Warum fehlen diese Kita-Plätze? – Nicht nur, weil vielleicht manche Kommunen mit dem Ausbau nicht mehr zurechtkommen, sondern sie fehlen auch, weil uns definitiv die Erzieher fehlen. Wieso fehlen uns die Erzieher? – Weil die Rahmenbedingungen in den Kitas einfach nicht so sind,
dass Erzieher in diesem Beruf lange verbleiben möchten. Deshalb wäre es endlich einmal erforderlich, dass wir an den Rahmenbedingungen etwas verändern, dass wir für Erzieher und für Kinder an der Qualität etwas verändern. Dies geht bis hin zur besseren Bezahlung des pädagogischen Fachpersonals. So sieht es doch aus. Bleiben wir doch hinsichtlich der Situation in Bayern einfach einmal bei der Wahrheit.
Sie haben gesagt, in Bayern würde so viel in den KitaBereich investiert werden. – Ja, es war viel, weil Bayern auch sehr weit unten anfangen musste. Im Bundesvergleich sind wir auch da nicht spitze; denn Bayern lag, zumindest an den aktuellen Zahlen von 2014 gemessen, mit seiner Investitionskostenförderung für Kinder unter sechs Jahren fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Auch das ist die Wahrheit.
Die Gelder für die Randzeitförderung waren im ersten Quartal aufgebraucht. Daran sehen Sie, wie groß die Nachfrage nach Randzeitförderung war.
Die Gelder, die notwendig gewesen wären, um ein ganzes Jahr durchzufinanzieren, wurden nicht eingestellt. Sehen Sie einfach ein, dass in Bayern nicht nur Milch und Honig fließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst all den Kollegen ein Dankeschön sagen, die im sozialen Bereich tätig
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der laufende Haushalt 2016 ist von der Flüchtlingskrise geprägt. Ich brauche nicht zu sagen, was wir im letzten Jahr alles geleistet haben, was im letzten Jahr alles geschultert worden ist. Viele tausend Menschen kamen bei uns in Bayern an. Geblieben sind 160.000 Menschen; sie haben bei uns eine Unterkunft gefunden. Wir haben die Asylbewerber mit einer enormen Kraftanstrengung untergebracht und versorgt.
All diese Menschen, die bei uns angekommen sind, haben eine feste Unterkunft bekommen und mussten im letzten Winter nicht im Freien übernachten.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Deswegen wäre einmal ein Dank an die Stadt München angebracht!)
Das war eine gemeinsame Leistung von vielen Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen, Hilfsorganisationen, den Kommunen und dem Freistaat Bayern. Dafür danke ich ganz besonders.
Selbstverständlich waren die Landeshauptstadt München, aber auch Passau, Niederbayern und Oberbayern enorm in Anspruch genommen. Das war eine gesamtgesellschaftliche Leistung. Diese Leistung hat aber auch eine finanzielle Kraftanstrengung nötig gemacht. Der Sozialhaushalt ist daher 2016 auf knapp 7 Milliarden Euro angestiegen.
In den beiden kommenden Jahren wollen wir den Sozialhaushalt wieder stabilisieren. Für das Jahr 2017 sind rund 6,32 Milliarden Euro und für das Jahr 2018 rund 6,25 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet, dass der Sozialhaushalt im Vergleich zu 2016 insgesamt um circa 640 Millionen Euro im nächsten Jahr und um etwa 710 Millionen Euro im Jahr 2018 sinken soll.
In diesem Haushalt können wir die Ausgaben für die Unterbringung der Asylbewerber deutlich senken. Dies liegt natürlich daran, dass der Zugang an Asylbewerbern seit dem letzten Frühjahr absolut zurückgegangen ist. Die Balkanroute ist geschlossen. Der Brenner ist nach wie vor einigermaßen zu. Deswegen verzeichnen wir auch weniger geflüchtete Menschen bei uns. Die Absenkung der Ausgaben liegt auch daran, dass wir die Unterbringung von Asylbewerbern konsolidieren und zu nachhaltigen Strukturen umsteuern. Dazu gehört auch, dass wir im letzten Jahr aus allen Unterkünften des Notfallplans ausgestiegen sind und dass wir derzeit umsteuern.
In 2017 und 2018 können wir so für die Unterbringung der Asylbewerber jeweils über 1 Milliarde Euro weniger als in 2016 veranschlagen. Ich sage noch einmal: Das ist nur darauf zurückzuführen, dass es eine Begrenzung gab und dass der Zuzug geringer ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern entlastet seine Kommunen bei der Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wir erstatten alle Kosten der Unterbringung. Wir rechnen mit den Kommunen spitz ab. Wenn jemand etwas anderes sagt, ist dies ganz einfach falsch.
