Beim Thema Breitband muss man auch einmal zurückblicken. Es ist in Ordnung, wenn man mehr fordert; da gibt es kein Problem, Herr Güller, das ist in Ordnung. Wir machen uns übrigens auch Gedanken darüber, wie wir das im Rahmen der EU-Förderung noch verbessern können. Wir werden Anfang Januar oder Februar, glaube ich, auch noch ein paar neue Dinge vorstellen können.
Nur einmal zur Bilanz: Vor zwei oder drei Jahren hieß es: alles Chaos. Wir holen im Land mit Siebenmeilenstiefeln auf, bei einer schwierigen Topografie und obwohl wir zu Beginn von der Telekommunikationsin
Jetzt haben wir es geschafft, dass 96 % der bayerischen Gemeinden im Förderverfahren sind. Auch Großstädte wie Nürnberg kommen plötzlich und sagen: Am Stadtrand könnten wir etwas brauchen. In den letzten zwei Jahren haben wir in Bayern insgesamt 900.000 Haushalte neu ans Internet angeschlossen, das sind mehr, als Mecklenburg-Vorpommern hat. Wir haben 24.500 Kilometer Glasfaserkabel verlegt, meine Damen und Herren.
Wenn ich das noch ergänzen darf – du hast es angesprochen, lieber Hans Herold –: In Anbetracht des Themas WLAN, das noch hinzukommt, und der Aktivitäten überall kann ich nur sagen: In anderen Bundesländern wird auch etwas getan, die schlafen auch nicht. Aber dass wir, vom fast letzten Platz kommend, Woche für Woche aufholen und uns Woche für Woche verstärken, zeigt, dass wir eines beherzigen: In Bayern soll es keine zwei Geschwindigkeiten der Digitalisierung geben. Alle Bayern sollen online sein, nicht nur die Münchner und Nürnberger, sondern jeder Bürger im Land muss die gleichen digitalen Rechte bekommen. Dafür setzen wir uns ein.
Zur Behördenverlagerung: Es ist immer richtig nachzufragen. Als wir mit diesem Projekt begonnen haben, gab es zwei grundsätzliche Kritiken. Erstens: Was bringt das denn überhaupt? – Das kam vor allem von den GRÜNEN. Es sei schlecht, Beamte aus München heraus zu verlagern, das müsse doch nicht sein usw. Ich bleibe dabei: In Zeiten der Digitalisierung, in Zeiten von gewachsenen Möglichkeiten im ländlichen Raum ist es doch möglich und geradezu sinnvoll, dass sich nicht alles in München ballt.
Wir haben mehr Versetzungswünsche aus München heraus als nach München hinein – nicht ganz überraschend, wenn man einmal die Lebenshaltungskosten anschaut. Viele Leute sind froh, dass sie wieder in ihrer Heimat leben und arbeiten können, wenn es um Familie oder Familiengründung geht. Deswegen ist die Grundidee richtig. Schauen Sie sich überall um. Herr Muthmann, Sie wissen es: Als wir in Grafenau waren, konnten wir feststellen, was sich allein in den letzten zwei Jahren an Neuansiedlungen von Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden getan hat. Da lebt eine Gemeinde wieder.
Meine Damen und Herren, Verödung heißt: alles in München. Stärkung heißt, auch den ländlichen Raum ein Stück weit stärken. Das lassen wir uns nicht kaputtreden.
Wir unterstützen die Großstädte mehr als jedes andere Bundesland, ob kulturell oder im Verkehrsbereich: Stammstrecke, Konzertsaal, Hochschulen, große Zentren für Digitalisierung. Mehr tun die anderen auf keinen Fall. Das passt auch zu dieser leistungsfähigen Kapitale München. Dabei lassen wir den ländlichen Raum aber nicht außer Acht.
Die Behördenverlagerung managen wir so intelligent, meine Damen und Herren, dass meistens sogar neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden, weil wir im Stellenmanagement Dienstposten, deren Inhaber hier in München in Pension gehen, dann verlagern.
Wie sieht es aus? 50 Behörden wurden angekündigt, und was haben wir jetzt? – In allen Projekten wurde das Flächenmanagementverfahren eingeleitet. 75 % der Projekte konnten zum Teil auch schon die passenden Unterbringungen für Behörden organisieren. Wir haben 2015 und 2016 schon 28 Behörden mit mehr als 200 Beschäftigten verlagert. 2017 und 2018 werden weitere folgen, indem wir 300 Beschäftigte und 260 Studierende verlagern. Stück für Stück geht es voran.
Wenn man irgendwo bei einem entsprechenden Termin dabei war und gesehen hat, wie das angenommen wird – etwa am letzten Freitag in Oberfranken, bei dem Demografie-Kompetenzzentrum, das wir einrichten, oder in Kronach, wohin sich die Finanzhochschule entwickelt –, dann spürt man geradezu einen Impuls. In diese Gemeinden kommen junge Leute, kommen neue Leute, es gibt Versorgung.
