Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses und den weiteren Änderungen im Änderungsantrag auf Drucksache 17/14657 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das ebenfalls beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses und den weiteren Änderungen im Änderungsantrag auf Drucksache 17/14657 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSUFraktion. Ich bitte, Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaats Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018)".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/14287 und 17/14657 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Ich danke dem Hohen Haus und damit den Kolleginnen und Kollegen sowie den Mitgliedern der Staatsregierung für diese drei Tage, in denen sehr intensiv be
raten und diskutiert worden ist. Ich danke Ihnen herzlich dafür. Ganz besonders möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses danken. Ich danke insbesondere dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Winter.
Selbstverständlich schließe ich auch den Stellvertreter des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Güller, in den Dank mit ein.
Mein Dank gilt auch allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus den jeweiligen Fraktionen. Ich danke Ihnen für die intensive Vorberatung und die Vorbereitung. Für die nächsten Jahre 2017 und 2018 können wir gemeinsam unsere Verantwortung für die Menschen in Bayern wahrnehmen. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank auch an Sie!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der letzten Plenarsitzung des Jahres angelangt.
Ich höre Sie alle richtig tief durchatmen. Ich denke, das ist gut und richtig so. In den vergangenen Wochen waren wir noch einmal sehr intensiv in diesem Plenarsaal. Ich möchte uns nicht auseinandergehen lassen, ohne mich auch zu bedanken. In erster Linie und allen voran danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident. Für Sie war es ein sehr arbeitsreiches Jahr, nicht nur bei uns in Bayern, sondern vor allem auch in der Koalition in Berlin. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank an Sie und an die Mitglieder der Staatsregierung!
Ich danke den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtags und den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates. Sehr herzlich danke ich den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern. Ganz herzlich danke ich auch den Damen und Herren von der Presse, von Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung. Unser Dank gilt vor allem all denjenigen, die unseren Parlamentsbetrieb durch ihre Arbeit erst möglich machen.
Nicht nur in den vergangenen Wochen wurde ein enormer Einsatz geleistet. Für Sie bedeutete das ganze Jahr eine gewaltige Kraftanstrengung. Jeder und jede Einzelne war dort gefordert, wo er oder sie in der Verantwortung steht; denn bei der Arbeit hier im Bayerischen Landtag ist es fast wie bei einem Orchester: Viele verschiedene Instrumente spielen zusammen. Jeder übernimmt seine Aufgabe, und jede Stimme ist gleichermaßen wichtig. Das hat am Ende nicht nur gut, sondern hervorragend funktioniert. Dafür muss ein Rädchen ins andere greifen. Deshalb möchte ich mich heute bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes gleichermaßen ganz, ganz herzlich bedanken.
Ich denke, es ist in unser aller Sinn, dass ich stellvertretend der Leiterin des Plenarreferats, unserer Frau Fröhlich, einen Blumenstrauß überreiche.
(Allgemeiner Beifall – Präsidentin Barbara Stamm überreicht Frau MRin Renate Fröhlich einen Blu- menstrauß.)
Ein Dankeschön sage ich dem gesamten Betrieb der Landtagsgaststätte sowie den Landtagsbeauftragten, den Fraktionsgeschäftsstellen, den Beamten der Polizei, den Sanitätern und unseren fleißigen Reinigungskräften. Allen ein herzliches Vergelt‘s Gott!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Worte. Ich will nicht viel sagen; denn ich weiß, dass Sie sich nach diesen langen und kräftezehrenden Tagen nun möglichst bald in die verdiente Weihnachtspause verabschieden wollen. Wenn wir alle uns etwas wünschen könnten, dann wäre das wahrscheinlich mehr Zeit. "Zeit ist das am meisten Unsrige und doch am wenigsten Verfügbare", so hat es der Philosoph Hans Blumenberg einmal formuliert. Von Thomas Mann stammt der schöne Satz: "Die Zeit ist ein kostbares Geschenk … und sie ist der Friede selbst." Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns dieses kostbare Geschenk in den kommenden Tagen selbst. Machen wir es vor allem unseren Familien und unseren Lieben daheim.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Oppositionsparteien darf ich heute an Sie alle die Jahresabschluss
Zum Ende dieses Arbeitsjahres möchten wir uns als Abgeordnete dieses Hohen Hauses gemeinsam bei denjenigen bedanken, die es möglich machen, dass wir die parlamentarische Arbeit in ihren Abläufen reibungslos durchführen können. Unser erster Dank geht an Sie, lieber Herr Worm. Wir danken Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes sehr herzlich für die Unterstützung, für die wirkliche Präzision, aber vor allem auch für das freundliche Miteinander.