Der Freistaat wird die Kommunen in den kommenden Jahren auch bei der Versorgung der rund 10.500 Minderjährigen und jungen Volljährigen ganz erheblich unterstützen, die derzeit in Bayern im Rahmen der Jugendhilfe betreut werden. Wir werden die bei der Jugendhilfe entstehenden Kosten für alle unbegleiteten Minderjährigen übernehmen, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus, also auch für die anerkannten Minderjährigen. Außerdem beteiligt sich der Freistaat – darüber ist heute schon mehrfach diskutiert worden – in den Jahren 2017 und 2018 in einer Größenordnung von 112 Millionen Euro an den Jugendhilfe-Ausgaben für junge Volljährige. Ich möchte ganz klar betonen: Darauf haben sich der Staat und die Kommunen verständigt. Damit ist unter anderem auch bei den Bezirken die Erhöhung der Bezirksumlage passé.
Wir haben für Juni/Juli nächsten Jahres eine Revision vorgesehen. Wir werden uns ansehen, wie sich alles entwickelt hat, und dann reden wir weiter. Ich möchte aber trotzdem sagen, dass wir die Hälfte der derzeitigen Kosten übernehmen, nämlich 40 Euro pro Tag und pro Person, und im Jahr 2018 30 Euro. Dazu muss man schon in aller Deutlichkeit sagen: Wir in
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rückgang des Sozialhaushalts bedeutet nicht, dass wir an der sozialen Infrastruktur in Bayern sparen – ganz im Gegenteil: Der Sozialhaushalt 2017/2018 setzt wichtige Impulse und richtige Schwerpunkte, liebe Frau Celina. Wir erhöhen unsere Investitionen für Arbeit, Familie und Soziales sogar um circa 150 Millionen Euro im Jahr 2017 und um mehr als 300 Millionen Euro im Jahr 2018.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bayerische Arbeitsmarkt – das ist in mehreren Diskussionsrunden angesprochen worden – ist in einer hervorragenden Verfassung. Die Arbeitslosenquote ist mit rund 3,2 % auf einem historischen Tiefstand. Aktuell können 55 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte eine Arbeitslosenquote von unter 3 % vorweisen.
Der Landkreis Eichstätt liegt mit einer Quote von 1,3 % bundesweit an der Spitze. In Bayern herrscht damit praktisch Vollbeschäftigung. Vor allem junge Menschen haben für einen gelingenden Berufsstart so gute Chancen wie in keinem anderen Bundesland. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle das Verhältnis von Bewerbern zu angebotenen Ausbildungsplätzen mitteilen. In Bayern beträgt das Verhältnis 1 : 10,6 und in der Bundesrepublik im Durchschnitt 1 : 2,1. Daran sieht man, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern erfolgreich bekämpft und auch besiegt haben.
Wir wollen diese gute Lage nutzen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und um leistungsschwächere Jugendliche und Menschen mit Behinderung weiterhin in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen eine Chance zu eröffnen. Mir ist wichtig, dass niemand verloren geht. Ich möchte, dass alle gefördert werden. In den Jahren 2017/2018 investieren wir über 200 Millionen Euro in die Arbeitsmarktintegration und in die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung legt traditionell einen besonderen Schwerpunkt auf die familienpolitischen Leistungen. Diese sind vorhin schon angesprochen worden. Wir stellen 39 % des Sozialhaushaltes für familienpolitische Leistungen bereit. Das sind über 4,9 Milliarden Euro im Doppelhaus
halt. Wir fördern die ganze Vielfalt der Familienmodelle. In Bayern stehen wir vor allem für die Wahlfreiheit für Familien. Bei uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer ein zentrales Thema. Deswegen haben wir den Familienpakt mit der Wirtschaft geschlossen.
Vor Kurzem konnten Ilse Aigner und ich 20 Unternehmen in Bayern auszeichnen. Diese sind erfolgreich familienfreundlich. Die Unternehmen sehen dies auch als Wettbewerbsvorteil. Wir investieren weiterhin massiv in die Kinderbetreuung. Damit unterstützen wir die Kommunen in Bayern. Alleine dafür stellen wir rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Liebe Frau Kamm, den Basiswert haben wir übrigens im letzten Jahr um 62 Millionen Euro erhöht. Das Gleiche haben die Kommunen getan. Das sind über 120 Millionen Euro für die Träger. Das ist eine gewaltige Leistung.
Wir übernehmen 52 % der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. Das macht auch kein anderes Bundesland, wenn ich das mal sagen darf. Kein anderes Land hat so viele Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren investiert.
Zu denjenigen, die immer behaupten, dass zu wenige Plätze vorhanden seien, sei Folgendes gesagt: Der Nachholbedarf besteht bei den SPD-regierten Großstädten. Die Großstädte müssen dazu gebracht werden zu investieren.