Deswegen möchte ich mein Abstimmungsverhalten mit einem Appell an Sie alle begründen: Tun Sie mehr für politische Bildung in unserem Land! Tun Sie mehr für Demokratieerziehung; denn sie ist heute wichtiger denn je.
Meine Damen und Herren! Herr Gehring, Sie haben zwar immer gesagt, Sie seien dieser Meinung, aber ich nehme an, es war eine Erklärung der Fraktion. Oder persönlich? Dann wäre es eine andere "Hausnummer" der Geschäftsordnung gewesen. – Macht nichts!
Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14633 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 05 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte! – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdrucks des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 17/14633, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13589 und 17/13590 ihre Erledigung gefunden haben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13606 mit 17/13620, 17/13473 mit 17/13495, 17/13538 mit 17/13563 sowie 17/13592 mit 17/13594 und 17/13596 mit 17/13598 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14632 zugrunde.
Zunächst lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratung angekündigt, über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/13487 betreffend "Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke" in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die Urnen bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Ich gebe das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Abgeordneten Güller, Zacharias, Dr. Kränzlein und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke", Drucksache 17/13487, bekannt: Mit Ja haben 62 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86. Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung, Drucksache 17/14632, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdrucks des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 17/14632, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13606 mit 17/13620 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13605 und 17/14079 mit 17/14088) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/14033 mit 17/14046) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/14023 mit 17/14032) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/14166 mit 17/14186 und 17/14240)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 14,5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Stöttner. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stellvertretende Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bayerischer Ministerpräsident, Horst Seehofer, hat gestern in seiner Haushaltsrede treffend formuliert: Die Grundlage von allem ist eine funktionierende Wirtschaft. Sie ist der Garant für Stabilität und Sicherheit in allen Lebensbereichen. Den Menschen in Bayern geht es sichtlich besser als den Menschen anderswo: hohe Lebensqualität, großer Wohlstand, niedrige Arbeitslosenquote nicht nur in München, sondern in ganz Bayern. Bayern geht es gut. Bayern macht es viel besser als andere Bundesländer.
Unser Ziel ist es, dass die Menschen in ganz Bayern auch in Zeiten des digitalen Wandels und der Globalisierung gut leben und arbeiten können. Daher setzen wir mit dem Einzelplan 07, dem Wirtschaftshaushaltsplan, die richtigen Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für mehr Investitionen, mehr Innovation und mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Einzelplan überschreitet die große Schwelle von einer Milliarde Euro.
Wir haben 2018 1,07 Milliarden Euro vorgesehen und steigern den Haushalt um 14,4 %. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, bemerkenswert ist, dass die Personalquote nicht wie im Staatshaushalt üblich bei über 40 % liegt. Im Wirtschaftsministerium liegt sie nur bei 8,7 %. Der Wirtschaftshaushalt hat mit sage und schreibe 39,2 % eine der höchsten Investitionsquoten.
Bemerkenswert ist weiter, dass Sie, Frau Staatsministerin Ilse Aigner, diesen hervorragenden, erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs mit nur 800 Mitarbeitern, wovon aber 280 in der Eichverwaltung sind, sehr effizient gestalten. Hierfür verdienen Sie, Frau Staatsministerin, und Ihr Staatssekretär Franz Josef Pschierer sowie der Amtschef mit seinen fleißigen Mitarbeitern einen wirklich großen Applaus des Hohen Hauses.