Im Plenarsaal und auch in den Ausschüssen gilt unser Dank im Speziellen den Landtagsbeauftragten. Ich muss gestehen, ich hatte sie im Jahre 2014, als ich zuletzt die Jahresabschlussworte gesprochen habe, übersehen. Ich kann Ihnen sagen: Das wird mir nie wieder passieren; denn ich stehe unter genauer Beobachtung meiner Vizepräsidentin Inge Aures, die in den letzten Tagen immer wieder gesagt hat: Vergiss die nicht! So fränkische Drohungen kriegen nicht mal Sie auf die Reihe, Herr Söder. Die Drohungen, die dann von Frau Aures auf mich niedergingen, endeten immer mit den Worten: Bass bloß auf, Naddascha, dass du die nicht vergisst! – Ich habe Sie nicht vergessen. Herzlichen Dank!
Dialektfester als ich sind zum Glück andere im Haus, nämlich die Kolleginnen und Kollegen des Stenografischen Dienstes. Herzlichen Dank für Ihre akribische Art und Arbeit und für Ihre Ausdauer, sogar in der Nacht!
Unersetzlich ist auch die Rundumbetreuung durch unsere Offiziantinnen und Offizianten. Herzlichen Dank an Sie alle für den Job, den Sie machen, und vor allem auch für Ihre liebenswerte, positive Art im Umgang, die einem manche Tage in diesem Haus wirklich leichter machen. Herzlichen Dank!
Mein Blick geht gewohnheitsmäßig nach rechts oben. Sie sind auch noch da. Wir danken sehr herzlich den Beamtinnen und Beamten der Polizei für die Sicherheit, die Sie uns an jedem Tag im Jahr garantieren. Sie sind für uns unersetzlich. Herzlichen Dank!
Sie können uns gerade nur über Ihre Bildschirme sehen, aber ich weiß, dass Sie es tun. Unser Dank geht an Sie, liebe Frau Gimpel, und die Kolleginnen und Kollegen von der Pforte. Sie alle sind das erste Gesicht des Landtags am Morgen und auch das letzte mitten in der Nacht. Das ist ein sehr freundliches Gesicht. Bleiben Sie so, wie Sie sind, und lassen Sie uns, mit einem kleinen Augenzwinkern, nichts durchgehen. Herzlichen Dank an die Pforte!
Für das gute Erscheinungsbild des Landtags sorgen, zwar nicht immer sichtbar, aber doch unübersehbar, die Hausmeisterei und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die die Sitzungssäle und die Büros reinigen. Wir wissen das besonders zu schätzen und danken Ihnen allen. Herzlichen Dank!°
Für die Außenwirkung des Landtags sorgen andere, das sind die Damen und Herren von der Landtagspresse. Entscheidend für die Arbeit des sogenannten Homo Politicus ist die öffentliche Kommunikation, da sie ein Instrument darstellt, mit dem Regeln gesetzt und legitimiert werden können, mit dem wir eben die Menschen erreichen. Dabei sind die Presse- und die Meinungsfreiheit unverrückbare Grundrechte, die es zu achten gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Landtagspresse, bleiben Sie frei. Bleiben sie unabhängig in Ihrer Meinung, auch wenn medieninterne Entwicklungen immer mehr, vor allem Printmedien, unter einem Unternehmensdach vereinigen. Stehen Sie bitte für pluralistische Berichterstattung, stemmen Sie sich gegen die oftmals befürchtete Monopolisierung von Meinung. Bewahren Sie Ihren Pressekodex und lassen Sie sich nicht beirren in dem, was Sie gelernt haben. Seien Sie so frei. Meinen Dank an Sie für Ihre Arbeit möchte ich heute verbinden mit unser aller Solidarität mit den 348 weltweit inhaftierten Medienleuten, davon allein 100 in der Türkei, wie gestern "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten. – Danke.
