Die FREIEN WÄHLER haben in guter Tradition 3,2 Milliarden Mehrausgaben gefordert, die durch nichts gedeckt sind. Wir haben jetzt einmal zusammengerechnet – Finanzbeamte machen das gern –, was die SPD in den letzten Jahrzehnten gefordert hat.
Seit 1979 hätten Anträge der SPD ohne Deckungsvorschläge die bayerische Schuldenlast um insgesamt 36,4 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenmacher sitzen da drüben!
Zusammenfassend sage ich: Der Haushalt, den wir vorlegen, ist eine notarielle Urkunde der Sicherheit und Stabilität. Er ist ein Masterplan für die Zukunft. Er ist eine ausgewogene Balance zwischen Stadt und Land und zwischen Groß und Klein. Er schafft es, die bayerische Heimat zu entwickeln. Wissen Sie, was das Wichtigste ist? – Während anderswo in Deutschland de facto finanziell zurückgebaut wird, gehen wir voran. Es geht in Bayern nicht immer gleich rauf und runter. Es geht aber immer voran. Mit diesem Prozess wollen wir weitermachen.
Herr Staatsminister, die beiden Kollegen, die eine Zwischenbemerkung angemeldet haben, haben festgestellt, dass Sie um zwei Minuten und 32 Sekunden länger geredet haben, als es Ihre Redezeit zuließ, und deshalb auf eine Zwischenbemerkung verzichtet. Sie wollen jetzt von der Redezeit, die sie zusätzlich bekommen, Gebrauch machen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister, ganz herzlich. Jetzt hat in der Reihenfolge der Wortmeldungen der Kollege Mütze noch einmal das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Lieber Herr Minister Dr. Söder, es hat uns sehr gefreut, dass Sie dem Bundesparteitag der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN so aufmerksam gefolgt sind und dass Sie alles gehört haben, was dort gesprochen wurde. Es freut uns auch, dass Sie unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann so überaus gelobt haben.
Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten – daran habe ich Zweifel –, dann hätten Sie erfahren, wofür wir eintreten. Wir wollen, dass große, multinationale Konzerne durchaus mit besonderem Aufwand steuerlich geprüft werden. Deswegen sprechen wir uns für eine bundesweite Steuerfahndungsstelle aus, die sozusagen auf Augenhöhe mit den multinationalen Konzernen agieren kann.
Sie haben vielleicht auch gehört, dass ich in meiner Rede die Vermögensteuer nicht erwähnt habe; vielleicht ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse daraus.
Ich habe Ihrer Rede genau zugehört. Sie sprachen davon, dass die GRÜNEN die Steuern erhöhen wollten, und fügten hinzu, dass Sie dieses Vorhaben nicht mittragen würden. – Für wen wollen die GRÜNEN die
Steuern erhöhen? Für die Steuervermeider bzw. Steuergestalter, die zu unserem Gemeinwesen weniger beitragen, als sie beitragen könnten – und müssten.
Sie wollen die Steuervermeider schützen. Das ist der Punkt. Es geht doch gar nicht um die Steuern der kleinen Einzelhändlerin.
Es geht um diejenigen, die ihr Geld in Panama oder woanders anlegen, damit sie hier ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen müssen. So sieht es aus.
Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich möchte gleich zu Beginn auf Ihre humoristischen Ausführungen zu den Anträgen der SPD der vergangenen zehn Jahre eingehen. Wenn wir berücksichtigen, dass Sie im Durchschnitt fünf Jahre brauchen, um einen Antrag der SPD abzukupfern, das heißt abzuschreiben, dann reduziert sich das Ganze auf exakt 7,3 Milliarden Euro. Das ist weniger als das, was Sie in einem Jahr in der Landesbank versenkt haben.
Die 2,2 Milliarden Euro Zinsen, die wir seit dem von Ihnen verursachten Desaster bezahlt haben, sind da noch gar nicht mitgerechnet.
Unser Fraktionsvorsitzender, Kollege Rinderspacher, hat sich neulich die Mühe gemacht und zusammengerechnet, welchen Umfang die Steuerversprechungen hatten, die CSU und Staatsregierung im letzten Jahrzehnt machten. Sie wollten – angeblich – 100 Milliarden Euro in Form von Steuersenkungen weitergeben. Angekommen ist davon so ziemlich nichts, Herr Kollege Finanzminister.
Ich schließe an Herrn Kollegen Mütze an, wenn ich sage: Herr Finanzminister, rhetorisch ist das, was Sie abgeliefert haben, toll. Sie haben behauptet, Sie wollten das Geld am liebsten bei den Bürgerinnen und Bürgern belassen, die es sich verdient haben.
Sie meinen diejenigen, die ihr Geld in Panama anlegen, um hier keine Steuern bezahlen zu müssen. Um diese Gruppen geht es Ihnen tatsächlich, wenn Sie von der "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen" sprechen.
Sie haben heute wieder von 15 Milliarden Euro Steuerentlastung gesprochen. Lassen Sie uns intensiv miteinander reden und genau darauf schauen, dass damit wirklich die Bezieher mittlerer Einkommen entlastet werden. Die Bezieher kleiner Einkommen können auf diese Weise fast nicht entlastet werden, da sie kaum noch eine Steuerbelastung haben. Dafür bedarf es erhöhter Investitionen in die Allgemeinheit.
Wenn der Finanzminister von der "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen" spricht, dann ist das aber nur eine Worthülse, da er tatsächlich die Engelhorns, die Starbucks und die Apples dieser Welt meint. Deren Entlastung ist mit der Sozialdemokratie in diesem Hause nicht zu machen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13259, 17/13238 bis 17/13241, 17/13290 und 17/13193 sowie 17/13296 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der berichtigten Drucksache 17/14626 zugrunde.
Vorweg lasse ich, wie von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/13296 betreffend "Ersatzstellen für abgeordnete Beamtinnen und Beamte in der Finanzverwaltung" namentlich abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung.
Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Die Sitzung wird bis zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses unterbrochen, weil wir die Abstimmung über den Einzelplan 06 erst nach Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung durchführen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wieder Platz zu nehmen; wir fahren fort. Die Auszählung ist erfolgt. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Ersatzstellen für abgeordnete Beamtinnen und Beamte in der Finanzverwaltung" auf Drucksache 17/13296 bekannt. Mit Ja haben 51 gestimmt, mit Nein haben 78 gestimmt; es gab 17 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14626 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. – Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER ist dies so beschlossen. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.