Meine Damen und Herren, was kann besser sein und was könnten wir uns mehr wünschen, als dass in den Gemeinden Aufbruchsstimmung herrscht? Schlechte Stimmung auf dieser Seite des Landtags ist mir lieber als eine schlechte Stimmung draußen im Land. Wir brauchen draußen die beste Stimmung. Das ist für uns entscheidend und nicht das Gemotze hier.
Herr Stümpfig, wir sprechen heute Nachmittag über das FAG. Hier wird gesagt, wir würden die Kommunen bei der Finanzausstattung schlecht behandeln – Herr Muthmann hat das nicht getan; vielleicht sagt er es heute Nachmittag noch. Doch woanders leiden und darben Landkreis-, Städte- und Gemeindetage. Bei uns haben wir ein Rekord-FAG. Das hat Peter Winter mit verhandelt. Wir haben die höchste Summe an Stabilisierungshilfen.
Wir werden am Freitag, also morgen, die Schlüsselzuweisungen verteilen. Da werden Sie ganz wenige erleben, die sagen, das sei eine schreiende Ungerechtigkeit.
Schauen Sie sich an, dass wir allein zum Thema Asyl noch einmal 112 Millionen Euro in die Hand nehmen, um bei den Bezirken Kostensteigerungen zu verhindern, die sonst zu neuen Kreis- und Bezirksumlagen führen würden. Meine Damen und Herren, welches Bundesland tut das, welches ist so kommunalfreundlich wie der Freistaat Bayern? Ich kenne keines.
Noch etwas zu den Stellen. Sie haben – das erkenne ich an – festgestellt, dass sich dort etwas verbessert hat. Da hatten wir Nachholbedarf, das sehe auch ich so. Dabei müssen Sie insgesamt immer sehen – und das bitte ich zu bedenken –, dass wir noch Herausforderungen bekommen werden. Was wir in den letzten zwei Jahren und in den nächsten zwei Jahren im Staatshaushalt im Bereich Asyl ausgeben, ist Geld, das wir schon gern irgendwann einmal gehabt hätten – über 9 Milliarden Euro. Das darf man nicht vergessen.
Wenn andere Bundesländer in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen massiv Schulden machen, dann möchte ich nicht wissen, wie es um Deutschland bestellt ist, wenn diese Bundesländer wieder einmal konjunkturell in eine schwierige Situation kommen.
Wir müssen auch sehen: Wir schätzen unseren öffentlichen Dienst sehr, aber es gibt in Bayern auch noch Menschen, die nicht im öffentlichen Dienst sind. In Griechenland war das zeitweise anders, aber bei uns ist das so. Deswegen, meine Damen und Herren, muss die Balance immer stimmen.
Wir haben in diesem Jahr aufgrund der Sicherheitslage mehr Stellen ausgelobt, als wir in den letzten zehn Jahren abgebaut haben. Trotzdem muss es Aufgabe bleiben, lieber Herr Muthmann, dass der Staat seine Belange so regelt, dass er nicht unbegrenzt neue Stellen schafft, sondern eine vernünftige Balance hält: Man sollte den öffentlichen Dienst stärken und Stellen schaffen, wo man sie braucht, aber eine unbegrenzte Ausweitung ist auch im Hinblick auf die Pensionslasten für die nächste Generation nicht verantwortungsvoll. Das wollen wir nicht.
Bei der Steuer legen wir zu. In diesem Doppelhaushalt gibt es noch einmal über 900 Stellen, davon 800 Anwärterstellen. Hans Herold und Frau Aures waren bei dem Termin mit den neuen jungen Leuten in Nürn
berg dabei. Es ist sehr begeisternd, wie viele junge, hoch leidenschaftliche, lustige Menschen in der Steuerverwaltung arbeiten. Das verändert das Image der Finanzverwaltung grundlegend. Das ist toll.
Bei den Stellen der Steuerfahndung haben wir seit 2011 um 30 % zugelegt. Herr Mütze, Sie haben sich beschwert, dass die Sonderkommissionen nichts bringen würden. Natürlich geben diese Sonderkommissionen eine Antwort. Glauben Sie im Ernst, dass es reichen würde, an irgendeinem Finanzamt eine zusätzliche halbe Stelle auszuweisen, wenn wir von internationalen Steuerkartellen herausgefordert werden? Ohne zentrale Einheiten wären wir nicht in der Lage, dagegen vorzugehen. Deswegen sind Sonderkommissionen richtig. Sie geben uns mehr Chancen und erhöhen die Einnahmen des Staates.
Bei den Betriebsprüfern haben wir deutlich bessere Ergebnisse als anderswo. Wir sagen aber auch, und dabei bleibt es: Wir müssen nicht jeden kleinen Handwerksmeister dreimal im Jahr prüfen. Die Mehreinnahmen bekommen wir von den Großen. Da müssen wir ansetzen.