Zukunftsweisend ist der Wirtschaftshaushalt aber vor allem deshalb, weil er bayerische Antworten auf die Fragen der Digitalisierung und der Globalisierung gibt. Wenn wir die Top-Ten-Liste im Ranking der Internetfirmen ansehen, stellen wir leider fest: Die erste Runde der Digitalisierung ist an die USA und an Asien gegangen. Wir finden darin wenige deutsche Firmen vertreten. Die zweite Runde der Digitalisierung trifft aber die Industrie, unsere bayerische Industrie und die Handwerksbetriebe. Hier gibt die bayerische Wirtschaftspolitik exzellente Unterstützung und die richtigen Antworten.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine gewaltige Chance für uns alle. Mit dem Dreiklang Digitalbonus, Zentrum Digitalisierung Bayern und den regionalen digitalen Gründerzentren ist Bayern auf dem richtigen Weg. Der Digitalbonus ist eine einfache und unbürokratische Förderung der kleineren und mittleren Unternehmer, um ihre Produkte und Prozesse zu verbessern. Wir erhöhen die Mittel für das im Oktober gestartete Programm um 4 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 9 Millionen Euro im Jahr 2018. Insgesamt geben wir für dieses Programm bis 2020 80 Millionen Euro aus. Weitere 80 Millionen Euro werden bis 2020 für die digitalen Gründerzentren zur Verfügung gestellt. Damit setzt Bayern Anreize, die eine breite Wirkung haben werden. Die Gründerszene bekommt mit zwölf Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken eine neue Heimat, ja, man kann sagen, eine neue digitale Heimat.
Am Donnerstag durften wir, Frau Ministerin, die Förderbescheide für den südostbayerischen Raum und Rosenheim empfangen. Man merkt, welche namhaften Unternehmer dies begeistert unterstützen und wie
begeistert die jungen Unternehmer ihre neuen Ideen vorstellen. Ein junger Gründer erzählte uns – das war besonders für uns Abgeordnete interessant –, dass er ein T-Shirt entwickelt hat, in dem Sensoren die Rückenhaltung messen und Hinweise geben, damit man richtig sitzt und steht. Ich glaube, solche Ideen tun unserer Wirtschaft und unserer Gesundheit gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zeigt mir, dass die Initiative BAYERN DIGITAL goldrichtig ist. Wir haben vor einigen Wochen bei einem CrowdfundingDialog in München mit Berliner Gästen gesprochen. Diese sagen, München hat eine coole Gründerszene; man merkt, dass die Politik diese Szene enorm steuert und unterstützt.
Bayern ist heute in Europa ein führender Hochtechnologiestandort. Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sind zentrale Politikfelder zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit und haben in Bayern lange Tradition. So wollen wir für Forschung und Entwicklung den Mittelansatz für das Kompetenzzentrum Neue Materialien Nordbayern auf 3 Millionen Euro erhöhen. Auch das Programm "Neue Werkstoffe" wird aufgestockt. Anders als die GRÜNEN sind wir nämlich der Ansicht, dass die Investitionsdynamik in puncto Carbonfasertechnologieforschung verstetigt werden muss. Daher ist für die auslaufende Finanzierung des Bundes ab 2017 eine Anschlussfinanzierung durch den Freistaat Bayern für den Campus Carbon 4.0 in Höhe von 3 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine richtige Entscheidung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung und die Globalisierung verändern nicht nur die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk. Die Digitalisierung hält auch im Tourismus Einzug. Smartphones und Tablets sind aus dem Tourismus nicht mehr wegzudenken. Die Erwartungen an touristische Leistungsanbieter sind so hoch wie nie zuvor. Umso wichtiger ist es, die Digitalisierung der Anbieter gerade im Wettbewerb mit neuen Plattformen wie "Airbnb" zu unterstützen. Die Digitalisierung im Tourismus ist eine Riesenchance. Diese Querschnittsbranche kann mit Verflechtungen zur gesamten Freizeitindustrie und zu zahlreichen weiteren Wirtschaftszweigen entscheidende Impulse für die Zukunft vermitteln.
Dennoch dürfen wir auch die analogen Prozesse nicht vergessen. Bis 2021 werden wir in einer "Premium Offensive Tourismus" 50 Millionen Euro in die Verbesserung der Qualität des Angebots investieren.
Ich bin auch der Überzeugung, dass der eigenständige Titel für das Seilbahnförderprogramm in Höhe von
30 Millionen Euro bis 2019 die dringend notwendige Modernisierung der Seilbahnen beschleunigen wird.