Diese dramatischen Entwicklungen, die sich auch in dieser Zahl wiederfinden, gehören leider ganz wesentlich dazu, wenn man über das Jahr 2016 spricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht ein Jahr zu Ende, das mehr als je zuvor offenbart hat, wie sehr, wie tiefgreifend sich die globalisierte Welt verändert. Gesellschaft, Politik und Medien sind mit immer schneller werdenden Entwicklungen und Herausforderungen konfrontiert, seien sie demografischer, gesellschaftlicher oder technischer Natur, oder seien sie vor allem in der Ungleichverteilung des Wohlstands auf unserem Planeten begründet. Wir spüren dadurch
eine tiefe Verunsicherung, auch in unserem Land. Wir spüren sie alle, ob politisch Aktive, als den politischen Prozess Organisierende oder auch den politischen Prozess medial Kommentierende. Daraus entwickelt sich langsam, aber für mich immer bedrohlicher, eine zentrale Frage, der wir uns stellen müssen. Bis vor einiger Zeit hielt ich sie für undenkbar, und heute erfüllt sie mich, mit Blick auf meine Kinder, mit tiefer Sorge. Es ist für mich die Frage, ob die Zukunft noch der Demokratie gehört.
Wir sind alle ganz selbstverständlich mit der Demokratie aufgewachsen. Aber auch die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Das liegt in ihrer Natur und in ihrer Wesensart begründet. Dazu möchte Ihnen eine Beschreibung aus dem Bereich der politischen Bildung zitieren. Sie besagt, dass in Demokratien der Pluralismus als Ordnungsform betrachtet und praktiziert wird. Im Bereich der Politik bedeutet Pluralismus, dass es innerhalb einer Gesellschaft eine Vielzahl frei gebildeter Interessengruppen und Interessenverbände gibt, die sich in gegenseitiger Konkurrenz um gesellschaftlichen und politischen Einfluss befinden. Diese Gruppierungen können politischer, wirtschaftlicher, religiöser, ethnischer oder anderer Natur sein. Die Gesamtheit solcher Gruppierungen bildet die Zivilgesellschaft.
Eine pluralistische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass alle Positionen, so verschieden sie auch sein mögen, respektiert, akzeptiert und anerkannt werden und ihre Verbreitung und Durchsetzung nicht unterdrückt wird. Der Pluralismus basiert auf konfliktiven Diskussionen, deren Ergebnisse oft auf Kompromissen beruhen und dadurch für alle beteiligten Gruppierungen zufriedenstellend oder zumindest akzeptabel sind. Im Pluralismus erhalten Dialoge, Meinungsaustausch und Diskussionen wie in diesen geäußerten und debattierten Ideen und Meinungen, so gegensätzlich, regierungskonträr oder oppositionsnah sie auch sein mögen, einen konstruktiven Charakter im Sinne des Meinungs- und Willensbildungsprozesses innerhalb der Gesellschaft. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es immer mehrere Positionen. Ich glaube, gerade dieser letzte Satz der Zitation ist für uns in diesem Hause nach diesem Jahr besonders relevant. Die Demokratie erhält ihre Dynamik genau aus diesem fortwährenden Austausch, aber eben auch Konflikte durch die Meinungen und die Diskussionen, die daraus entstehen.
Angesichts der letzten Sitzungen in diesem Hause erlaube ich mir die Bemerkung: Es liegt in unser aller Verantwortung, wie wir diese Diskussion führen, welche Debattenkultur wir pflegen, wie wir wirken bei den Menschen, wie wir wahrgenommen werden, wie viel uns vertraut wird, insbesondere bei gesamtgesell