Ergebnis bestaunen. Jetzt im Landtag ständig dazwischenzugackern, bringt nichts.
(Inge Aures (SPD): Das Gackern verbiete ich mir! Wir sind doch keine Hühner! – Thomas Gehring (GRÜNE): Was sind Sie für ein Parlamentarier?)
Dieses Projekt zu verwirklichen, ist nicht Aufgabe des Landtags, sondern Aufgabe der Staatsregierung. Ihre Empörung zeigt letztlich auch, dass ich Ihnen auf die Schliche gekommen bin, dass es Ihnen nur um eine öffentliche Skandalisierung geht. Das zeigen Ihre Reaktionen ganz deutlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, besonders erschreckend ist an diesem Vorgang das Misstrauen der SPD gegenüber ihrem eigenen Oberbürgermeister Maly, der bei allen Gesprächen, Verhandlungen und Entwicklungen intensiv eingebunden ist. Es irritiert die Menschen schon, wenn der eine Sozialdemokrat vor Ort zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung um die Realisierung des Projekts kämpft, die Parteikollegen im Bayerischen Landtag aber einen
Strich durch die Rechnung machen wollen. Das passt nicht zusammen. Umgekehrt ist es für mich doch beruhigend, dass Sie offensichtlich keine allzu dringenden Probleme haben, wenn das für Sie der Grund für einen Dringlichkeitsantrag hier im Plenum ist. Sehr interessant finde ich, dass wir über das Thema morgen im Ausschuss reden, die FREIEN WÄHLER aber heute noch einen Dringlichkeitsantrag stellen. Das ist doch irgendwie albern.
Danke schön, Herr Schalk. Ich möchte auch von meiner Seite sagen: Gegackert wird hier im Parlament nicht. Das werden Sie so auch nicht aufrechterhalten wollen. – Nächster Redner ist der Kollege und Staatsminister Spaenle. Bitte schön.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte. Ich war jetzt etwas aus dem Konzept gebracht. Ich muss noch die namentliche Abstimmung, die die CSU zum Antrag der SPD beantragt hat, bekannt geben. Jetzt dürfen Sie loslegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts im fränkischen Städtedreieck ist eine der spannendsten Aufgaben, die die Wissenschaftspolitik in Bayern zu bewältigen hat. Wir haben die Chance, in einem großen Miteinander die Friedrich-Alexander-Universität an den Standorten Erlangen, Nürnberg und Fürth so fortzuentwickeln, wie es in den letzten 50 Jahren wohl nicht der Fall gewesen ist. Wir haben ein Konzept, das aus der Mitte der Friedrich-Alexander-Universität heraus entwickelt wurde. Dies bedeutet, dass wir am Standort Erlangen eine nachhaltige Restrukturierung und Stärkung bei der Philosophischen Fakultät und bei der Lehrerbildung durchführen können. Wenn wir diesen Weg bis zum Ziel weiterverfolgen, wird die gesamte Lehrerbildung, darunter auch die Teile der "Erziehungswissenschaftlichen Fakultät", die bislang in Nürnberg untergebracht sind – das ist im Wesentlichen die Ausbildung der Grundschul- und Mittelschullehrkräfte –, nach Erlangen kommen können.
Wir verfolgen in Erlangen ein Projekt, das mit den Plänen der Firma Siemens am Standort Erlangen in Zu
sammenhang steht. Wir können eine Vielzahl von Standorten in Erlangen mit einer gezielten Maßnahme zusammenführen. Ich verspreche mir davon sehr viel, so zum Beispiel von der Zusammenführung vieler einzelner Teilbibliotheken. Ich mache es am Beispiel des Historicums in München deutlich. Die Zusammenführung der historischen Institute an einem Standort hat dazu geführt, dass dort die größte geschichtswissenschaftliche Fachbibliothek in der Republik geschaffen wurde. Dies ist eine der Chancen für den Standort Erlangen. Als Stichwort nenne ich den sogenannten Himbeerpalast und seinen Umgriff. Damit können etwa 2.800 bis 3.000 Studienplätze von Nürnberg nach Erlangen kommen.
Die zweite Überlegung besteht in der Entwicklung eines Technologiecampus, eines Campus für die Technikwissenschaften. Die Friedrich-Alexander-Universität hat ein ganz besonderes Fächerspektrum. Bundesweit gibt es keine vergleichbare Universität, in der Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften, Staats- und Rechtswissenschaften, Naturwissenschaften, Medizin und technische Fächer in einer Hochschule vereint sind. Die Technische Fakultät hat Perspektiven entwickelt, die die Schaffung eines neuen Campus mit zusätzlichen inhaltlichen Komponenten erforderlich macht. Hier geht es nicht nur um eine Verlagerung von X nach Y. Hier geht es um eine inhaltlich abgestimmte Strategie, wichtige Teile der Technischen Fakultät am Standort Nürnberg weiterzuentwickeln. Wir haben dort im Endausbau zwischen 5.000 und 6.000 Studierende.