Noch einmal zu den Beamten, weil dieses Thema im Doppelhaushalt auch wichtig ist. Sie haben es ausgespart. Sie sollen aber sehen, was genau herauskommt. Auch beim öffentlichen Dienst gibt es einen ganz großen Unterschied zwischen uns und anderen Bundesländern. Ich glaube, dass dieser Unterschied für unsere Beamten ganz wichtig ist, er liegt nämlich in der Bezahlung. Schauen Sie sich an, wie Tarifabschlüsse in anderen Bundesländern auf die Beamten übertragen werden, wie die Beamten dort bezahlt werden. Ich nehme als Beispiel einen Steuerbeamten. Ein bayerischer Steuerbeamter der Besoldungsgruppe A 8 in der Endstufe, der verheiratet ist, erhält 2.100 Euro mehr als ein vergleichbarer Beamter in Hessen, 2.200 Euro mehr als ein vergleichbarer Beamter in Niedersachsen, 3.100 Euro mehr als ein vergleichbarer Beamter in Rheinland-Pfalz und 4.000 Euro mehr als ein vergleichbarer Beamter in Berlin. Das ist ehrliche Anteilnahme für den öffentlichen Dienst. Gute Arbeit wird in Bayern gut bezahlt. Das ist der Unterschied.
den politischen Gruppierungen Rot und Grün. Wissen Sie, was der Hauptunterschied beim Thema Steuern ist? – Es ist das Vertrauen in den Bürger. Sie denken immer daran, möglichst viel Geld vom Bürger krakenhaft zu holen, um es dann in staatlichen Programmen einzusetzen. Wir glauben, dass Geld am besten bei dem aufgehoben ist, der es verdient hat, nämlich beim Bürger. Wir vertrauen unseren Bürgerinnen und Bürgern.
(Florian von Brunn (SPD): Haben Sie auch noch etwas anderes anzubieten als billige Polemik, Herr Söder? – Zurufe von der CSU: Das muss gerade der sagen!)
Herr von Brunn, es gibt wenig, wo ich zugeben würde, dass jemand anders besser ist. Bei dem Thema sind Sie aber weit vorne, Herr von Brunn. Das haben Sie an der Stelle schon oft bewiesen.
Herr Mütze hat von den GRÜNEN gesprochen. Auf Ihrem Parteitag wurde Herr Kretschmann – ich dachte immer, er sei Ihr leuchtendes Vorbild – von Jürgen Trittin beschimpft. Jürgen Trittin sagte, Kretschmann sei ein Demagoge. Allein das Sprechtempo Ihrer Ikone Kretschmann ist alles andere als demagogisch, wenn man das sagen darf.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Sie selbst werden doch vom Ministerpräsidenten beschimpft! – Dr. Paul Wengert (SPD): Entscheidend ist nicht das Tempo, sondern der Inhalt, Herr Staatsminister!)
Das stimmt, Herr Wengert. Danke für den Hinweis. – Der Parteitag der GRÜNEN hat bewusst eine Entscheidung getroffen. Er konnte sich entscheiden. Es gab Konzepte, die auf eine moderate Steuerpolitik hinausgingen. Der Parteitag traf aber nach wuchtiger Debatte die Entscheidung, dass Steuererhöhungen die Grundaussage der GRÜNEN sind. Damit wissen die Bürger, worin der Unterschied bei den Steuern liegt. Die einen wollen die Steuern erhöhen, die anderen wollen dem Bürger etwas zurückgeben. Das ist die Kernfrage der gesamten Auseinandersetzung.
Deswegen wollen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten, die kalte Progression abbauen und den Soli schneller verändern. Zum Soli gibt es von der Bundes-SPD wieder Vorschläge, ihn irgendwie zu behalten, ihn anders einzusetzen und neue Programme zu machen. Meine Damen und Herren, kann es uns einmal in Deutschland gelingen, eine Abgabe abzuschaffen, die für eine Aufgabe eingeführt wurde, die sich erledigt hat? Können die Politiker in Deutschland einmal sagen: Aufgabe erledigt, Steuer erledigt, wir bauen sie ab? Das erwarten doch die Bürger von uns. Wir werden unsere Konzeption mit großem Einsatz vertreten.
Ich danke allen, die sich bisher an dieser Haushaltsdebatte beteiligt haben. Ich will aber auch die Wahrheit sagen: Was kommen denn immer wieder für Anträge? Herr Güller sagt, man solle sich alle Anträge durchlesen, soll sie gewichten und bewerten. Da hat er Recht. Das machen wir auch. Die GRÜNEN verfolgen beim Haushalt seit Jahren das Konzept, zu Haushaltsanträgen Deckungsvorschläge zu machen. Das muss man zugeben. Die GRÜNEN verlangen zwar Mehrausgaben, machen aber Deckungsvorschläge. Wenn wir aber diesen Vorschlägen folgen würden, würde das Land dem Kahlschlag anheimfallen.
Die FREIEN WÄHLER haben in guter Tradition 3,2 Milliarden Mehrausgaben gefordert, die durch nichts gedeckt sind. Wir haben jetzt einmal zusammengerechnet – Finanzbeamte machen das gern –, was die SPD in den letzten Jahrzehnten gefordert hat.