Der dritte Aspekt ist die Entwicklung der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, die wir – das war ein Ziel – bereits gemeinsam mit dem Energie Campus und dem "Nuremberg Campus of Technology" und dazugehörigen Startups auf dem AEGGelände haben. Die Zielsetzung war, das Projekt auf AEG-Gelände zu realisieren. Das haben die Kollegen Söder und Herrmann und ich der Öffentlichkeit deutlich gemacht, weil eine solch groß angelegte Vision, die auf ein Jahrzehnt und mehr ausgelegt ist, natürlich in vielfältiger Weise der Unterstützung bedarf. Wir haben dieses Projekt zu diesem Zeitpunkt mit dem Zielhorizont öffentlich gemacht, um das ganze Vorhaben auf AEG-Gelände verwirklichen zu können. Wir sind in die Erhebungen und Verhandlungen eingetreten und haben den Flächenbedarf ermittelt. Das ist die nächste Stufe, die, wenn der Zielhorizont definiert wurde, in der präzisen, quadratmetergenauen Planung weiterentwickelt und umgesetzt wird. Wir stellten dann fest, dass dieses ganze Projekt in der Form auf dem AEG-Gelände nicht machbar war.
hen ist, ohne dass die Öffentlichkeit und gewisse Interessierte an diesem Projekt dessen Untergang festmachen. Das ist bemerkenswert.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir am Standort Schweinfurt für die Entwicklung der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft ein bestimmtes Konversionsgrundstück im Blick hatten. Weil sich am Standort Schweinfurt die Konzeption weiterentwickelt hat, war diese Liegenschaft für dieses Projekt und diese Anforderung nicht die richtige. Deshalb sind wir einen ganz anderen Weg gegangen. Wir haben andere Konversionsflächen, auch deutlich größere Umfänge, in den Blick genommen mit der Absicht, das Projekt dort zu realisieren, und zwar mit Entwicklungspotenzial. Dieses Vorhaben wurde über die Parteigrenzen hinweg von der Kommunal- und der Landespolitik konstruktiv begleitet.
Zwei prominente Münchener Flächen sind das Südost-Gelände der Technischen Universität – diese Entscheidung wird heute allgemein begrüßt – und der neue Platz des Ägyptischen Museums mit der Hochschule für Film und Fernsehen. Diese Flächen waren für die Weiterentwicklung der Technischen Universität vorgesehen. Hier hat man sich für eine andere Nutzung entschieden und daher die Nutzungsziele an anderen Standorten, nämlich im Wesentlichen am Campus in Garching realisiert, ohne dass in diesem Zeitraum die Leistungskraft der Technischen Universität gelitten hätte. Wenn Sie andere Wahrnehmungen haben, dann sagen Sie es mir.
Das prominenteste Beispiel ist der Standort der dritten Pinakothek, also der alte Roncalli-Platz, die ehemalige Türkenkaserne. Die Münchner kennen diesen Bereich. Dieses gesamte Gelände entlang der Theresienstraße war seit den Sechziger- und Siebzigerjahren für die Aufnahme universitärer Nutzungen der LMU und der TU vorgesehen. Mein Amtsvorgänger, der hochverehrte Hans Zehetmair, hat diese Planung von Grund auf umgestürzt und gesagt, wir müssen im Herzen der Landeshauptstadt etwas Bedeutendes schaffen, nämlich das heute weltweit bedeutendste Kunstareal.
Wir haben den Campus in Garching und in Martinsried mit großer Zustimmung weiterentwickelt. Darum geht es jetzt an den Standorten Erlangen, Fürth und Nürnberg. Wir stellen fest, dass die Umsetzung der wissenschaftspolitischen Ziele, also dessen, was die Friedrich-Alexander-Universität an Raumplanung und technischen Anforderungen vorgelegt hat, auf dem AEG-Gelände nicht möglich ist. Um diese Strategie ins Ziel zu führen, nehmen wir auf dieser Leiter des Erfolgs die nächste Stufe und suchen mit entsprechenden Perspektiven nach passenden Standorten.
Das ist der Fall, nicht mehr und nicht weniger. Dies hat selbstverständlich im engen Dialog mit der Friedrich-Alexander-Universität und den beteiligten Städten zu geschehen.
Zu Ihrem Vorschlag, einen Hochschulentwicklungsplan vorzulegen: Ich durfte da in der Funktion mitwirken, die heute der Kollege Oliver Jörg wahrnimmt. Wir haben das Instrument der landesweiten Hochschulentwicklungspläne der einzelnen Universitäten mit der Novelle des Hochschulrechtes vor gut zehn Jahren in Bayern abgeschafft. Wir haben uns auf den Weg gemacht, hochschulpolitische Ziele mit dem Instrument der Zielvereinbarung festzulegen und die nötigen Infrastrukturmaßnahmen mit der Hochschule selbst in einem entsprechenden Format, das Sie heute kennen, umzusetzen. Diesen Weg werden wir weiter konsequent gehen. Ich selbst stehe in engem Dialog mit den Beteiligten, etwa mit den Gremien der Friedrich-Alexander-Universität. Wir sind selbstverständlich auch im Dialog mit den Kommunen. Im Hochschulraum Nürnberg, der in vielfältiger Weise organisiert ist, werden wir diese Entwicklung weiterführen.
Natürlich wird die Technische Hochschule Georg Simon Ohm ihre Entwicklung fortführen können. Auch AEG wird weiterhin eine Rolle spielen. Genauso ist es für den Energie Campus und den Nuremberg Campus of Technology wichtig, diesen Standort fortzuentwickeln. Dies geschieht bei der beteiligten Hochschule und den betreffenden Einrichtungen in einem sinnvollen Maß.
Auch für das Forschungszentrum Helmholtz werden wir am Standort Nürnberg gemeinsam eine Entscheidung zu treffen haben, um eine der spannendsten und ertragreichsten Entwicklungsperspektiven eines Hochschulraums in der Bundesrepublik Deutschland ins Ziel zu bringen. Das ist unsere Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frist für die namentliche Abstimmung ist noch nicht abgelaufen. Ich rufe daher den nächsten Dringlichkeitsantrag auf. Die Abstimmungen führen wir nach dem nächsten Dringlichkeitsantrag durch.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Baukindergeld noch vor der Bundestagswahl 2017 (Drs. 17/15027)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Peter Winter u. a. und Fraktion (CSU) Wohneigentum von Familien fördern (Drs. 17/15055)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Für ein zielgerichtetes "Baukindergeld" noch in dieser Legislaturperiode! (Drs. 17/15056)